Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Unterstützt den Wahlkampf der PSG! Für eine sozialistische Antwort auf die soziale Katastrophe

22. Juni 2006

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) tritt im September mit eigenen Kandidaten zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus an. Unser Ziel ist es, der weit verbreiteten Opposition gegen die unsoziale Politik der Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS eine deutliche Stimme und eine sozialistische, revolutionäre Orientierung zu geben.

Wir betrachten unsere Wahlteilnahme in Berlin als Schritt zum Aufbau einer internationalen, Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Überwindung der Armut kämpft.

Das Argument "die Kassen sind leer" lehnen wir entschieden ab! Es ist die Standardformel, mit der die Reichen und Superreichen immer neue Sozialkürzungen durchsetzen und der Masse der Bevölkerung Armut verordnen. Aber nicht nur die Zahl der Obdachlosen, Bettler und verarmten Familien nimmt dramatisch zu, sondern auch die der Wohlhabenden und Millionäre.

Durch die Steuerbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung wurde eine gigantische Umverteilung von unten nach oben durchgeführt. Viele Einkommensmillionäre und Großbetriebe brüsten sich heute damit, dass sie ihre Steuerzahlungen drastisch reduziert oder auf Null zurückgefahren haben. Zu den 1,8 Milliarden Euro Einnahmeverlusten für die Berliner Landeskasse aus der Steuerreform von 2001 kamen im selben Jahr noch einmal 1,75 Milliarden, die der Senat der Berliner Bankgesellschaft aus Steuergeldern zur Verfügung stellte. Seitdem werden im Rahmen des "Risikoabschirmungs-Gesetzes" jährlich 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft bereitgestellt, um die lukrativen Finanzanlagen der Berliner Elite abzusichern.

Für die Behauptung von Klaus Wowereit (SPD) und seinem Wirtschaftsminister Harald Wolf (Linkspartei.PDS), es gebe zu dieser Politik keine Alternative, haben wir nur Verachtung übrig. Dieser rot-rote Senat, der bei jeder Gelegenheit große Töne über "soziale Innovation" spuckt, aber gleichzeitig in jeder konkreten Frage vor den Interessen des großen Geldes kuscht und als Lakai einer arroganten Finanzelite handelt, wird in die Geschichte als die feigeste und inkompetenteste Regierung eingehen, die diese Stadt jemals hatte.

Wir kandidieren, um dieser Bereicherungsorgie ein Ende zu setzen. Unser Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren oder um Almosen zu betteln, sondern ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einer Finanzoligarchie und der Habgier von Konzernchefs.

Wenn wir ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, kämpfen wir für ein Programm, das der sozialen Misere direkt entgegenwirkt:

· Wiedereinführung der Unternehmensbesteuerung dort, wo sie abgeschafft wurde; Besteuerung von hohen Privatvermögen; sofortige Rücknahme des Risikoabschirmungs-Gesetzes für die Bankgesellschaft Berlin. Alle Finanzzusagen für die BGB werden für null und nichtig erklärt, bei gleichzeitiger Absicherung von Kleinanlegern.

· Auflage eines Programms öffentlicher Arbeiten im Straßenbau, der Verwaltung, zur Sanierung von Schulen; Einstellung von Lehrpersonal; Wiedereröffnung von Schwimmbädern, Sportanlagen, Freizeiteinrichtungen, Bibliotheken usw. Rückgängigmachung aller Lohn- und Sozialkürzungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

· Abschaffung jeder Art von geheimer Regierungstätigkeit oder Geheimhaltungspflicht. Weitestgehende Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse. Errichtung von Bürgerkomitees zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für die Probleme in Stadtteilen und auf anderen Ebenen der Verwaltung. Nur so kann die Bevölkerung aktiv in die Politik eingreifen und den Profitinteressen der Wirtschaft entgegentreten.

Das Argument, eine solche Politik vertreibe die Betriebe und führe zu noch mehr Arbeitslosigkeit, schreckt uns nicht. Wir wissen, dass diese Politik weder in den Grenzen einer Stadt noch in einem Bundesland zu Ende geführt werden kann. Aber sie muss begonnen werden! Und sie muss mit einer europaweiten und internationalen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse verbunden werden.

Arbeiter stehen heute weltweit vor den gleichen Problemen und können sie auch nur auf internationaler Ebene lösen. Die Globalisierung der Produktion hat allen Versuchen, die Lebensbedingungen der Arbeiter auf nationaler Grundlage zu verbessern, den Boden entzogen. Arbeiter sind bei der Verteidigung ihrer elementarsten Rechte auf eine internationale Perspektive angewiesen.

Eine ernsthafte, sozialistische Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus, die den Wirtschaftverbänden und ihrer Lobby mutig entgegentritt, die Dinge beim Namen nennt und die Bevölkerung für eine tief greifende soziale Umwälzung mobilisiert, hätte eine ganz andere Wirkung, als das feige Gejammer über die Unvermeidbarkeit immer neuer und immer schlimmerer Sozialkürzungen von Leuten, die sich als Linke bezeichnen, aber immer nur den Büttel für die Rechten machen.

Eine solche sozialistische Initiative hätte große Signalwirkung. Millionen Arbeiter, Jugendliche, Studenten, aber auch Rentner, Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen in Europa und weltweit suchen nach einem politischen Ausweg. Die Propaganda von der "Sozialen Marktwirtschaft" wird durch immer neue Hiobsbotschaften aus den Chefetagen der Konzerne widerlegt. Nicht nur im Osten glaubt heute kein Mensch mehr an die sprichwörtlichen "blühenden Landschaften".

Alle ungelösten Probleme, die im vergangenen Jahrhundert zu faschistischem Terror und Weltkriegen geführt haben, sind heute wieder da. Mit der Massenarbeitslosigkeit und der wachsenden sozialen Not nimmt auch die politische Fäulnis der Gesellschaft in Form von rechtsradikalen Tendenzen auf der einen und Polizeistaatsmaßnahmen auf der andern Seite bedrohliche Formen an.

Wir knüpfen mit unserer Wahlteilnahme an die revolutionäre sozialistische Tradition der Arbeiterklasse an.

Keine andere Stadt war in der Vergangenheit so sehr Brennpunkt der sozialistischen Arbeiterbewegung wie Berlin. Hier zogen 1867 mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht erstmals sozialdemokratische Politiker in den Reichstag ein. Hier entstand mit der SPD die erste marxistische Massenpartei der Welt. Hier beging die SPD ihren historischen Verrat, als sie 1914 den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg zustimmte. Hier war 1918 das Zentrum der Novemberrevolution, aber hier gaben die sozialdemokratischen Führer auch die Parole aus: Schlagt die Führer tot! - und bereiteten der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Weg. Hier erlebte die Arbeiterbewegung daraufhin 1933 ihre größte Niederlage, als SPD und die stalinistische KPD kampflos vor Hitlers braunen Horden kapitulierten.

Nach Faschismus und Weltkrieg war Berlin die Frontstadt des Kalten Krieges, gespalten durch Mauer und Stacheldraht. Hier zogen 1953 die Bauarbeiter der Stalinallee durchs Brandenburger Tor und forderten die westdeutschen Arbeiter zum gemeinsamen Generalstreik auf. Auf beiden Seiten der Mauer stützte sich die herrschende Elite auf die große Lüge des 20. Jahrhunderts, die die stalinistische Diktatur mit Sozialismus gleichsetzte. Als im Herbst 1989 Millionen in Ostberlin demonstrierten und das SED-Regime zu Fall brachten, wurde die politische Demagogie auf die Spitze getrieben. Der Sturz des Stalinismus wurde benutzt, um im Namen von Freiheit und Demokratie den Triumph der kapitalistischen Marktwirtschaft zu feiern.

Heute - 17 Jahre später - ist diese Propaganda verstummt und widerlegt. Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut und Not und die ständige Beteuerung, es gebe zu dieser Politik der sozialen Katastrophe keine Alternative, sind die schärfsten Anklagen gegen das kapitalistische System.

Angesichts dieser Situation ist es notwendig innezuhalten, politisch Bilanz zu ziehen und einige grundlegende Wahrheiten auszusprechen.

Was uns von der SPD, der Linkspartei.PDS und der WASG unterscheidet

Die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung lassen sich nicht mit einer Gesellschaftsordnung vereinbaren, die auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln und dem Nationalstaat beruht. Die soziale Krise kann im Rahmen der bestehenden kapitalistischen Verhältnisse nicht überwunden werden. Durch Demonstrationen und "Druck von unten" allein kann den Angriffen auf soziale und demokratische Rechte nicht dauerhaft Einhalt geboten werden. Dazu ist eine politische Bewegung der arbeitenden Bevölkerung nötig, die völlig unabhängig von der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften ist und für eine Neuordnung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage kämpft.

In dieser Frage unterscheidet sich die PSG grundlegend von allen anderen Parteien, die zu dieser Wahl antreten.

Viele Arbeiter in der Bundesrepublik und Westberlin haben jahrzehntelang die SPD gewählt - nicht weil die SPD für eine sozialistische Gesellschaft eintrat, sondern weil sie versprach, die soziale Lage durch Reformen im Rahmen des Kapitalismus zu verbessern. Das hat sich als Illusion erwiesen. Nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung kann niemand mehr ernsthaft behaupten, die SPD sei zu wirklichen sozialen Reformen fähig.

1998 hatten noch viele gehofft, die neue rot-grüne Regierung werde dem jahrelangen Sozialabbau der Regierung Kohl ein Ende setzen. Doch das Gegenteil traf ein. In den sieben Jahren der Regierung Schröder fand die größte Umverteilung der Einkommen von unten nach oben statt. Reiche und Unternehmer wurden durch Steuersenkungen entlastet, die so geleerten Staatskassen dienten als Begründung für massive Kürzungen im Sozialbereich. Inzwischen klaffen Vermögen und Einkommen weiter auseinander denn je zuvor. Jedes achte Kind lebt in Deutschland auf Sozialhilfeniveau.

In der Innenpolitik trat Otto Schily in die Fußstapfen des "schwarzen Sheriffs" Manfred Kanther und setzte dessen Angriffe auf demokratische Rechte und Immigranten fort. In der Außenpolitik führte Rot-Grün erstmals wieder deutsche Truppen in internationale Kriegseinsätze.

Die PDS übernahm das reformistische Banner der SPD, als diese gerade dabei war, es endgültig in der Rumpelkammer zu entsorgen. Als SED hatte sie jeden Widerstand gegen die stalinistische Diktatur als Angriff auf den "Sozialismus" verfolgt; als PDS bekannte sie sich zu Markt und Eigentum und verbreitete die Illusion, diese ließen sich im Interesse der Arbeiter gestalten.

Die Illusion hielt nur so lange, wie die PDS in der Opposition war. Mit dem Eintritt in den Berliner Senat leistete sie den Offenbarungseid. Alle sozialen Angriffe, die sie in Worten lautstark verurteilt, setzt sie in Berlin selbst in die Tat um. Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die PDS keine Alternative zur SPD ist, so hat ihn die vierjährige Beteiligung an der Berliner Landesregierung geliefert.

2001 als Folge des Berliner Bankenskandals an die Regierung gelangt, bestand die erste Amtshandlung der rot-roten Koalition darin, die privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finanziell abzusichern.

Dann ging es Schlag auf Schlag weiter: Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst und von weiteren 18.000 bis 2012; Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband, um den geltenden Tarifvertrag zu umgehen und die Gehälter um zehn Prozent zu senken; 3.000 Stellenstreichungen und 10 Prozent Lohnsenkung bei den Berliner Verkehrsbetrieben; massive Gehalts- und Stellenkürzungen bei den Krankenhäusern; Einsatz von 34.000 Ein-Euro-Jobbern, die teilweise reguläre Arbeitsplätze ersetzen; drastische Erhöhung von Gebühren und Personalschlüssel bei Horten und Kitas; Streichung der Lehrmittelfreiheit und Abbau von Lehrkräften an den Schulen; Kürzung der Landeszuschüsse an die drei Universitäten um 75 Millionen Euro, was dem Wegfall von 10.000 Studienplätzen und über 200 Professorenstellen entspricht; Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen an den US-Investor und Spekulanten Cerberus - das sind nur die wichtigsten Punkte in der langen Liste asozialer Maßnahmen, für die die rot-rote Koalition verantwortlich ist.

Der Berliner Senat hat bei den Angriffen auf Sozialleistungen und öffentlichen Dienst bundesweit die Vorreiterrolle übernommen, selbst gegenüber den Unions-geführten Ländern. Das hat die Lebensbedingungen vieler Arbeiter und ihrer Familien dramatisch verschlechtert. Die Zahl der Industriearbeitsplätze schrumpfte von 260.000 im Jahr 1991 auf nur noch 102.000. Offiziell sind 18,1 Prozent arbeitslos. Dazu kommen nahezu 250.000 der 3,3 Millionen Einwohner, die von dem leben, was früher "Sozialhilfe" genannt wurde und heute als "Arbeitslosengeld-2" bezeichnet wird.

Berlin ist zur Hauptstadt der Armut und des sozialen Niedergangs geworden mit einer Verschuldung, die mit 60 Milliarden Euro höher liegt als in allen anderen Großstädten Europas. Die Armut hat ein Ausmaß wie in den schlimmsten Zeiten der Zwanziger Jahre erreicht. Nach neuesten Zahlen leben 20 Prozent aller Kinder, also jedes fünfte Kind unter der Armutsgrenze. Arm ist, wer über weniger als 50 Prozent des in Berlin errechneten durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens von 1213 Euro verfügt.

Die PDS, die im Ostteil der Stadt immer noch stärkste Partei ist und seit fünf Jahren Schlüsselministerien im Senat innehat (Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Gesundheit und Soziales), trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die soziale Katastrophe der Stadt. Wenn sie nun versucht, ihre Vereinigung mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) als Gründung einer neuen "Linkspartei" auszugeben, fühlt man sich unweigerlich an Andersens Märchen über des Kaisers neue Kleider erinnert: Der unbefangene Blick eines Kindes genügt, um festzustellen, dass der Kaiser nackt ist.

Die WASG ist ein Zusammenschluss abgehalfterter Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten, ergänzt durch einige ehemalige Radikale. Ihre führenden Mitglieder haben jahrzehntelang in der SPD und im Gewerkschaftsapparat gedient und dabei alle Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung mitgetragen. Ihre Galionsfigur, Oskar Lafontaine, verbrachte vierzig Jahre in der SPD, wickelte als Ministerpräsident im Saarland die dortige Stahlindustrie ab und organisierte als SPD-Vorsitzender Schröders Wahlsieg, um dann, kaum wurde er von der internationalen Finanzpresse angegriffen, kampflos zu kapitulieren.

Von diesen Leuten einen politischen Kurswechsel zu erwarten, wäre absurd. Was sie bewegt, ist nicht die Not der Menschen, sondern die Sorge um die reformistischen Illusionen, die der Herrschaft des Kapitals in Deutschland über Jahrzehnte hinweg eine stabile Grundlage verliehen haben. So lange die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hoffte, der Kapitalismus ließe sich in ihrem Interesse gestalten, war kein Wiederaufflammen der heftigen Klassenkämpfe zu befürchten, die einst das Kaiserreich und die Weimarer Republik erschüttert hatten.

Die SPD ist so weit nach rechts gegangen, dass sie den sozialen Frieden nicht mehr garantieren kann. Daher der Versuch von Lafontaine und Gysi, eine Zweitauflage der SPD zu schaffen. Die Linkspartei bedeutet keinen Bruch mit der Politik der SPD. Sie ist der krampfhafte Versuch, neue Illusionen in eine sozialdemokratische Politik zu schüren, die so offensichtlich gescheitert ist.

In diesem Zusammenhang muss auch die Entscheidung der Berliner WASG verstanden werden, bei der kommenden Abgeordnetenhauswahl gegen die PDS anzutreten. Ihre Kandidatur ist nicht mehr als ein krampfhafter Versuch, die Blöße des nackten Kaisers mit einem notdürftigen Feigenblatt zu bedecken.

Der Standpunkt der Berliner WASG ist absurd: Auf Bundesebene unterstützt sie die Zusammenarbeit und Vereinigung mit der PDS, während sie in Berlin gegen die PDS kandidiert. Dieser Widerspruch erklärt sich daraus, dass die Praxis des Berliner Senats das Projekt der Linkspartei völlig diskreditiert, bevor es überhaupt auf die Beine gekommen ist. Die Berliner WASG behauptet, das Programm der Linkspartei werde in der Hauptstadt bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Das Gegenteil ist der Fall: In Berlin ist das Programm der Linkspartei nicht unkenntlich, sondern erkennbar geworden. Der Berliner Senat führt vor Augen, was von dieser Partei zu erwarten ist, wenn sie Regierungsverantwortung übernimmt.

Alleine schon der Streit um die Kandidatur der Berliner WASG hat gezeigt, was die Linkspartei und die WASG von demokratischen Grundsätzen halten. Als der Berliner Landesverband dem Willen des Bundesvorstands nicht nachkam, setzte dieser den gewählten Landesvorstand eigenmächtig ab - bis ein Gericht ihn wieder einsetzte. Man kann sich leicht ausmalen, wie sich eine Partei, die so mit ihren eigenen Mitgliedern umspringt, verhalten würde, falls sie je an die Macht kommen sollte.

Die PSG verfolgt die Winkelzüge der Linkspartei und der WASG mit Verachtung. Der Niedergang des Sozialreformismus hat objektive Ursachen, die nicht durch taktische Manöver überwunden werden können. Überall auf der Welt gehen die sozialdemokratischen Parteien denselben Weg. Die Verwandlung der britischen Labour Party in eine Neuauflage von Margaret Thatchers Konservativen ist nur der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung. Man muss sich damit konfrontieren und die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Sonst wird die Fäulnis der Gesellschaft ein Ausmaß erreichen, das den rechtesten Kräften Auftrieb verleiht.

Die Ursachen für den Bankrott des Reformismus

Grundlegende Veränderungen in der Weltwirtschaft haben dem Sozialreformismus den Boden entzogen. Die heutige Wirtschaft wird von transnationalen Konzernen und internationalen Finanzinstituten beherrscht, die auf der Jagd nach billigen Arbeitskräften, niedrigen Steuern und Rohstoffen ein Land gegen das andere ausspielen und die Niedriglöhne in China und anderen Ländern benutzen, um Löhne und Sozialstandards auf der ganzen Welt zu senken.

Die reformistischen Bemühungen, das Bruttosozialprodukt im nationalen Rahmen "gerecht" zwischen den "Sozialpartnern" zu verteilen, funktioniert nicht mehr, wenn Finanzströme und Investitionen in Länder mit niedrigeren Steuern und Löhnen ausweichen können.

SPD, Linkspartei und Gewerkschaften reagieren, indem sie enger an die Regierung heranrücken. Sie übernehmen die Verantwortung für die Verteidigung des "Industriestandorts Deutschland" und für die Verbesserung der "internationalen Wettbewerbsfähigkeit" der deutschen Konzerne, unterstützen den Sozialabbau, spalten die Arbeiter und spielen sie international gegeneinander aus. Je schärfer sich die gesellschaftlichen Gegensätze entwickeln, desto entschlossener stellen sie sich auf die Seite des Kapitals und predigen die Identität der Interessen von Arbeitern und Unternehmern.

Die Globalisierung hat dem Reformismus die Grundlage entzogen, sie hat aber auch die materiellen Voraussetzungen geschaffen, um die grundlegenden Probleme der Menschheit zu lösen.

Für sich genommen sind die globale Integration der Produktion und die revolutionären technologischen Neuerungen auf dem Gebiet der Computer-, Telekommunikations- und Transporttechnologie, auf denen diese beruht, ein gewaltiger Fortschritt. Erstmals ist es möglich, die produktiven Energien der Menschheit weltweit zu bündeln und neben der Fabrikarbeit auch große Teile der Verwaltungsarbeit durch Maschinen erledigen zu lassen. Diese enorme Steigerung der menschlichen Produktivkraft hat die Mittel geschaffen, um Armut und Rückständigkeit auf der ganzen Welt zu überwinden und das allgemeine Lebensniveau aller Menschen zu erhöhen.

Das setzt allerdings voraus, dass die Produktivkräfte von den Fesseln des Privateigentums befreit und gesellschaftlich kontrolliert und geplant werden. Der Mythos, das freie Spiel des Marktes führe zum gesellschaftlichen Fortschritt, wird täglich durch die Realität widerlegt. Die kapitalistischen Konzerne können die Produktion nicht rational organisieren. Sie unterwerfen alle menschlichen Bedürfnisse dem Streben nach Profit und der persönlichen Bereicherung einiger Weniger. Die Folge sind ein rasanter sozialer Niedergang, wachsende Spannungen zwischen den Großmächten, Militarismus und Krieg.

Ganze Weltregionen versinken in unbeschreiblicher Armut, während eine kleine Minderheit in sagenhaftem Luxus schwelgt. Die natürliche Umwelt wird in raschem Tempo zerstört. Im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und strategische Vorteile greifen die Großmächte wieder zu militärischen Mitteln. Das ist der Hintergrund des Irakkriegs, der militärischen Drohungen gegen Iran und der verstärkten Spannungen zwischen den USA, China, Russland und Europa. Wie 1914 und 1939 droht die Krise des Kapitalismus wieder in einen Weltkrieg zu münden.

Gleichzeitig hat sich die Zahl der Arbeiter und Arbeiterinnen - das heißt all jener, die nur leben können, indem sie ihre Arbeitskraft verkaufen - im Weltmaßstab gewaltig erhöht. Regionen wie China und Indien, die vor fünfzig Jahren noch vorwiegend agrarisch geprägt waren, haben sich zur Werkbank der Welt entwickelt.

Trotz der gewaltigen sozialen Unterschiede nähern sich die Arbeitsbedingungen weltweit immer mehr an. Arbeiter sind auf der ganzen Welt mit denselben transnationalen Konzernen konfrontiert, demselben Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgesetzt und dank moderner Kommunikation besser als je zuvor über das Weltgeschehen informiert. Auch die Lebensumstände der einstigen Mittelschichten - Büroangestellten, Akademiker, Selbständigen - unterscheiden sich heute kaum mehr von denen der Arbeiter. Auch sie haben mit prekären Arbeitsbedingungen, sinkenden Löhnen und sozialer Unsicherheit zu kämpfen.

Die internationale Arbeiterklasse ist eine gewaltige gesellschaftliche Macht. Die PSG und die Vierte Internationale verfolgen das Ziel, sie in eine politische Macht zu verwandeln, die der weltweiten Finanzoligarchie vereint entgegentritt.

Die Antwort der PSG

Immer mehr Menschen treten der offiziellen Politik nicht nur passiv und desinteressiert, sonder mit offener Feindschaft gegenüber. Wir begrüßen das!

Unter der politischen Oberfläche braut sich ein gewaltiger sozialer Sturm zusammen. Während Politiker und Journalisten vor einer sozialen Explosion warnen, sehen wir unsere Aufgabe darin, eine solche Entwicklung vorzubereiten und in eine progressive Richtung zu lenken. Denn eine Massenrebellion ist unvermeidlich und notwendig. Erst das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung wird der selbstherrlichen Macht der Absahner in Politik und Wirtschaft Einhalt gebieten.

Wir stützen uns auf diese Mobilisierung und stellen der sozialen Katastrophe und kapitalistischen Anarchie ein Programm entgegen, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.

Für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit

Arbeit, Renten, Krankenvorsorgung und Bildung sind soziale Grundrechte. Sie müssen Vorrang vor den Profitinteressen der Unternehmen haben. Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit ist ein umfassendes staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm erforderlich, das Millionen von Arbeitsplätzen in gesellschaftlich wichtigen Bereichen wie Bildung, Kranken- und Altenpflege, Kultur und dem Ausbau der Infrastruktur schafft. Eine staatlich garantierte Rente, die jedem ein sorgenfreies Auskommen im Alter ermöglicht, eine umfassende, öffentlich finanzierte gesundheitliche Versorgung und Vorsorge sowie kostenlose Bildung und Bildungschancen bis zum Universitätsabschluss müssen für alle garantiert sein.

Ein solches Sozialprogramm setzt voraus, dass die Wirtschaft im Interesse der Gesellschaft rational organisiert und nicht den Profitinteressen der mächtigsten Kapitalistengruppen unterworfen wird. Die großen Konzerne und Finanzinstitute müssen in gesellschaftliches Eigentum überführt und demokratisch kontrolliert werden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, muss Zugang zu kostengünstigen Krediten gewährt werden, die eine reguläre Bezahlung der Beschäftigten ermöglichen. Hohe Einkommen, Einkommen aus Kapitalbesitz und Vermögen müssen stark besteuert und zur Finanzierung der sozialen Ausgaben herangezogen werden. Dazu reicht eine symbolische Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus.

Für Demokratie und die Rechte von Immigranten

Der Kampf für demokratische Rechte und soziale Rechte ist eng verbunden. Solange der gesellschaftliche Reichtum in wenigen Händen konzentriert bleibt, das Arbeitsleben von demokratischer Mitsprache ausgeklammert wird, Presse und Medien in der Verfügungsgewalt von großen Konzernen und Bildung und Kultur das Privileg einer kleinen Elite sind, kann von wirklicher Demokratie keine Rede sein. Gerade die Kürzungen im Bereich von Kultur und künstlerischer Ausbildung fügen der Gesellschaft einen unermesslichen Schaden zu. Es besteht ein unbestreitbarer Zusammenhang zwischen der Verherrlichung von Militarismus, Brutalität und Egoismus und der Ablehnung des künstlerischen und kulturellen Erbes früherer Zeiten.

Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland. Wir verteidigen uneingeschränkt die demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Immigranten. Wir sind für die Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze und wenden uns gegen die Abschiebung und Kriminalisierung von Flüchtlingen. Wir verteidigen ihr bedingungsloses Recht, hierher zu kommen und hier zu bleiben. Die Hetze gegen Immigranten dient ebenso wie die Spaltung der Arbeiterklasse nach Religion, Hautfarbe und Herkunft dazu, die arbeitende Bevölkerung in Schach zu halten und zu unterdrücken. Flüchtlinge und Immigranten bilden einen bedeutenden Teil der Arbeiterklasse und werden in ihren kommenden Kämpfen eine wichtige Rolle spielen.

Gegen Krieg und Militarismus

Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau darf nicht vom Kampf gegen Krieg und Neokolonialismus getrennt werden.

Die arbeitende Bevölkerung muss ihre eigene, unabhängige Antwort auf die Gefahr geben, die vom amerikanischen Imperialismus ausgeht. Sie darf sich durch die Versöhnungsgesten der deutschen und europäischen Regierungen gegenüber Washington nicht einlullen lassen. Der aggressive Militarismus des US-Imperialismus droht die ganze Menschheit in den Abgrund zu reißen. Er stellt derzeit die weltweit größte Gefahr für den Frieden dar.

Wir sind für die sofortige Auflösung der Nato und die Schließung der amerikanischen Basen auf europäischem Boden.

Während sich die deutsche und die europäischen Regierungen um die Versöhnung mit Washington bemühen, verfolgen sie intensiv ihre eigenen imperialistischen Projekte. Diesem Zweck dient die Umstrukturierung der Bundeswehr ebenso wie der Aufbau europäischer Streitkräfte und einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie. Wir lehnen dies ab und fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr und aller europäischen Truppen aus dem Balkan, Afghanistan, dem Kongo und allen afrikanischen Länder sowie dem Irak und dem gesamten Nahen Osten.

Für die Vereinigung Europas auf sozialistischer Grundlage

Im Zentrum einer politischen Neuorientierung der Arbeiterklasse steht eine internationale Perspektive. Kein einziges gesellschaftliches Problem kann im beschränkten regionalen oder nationalen Rahmen gelöst werden. Arbeiter in Berlin und anderen Teilen des Landes müssen der Spalterpolitik der Gewerkschaften, die einen Standort gegen den anderen ausspielen, mit offener Feindschaft entgegentreten. Anstatt sich gegeneinander aufhetzen zu lassen, müssen Arbeiter hier die Verantwortung für ihre Kollegen in Osteuropa übernehmen und sich in einem gemeinsamen Kampf gegen Billiglohnarbeit zusammenschließen.

Wir setzten der Europäischen Union und ihrer Einigung Europas von oben, im Interesse der Konzerne und Banken, die europäische Vereinigung von unten entgegen.

Im Rahmen Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa können die Spaltung des Kontinents in rivalisierende Nationalstaaten überwunden und seine gewaltigen Reichtümer und Produktivkräfte im Interesse der gesamten Gesellschaft genutzt und weiterentwickelt werden. Eine solche Vereinigung würde die Arbeiterklasse in die Lage versetzen, sich dem US-Imperialismus entgegenzustellen. Sie würde die amerikanische Arbeiterklasse ermutigen, es mit den Kriegstreibern im Weißen Haus aufzunehmen. Und sie würde zu einer enormen Inspiration für unterdrückte Völker auf der ganzen Welt, sich dem Imperialismus entgegenzustellen und mit den Unterdrückern im eigenen Land aufzuräumen.

Die Partei für Soziale Gleichheit

Die PSG verfügt weder über einen großen Apparat noch über reiche Geldgeber und einflussreiche Hintermänner. Was wir zu bieten haben sind Ideen, ein Programm und eine mächtige Tradition.

Wir vertreten das Erbe von Millionen und Abermillionen Arbeitern und Intellektuellen, die in den vergangenen 150 Jahren ihre Begeisterung, ihre Energie und nicht selten ihr Leben eingesetzt haben, um eine bessere, menschlichere, sozialistische Gesellschaft zu errichten. Die stalinistische und die bürgerliche Geschichtsschreibung haben sich in ihren Bemühungen ergänzt, sie aus der Geschichte zu tilgen. Aber angesichts der tiefen Krise des Weltkapitalismus haben die Lehren aus den großen Kämpfen der Vergangenheit - den Niederlagen und den Siegen - große Bedeutung.

Als deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale stützt sich die PSG auf diese historischen Erfahrungen. Die Vierte Internationale ist der lebendige Beweis dafür, dass es eine marxistische Alternative zur Sozialdemokratie und zum Stalinismus gibt, der sich - ob in Moskau oder in Ost-Berlin - stets zu Unrecht auf die marxistische Tradition berufen hat.

Die Vierte Internationale wurde 1938 von Leo Trotzki gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die Entartung der Sowjetunion kämpfte. In den Großen Säuberungen der dreißiger Jahre bezahlten dafür Hunderttausende mit ihrem Leben, fast ausnahmslos unter der Anschuldigung des Trotzkismus.

Heute verkörpert das Internationale Komitee der Vierten Internationale die historische Kontinuität der trotzkistischen Weltbewegung. Solange die Sozialdemokratie und die stalinistischen Parteien die Arbeiterbewegung dominierten, war es möglich, die marxistische Tradition zu isolieren. Doch der politische Bankrott dieser Bürokratien eröffnet eine neue historische Epoche, in der die Vierte Internationale wachsende Resonanz findet. Mit der World Socialist Web Site verfügt sie heute über ein Organ, dass sich rund um die Welt einer rasch wachsenden Leserschaft erfreut und zunehmend als authentische Stimme des Marxismus anerkannt wird.

Für ihre Wahlkampagne benötigt die Partei für Soziale Gleichheit breite Unterstützung beim Sammeln der nötigen Unterschriften, beim Verbreiten politischen Materials und der Durchführung von Wahlversammlungen sowie großzügige Spenden zur Finanzierung der Kampagne.

Wir wenden uns an jeden, der die unsoziale Politik des SPD-Linkspartei.PDS-Senats ablehnt, und betonen: Es genügt nicht, sich über die politische Verantwortungslosigkeit dieser Parteien zu empören. Es ist notwendig die eigene politische Verantwortung zu erkennen und den Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit aktiv zu unterstützen.