Hillary Clinton, die Demokraten und der Irakkrieg: eine sozialistische Alternative

Von Bill Van Auken
5. Mai 2006

Dieser Text wurde von der Socialist Equality Party (USA) am 29. April auf einer Anti-Kriegsdemonstration in New York verteilt. Er stammt von ihrem Kandidaten für den US-Senat, Bill Van Auken.

Die Zehntausende, die heute wieder für die Beendigung des US-Kriegs im Irak demonstrieren, stehen vor schmerzlichen, aber unbestreitbaren politischen Wahrheiten.

Protest allein wird an der Politik nichts ändern, die zur illegalen Invasion des Irak und zur Fortsetzung des blutigen Kriegs geführt hat, der Hunderttausenden Irakern und mehr als 2.400 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet hat. Die Amtsinhaber im Weißen Haus und im Pentagon sind, wie ihr ganzes Vorgehen zeigt, für die Meinung der Bevölkerung nicht empfänglich.

Zweitens verhindert das Zweiparteien-System, das in den USA das politische Leben vollkommen beherrscht, dass sich der klare Wille der eindeutigen Mehrheit der Amerikaner durchsetzen kann, demzufolge dieser Krieg sofort beendet und die amerikanischen Truppen abgezogen werden müssen.

Bush verfügt über den entscheidenden Vorteil, dass er von der angeblichen Oppositionspartei, den Demokraten, keinen wirklichen Widerstand zu fürchten hat, obwohl er laut Umfragen nur noch von einem Drittel der Bevölkerung unterstützt wird.

Diese politische Realität ist nicht neu. Schon vor Kriegsbeginn hielten die Proteste von Abermillionen Menschen in aller Welt die Bush-Regierung nicht davon ab, ihren "präventiven" Aggressionskrieg vom Zaun zu brechen. Und die Demokraten im Kongress, mit der New Yorker Senatorin Hillary Clinton an vorderster Stelle, plapperten die Lügen des Weißen Hauses nach und stellten Bush einen Blankoscheck für den Krieg aus.

Damals lobte Senatorin Clinton ihren Mann, der sich 1998 zur "Operation Desert Fox" entschieden hatte, in deren Verlauf amerikanische Cruise Missiles Tausende Iraker töteten. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass die demokratische Clinton-Administration - und nicht die Republikaner - "von der Eindämmung des Irak zu einer Politik des Regimewechsel" übergegangen waren.

Seither sind mehr als drei Jahre vergangen, Jahre unbeschreiblichen Horrors, vom Massaker in Falludscha über die Folterungen in Abu Ghraib bis hin zu den Massenmorden von den USA ausgebildeter Todesschwadronen. Es ist höchste Zeit, sich mit diesen Realitäten zu konfrontieren und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen: Ohne einen entscheidenden Bruch mit der Demokratischen Partei kann kein einziger ernsthafter Schritt getan werden, um den Krieg im Irak zu beenden und Widerstand gegen den weltweiten Ausbruch des amerikanischen Militarismus zu leisten.

Solange die Antikriegsbewegung den Demokraten überlassen und der Perspektive verhaftet bleibt, Druck auf die Parteien und Institutionen der herrschenden Elite der USA auszuüben, wird sie kein Instrument zur Beendigung des Krieges sein, sondern lediglich ein Sicherheitsventil für den Zorn von Millionen. Ein wirklicher Kampf gegen Krieg erfordert eine neue politische Strategie, die von der unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse für ein sozialistisches, internationalistisches Programm ausgeht.

Gestützt auf diese Perspektive kandidiere ich als Kandidat der Socialist Equality Party in New York gegen die Demokratin Hillary Clinton für den US-Senat. Meine Partei und ihre Anhänger werden die Wahl 2006 nicht nur dazu nutzen, die durch und durch verrottete Bilanz Clintons zu entlarven, sondern auch dazu, dem breitesten Publikum eine sozialistische Alternative zu Militarismus, sozialer Reaktion und den unablässigen Angriffen auf demokratische Rechte darzulegen, für die Demokraten und Republikaner gleichermaßen stehen.

Clintons Bilanz ist eindeutig. Sie stimmte 2002 für den Krieg und hat ihre Zustimmung seitdem immer wieder verteidigt, obwohl die große Mehrheit der Menschen in New York und im ganzen Land inzwischen weiß, dass der Krieg mit einem Haufen Lügen begründet wurde, die sie selbst mit in Umlauf gesetzt hat.

Sie ist gegen einen Rückzug der amerikanischen Truppen und hat immer wieder für die Bewilligung der Finanzmittel zur Finanzierung des Kriegs gestimmt.

Als führende Figur im rechten Demokratischen Führungsrat stimmte sie einer Erklärung zu, wonach "die Demokraten der Öffentlichkeit klar machen müssen, dass wir für einen Sieg im Irak sind, und nicht für einen schnellen Ausstieg". Mit anderen Worten, das Blutbad muss weiter gehen, bis jeder Widerstand unterdrückt ist und 26 Millionen Iraker sich der Kontrolle der amerikanischen Wirtschaft über ihr Land und ihren Ölreichtum unterworfen haben.

Der Irak ist auch nicht das Ende vom Lied. Clinton hat sich Mühe gegeben, die Bush-Regierung in der Frage des Iran und seines Atomprogramms von rechts anzugreifen. In einer Rede an der Princeton University im Januar warf sie die Regierung vor, sie habe "wichtige Zeit beim Vorgehen gegen den Iran verloren, ... die Bedrohung heruntergespielt, ... [und] die Rolle eines Zuschauers eingenommen". Und das, obwohl die Bush-Regierung ständig Drohungen gegen den Iran ausstößt. Dann sprach Clinton selbst eine Drohung aus. Sie akzeptierte zwar die Notwendigkeit, internationale Unterstützung für Sanktionen zu suchen, fügte dann aber hinzu: "Wir können keine Option vom Tisch nehmen, wenn wir der Führung im Iran eine klare Botschaft senden wollen." Eine dieser Optionen wurde kürzlich enthüllt: Angriffe mit Atomwaffen gegen iranische Ziele.

Es gibt Widerspruch gegen Clintons Politik, aber sie ist alles andere als eine isolierte Stimme. Hillary Clinton gilt als repräsentativste Vertreterin der Demokratischen Partei und ihrer Haltung zum Krieg. Deswegen wird sie auch als aussichtsreichste Kandidatin für die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin 2008 gehandelt.

Das Demokratische Nationalkomitee fasste bei seinem Frühjahrstreffen am vergangenen Wochenende in New Orleans sogar den Beschluss, die Irakfrage erst nach der Wahl zu diskutieren. Wie 2002 und 2004 versuchen die Demokraten erneut, Zehntausenden Amerikanern, die ein Ende dieses Krieges wollen, jede Einflussmöglichkeit zu verwehren, und zu verhindern, dass die Wahl zu einem Referendum gegen den Irakkrieg wird.

Stattdessen wollen die Demokraten mit einem Programm für "echte Sicherheit" Wahlkampf machen, das sie im vergangenen Monat vorgestellt haben. Es verspricht, "ein Militär auf dem neuesten technischen Standard zu schaffen, mit den notwendigen Investitionen in Ausrüstung und Mannschaften, damit wir eine Macht darstellen, die Amerika wo immer und wann immer nötig verteidigen kann". Im Rahmen ihres Bestrebens, die Bush-Regierung bei den Militärausgaben und internationalen Aggressionen zu übertreffen, verspricht die Partei, die Größe der Special Forces zu verdoppeln. Die Special Forces sind die Killereinheiten der Armee, die für die Unterdrückung von Volksaufständen entwickelt wurden.

Selbst der angeblich "liberale" Flügel der Partei unterstützt die Fortsetzung der US-Intervention. Das belegt ein Zusatzantrag zum letzten Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Kriegs, der letzte Woche von Senator Russ Feingold eingebracht wurde. Bei der Begründung seines Vorschlags betonte Feingold, er fordere zwar den "Rückzug", halte es aber für nötig, "dass eine gewisse Zahl amerikanischer Streitkräfte weiterhin Antiterroraktivitäten, die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und den Schutz wichtiger amerikanischer Infrastruktureinrichtungen leisten müssen". Mit anderen Worten, Zehntausende amerikanische Truppen würden neu aufgestellt, um die Angriffe auf das irakische Volk fortzusetzen und die amerikanische Kontrolle der Ölfelder sicherzustellen.

Wer behauptet, man könne einen Schlag gegen Bush und den Krieg führen, indem man die Demokraten gegen die Republikaner unterstützt, lügt sich entweder selbst in die Tasche oder täuscht andere mit Absicht. Dieser Krieg ist ebenso ein Krieg der Demokraten wie der Krieg Bushs.

Das Programm der Socialist Equality Party, für das ich gegen Clinton kandidiere, ist die einzige politisch praktikable Basis, um den US-Militarismus ernsthaft zu attackieren.

Wir fordern den sofortigen bedingungslosen Rückzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak. Wir fordern, dass das irakische Volk eine vollständige Wiedergutmachung für den Tod und die Zerstörung erhält, die über sein Land gebracht wurden. Ebenso fordern wir Wiedergutmachung für all jene, die in den USA selbst die Folgen zu tragen haben: die Familien der getöteten Soldaten und die Soldaten, die mit schweren physischen und psychischen Verletzungen aus dem Krieg zurückgekehrt sind.

Die SEP besteht außerdem darauf, dass die Verantwortlichen für diesen illegalen Aggressionskrieg zur Verantwortung gezogen und vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden.

Der Kampf gegen Krieg kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er sich gegen seine Ursachen richtet, die in den gesellschaftlichen und ökonomischen Krisen des amerikanischen und Weltkapitalismus liegen.

Der Irakkrieg war das Endergebnis einer über längere Zeit entwickelten politischen Strategie, die die Unterstützung beider großen Parteien und der Wirtschafts- und Finanzinteressen genießt, die sie beide vertreten. Diese Strategie versucht, den relativen Niedergang des amerikanischen Kapitalismus durch den Einsatz der amerikanischen Militärmacht auszugleichen, indem die USA auf Kosten ihrer wirtschaftlichen Rivalen in Europa und Asien die Kontrolle über strategische Rohstoffe und Märkte an sich reißen. Um seine Position als Supermacht zu erhalten, ist der US-Imperialismus entschlossen, die weltweite Energieversorgung zu kontrollieren. In diesem Sinn ist Irak nur der Anfang, das Vorspiel für viel größere und blutigere Konfrontationen.

Dieser Krieg wird für die herrschende Finanzoligarchie geführt, deren Interessen und Einkommen von denen der arbeitenden Bevölkerung durch eine historisch beispiellose Kluft getrennt sind. Aber das Zweiparteien-System verhindert, dass diese scharfe Klassentrennung einen Ausdruck im offiziellen politischen Leben findet, und deshalb wird die Innen- und Außenpolitik nach wie vor dem Profitstreben und der Selbstbereicherung dieser herrschenden Schicht untergeordnet.

Hillary Clinton, die auf einem Wahlkampffond von zwanzig Millionen Dollar sitzt und heute zusammen mit ihrem Mann ein Einkommen in Millionenhöhe bezieht, besitzt in dieser reichen Elite hohes Ansehen.

Der Kampf gegen Krieg erfordert die politische Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung. Sie muss den Preis für den Militarismus und die reaktionäre Sozialpolitik, die im Interesse des Profitsystems betrieben wird, in Form von Arbeitslosigkeit, sinkendem Lebensstandard, sozialen Kürzungen und im Irak getöteten und verstümmelten Männern und Frauen bezahlen.

Die Socialist Equality Party tritt für ein Programm der radikalen Reorganisierung der Wirtschaft im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ein. Dazu gehört die Rücknahme der Steuersenkungen der letzten zwanzig Jahre für die Reichen und eine drastische Erhöhung der Unternehmenssteuern und der Steuern auf die aufgehäuften Reichtümer der Superreichen. Wir schlagen die Umwandlung großer Konzerne in öffentliches Eigentum vor, um die Mittel für die Beseitigung von Armut und für die Schaffung von sozialer Gleichheit bereitzustellen.

Ich fordere jeden auf, der den Kampf gegen Krieg und Ungleichheit unterstützt, sich am Wahlkampf der SEP zu beteiligen. Unterstützt die Kampagne im Sommer, unserer Partei die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, und helft mit, unser Programm so weit wie möglich zu verbreiten. Durch diesen Kampf werden wir die Grundlage für die Entstehung einer neuen sozialistischen Massenpartei der Arbeiterklasse legen.

Siehe auch:
Eine sozialistische Antwort auf die starken Benzinpreiserhöhungen
(19. Januar 2006)

( 28. April 2006)