Gerhard Schröder, Gazprom und die deutsche Außenpolitik

Von Stefan Steinberg
21. April 2006

In Deutschland ist eine Kontroverse über die Verbindungen des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Energieriesen Gazprom ausgebrochen.

Im September letzten Jahres, nur zehn Tage vor den Neuwahlen zum Bundestag, traf Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Die zwei Männer waren anwesend, als ein Vertrag im Wert von sechs Milliarden Dollar zwischen dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und dem deutschen Unternehmen E.ON und BASF unterzeichnet und damit der Bau einer direkten Gaspipeline zwischen Deutschland und Russland durch die Ostsee besiegelt wurde.

Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die deutsche Regierung kurz vor Schröders Rücktritt vom Kanzleramt eine Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für Gazprom und einen Teilabschnitt der Ostseepipeline gegenüber zwei deutschen Banken übernommen hat. Falls Gazprom nicht in der Lage sein sollte, den Kredit zurückzuzahlen, würde der deutsche Staat einen Großteil der Schulden des russischen Konzerns übernehmen. Gazprom hat jüngst erklärt, das Unternehmen werde das Angebot nicht in Anspruch nehmen.

Am 9. Dezember, nur wenige Wochen nachdem die Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte in Deutschland übernommen hatte, feierten der neue deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos und Gazprom-Chef Alexej Miller öffentlich den Beginn des Pipelineprojekts. Am gleichen Tag nahm Ex-Kanzler Schröder ein Angebot seines Freundes Putin an, das ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Nordeuropäischen Gaspipelinegesellschaft (NEGPC) machte, bei der die Gesamtverantwortung für den Bau der Ostseepipeline liegt. Der größte Anteilseigner an der NEGPC ist Gazprom mit 51 Prozent, während die deutschen Unternehmen E.ON und BASF mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt sind. Schröder wird nach offiziellen Angaben eine Vergütung von 250.000 Euro jährlich für sein neues Amt erhalten.

Seitdem ist Schröder von verschiedenen Seiten der Vetternwirtschaft und des Interessenkonflikts bezichtigt worden. Schröder hat im Gegenzug behauptet, er habe nichts von der Bürgschaft gegenüber Gazprom gewusst, und die Initiative hierzu sei von Beamten seiner Regierung ergriffen worden, ohne dass er davon Kenntnis gehabt habe.

Angesichts der Bedeutung, die Schröder dem Pipelineprojekt beimaß, das seine Regierung über Jahre hinweg vorbereitet hatte und das von Schröder selbst mit Interesse verfolgt wurde, scheinen die Behauptungen bezüglich seines Nichtwissens um die Bürgschaft kaum glaubwürdig. Eine Zeitung jedoch bemerkte, solange keine schriftlichen Beweise für seine direkte Beteiligung an dieser Vereinbarung vorlägen, sei ihm in dieser spezifischen Frage nichts vorzuwerfen.

Ob Schröder von der Bürgschaft wusste oder nicht - die gesamte Geschichte ist in zweierlei Hinsicht bezeichnend für die politischen Beziehungen in Deutschland.

Zum einen zeigt sie überaus deutlich, in welchem Ausmaß die SPD als direktes Werkzeug der Großkonzerne funktioniert. Führende Sozialdemokraten wechseln ohne weiteres von politischen Spitzenämtern in die Aufsichtsräte und Vorstände multinationaler Konzerne und Banken. In seiner Rolle als Kanzler setzte Schröder drastische Sozialkürzungen durch. Nun, nachdem er Millionen Menschen zu einem Leben in Armut verdammt hat, übernimmt er ohne mit der Wimper zu zucken eine führende und höchst lukrative Position als Manager.

Zweitens beinhaltet die Kontroverse über Schröders Rolle bei Gazprom eine Auseinandersetzung um die Zukunft der deutschen Außenpolitik, die vor dem Hintergrund sich zuspitzender Konflikte um die internationalen Energiereserven ausgefochten wird.

Die Eile, mit der die scheidende rot-grüne Regierung den deutsch-russischen Pipelinedeal zum Abschluss brachte und finanzierte, zeigt ihre Entschlossenheit "vollendete Tatsachen" zu schaffen, um eine neue konservative Regierung auf eine ähnlich russlandfreundliche Politik festzulegen. In der Gazprom-Frage geht es um nichts Geringeres als die Achse der deutschen Außenpolitik.

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang an den Abgang Schröders aus dem Kanzleramt zu erinnern. Nach einer Serie von Wahlniederlagen und einer zunehmenden Opposition gegen seine beispiellosen Sozialabbaupläne verkündete Schröder im Mai letzten Jahres, dass er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen wolle.

Schröder traf diese Entscheidung, ohne Rücksprache mit seiner Partei oder seinem Koalitionspartner zu halten, und stellte sich damit in offenen Gegensatz zur deutschen Verfassung, die einem Kanzler die Ausrufung von Neuwahlen während der laufenden Amtsperiode untersagt, solange er noch über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Da seine Regierung und Partei massiv an Zustimmung verloren hatte, war vorauszusehen, dass Neuwahlen zu einer Regierungsübernahme der konservativen Opposition führen würden.

Als er diese Initiative ergriff, reagierte Schröder in erster Linie auf die Wirtschaftslobby, die sicherstellen wollte, dass das rot-grüne Sozialkürzungspaket trotz aller Opposition durchgesetzt würde.

Im nachfolgenden Wahlkampf griff die SPD-Führung auf ihre gewohnten Formen sozialer Demagogie zurück, erklärte ihre Opposition gegen sinkenden Lebensstandard und stellte sich als Fürsprecherin des kleinen Mannes dar. An einem Punkt ließ sich der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sogar dazu hinreißen, internationale Finanzspekulanten und Hedge-Funds-Makler als "Heuschrecken" zu bezeichnen. Das Hauptziel all dessen bestand darin, den Stimmenanteil der neu gegründeten "Linkspartei" möglichst gering zu halten und gleichzeitig sicherzustellen, dass eine rechte Mehrheit die von der Wirtschaft geforderten Kürzungen durchsetzen konnte.

Nach der Wahl bildete die SPD eine Große Koalition mit der bisherigen konservativen Opposition von CDU/CSU. In der neuen Regierung sitzen führende SPD-Mitglieder auf den Posten, die für die Umsetzung der vom deutschen und internationalen Finanzkapital geforderten Kürzungen von zentraler Bedeutung sind. Wie die Enthüllungen zur Gazprom-Affäre gezeigt haben, war die SPD in den letzten Tagen der rot-grünen Regierung zudem eifrig bemüht, alle unerledigten Geschäfte zum Abschluss zu bringen, die sich auf die zukünftige deutsche Außenpolitik auswirken würden.

Schröder verlor keine Zeit, sich eine Reihe von lukrativen Posten und damit seine persönliche Zukunft zu sichern. Dabei reichen ihm der Vorstandstuhl bei der NEGPC und die beträchtliche Abfindung als Ex-Kanzler offensichtlich nicht, denn Schröder hat seine politischen Verbindungen genutzt, um weitere gut bezahlte Tätigkeiten an Land zu ziehen. So war er der Hauptredner bei einer Versammlung, zu der ein Hedge-Fund-Händler eingeladen hatte; unbekannt blieb dabei, welche Summe er für seinen Auftritt erhielt.

Zwei Tage später heuerte Schröder bei dem Schweizer Verlag Ringier an, der die Boulevardzeitung Blick sowie zahlreiche Magazine herausgibt und in der Schweiz einen ähnliche Rolle spielt wie der Springer-Verlag und seine Bild -Zeitung in Deutschland.

Schröder ist nicht der einzige Politiker aus der ehemaligen rot-grünen Regierung, der seine politischen Beziehungen in bare Münze umwandelt und vom Kabinettstisch in den Vorstandssessel gewechselt hat. Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat einen leitenden Posten beim deutschen Energieriesen RWE erhalten. Rezzo Schlauch, ein ehemaliger Staatssekretär aus der angeblichen Atomkraftgegnerpartei Die Grünen, ist ein Berater beim Atomstromkonzern EnBW geworden. Schröders ehemaliger Pressesprecher Bela Anda hat eine Führungsposition beim Finanzdienstleiter AWD übernommen.

Während Schröder leugnet, persönlich von der Bürgschaft für Gazprom gewusst zu haben, hat der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Caio Kochweser, erklärt, er habe die Bürgschaft befürwortet. Nach der Auflösung der Schröder-Regierung übernahm Kochweser einen lukrativen Posten bei der Deutschen Bank, die stark am Pipelinegeschäft beteiligt ist.

Schröders ehemaliger Wirtschaftsminister Werner Müller ist ebenfalls in Nordrhein-Westfalen als Vorsitzender des Energie- und Chemiekonzerns RAG aktiv, der zu E.ON gehört.

Die enge Beziehung, die Putin und Schröder pflegten, während Letzterer Kanzler war, wurde regelmäßig von der konservativen Opposition kritisiert, die ihrerseits die Beziehungen zu Washington verbessern wollte. Im Laufe dieser Auseinandersetzung kam die Frage auf, ob sich Deutschland nicht zu stark von russischen Energielieferungen abhängig mache. Doch im gleichen Maße, wie infolge des Irakkriegs die Instabilität im Nahen und Mittleren Osten zunimmt, gewinnt die russische Energieoption an Attraktivität.

Noch bevor die neue Pipeline in Betrieb genommen ist, liefert Russland heute bereits 35 Prozent des deutschen Ölbedarfs und 40 Prozent des Gasbedarfs. Russland befindet sich zudem unter den wichtigsten zehn Handelspartnern Deutschlands.

Deutsche Exporte nach Russland stiegen im vergangenen Jahr um 15,4 Prozent und das gesamte Handelsvolumen zwischen den Ländern nahm gegenüber 2004 um 25 Prozent zu. Mit der Besiegelung des Pipelinedeals und seiner eigenen Ernennung zum Vorsitzenden des Pipeline-Konsortiums kann Schröder die langfristigen Energie- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland sichern.

Gleichzeitig ergibt sich aus dem Charakter des Gazprom-Konzerns, dass der deutsche Ex-Kanzler möglicherweise in der Lage ist, einen gewissen Einfluss auf die russische Außenpolitik auszuüben. So betonte das Magazin Der Spiegel, dass Schröders neuer Arbeitgeber weit mehr als ein Unternehmen mit Profitinteresse sei. Es handele sich vielmehr um "Putins schärfste Waffe im Kampf um Macht und Einfluss", die der russische Präsident einsetze, um seine Stellung im Innern zu sichern und den russischen Einfluss im Ausland zu vergrößern.

Unterstützung in der Gazprom-Kontroverse hat Schröder von seinem Busenfreund Wolfgang Clement erhalten, der die Bürgschaft verteidigte und als wichtige Vorsichtsmaßnahme beschrieb, um das Geschäft zum Abschluss zu bringen.

Schröder genießt auch die Rückendeckung von bekannten Wirtschaftsvertretern. Der Vorsitzende des Ostausschuss der deutschen Wirtschaft Klaus Mangold sagte zwar, Schröder habe die ganze Sache besser handhaben können, doch eine ehemaliger deutscher Kanzler an der Spitze der NEGPC sei von größtem Wert und einem Kandidaten "aus Timbuktu oder Liechtenstein" unbedingt vorzuziehen.

Siehe auch:
SPD und Union bereiten sich auf Große Koalition vor
(28. September 2005)