Neuer Name, altes Programm

Die PDS nennt sich jetzt Linkspartei

Von Lucas Adler
21. Juli 2005

Am vergangenen Sonntag beschlossen die Delegierten eines außerordentlichen Parteitages der PDS in Berlin die Änderung des Namens ihrer Partei von "Partei des Demokratischen Sozialismus" in "Die Linkspartei".

Die Umbenennung war in erster Linie ein Zugeständnis an die WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit), welche eine Änderung des Namens zur Bedingung für eine gemeinsame Kandidatur in den vorgezogenen Bundestagswahlen im September gemacht hatte. Da das deutsche Wahlrecht keine Wahlbündnisse erlaubt, waren die beiden Parteien im Vorfeld zu der Übereinkunft gelangt, Kandidaten der WASG auf Wahllisten der PDS zu platzieren.

Ein wirklicher Zusammenschluss von PDS und WASG wird für die nächste Legislaturperiode angestrebt. Durch die Forderung nach einer Namensänderung an den Bündnispartner wollte die WASG dabei auch der Behauptung begegnen, sie würde sich einfach in die PDS eingliedern lassen. Doch schon der Unterschied bei der Anzahl der Mitglieder (85.000 PDS-Mitglieder gegenüber 4.000 Mitgliedern der WASG) macht deutlich, dass eine Namensänderung allein diese Gefahr nicht bannen kann.

Die PDS erhofft sich von dem Bündnis mit der WASG vor allem, ihren Einfluss in Westdeutschland endlich vergrößern zu können, wo sie bisher nie richtig Fuß fassen konnte. Die Namensänderung bietet zudem eine willkommene Gelegenheit, einen künstlichen Graben zwischen den Forderungen der neuen Linkspartei und der realen Politik der alten PDS zu ziehen.

Bereits mit der Umbenennung von SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschland) in PDS hatte die Staatspartei der DDR im Jahre 1989 versucht, den politischen Ballast ihrer Vergangenheit loszuwerden. Doch ihrer Kernkompetenz, jede unabhängige Bewegung in der Arbeiterklasse zu unterdrücken, ist sie bis heute treu geblieben.

Während diese Partei mit viel Getöse die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung kritisiert, ist sie überall dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, maßgeblich an der Durchsetzung und Erweiterung derselben Politik beteiligt. Allein ein Blick auf die heutigen Verhältnisse in der deutschen Hauptstadt, die seit über drei Jahren von einer SPD/PDS-Koalition regiert wird, spricht diesbezüglich Bände.

Über eine halbe Million Berliner (von ca. 3,5 Millionen Einwohnern) müssen mit weniger als 600 Euro im Monat auskommen und fallen damit unter die offizielle Armutsgrenze. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei ca. 20 Prozent und erreicht in einigen Stadtteilen sogar fast 30 Prozent. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in den landeseigenen Betrieben sowie die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst stehen unter permanentem Beschuss. Der Unmut in der Bevölkerung über die Rolle der PDS ist entsprechend groß.

Unter diesem Gesichtspunkt kann die hohe Zustimmung zu der Namensänderung von 74,6 Prozent der Delegierten-Stimmen nicht wirklich überraschen. Überzeugungsarbeit war offenbar keine notwendig - weder im Vorfeld noch auf dem Parteitag selber waren größere politische Debatten zu erleben.

Die Redebeiträge am Sonntag beschränkten sich im Wesentlichen darauf, die guten Wahlchancen eines Linksbündnisses aus PDS und WASG darzustellen. Umfragen sehen ein solches Bündnis bei 11 Prozent der Stimmen in Westdeutschland und 30 Prozent im Osten des Landes, womit es die stärkste Kraft im Osten wäre.

In der wachsenden Krise der parlamentarischen Demokratie und dem schwindenden Einfluss der Sozialdemokratie sieht sich die PDS in der Pflicht, ihre Rolle als Verteidigerin der bürgerlichen Ordnung im Osten nun auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Dabei kann es ihr nur nützlich sein, die bereits begangenen Sünden unter dem Anschein eines Neubeginns unter den Teppich zu kehren.

So wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei der Linkspartei um etwas Neues, dem man in der Bundestagswahl zumindest einmal eine Chance geben könne. In Wirklichkeit steckt hinter dem neuen Namen aber die gleiche marode Organisation, die als Staatspartei in der DDR jede unabhängige Regung in der Arbeiterklasse unterdrückt hat, als PDS nach der deutschen Wiedervereinigung zur wichtigsten Ordnungsmacht im Osten wurde und sich nun als Linkspartei anschickt, die bürgerliche Ordnung bundesweit zu verteidigen, weil die Sozialdemokratie dazu nicht mehr in der Lage ist.

Das einzige Neue an ihr ist eine Gruppe von ehemaligen SPD- und Gewerkschaftsbürokraten aus dem Westen, deren oberstes Ziel ebenfalls darin besteht, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse um jeden Preis zu verhindern.

Siehe auch:
Lafontaine und die "Linkspartei": Die Sackgasse des nationalen Reformismus
(10. Juni 2005)