Partei für Soziale Gleichheit kandidiert zur Berliner Abgeordnetenhauswahl

Landeswahlausschuss bestätigt Kandidatur

Von Ulrich Rippert
3. Juni 2006

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) wird sich an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September mit eigenen Kandidaten beteiligen. Sie hat dazu eine eigene Landesliste aufgestellt.

Der Berliner Landeswahlausschuss hat auf seiner Sitzung am 1. Juni die Kandidatur der PSG bestätigt. Insgesamt wurden 36 Parteien zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 zugelassen, darunter eine Reihe rechter Organisationen wie die Republikaner, die NPD, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und die Gruppierung Rechtsstaat.

Um ihre Wahlzulassung zu vervollständigen, muss die PSG nun 2.200 Wahlunterstützer benennen. Jeder von ihnen muss ein Formblatt ausfüllen und seine Wahlberechtigung vom Einwohnermeldeamt bestätigen lassen.

Die PSG betrachtet ihre Wahlteilnahme in Berlin als wichtigen Schritt zum Aufbau einer internationalen, sozialistischen Partei, die gegen Krieg, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale Gleichheit und für die Ausrottung der Armut kämpft.

Sie tritt gegen eine Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS an, die sich gerne als "rot-rote" Regierung bezeichnet, aber die Interessen des sprichwörtlichen "Berliner Filz" aus Wirtschaft und Politik vertritt und in der Bevölkerung verhasst ist.

Ein Aufruf zur Unterstützung der PSG-Wahlkampagne beginnt mit den Worten: "Unser Ziel ist es, der weit verbreiteten Opposition gegen die unsoziale Politik der Landesregierung aus SPD und Linkspartei.PDS eine deutliche Stimme und eine sozialistische, revolutionäre Orientierung zu geben."

In ihrer Wahlkampagne macht die PSG deutlich, dass sie das ständig wiederholte Argument "die Kassen sind leer" entschieden ablehnt. Es ist die Standardformel, mit der die Reichen und Superreichen immer neue Sozialkürzungen durchsetzen und der Masse der Bevölkerung Armut verordnen.

Im PSG-Flugblatt heißt es dazu: "Aber nicht nur die Zahl der Obdachlosen, Bettler und verarmten Familien nimmt dramatisch zu, sondern auch die der Wohlhabenden und Millionäre.

Durch die Steuerbeschlüsse der rot-grünen Bundesregierung wurde eine gigantische Umverteilung von unten nach oben durchgeführt. Viele Einkommensmillionäre und Großbetriebe brüsten sich heute damit, dass sie ihre Steuerzahlungen drastisch reduziert oder auf Null zurückgefahren haben. Zu den 1,8 Milliarden Euro Einnahmeverlusten für die Berliner Landeskasse aus der Steuerreform von 2001 kamen im selben Jahr noch einmal 1,75 Milliarden, die der Senat der Berliner Bankgesellschaft aus Steuergeldern zur Verfügung stellte. Seit dem werden im Rahmen des ‚Risikoabschirmungs- Gesetzes’ jährlich 300 Millionen Euro für die Bankgesellschaft bereitgestellt, um die lukrativen Finanzanlagen der Berliner Elite abzusichern."

Die PSG macht keinen Hehl daraus, dass ihre Kandidatur darauf abzielt, dieser Bereicherungsorgie ein Ende zu setzen. "Unser Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu reformieren oder um Almosen zu betteln, sondern ihn durch ein sozialistisches System zu ersetzen, in dem die Wirtschaft den Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen einer Finanzoligarchie und der Habgier von Konzernchefs", heißt es in dem Aufruf.

Auf der Grundlage ihrer sozialistischen und internationalistischen Perspektive kämpft die PSG für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Gerade in Berlin hat diese Frage eine sehr unmittelbare Bedeutung. In kaum einer anderen Stadt oder einem anderen Bundesland wurden alle Parteienkombinationen von Großer Koalition, über "Ampel-Koalition" (SPD-FDP-Grüne) bis Rot-grün und nun Rot-rot durchexerziert. Das Ergebnis für die Bevölkerung war immer das Gleiche: Steigende Arbeitslosigkeit, Schließung sozialer Einrichtungen und Dienste, Abbau sozialer und demokratischer Recht und eine wachsende Verelendung. Mittlerweile bildet die Fäulnis der Gesellschaft, die diese Politik hervorbringt, den Nährboden für das Anwachsen rechtsradikaler Kräfte.

Die Kandidatur der PSG ist darauf ausgerichtet, die Arbeiterklasse vom Einfluss der Sozialdemokratie und all ihren politischen Anhängseln zu brechen. Sie steht damit in direktem Gegensatz zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die eine völlig widersprüchliche und unernsthafte Position vertritt.

Die WASG strebt auf Bundesebene die Vereinigung mit der Linkspartei.PDS an, will aber gleichzeitig in Berlin gegen sie kandidieren. Ihr Ziel ist es, die wachsende Kritik an der Regierungspolitik der Linkspartei.PDS aufzufangen und in die alten, längst widerlegten Illusionen zurückzuführen, dass die bürokratischen Apparate der Gewerkschaften und der ehemaligen stalinistischen Bürokratie nach links gedrückt und reformiert werden können.

Doch die politische Erfahrung der vergangenen zwei Jahrzehnte überall auf der Welt zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Unter dem Druck von unten rücken die reformistischen Apparate immer weiter nach rechts. Auch der jüngste Bundesparteitag der WASG hat diese Entwicklung bestätigt. Er hat die unsoziale Politik des Berliner Senats ausdrücklich verteidigt und sich gegen eine eigenständige Kandidatur der WASG in Berlin ausgesprochen. Erst durch eine einstweilige Verfügung per Gericht konnte der Berliner Landesverband seine Absetzung durch den WASG-Bundesvorstand rückgängig machen.

Die Berliner WASG schürt die Illusion, man könne die Linkspartei.PDS im Interesse der arbeitenden Bevölkerung reformieren. Das kann nur zu politischer Frustration führen, die von rechten Kräften ausgebeutet wird. Die PSG vertritt den entgegengesetzten Standpunkt. Sie betont: "Es ist höchste Zeit mit den Hoffnungen und Illusionen Schluss zu machen, dass durch Druckausüben auf SPD, Linkspartei.PDS oder Gewerkschaften eine bessere Politik und eine Lösung der gesellschaftlichen Probleme erreicht werden könnten."

Die Partei für Soziale Gleichheit wird in den kommenden Tagen eine ausführliche Erklärung zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen veröffentlichen. Für ihre Wahlkampagne benötigt sie breite Unterstützung beim Sammeln der nötigen Unterschriften, beim Verbreiten von politischem Material und der Durchführung von Wählerversammlungen. Außerdem ruft die PSG alle Leser zu großzügigen Spenden zur Finanzierung der Kampagne auf.