Konflikt um Waffenembargo auf EU-China Gipfel

Von John Chan
18. Dezember 2004

Im Vordergrund des siebten jährlichen europäisch-chinesischen Gipfeltreffens, das am 8. Dezember in Den Haag stattfand, standen die blühenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China sowie das Bemühen um engere politische Beziehungen. Deutschland, unterstützt von Frankreich, drängte erfolgreich auf eine Absichtserklärung, wonach die EU darauf hinwirkt, das nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz 1989 gegen China verhängte Waffenembargo aufzuheben.

Das Waffenembargo steht der Entwicklung engerer strategischer Beziehungen im Wege. In der Vorbereitung des Gipfels verurteilte China das Embargo als "politische Diskriminierung" und als "Ergebnis des Kalten Kriegs". Während seines kürzlich erfolgten China-Besuchs hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hoffnung geäußert, der Gipfel werde "ein wichtiges Signal" für die Aufhebung des Embargos setzen. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte sich bei seinem China-Besuch im Oktober ebenfalls für die Aufhebung des Embargos ausgesprochen.

Schröder und Chiracs Forderung, die EU solle sich für die Aufhebung des Embargos einsetzen, traf auf erhebliche Opposition. Eine Gruppe von Staaten unter der Führung Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande wies eine sofortige Aufhebung zurück. Das europäische Parlament hatte im November eine Resolution verabschiedet, die sich gegen jede Aufhebung des Embargos wandte. Das gleiche hatte der deutsche Bundestag Ende Oktober getan.

Als Begründung für die Beibehaltung des Embargos führen europäische Politiker regelmäßig die miserable Menschenrechtslage in China an und argumentieren, dass europäische Waffen nicht für "innenpolitische Repression" eingesetzt werden dürften. Sie sagen außerdem, dass das Embargo für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit notwendig sei - eine Anspielung auf die immer noch bestehenden Spannungen zwischen China und Taiwan. Jede Aufhebung des Embargos müsse an "Verhaltensregeln" gebunden sein. Unter anderem müssten EU-Mitglieder während einer Drei-Jahres-Periode alle Einzelheiten ihrer Waffenexporte nach China offen legen.

Der Hauptgrund für das Zögern, das Waffenembargo aufzuheben, hat allerdings nichts mit der Sorge um den Mangel an Menschenrechten in China zu tun. Schließlich machen europäische Investoren riesige Profite mit chinesischen Billigarbeitern, die mit Polizeistaatsmethoden diszipliniert werden. Vielmehr ist die Opposition eine Reaktion auf den Druck aus Washington, das sich eindeutig gegen jede Veränderung ausgesprochen hat.

Die USA haben wiederholt erklärt, die Lieferung hochentwickelter europäischer Waffen an China untergrabe die Sicherheit Taiwans und verändere das Machtgleichgewicht in Ostasien. Dahinter steht die weitergehende Sorge der USA, ein militärisch stärkeres China und engere strategische Beziehungen der EU mit China könnten die gegenwärtige beherrschende Rolle der USA in Nordostasien unterhöhlen.

Vor dem Gipfel setzte die Bush-Regierung EU-Mitglieder unter Druck, um sie dazu zu bewegen, sich den Plänen Frankreichs und Deutschlands zu widersetzen, das Embargo aufzuheben. Am offensten traten die EU-Mitglieder gegen eine Veränderung auf, die am engsten mit Washington verbündet sind, in erster Linie die britische Blair-Regierung. Auch Japan, ein wichtiger US-Verbündeter, drängte die EU, das Embargo beizubehalten. Ein Vertreter des US-Außenministeriums begrüßte die Entscheidung der EU, keinen Zeitplan zu beschließen. Er sagte: "Die Schlüsselfrage für uns war, ob sie ein bestimmtes Datum festlegen würden. Das haben sie nicht getan, und damit sind wir zufrieden."

Trotzdem war die gemeinsame Erklärung des Gipfels ein Teilsieg für Frankreich und Deutschland, weil sie eine unabhängigere Haltung Europas gegenüber China bekräftigte. Die EU, hieß es in der Erklärung, "bekräftigt ihren politischen Willen, auf die Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten". Peking seinerseits "begrüßte das positive Signal und betrachtete es als förderlich für die gesunde Entwicklung der umfassenden strategischen Partnerschaft Chinas mit der EU".

Politische und strategische Überlegungen sind eng mit lukrativen Profiten verbunden, die europäische Firmen in China machen. 1980 rangierte China erst an fünfundzwanzigster Stelle unter den Handelspartnern der EU. Heute ist es der zweitgrößte nach den USA. Der bilaterale Handel der EU mit China hat sich seit 1999 auf 142,3 Mrd. Euro verdoppelt; damit ist die EU Chinas größter Handelspartner.

Waffenhandel gehört jetzt schon dazu. Das Embargo wurde seit seiner Verhängung regelmäßig unterlaufen. Z.B. verkauften EU-Staaten 2002 Waffen und Verteidigungsausrüstung im Wert von 281 Millionen US-Dollar an China. Die Hälfte davon kam aus Frankreich. Selbst Großbritannien gab in seinem jährlichen Waffenhandelsbericht zu, Teile für Kampfflugzeuge an China verkauft zu haben.

In Den Haag wurden mehrere bilaterale Abkommen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Beziehungen unterzeichnet. So wurden 20 Millionen Euro bereitgestellt, um China bei "Sozialreformen" zu unterstützen, 17,2 Mio. Euro wurden für ein "Management Austausch- und Ausbildungsprogramm" bereitgestellt und 15 Mill. Euro für die Entwicklung von Telekommunikationsnetzen, die Chinas Küstenregionen mit den weniger entwickelten inländischen Provinzen verbinden sollen. Chinas Verpflichtung, als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ökonomische Strukturreformen durchzuführen, sowie die Auswirkungen des Wegfalls internationaler Textilquoten wurden ebenfalls diskutiert.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson fasste die Stimmung in den europäischen Hauptstädten zusammen. Er forderte die EU auf, "China fest ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu stellen. Wir müssen unsere Beziehungen zu China überdenken und auf ein neues, höheres und intensiveres Niveau heben.... Die Europäer müssen die Ohren spitzen und die Augen öffnen, weil China absolut und relativ ein riesiges Phänomen ist, mit dem zu rechnen sein wird."

Deutsche Interessen in China nehmen zu

Die führende Rolle Deutschlands bei den Bemühungen, das Waffenembargo zu Fall zu bringen, hat mit der Tatsache zu tun, dass deutsche Firmen mit am meisten von den sich entwickelnden Handelsbeziehungen der EU mit China profitieren. Auf Deutschland entfällt mit 44 Prozent der größte Teil des Gesamtexports nach China. Der bilaterale deutsch-chinesische Handel beläuft sich dieses Jahr auf 43,6 Mrd. Dollar - ein Anstieg von 31 Prozent in einem Jahr - und wird sich bis 2010 wahrscheinlich verdoppeln.

Mehr als 2.000 deutsche Firmen sind in China aktiv, darunter große Banken. Obwohl China oft als "Werkbank der Welt" bezeichnet wird, ist es stark von importierten Werkzeugmaschinen und Technologie besonders aus Deutschland und Japan abhängig, den beiden größten Exporteuren von Werkzeugmaschinen. Fast zwei Drittel der EU Exporte nach China fallen in die Kategorie "Maschinenbau und Fahrzeuge".

Einem Forschungspapier der Deutschen Bank vom August zufolge sind 80 Prozent der deutschen Investoren in China Großkonzerne aus den Bereichen Automobilbau, Stahl, Maschinenbau und Chemie. BASF und Bayer sind zum Beispiel die größten Chemiefirmen in China.

Volkswagen beherrscht zur Zeit 30 Prozent des chinesischen Automarktes, auf dem die Verkäufe dieses Jahr auf fünf Millionen Fahrzeuge hochschnellen werden. Im vergangenen Jahr produzierte Volkswagen mehr Autos in China, als in Deutschland, und der Absatz in China trug zu einem Drittel zum weltweiten Nettoprofit des Konzerns bei. Der Konzern hat kürzlich Pläne bekannt gegeben, weitere 6,5 Mrd. Dollar in China zu investieren, um die Produktionskapazitäten bis 2008 auf 1,6 Millionen Fahrzeuge hochzuschrauben.

Die deutschen Investitionen in China steigen dramatisch. Seit 1995 sind sie von gerade einmal 800 Mill. Euro auf 7,9 Mrd. Euro in 2003 um das Zehnfache gestiegen, wodurch Deutschland zum siebtgrößten Investor in China aufgestiegen ist. Die Deutsche Bank merkt an: "Ohne Zweifel ist der Kostendruck eine Triebkraft für Investitionen in China. Nach dem großen Anteil an produzierenden Firmen unter den deutschen Investoren zu urteilen, hat die deutsche Industrie den Vorteil Chinas als Niedrigkostenproduktionsstandort erkannt, insbesondere bei Waren, die für den Export produziert werden."

Die deutschen Ambitionen waren bei Schröders dreitägigem Chinabesuch am Vorabend des Haager Gipfels unübersehbar. Schröder wurde von 44 Wirtschaftsführern aus den führenden deutschen Konzernen wie DaimlerChrysler, Siemens und Deutsche Bank begleitet und unterzeichnete 25 Abkommen mit der chinesischen Regierung. Es wurden der Kauf von Airbusflugzeugen im Wert von 1,3 Mrd. Dollar, von Lokomotiven im Wert von 480 Millionen Dollar und von Kraftwerksausrüstung im Wert von 280 Mill. Dollar vereinbart.

Schröder erklärte, Chinas schnell wachsende Autoindustrie - die heute von deutschen Firmen dominiert wird - könne zum "Motor" für Chinas Wirtschaftswachstum werden. Er legte den Grundstein für eine neue DaimlerChrysler-Fabrik in Peking und nahm an der Eröffnungsfeier des zweiten Joint Ventures von Volkswagen mit First Auto Works, dem größten Fahrzeughersteller Chinas, in Changchun im Nordosten Chinas teil. Er erklärte den chinesischen Politikern, dass deutsche Firmen sehr daran interessiert seien, China bei der "Restrukturierung" seiner Schwerindustrie im Nordosten zu unterstützen.

Die Provinzen im Nordosten, die Mandschurei, ziehen die Aufmerksamkeit Deutschlands besonders stark auf sich. Die Region beherbergt das Zentrum der staatlichen Schwerindustrie Chinas. Im Rahmen der Privatisierungen und Umstrukturierungen der neunziger Jahre wurden Tausende Betriebe geschlossen und Millionen Arbeiter auf die Straße geworfen. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung Anreize geschaffen, um Auslandsinvestitionen in die Region zu ziehen und sie zu "regenerieren". Deutsche Konzerne wir BMW und Thyssen arbeiten schon in der Mandschurei, weil es dort gutausgebildete, billige Arbeitskräfte und gute Versorgung mit Öl, Kohle und Eisenerz gibt.

Der Bericht der Deutschen Bank wies darauf hin, dass die deutschen Konzerne in scharfem Wettbewerb stehen, und drängte sie, verlorene Zeit aufzuholen. "Viele Wettbewerber sind schon viel länger in China aktiv, als die deutschen Firmen; die EU-Konzerne hinken insgesamt ihren asiatischen Konkurrenten und dem Dollar-Block (USA, Kanada, Australien, Neuseeland) beim Eindringen in diesen riesigen Markt hinterher. Der Konkurrenzkampf ist speziell bei Investitionsgütern sehr hart, die zwei Drittel der Auslandsinvestitionen ausmachen."

Der Streit über das Waffenembargo ist nur ein Aspekt der zunehmenden Großmachtrivalitäten in China und ganz Nordostasien. Die EU hegt ambitionierte Pläne, transkontinentale Transportwege nicht nach China und, über Nordkorea, bis zu den großen Märkten in Südkorea und Japan zu errichten. Wenn es gelingen sollte, eine effiziente und verlässliche Landverbindung zwischen Europa und Asien zu schaffen, dann würde das den Zeitaufwand für den Gütertransport gegenüber dem Seeweg um Wochen verkürzen.

Die koreanische Halbinsel und die angrenzende Nordostregion Chinas sind auch für die Pläne, Öl und Gas aus Zentralasien auf die ostasiatischen Märkte zu transportieren, von großer Bedeutung. In den Nordosten Chinas sind aus Zentralasien und Chinas Westprovinz Xinjing schon Pipelines gebaut worden. Peking bemüht sich zur Zeit um die Einwilligung Russlands für den Bau von Pipelines, die Sibirien mit der Mandschurei verbinden.

Die USA erblicken darin eine Gefährdung ihrer eigenen ökonomischen und strategischen Interessen in Ostasien. Die kriegerische Haltung der USA gegenüber Nordkorea dient auch dazu, solche Pläne durch eine Atmosphäre ständiger Unsicherheit zu untergraben. Amerikanische Drohungen gegen das nordkoreanische Atomprogramm haben von Europa unterstützte Pläne Chinas und Südkoreas vereitelt, das Land mittels marktwirtschaftlicher Strukturreformen für ausländische Investoren zu öffnen.

Die Bemühungen der EU und Chinas in Den Haag, engere Beziehungen herzustellen, kommen nicht überraschend. Beide Seiten suchen Mittel und Wege, ein Gegengewicht zu Washington zu entwickeln, besonders nach dem Irakkrieg. Der Konflikt über das Waffenembargo ist ein weiterer Hinweis darauf, wie die Eruption des amerikanischen Militarismus die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärft, die um Märkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss kämpfen.