Außenminister Fischer in Washington

Die personifizierte Feigheit

Von Ulrich Rippert
14. Mai 2004

Die Folterbilder aus Abu Ghraib haben Millionen Menschen im Nahen Osten, in Europe und den USA den letzten Beweis für etwas geliefert, was sie seit langem wussten oder zumindest vermuteten: dass der Krieg gegen den Irak ein brutaler imperialistischer Eroberungskrieg ist.

Nachdem sich die ursprünglichen Kriegsgründe - irakische Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu Al Qaida - als plumpe Lügen entpuppt haben, ist mit dem Bekanntwerden weitverbreiteter Folterpraktiken auch der letzte Vorwand dahingeschmolzen, mit dem die Bush-Administration die Besetzung des Landes rechtfertigen wollte: Sie habe ein brutales Folterregime beseitigt und die Voraussetzungen für demokratische Verhältnisse geschaffen.

Kaum jemand glaubt noch, dass es sich bei der Folter um Entgleisungen einzelner Soldaten handelt. Dagegen sprechen die Fülle der fotografischen Beweise, die Unbekümmertheit, mit der sie aufgenommen wurden, die frühzeitigen Warnungen von Rotem Kreuz und Menschenrechtsorganisationen, die bekannten Details über die Verhörmethoden der amerikanischen Geheimdienste und vieles andere mehr.

Letztlich ergibt sich die Folter aus dem Charakter des Krieges selbst. Koloniale Unterwerfung erzeugt weitverbreiteten Widerstand, der wiederum nur durch Repression, Einschüchterung und offenen Terror in Schach gehalten werden kann. So war es beim Überfall der Nazis auf Polen, die Sowjetunion und den Balkan; so war es in Algerien und Vietnam. Je größer das militärische Desaster, desto brutaler die Methoden der Einschüchterung und Unterdrückung.

Die Tatsache, dass dies einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt wird, erklärt die politische Krise der amerikanischen Regierung und ihrer Verbündeten.

In Spanien stürzte die Regierung Aznar wegen ihrer Unterstützung für den Krieg. Nach dem Regierungswechsel ließ Rodriguez Zapatero (POSE) die Truppen schneller abziehen als vermutet. Er kam damit Plänen der US-Militärs zuvor, die spanischen Soldaten in ihren letzten Wochen an gefährliche Frontabschnitte zu schicken und zu verheizen.

Seitdem wackelt auch die polnische Unterstützung. Gestern schrieb die Warschauer Tageszeitung Rzeczpospolita : "Die Regierung in Washington hat die westlichen Staaten nicht nur in einen Krieg geführt, der nicht zu gewinnen ist, sondern auch den Begriff der Demokratie in eine Vorstellung verwandelt, die vielen Menschen fremd ist. Es reicht nicht aus, in dieser Situation nur den Rücktritt Rumsfelds zu fordern. Für dessen politische Unfähigkeit und Arroganz haftet die gesamte Regierung der Vereinigten Staaten."

In Italien wankt die ohnehin angeschlagene Regierung Berlusconi immer stärker, seit bekannt geworden ist, dass sie bereits im vergangenen Jahr über die Misshandlung Gefangener im Irak Bescheid wusste. Die Frau eines gefallenen italienischen Soldaten berichtete darüber im Fernsehen. Es habe Anzeigen gegeben, aber die Vorgesetzten hätten darauf nicht reagiert.

In Großbritannien nimmt die Kritik an Blairs Nibelungentreue gegenüber Washington ständig zu.

Hätte die deutsche Regierung ihre Ablehnung des Kriegs jemals ernst gemeint, würde sie jetzt ein Ende der Besatzung und den sofortigen Rückzug der amerikanischen und britischen Besatzungstruppen fordern. Aber das ist nicht ihre Reaktion.

Außenminister Joschka Fischer reiste in den vergangenen Tagen nach Washington, um seinem Amtskollegen und "Freund" Colin Powell bei der Schadensbegrenzung zu helfen und der angeschlagenen Regierung Unterstützung bei der Ausarbeitung einer UN-Resolution anzubieten. In seinen Gesprächen mit Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wagte es Fischer nicht, die kriminellen Machenschaften der USA im Irak beim Namen zu nennen. Stattdessen übernahm er die beschönigende und verlogene Wortwahl des Pentagon.

Sein Auftritt vor der amerikanischen Presse war in höchstem Maße peinlich. Mit betont sorgenvoller Miene schwadronierte er über die gemeinsamen Aufgaben zur "Verteidigung westlicher Werte" angesichts des zunehmenden Terrorismus. Die Folterbilder hätten ihn zutiefst schockiert, erklärte Fischer, und fügte hinzu: "Diejenigen, die für diese Demütigungen, Misshandlungen und Schlimmeres die Verantwortung tragen, müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden." Doch die wirklich Verantwortlichen müssen nicht erst ermittelt werden, sie sind längst bekannt. Sie sitzen im Oval Office und in der Führungsetage des Pentagon und heißen Bush, Cheney, Rumsfeld und Rice.

Dann schwenkte Fischer auf die amerikanische Propaganda ein, die seit Bekanntwerden der Bilder gebetsmühlenartig wiederholt, die Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib seien "unamerikanisch". Fischer: "Die amerikanische Demokratie beruht auf Werten, die bis heute den Westen definieren." Kein Wort darüber, dass die gegenwärtige Regierung diese Werte mit Füßen tritt und die Verteidigung der demokratischen Traditionen der Vereinigten Staaten einen entschlossenen Kampf gegen diese Regierung erfordern.

Das hat nichts mit diplomatischer Rücksichtsnahme zu tun, wie einige Kommentatoren schreiben. Wo zeigte US-Verteidigungsminister Rumsfeld derartige Rücksichtsnahme, als er auf die deutschen und französischen Vorbehalte gegen den Krieg mit einer gezielten Kampagne zur Spaltung Europas antwortete? Oder hatte die dreiste Einmischung von Präsident Bush in die deutsche Innenpolitik, als er den Rücktritt der Justizministerin forderte, weil diese sein Vorgehen mit dem Hitlers verglich, etwas mit "diplomatischer Rücksichtnahme" zu tun? Von Bushs Weigerung, Kanzler Schröder zu dessen Wiederwahl zu gratulieren, ganz zu schweigen. "Diplomatische Rücksichtnahme" ist die beschönigende Floskel für die feige Kapitulation der deutschen Regierung vor der amerikanischen Kriegspolitik.

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel macht Fischer deutlich, was ihn wirklich bewegt. Nachdem er den "moral highground" und die moralische Selbstbindung der USA als konstitutiv für den ganzen Westen bezeichnet hat, betont er: "Amerika muss energisch reagieren, im Interesse des gesamten Westens. Alle politischen Kräfte in Deutschland haben ein Interesse daran, dass Amerika seine moralische Führungsqualität in seiner Kernsubstanz als die normative Dominante des Westens wieder herstellt. Das ist unbedingt notwendig, sonst wird großer, dauerhafter Schaden entstehen."

Fischer spricht hier nicht nur den Grünen, sondern ebenso der SPD aus dem Herzen. Diese Partei, die wegen ihrer Unterstützung für den Ersten Weltkrieg und ihrer staatsragenden Rolle in der Weimarer Republik stark diskreditiert war, verdankte ihr Wiedererstarken in der Nachkriegszeit der schützenden Hand der transatlantischen Großmacht. Der Marshall-Plan und die stabilisierende Rolle der USA in Europa schufen die Voraussetzungen, unter denen sie die arbeitende Bevölkerung mit der bürgerlichen Herrschaft versöhnen konnte.

Die Grünen, hervorgegangen aus der studentischen Protestbewegung, haben sich schnell mit der bestehenden Ordnung versöhnt und sprechen heute für eine relativ schmale, privilegierte Schicht der Mittelklasse, die jede Bewegung von unten - sei es im Nahen Osten oder im eigene Land - als Bedrohung ihres eigenen sozialen Status empfindet.

Das unbesonnene, unilaterale Vorgehen der USA gegen den Irak hat SPD und Grüne zutiefst schockiert. Doch noch mehr fürchten sie, dass der Verlust der Glaubwürdigkeit der USA im Nahen Osten und Europa eine breite Bewegung hervorrufen könnte, die ihrer Kontrolle entgleitet. Daher Fischers Appelle an "amerikanische Werte" gegenüber einer Regierung, die längst alle demokratischen Werte mit Füßen tritt. "Die Bindung der Macht an das Recht ist eine der großen zivilisatorischen Leistungen der Aufklärung und des Westens. Auch Amerika definiert sich selbst wesentlich durch dieses Recht", beschwor Fischer die US-Regierung im selben Interview.

Auf die Frage des Tagesspiegel : "Was sind die politischen Konsequenzen aus dem Skandal um die Folterbilder? Müssen die Amerikaner schneller aus dem Irak heraus?" sprach sich Fischer eindeutig gegen einen Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen aus: "Ich wüsste nicht, was die Europäer militärisch leisten könnten, was die Amerikaner nicht leisten können. Das würde wenig helfen."

Siehe auch:
Schröder im Weißen Haus
(3. März 2004)
Schröder Bush und die "Agenda 2010"
( 2. Oktober 2003)