Merkel unterstützt Bush gegen Iran

Von Peter Schwarz
6. Mai 2006

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Mittwoch zugesagt, sein Vorgehen gegen den Iran uneingeschränkt zu unterstützen. Es gebe "völlige Übereinstimmung", dass Iran auf keinen Fall Atomwaffen erlangen dürfe, sagte Merkel nach einem Gespräch mit George W. Bush im Weißen Haus.

Am selben Tag brachten Großbritannien und Frankreich einen neuen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat in Umlauf, die Teheran ultimativ zur Einstellung seines umstrittenen Atomprogramms auffordert. Die Resolution beruht auf Kapitel VII der UN-Charta. Das bedeutet, dass sie im Falle einer Annahme durch den Sicherheitsrat bindend wäre und bei Nichtbefolgung Sanktionen oder militärische Zwangsmaßnahmen nach sich ziehen würde.

Diese Resolution wird auch von den USA und Deutschland unterstützt. Sie soll die Grundlage bilden, um Russland und China, die im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen, ebenfalls zu einer härteren Gangart gegen den Iran zu bewegen.

Washington verfolgt dabei eine Doppelstrategie. Einerseits drohen führende Vertreter der Bush-Regierung immer wieder mit einem amerikanischen Alleingang, falls sich die UNO ihrem Kurs gegen Teheran nicht anschließt. Dabei wird auch ein militärisches Vorgehen bis hin zum Einsatz taktischer Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. Außenministerin Condoleezza Rice hat erst kürzlich wieder betont, die USA könnten auch mit einer "Koalition der Willigen" gegen Iran vorgehen, falls der Sicherheitsrat nicht mitziehe. Dieser Begriff war schon für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak verwendet worden.

Andererseits bemüht sich Washington, eine möglichst breite Front aufzubauen, um Teheran zu isolieren. Daher unterstützt es die europäischen Bemühungen, die iranische Regierung durch Verhandlungen unter Druck zu setzen. So betonte Bush nach seinem Treffen mit Merkel, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen sei. "Die Iraner müssen verstehen, dass wir nicht einknicken und dass unsere Partnerschaft stark ist", sagte er.

Die beiden Methoden schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Schon vor dem Irakkrieg hatte sich Washington der UNO bedient, um Druck auf Bagdad auszuüben. Die von der UNO verhängten Sanktionen schwächten das Land und bluteten es aus, bis sich die USA schließlich stark genug fühlten, ohne Rückendeckung der UNO militärisch zuzuschlagen.

Bush hat unumwunden zugegeben, dass die angestrebte Sicherheitsratsresolution gegen Iran rein taktischen Zwecken dient. Im Moment rede man über Taktiken, sagte er, und der Gang vor den Sicherheitsrat sei "eine dieser Taktiken".

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton äußerte sich noch deutlicher. Er sagte, es müssten verschiedene Wege überlegt werden, wie Iran an der Entwicklung der Technologie und der Einrichtungen gehindert werden könne, die zur Beherrschung des nuklearen Brennstoffkreislaufes nötig seien. "Wir würden das sicherlich gern über den Sicherheitsrat erreichen, aber es wäre unklug, andere Möglichkeiten zu vernachlässigen." 1

Deutschland spielt bei diesem Vorgehen eine Schlüsselrolle. Die europäischen Verbündeten der USA aus der Zeit des Irakkriegs sind entweder politisch angeschlagen, wie Tony Blair in England, oder nicht mehr im Amt. Der Spanier José Maria Aznar musste schon vor zwei Jahren gehen, der Italiener Silvio Berlusconi wurde letzten Monat abgewählt. Auch der französische Präsident Jacques Chirac ist aufgrund der innenpolitischen Krise kaum mehr handlungsfähig.

Unter diesen Umständen wird Deutschland zum wichtigsten europäischen Verbündeten der USA. Hinzu kommt, dass die deutsche Regierung über gute Beziehungen zu Moskau und Peking verfügt und am ehesten in der Lage ist, diese zur Unterstützung einer verschärften Sicherheitsratsresolution zu bewegen. Merkel duzt sich mittlerweile mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und wird demnächst China besuchen.

Dementsprechend wurde die Bundeskanzlerin in Washington umworben. Bush nannte sie "Partner in Peace" - in Anlehnung an seinen Vater, der Merkels politischen Ziehvater Helmut Kohl einst als "Partner in Leadership" bezeichnet hatte. Merkel ihrerseits ging breitwillig auf Bushs Werben ein. Hatte sie bei ihrem ersten USA-Besuch im Januar noch leise Kritik am Gefangenenlager Guantanamo geübt, so waren diesmal keinerlei kritischen Töne zu hören.

Der zweite Besuch, den die Bundeskanzlerin seit ihrem Amtsantritt den USA abstattete, verlief in einer harmonischen Atmosphäre, die deutschen Medien Superlative entlockte. Von einer "Eskalation der Freundlichkeit" war die Rede und von "warmen Frühlingsstrahlen symbolischer Herzlichkeit".

Bush und Merkel überschütteten sich gegenseitig mit Komplimenten. Der Präsident lobte die Kanzlerin für ihre "Standhaftigkeit und Stärke" in der Iran-Frage. Er bezeichnete Merkel als "klare Denkerin" und "faszinierende Person", die dank ihrer Erfahrungen mit der "eisernen Hand" des Kommunismus eine "einzigartige Herangehensweise" an Probleme habe.

Dabei scheint niemand, am allerwenigsten Bush selbst, den ironischen Doppelsinn dieser Aussage bemerkt zu haben. Merkel, die in der DDR aufgewachsen ist, gehörte dort nämlich nicht zu den Kritikern des stalinistischen Regimes. Ihre Erfahrungen mit der "eisernen Faust" machte sie nicht als Oppositionelle, sondern indem sie als linientreue Funktionärin des stalinistischen Jugendverbands selbst die Faust schwang. Erst als das DDR-Regime in den letzten Zügen lag, schloss sie sich einer rechten Oppositionsgruppe an und machte dann rasch Karriere in Helmut Kohls CDU.

Merkel ihrerseits betonte in Washington ihre Übereinstimmung mit Bush. Dieser nahm sogar eine Einladung nach Stralsund an, wo er im Juli Merkels ostdeutschen Wahlkreis besuchen wird. Die Kanzlerin will ihm dort zeigen, "was in den neuen Ländern geschafft wurde", und ihn in Kontakt zu Menschen bringen, "die auf der anderen Seite der Mauer gelebt haben".

Gewöhnliche Menschen dürfte Bush allerdings kaum zu Gesicht bekommen. Als er bei seinem letzten Deutschlandbesuch mit Gerhard Schröder in Mainz zusammentraf, wurde die gesamte Region weiträumig abgeriegelt. In Stralsund, wo die Arbeitslosenrate 22 Prozent beträgt und bereits Demonstrationen gegen Bush angekündigt worden sind, wird dies nicht anders sein. Wie einst die Staatsgäste der DDR wird Bush potemkinsche Dörfer zu sehen bekommen: frischgestrichene Fassaden mit neuen Fenstern und Vorhängen, die den düsteren Alltag verbergen.

Indem sie Bushs Vorgehen gegen den Iran unterstützt, übernimmt Merkel Mitverantwortung für eine verbrecherische Politik, die den Irakkrieg noch übertrifft, der bisher über 100.000 Todesopfer gefordert und das Land in Bürgerkrieg und Chaos gestürzt hat. Ein militärischer Angriff auf den Iran oder gar der Einsatz von Atomwaffen würde die gesamte Region ins Chaos stürzen und weltweite Vergeltungsschläge nach sich ziehen. Er könnte in einen Dritten Weltkrieg münden.

Schon die angebliche Ablehnung des Irakkriegs durch die rot-grüne Vorgängerregierung war ein Betrug. Die Regierung Schröder/Fischer hat zwar selbst keine Soldaten in den Irak geschickt, den Krieg aber ansonsten in jeder Hinsicht unterstützt: Sie hat die Sanktionen gegen den Irak mitgetragen, den amerikanischen Streitkräften die Militärbasen und den Luftraum in Deutschland zur Verfügung gestellt und sie durch einen verstärkten Bundeswehreinsatz in Afghanistan entlastet. Nun geht die Große Koalition von Union und SPD noch einen Schritt weiter und unterstützt Bushs Vorgehen gegen den Iran ohne Vorbehalt.

Das iranische Nuklearprogramm ist, wie die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak, nur der Vorwand, hinter dem Washington ganz andere Ziele verfolgt. Selbst wenn das iranische Regime tatsächlich den Bau von Atomwaffen anstreben sollte, stellt dies für die USA keine ernsthafte Gefährdung dar. Andere Mächte in der Region - Pakistan, Indien und Israel - verfügen längst über Atomwaffen und werden von der US-Regierung dennoch unterstützt.

Eigentliches Ziel der USA ist die Ablösung des gegenwärtigen Regimes in Teheran durch ein US-freundliches Marionettenregime oder die direkte Besetzung des Landes, das über enorme Öl- und Gasreserven verfügt und durch seine Lage zwischen Golf und Kaspischem Meer, Europa und Indien enorme strategische Bedeutung hat. Seit 1979 ein Volksaufstand das durch Unterdrückung und Folter berüchtigte US-Marionettenregime von Schah Reza Pahlevi stürzte, haben die USA kaum mehr Einfluss auf den Iran, sie unterhalten nicht einmal diplomatische Beziehungen.

Das Vorgehen der USA richtet sich letztlich auch gegen die Interessen der europäischen Mächte, die enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhalten und auf die iranischen Energielieferungen angewiesen sind. Konfrontiert mit einer wachsenden sozialen Krise im eigenen Land, ziehen es die europäischen Regierungen aber vor, eng mit Washington zusammenzuarbeiten. Sie versuchen dem Publikum weiszumachen, man könne einen Krieg verhindern, indem man die USA von einem Alleingang abhält. Das ist eine gefährliche Selbsttäuschung, wie schon der Irakkrieg bewiesen hat.

Siehe auch:
Kanzlerin Merkel in Washington
(13. Januar 2006)