Kanzlerin Merkel in Washington

Von Ulrich Rippert
13. Januar 2006

Mit einiger Überraschung wurde im politischen Berlin registriert, welch große Erwartungen auf der anderen Seite des Atlantik in den Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt werden. Es ist lange her, dass einem deutschen Regierungschef (beziehungsweise Chefin) der rote Teppich vor dem Weißen Haus derart überschwänglich ausgerollt wurde.

Präsident Georg W. Bush gab bekannt er habe sich drei Stunden Zeit für ein persönliches Gespräch mit Merkel reserviert. Er habe großes Interesse, ein "gutes persönliches Verhältnis" zur ersten deutschen Bundeskanzlerin aufzubauen, ließ er mitteilen. "Ich erwarte ein neues Verhältnis zu Deutschland", erklärte der republikanische Senator Sam Brownback (Kansas) am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Washington.

Die Deutsche Presseagentur (dpa) zitiert den Senator mit den Worten: "Es gibt die Chance für einen Neuanfang. Wir hatten einige Probleme in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, und ich glaube, wir können mit ihr (Merkel) ein neues Kapitel aufschlagen." Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden nach den Worten des demokratischen Senators Charles Schumer (New York) "besser und besser".

Angesichts der internationalen Probleme gebe es für die USA den Zwang zur internationalen Zusammenarbeit, sowohl mit Deutschland als auch mit den Vereinten Nationen, erklärte Schumer. "Wir lieben Deutschland und wir hoffen, dass die Beziehungen besser werden, als sie waren", sagte der republikanische Senator Orrin Hatch (Utah) gegenüber dpa.

Merkels Kritik am US-Gefangenenlager in Guantanamo und ihre Äußerung, dass sich die USA ein derartiges Internierungslager nicht auf Dauer leisten könnten, wurde in Washington mit der Bemerkung quittiert, dass auch viele Amerikaner das Lager nicht als Dauereinrichtung betrachteten. Außerdem seien Merkels Worte mehr an das deutsche, als an das amerikanische Publikum gerichtet gewesen, um das Image zu großer Nähe zur Bush-Regierung los zu werden.

"Sie will als Freund, nicht als Lakai gesehen werden", sagte der Europa-Experte John Hulsman von der konservativen Heritage-Foundation, einem US-Think-Tank, der über enge Verbindungen zum Regierungsapparat verfügt. Als "bedeutende Geste" wurde die Ankündigung der Kanzlerin gewertet, ihre Regierung werde prüfen, inwieweit die deutsche Hilfe zur Ausbildung irakischer Polizisten in den Golfemiraten und für den Aufbau politischer Strukturen im Irak ausgeweitet werden könne. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat bereits zusätzlich zehn Millionen Dollar für den Internationalen Wiederaufbaufonds im Irak versprochen.

Die Gründe für die überschwängliche Freundlichkeit im Vorfeld von Merkels USA-Besuch liegen auf der Hand. Erstens befindet sich die Bush-Administration außen- und innenpolitisch in einer tiefen Krise. Der Irakkrieg hat sich in ein militärisches und politisches Desaster verwandelt. Die Bush-Regierung hat nicht nur alles andere als "Demokratie und Freiheit" in den Irak gebracht, auch im eigenen Land wird der undemokratische und sogar kriminelle Charakter des Regimes immer deutlicher sichtbar.

"Lug und Trug vor dem Irakkrieg, das opferreiche Debakel nach dem Feldzug und die Grenzüberschreitungen im Anti-Terror-Kampf haben selbst die Gewissheit jener erschüttert, die einst fest an der Seite Washingtons standen", schreibt die Süddeutsche Zeitung und fügt hinzu: "Auch innenpolitisch befindet sich die US-Regierung gegenwärtig in einem rasanten Niedergang. Das Befremden in Europa - und in den USA - über das System Bush wird immer größer."

Der zweite Grund für die Schönwetter-Kampagne aus Washington ist die Suche nach Unterstützung angesichts wachsender internationaler Spannungen und der Vorbereitung weiterer militärischer Abenteuer. Agenturmeldungen zufolge lautet das Topthema bei Merkels Treffen mit Bush Iran. Die amerikanische Regierung will die deutsche Kanzlerin davon überzeugen, dass Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollen.

Merkel will Bush aus erster Hand von den Beratungen der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands über das weitere Vorgehen in Bezug auf die iranische Atompolitik berichten, das am gestrigen Donnerstag in Berlin stattfand. Diese drei Länder hatten bislang im Namen der EU Gespräche mit der iranischen Regierung geführt. Nachdem Teheran in der vergangenen Woche bekannt gegeben hatte, es nehme die Forschung an atomaren Brennstoffen wieder auf, entschieden die drei Außenminister der EU gestern den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

Die bisherigen Gespräche der "EU-Troika" mit dem Iran seien "an einem toten Punkt angelangt", erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Sein britischer Amtskollege Jack Straw machte den Iran für die "Eskalation im Atomstreit" verantwortlich. Es gäbe jetzt keinen anderen Ausweg, als eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiekommission IAEA und des UNO-Sicherheitsrats, erklärte er auf einer anschließenden Pressekonferenz.

Im wachsenden Konflikt mit dem Iran spielt Russland eine Schlüsselrolle. Gegen den ausdrücklichen Willen Washingtons hatte die russische Regierung im Frühjahr vergangenen Jahres ein Abkommen mit der Teheraner Regierung über die Lieferung von Nuklearbrennstoff geschlossen. Der Chef der russischen Atombehörde, Alexander Rumjanzew, war persönlich in die südiranische Stadt Bushehr gereist, wo Russland dem Iran beim Bau eines Kernreaktors geholfen hat. Nach der Vertragsunterzeichnung kündigte Rumjanzew an, der Reaktor werde nächstes Jahr in Betrieb gehen.

Die Bush-Regierung würde Angela Merkel gerne als Vermittlerin einsetzen. Die Tatsche, dass sie bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau mit Wladimir Putin russisch sprach, wurde in Washington aufmerksam verfolgt. Unmittelbar nach ihren Gesprächen in den USA wird Merkel am kommenden Montag in die russische Hauptstadt weiter fliegen und erneut mit Putin zusammentreffen.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die hektischen diplomatischen Aktivitäten Teil der Vorbereitung eines US-Militärschlags gegen den Iran sind. Ende Dezember wurde in mehreren deutschen Zeitungen die Frage aufgeworfen: "Bereitet die US-Regierung einen militärischen Angriff auf nukleare Einrichtungen im Iran vor?" Der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte hatte am Vorweihnachtsabend im Deutschen Depeschendienst (ddp) berichtet, dass "die Regierung von US-Präsident George W. Bush [...] derzeit ihre wichtigsten Bündnispartner im Nahen Osten in Geheimgesprächen auf einen möglichen Luftangriff gegen Ziele in Iran im kommenden Jahr" vorbereite.

Ein Militärschlag gegen den Iran würde aber nicht nur die Beziehungen zwischen Washington und Moskau erschüttern, sondern die Konflikte zwischen Europa und Amerika insgesamt dramatisch zuspitzen. Noch weit mehr als der Irak ist der Iran nicht nur ein wichtiger Energielieferant vieler europäischer Länder, sondern auch ein bedeutender Handelspartner. Siemens, Telekom und viele andere deutsche Unternehmen sind im Iran an industriellen Großprojekten beteiligt.

Auch die deutsch-russischen Beziehungen basieren nicht auf dieser oder jener Freundschaft von Spitzenpolitikern, wie Ex-Kanzler Kohls Saunabesuchen mit Jelzin und Ex-Kanzler Schröders Familienbesuchen bei den Putins, sondern auf harten Fakten. Russland ist der wichtigste Energielieferant Deutschlands. 34 Prozent der deutschen Erdölimporte, 43 Prozent der Erdgas- und 16 Prozent der Steinkohleeinfuhren kamen im vergangenen Jahr aus dem Reich Putins. Mit dem Bau der geplanten Erdgaspipeline durch die Ostsee wird die Abhängigkeit weiter zunehmen.

Ungeachtet der Washingtoner Charme-Offensive für die deutsche Kanzlerin könnten sich die transatlantischen Beziehungen sehr schnell weiter verschärfen.

Siehe auch:
Schröder im Weißen Haus
(30. Juni 2005)