Gazprom-Drohung schürt Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz
25. April 2006

Drohungen des staatlich kontrollierten russischen Energiekonzerns Gazprom, seine Gasexporte als politisches Druckmittel einzusetzen, haben in Europa und Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst.

Gazprom-Chef Alexej Miller, ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte am 18. April die Botschafter der 25 EU-Staaten empfangen und sie davor gewarnt, "die Gazprom-Aktivitäten auf dem europäischen Markt zu beschränken". Er spielte damit auf Bemühungen der britischen Regierung an, die Übernahme des Energieversorgers Centrica durch Gazprom zu verhindern. Andernfalls, drohte Miller, werde Gazprom verstärkt andere Absatzmärkte wie China und die USA beliefern.

Obwohl sich Fachleute einig sind, dass Gazprom seine Gaslieferungen wenn überhaupt, dann höchstens langfristig umstellen kann, grenzte die Reaktion einiger Medien und Politiker an Hysterie.

Gegenwärtig fließen rund neunzig Prozent der russischen Gas- und Ölexporte nach Europa. Sie stellen die wichtigste Devisenquelle für die russische Regierung dar, die auf diese Einnahmen dringend angewiesen ist. In den vergangenen dreißig Jahren ist ein Netz aus mehreren großen Pipelines entstanden, das die Gasfelder in Westsibirien mit Europa verbindet und weiter ausgebaut wird.

Zwischen West-Sibirien und dem Fernen Osten existiert dagegen keine nennenswerte Pipeline. Ihr Bau über mehrere Tausend Kilometer würde Jahre dauern und Milliarden verschlingen. Angesichts der hohen Energiepreise würde sie sich vermutlich trotzdem rechnen. Wesentlich sinnvoller wäre es aber, die gewaltigen Gasvorkommen in Ostsibirien zu erschließen, die nahe der chinesischen Grenze liegen.

Gazprom und die russische Regierung würden sich also ins eigene Fleisch schneiden, würden die Gaslieferungen nach Europa eingeschränkt. Voraussagen gehen davon aus, dass diese auch weiterhin steigen werden - von gegenwärtig 200 Mrd. Kubikmeter jährlich auf 500 Mrd. im Jahr 2030. Für China, das zur Zeit 10 Mrd. Kubikmeter Erdgas aus Russland bezieht, wird dagegen lediglich eine Steigerung auf 50 Mrd. Kubikmeter prognostiziert.

Dennoch hörten sich einige Kommentare an, als sei Gazprom kurz davor, Europa den Gashahn zuzudrehen. Von "dreister Erpressung" war die Rede. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sagte der Zeitung Die Welt : "Was wir hier erleben, ist die Ankündigung eines Kalten Krieges mit neuen Methoden."

Andere versuchten abzuwiegeln. So erklärte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Deutschlandfunk, er habe keinen Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Energielieferant. Er könne dies aufgrund persönlicher Gespräche mit dem russischen Finanzminister und Präsident Wladimir Putin sagen.

In den Reaktionen auf die Gazprom-Drohung wiederspiegelt sich die Gespaltenheit der Europäischen Union in außenpolitischen Fragen. In Deutschland zieht sich diese Spaltung mitten durch die politische Elite hindurch.

Die EU bezieht derzeit ein Viertel ihrer Gasimporte aus Russland, Deutschland sogar mehr als ein Drittel. Viele Politiker betrachten diese Abhängigkeit als politische Gefahr, die weiter verschärft wird, falls sich Gazprom in europäische Energieversorger einkauft und damit nicht nur Gas nach Europa liefert, sondern auch die europäische Infrastruktur für seine Verteilung kontrolliert.

Nachdem sich die Spannungen zwischen Washington und Moskau in jüngster Zeit merklich verschärft haben, warnen vor allem Regierungen und Parteien, die sich traditionell an den USA orientieren, die hohe Abhängigkeit im Energiebereich mache Europa für Russland erpressbar.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok forderte in der Welt explizit, das Thema Energieversorgung müsse "stärker unter sicherheitspolitischen Aspekten" betrachtet werden. Der russische Energiekonzern verfolge die Strategie, nicht nur größter Energielieferant der EU zu sein, sondern auch noch die Herrschaft über die Netze und Durchleitungsrechte in den Staaten zu bekommen, "damit ohne Gazprom nichts mehr geht". Dagegen müsse die EU entschlossen vorgehen.

Auch die Internationale Energieagentur (IEA) hat Europa davor gewarnt, sich bei der Energieversorgung zu sehr auf Gaslieferungen aus Russland zu verlassen. IEA-Chefvolkswirt Fatih Birol sagte der Financial Times Deutschland : "Europa muss seine Energiepolitik ändern, um nicht in gefährliche Abhängigkeiten von russischem Erdgas zu geraten." Die neuen Äußerungen aus Moskau seien "ein Warnzeichen und sollten den europäischen Politikern die Augen öffnen".

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Gazprom nun genau das vorgeworfen wird, was westliche Konzerne von der russischen Regierung stets verlangt haben: Dass sie nämlich ungehinderten Zugang zu den Märkten und Investitionsmöglichkeiten ihres Handelspartners haben.

Andere Vertreter von Wirtschaft und Politik betrachten dagegen ein enges Bündnis mit Russland und Gazprom als Grundlage für die zukünftige Energiesicherheit - und für massive Profite.

Exponent dieser Richtung ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der in den letzten Jahren seiner Amtszeit eine demonstrative Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegte. Während die Berufsdiplomaten im Außenministerium Schröders Kurs mit wachsender Skepsis verfolgten, arbeitete dieser eng mit den großen Energiekonzernen zusammen, die sich seit den siebziger Jahren massiv in Russland engagieren.

Der größte deutsche Gasimporteur, E.ON-Ruhrgas, ist mit 6,5 Prozent an Gazprom beteiligt und zusammen mit der BASF-Tochter Wintershall Partner von Gazprom bei der geplanten Ostsee-Pipeline, durch die ab 2010 russisches Erdgas direkt nach Deutschland fließen soll.

E.ON-Ruhrgas verhandelt außerdem über eine Beteiligung an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje. Ein entsprechendes Abkommen steht laut Handelsblatt kurz vor dem Anschluss und soll noch diese Woche unterzeichnet werden. Als Gegenleistung soll E.ON Gazprom Beteiligungen in Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Rumänien angeboten haben, wo sich der Konzern stark engagiert hat. Bei den dortigen Regierungen, die sich um eine Abkoppelung von Russland bemühen, dürfte dies kaum auf Begeisterung stoßen.

Auch RWE, ein weiterer deutscher Energieriese, ist mit Gazprom im Geschäft. Laut Berliner Zeitung wird über gemeinsame Projekte bei der Gasförderung, bei Pipelines und dem Bau neuer Kraftwerke in Deutschland verhandelt. Die Verhandlungen finden auf höchster Ebene statt. RWE-Chef Harry Roels hat nach eigenen Angaben direkte Gespräche mit Gazprom-Chef Miller geführt.

Neben Kanzler Schröder selbst unterhielten auch andere hochrangige Mitglieder seines Kabinetts enge Beziehungen zu den großen Energiekonzernen und wurden dafür mit lukrativen Posten belohnt.

Schröder selbst ist mittlerweile Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums. Der parteilose Werner Müller, den Schröder 1998 vom Vorstand der E.ON-Vorgängerin Veba an die Spitze des Wirtschaftsministeriums geholt hatte, wurde nach seinem Ausscheiden 2003 Chef der Ruhrkohle-AG. Müllers Nachfolger Wolfgang Clement wechselte nach der Wahlniederlage 2005 in den Aufsichtsrat einer RWE-Tochter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird durch die Kontroverse über Gazprom vor ein Dilemma gestellt. Sie reist am Donnerstag zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin ins sibirische Tomsk, wo unter anderem das Abkommen über die Beteiligung von E.ON am Gasfeld Juschno Russkoje unterzeichnet werden soll.

Merkel hat sich zwar vage für eine größere Distanz gegenüber Moskau ausgesprochen, in der Praxis aber an der Politik ihres Vorgängers festgehalten. In ihrem Kabinett sitzen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück zudem zwei enge Vertraute Schröders, und Steinbrück unterhält als ehemaliger nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ebenfalls enge Verbindungen zu den Energiekonzernen.

Stellt sich Merkel auf die Seite jener in der CDU, die eine deutliche Distanzierung von Russland fordern, riskiert sie eine Krise in der großen Koalition und ein Zerwürfnis mit den mächtigen Energiekonzernen. Ignoriert sie dagegen den Konflikt mit Gazprom, entfernt sie sich weiter von der amerikanischen Regierung und einigen europäischen Regierungen, die zunehmend auf Konfrontationskurs zu Russland gehen. Vorläufig ließ sie ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm beschwichtigen. Er erklärte diplomatisch, Drohungen seien nicht hilfreich und dienten nicht dem Ausbau guter Energiebeziehungen.

Siehe auch:
Gerhard Schröder Gazprom und die deutsche Außenpolitik
(21. April 2006)
Schröders neue Jobs
( 14. Dezember 2005)