Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle:

Vereint nach rechts

Von Lucas Adler
12. Mai 2006

Die Linkspartei.PDS führte am letzten Aprilwochenende in Halle einen Bundesparteitag durch. Er stand ganz im Zeichen der geplanten Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die zeitgleich in Ludwigshafen tagte.

Während es bei der WASG zu heftigen Konflikten mit dem Berliner Landesverband kam, der im Herbst zu den Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt mit einer eigenen Liste gegen die Linkspartei antreten will, gab es in Halle kaum Auseinandersetzungen. Stattdessen waren alle Blicke nach Ludwigsburg gerichtet. Die Linkspartei forderte ihre zukünftige Partnerin unmissverständlich auf, die Berliner WASG zu disziplinieren und eine selbständige Kandidatur zu verhindern - was diese schließlich auch tat.

Dieser Linie schlossen sich alle Flügel der Linkspartei an, einschließlich der so genannten Kommunistischen Plattform. Letztere übt zwar gelegentlich selbst Kritik am Kurs des Berliner Senats; die Koalition aus SPD und Linkspartei spielt bundesweit eine Vorreiterrolle bei den Angriffen auf den öffentlichen Dienst und beim Sozialabbau. Doch wenn daraus praktische Schlussfolgerungen gezogen werden, geht ihr das entschieden zu weit.

Die Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht, Vertreterin der Kommunistischen Plattform im alten und neuen Parteivorstand, griff die Berliner WASG heftig an und warf ihr vor, es sei verantwortungslos, "das Projekt einer neuen Linken an kleinlichen Konflikten scheitern zu lassen".

Besonders die Tatsache, dass die Sozialistischen Alternative - SAV in der Berliner WASG eine führende Rolle spielt, wirkt auf die Linkspartei wie ein rotes Tuch. Die SAV beruft sich auf den Trotzkismus, obwohl sie die Perspektiven der von Leo Trotzki gegründeten Vierten Internationale in allen wesentlichen Fragen zurückweist.

Doch allein der Begriff "Trotzkismus" weckt in der SED-Nachfolgeorganisation alte Ordnungsreflexe. Er diente in der stalinistischen Staatspartei der DDR stets als Sammelbezeichnung für jegliche Opposition von links und von unten. Daher war man sich in Halle schnell einig in der Verurteilung der "trotzkistischen Sektierer und Spalter".

Die frisch gewählte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte, dass sie nicht in den Bundestag gewählt worden sei, "um trotzkistische WASG-Sekten zu unterstützen".

Und Gregor Gysi bastelte in alter stalinistischer Manier ein Amalgam zwischen angeblichen Trotzkisten und Rechten, zwischen der SAV und der Springer-Zeitung Die Welt. "Es gibt ein paar junge Trotzkistinnen und Trotzkisten, ‚Die Welt’ und ein paar andere eher rechts ausgerichtete Zeitungen, die das Ding verhindern wollen", sagte er.

In Wirklichkeit betonen die Berliner WASG und die SAV bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass sie den Zusammenschluss von WASG und Linkspartei unterstützen. Sie fürchten lediglich, dass die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deren linkes Image zu schnell abnutzen und den rechten Inhalt ihrer Politik ans Licht bringen könnten. Daher haben sie sich entschlossen, in Berlin selbständig zur Landtagswahl anzutreten.

Der Parteitag in Halle hat unmissverständlich klar gestellt, dass die Linkspartei geschlossen hinter der rechten Politik der Berliner und mecklenburgischen Landesregierungen steht.

Symbolcharakter hatte in dieser Hinsicht die Wahl von Katina Schubert zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Schubert ist die persönliche Referentin des Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf, der wie kein zweiter für die rechte Politik des Berliner Senats steht und in den Landtagswahlen als Spitzenkandidat der Linkspartei gegen die Berliner WASG antreten wird.

Auch der zuvor heftig kritisierte Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestandes der Stadt Dresden an einen amerikanischen Großinvestor wurde vom Parteitag lediglich mit einem allgemeinen Antrag beantwortet, der "für den konsequenten Erhalt kommunalen Eigentums" eintritt. Die Dresdener Stadtverordneten der Linkspartei, die den Verkauf mehrheitlich unterstützt hatten, mussten keinerlei Konsequenzen befürchten. Die verheerenden Folgen dieser Privatisierung für die Bevölkerung wurden stillschweigend akzeptiert.

Die Bemühungen der Linkspartei und der WASG, ein breites Linksbündnis in Deutschland zu schaffen, dienen ausschließlich dem Zweck, eine unabhängige politische Bewegung links von der SPD zu verhindern. Ähnliche Entwicklungen gibt es in ganz Europa. Je mehr die Sozialdemokratie an Einfluss in der Arbeiterklasse verliert, desto stärker muss sich die herrschende Elite auf andere linke Kräfte stützen. Ein Blick auf die politischen Vorbilder für dieses Projekt in anderen europäischen Ländern zeigt bereits deutlich, wohin die Reise gehen soll.

In den jüngsten Wahlen in Italien hat der Partito della Rifondazione Comunista (Partei der Kommunistischen Neugründung) eine zentrale Rolle dabei gespielt, den ehemaligen EU-Kommisar Romano Prodi wieder an die Macht zu bringen. Prodi hatte dabei niemals Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich eine Regierung unter seiner Führung vor allem der Konsolidierung des Haushalts und der Entlastung der Unternehmen von Sozialabgaben widmen würde. Er vertritt damit eine Politik, die in Deutschland am ehesten derjenigen von Bundeskanzlerin Merkel entspricht. Mit zwei Ministern in der Regierung Prodi und der Übernahme des Amts des Parlamentspräsidenten durch ihren Vorsitzenden Fausto Bertinotti wird die PRC nun direkt für die Umsetzung dieser Politik gegen die Interessen der Arbeiter verantwortlich sein.

Der Linkspartei-Vorsitzende Lothar Bisky beglückwünschte in Halle ausdrücklich die Rolle der PRC bei der Wahl von Prodi: "Herzlichen Glückwunsch unseren Freundinnen und Freunden von Rifondazione comunista und an Dich, lieber Fausto, und an alle, die zur Abwahl Berlusconis beigetragen haben!"

Siehe auch:
WASG verteidigt die unsoziale Politik der Berliner Landesregierung
(2. Mai 2006)
Die Berliner WASG die SAV und der Trotzkismus
( 3. Mai 2006)