Bundesregierung schickt weitere Soldaten nach Afghanistan

Von Ulrich Rippert
2. September 2003

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan auszuweiten und 250 Mann in die Stadt Kundus im Norden des Landes zu verlegen, steht in direktem Zusammenhang mit dem wachsenden Widerstand gegen die amerikanische Besatzung.

Seit Wochen nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen mit Taliban und al-Qaida-Kämpfern, von denen sich offenbar einige mit den Truppen von Rebellenführer Gulbuddin Hekmatyar verbündet haben, wieder zu. Am vergangenen Wochenende sind erneut zwei US-Soldaten bei Feuergefechten in den südlichen Landesteilen ums Leben gekommen. Vor zwei Monate waren bei einem Anschlag auf Bundeswehreinheiten in Kabul vier Soldaten getötet und 29 zum Teil schwer verletzt worden.

Gegenwärtig sind nach Bundeswehrangaben etwa 2.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert, und der Einsatz war bisher auf die Hauptstadt Kabul beschränkt. Mit der Entscheidung des sogenannten Sicherheitskabinetts im Kanzleramt, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan auszuweiten, wird die deutsche Armee zumindest indirekt Bestandteil der "Operation Warrior Sweep", mit der die US-Truppen versuchen, den Widerstand zurückzuschlagen. Denn die Entlastung der amerikanischen Armee durch deutsche Truppen im Norden soll die US-Militäroffensive im Süden unterstützen. Darüber hinaus dient das verstärkte deutsche Militärengagement in Afghanistan der Entlastung der US-Truppen für den Einsatz im Irak.

Genau diesen Zusammenhang wollten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Ende vergangener Woche beiseite wischen. Sie legten daher großen Wert auf die Betonung des zivilen Charakters des deutschen Militäreinsatzes. Demnach sollen zivile Aufbauhelfer Straßen, Schulen und Krankenhäuser in der Region Kundus in Stand setzen und Polizisten ausbilden. Diese Helfer sollen von der Bundeswehr geschützt werden. In diesem Zusammenhang sprach der Kanzler von einer "Wiederaufbaudividende", die für Afghanistans Bevölkerung "erlebbar" gemacht werden müsse. Nur so könne das Gelingen der geplanten Wahlen im kommendes Jahr vorbereitet und gesichert werden.

Doch derartige Propaganda kann die wahren Gründe für die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes nicht verbergen. Auf einer Pressekonferenz wurde der Kanzler gefragt, ob die deutsche Mission auch dazu diene, amerikanische Streitkräfte für die Stabilisierung in den eigentlichen Unruheprovinzen Süd- und Ostafghanistans und für den Irak freizusetzen. Dies "kann man mit nein beantworten", wurde die Reaktion des Kanzlers in Presseberichten widergegeben. Danach habe Schröder dann aber hinzugefügt, es sei unzweifelhaft, dass die US-Truppen "im Land engagiert bleiben" würden. Nach Angaben des Berliner Tagesspiegel verstanden Pressevertreter die widersprüchliche Äußerung als Indiz dafür, dass die Bundesregierung eine enge Verknüpfung zwischen den Stabilisierungsbemühungen in Afghanistan und im Irak sieht.

Ob es Vereinbarungen oder Abmachungen zwischen Berlin und Washington gibt, denen zufolge Deutschland mehr Verantwortung in Afghanistan übernimmt, um US-Truppen zu entlasten, und im Gegenzug die US-Regierung die deutschen Interessen im Irak stärker berücksichtigt - wie in einigen Kommentaren spekuliert wird - ist nicht sicher. Fakt ist, dass die Schröder-Fischer-Regierung alles tut, um der Bush-Administration Unterstützung anzubieten, die diese angesichts wachsender Schwierigkeiten im Irak und in Afghanistan dringend braucht. Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung die Situation, um bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution zum Irak die US-Regierung unter Druck zu setzen und deren Machmonopol im Irak zu brechen.

Als der amerikanische Präsident vor zwei Wochen die "großartige Arbeit der deutschen Armee in Afghanistan" hervorhob, wurde das in Berlin mit großer Genugtuung aufgenommen. Auch Äußerungen von Richard Lugar, Chef des Außenpolitik-Ausschusses des US-Senats, die vor wenigen Tagen in ähnliche Richtung gingen, waren im Kanzleramt und Außenministerium begrüßt worden. Seitdem drängte Schröder zur Eile. Er wies den Verteidigungsminister an, Pläne für eine Erweiterung des Afghanistaneinsatzes vorzubreiten, und wartete nicht bis zur Sitzung des Bundeskabinetts in der nächsten Woche, sondern rief das "Sicherheitskabinett" zusammen, um die Erweiterung des Truppeneinsatzes bekannt zu geben.

Dabei handelt es sich um ein von niemandem gewähltes Gremium, das vom Kanzler einberufen wird, "wenn die Sicherheitslage oder die politische Situation es erforderlich macht" (Homepage der Bundesregierung). Außer dem Kanzler, Innen- und Außenminister können auch führende Militärs dazu geladen werden. Dieses Mal nahm auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Wieczorek-Zeul, am Treffen teil und reiste anschließend sofort nach Afghanistan. Die Eile hängt damit zusammen, dass Schröder seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington unter Beweis stellen und seine Verhandlungsposition stärken will, bevor er Ende September Präsident Bush am Rande einer UNO-Veranstaltung in New York voraussichtlich zu einem persönlichen Gespräch trifft.

Kundus

Das neue Einsatzgebiet der deutschen Armee in der nördlichen Provinz spielte im Afghanistan-Krieg eine wichtige Rolle. In dieser paschtunischen Enklave, umgeben von tadschikischen und usbekischen Milizen, hielten sich bis zuletzt Taliban-Kämpfer verschanzt. Ende November 2001 fand in Kundus die letzte große Schlacht dieses ungleichen Krieges statt. Augenzeugen berichteten später, wie mehrere Tausend - die Zahlen schwanken zwischen 3.000 und 8.000 - Kriegsgefangene, die sich den US-Soldaten und alliierten afghanischen Truppen unter der Führung von General Raschid Dostum ergeben hatten, gefoltert und ermordet wurden.

Nach der Schlacht von Kundus nahmen amerikanische Streitkräfte am Angriff auf die Festung Kala-i-Dschangi teil, bei dem mehrere hundert Taliban-Gefangene getötet und ein regelrechtes Massaker angerichtet wurde.

Anstatt dieses Kriegsverbrechen anzuklagen und zu fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, unterstützt die Bundesregierung die amerikanische Armee und hilft ihr bei der Besetzung und Kolonialisierung des Landes.

Anderthalb Jahre nach dem offiziellen Ende des Afghanistankriegs sind die Propagandalügen, mit denen dieser Krieg nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 begründet wurde, längst widerlegt. Statt der versprochenen sozialen Verbesserungen ist die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Wohnraum heute schlechter als vorher, und statt der versprochenen demokratischen Strukturen liegt die politische Macht in den Händen regionaler Warlords und Clan-Chefs, die sich durch Drogenhandel, Prostitution und Schutzgelderpressung finanzieren.

Durch Kundus läuft die wichtige Nord-Südachse des Landes, die die Hauptstadt Kabul mit der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan verbindet und eine bedeutsame Versorgungslinie bildet. Der Handel auf dieser Route finanzierte über Jahre den Widerstand der Nordallianz gegen die herrschenden Taliban. Heute dominiert in dieser Region vor allem der Opium-Anbau. "Heroin und grüner Afghane jetzt unter dem Schutz der Bundeswehr?" fragte denn auch provokativ der ehemalige Verteidigungsstaatsekretär Willi Wimmer (CDU) in einem Brief an Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), in dem er vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Kundus warnt.

Die politische Macht in dieser Nordprovinz liegt in den Händen von Afghanistans Verteidigungsminister Mohammed Fahim, einer Schlüsselfigur der Nordallianz, dessen Milizen vor zwei Jahren als erste nach Kundus vordrangen. In vielen wichtigen Fragen hat sich Fahim gegen Präsident Hamid Karzai gestellt und sich dann jeden Kompromiss teuer bezahlen lassen.

Deutsche Interessen

Neben der Unterstützung für die amerikanischen Truppen und dem Versuch, die Zusammenarbeit mit der Bush-Administration zu verbessern, verfolgt die deutsche Politik mit der Ausweitung des Afghanistaneinsatzes auch handfeste eigene Interessen. Die außerordentlich wichtige geostrategische Lage des Landes zwischen dem Indischen Ozean und Zentralasien, mit seinen Grenzen zu drei ehemaligen Sowjetrepubliken - Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan - sowie dem Iran, Pakistan und China spielt in der deutschen Außen- und Militärpolitik seit langer Zeit eine wichtige Rolle und stand zeitweise im Zentrum deutscher Kolonialpolitik.

Schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs versuchten Diplomaten des Außenamts Afghanistan als Verbündeten Deutschlands gegen Britisch-Indien zu gewinnen, was allerdings nicht gelang. Nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1921 folgten ein deutsch-afghanisches Kulturabkommen, die Gründung einer deutschen Schule in Kabul, der Bau von Eisenbahnen, die Entsendung deutscher Fachkräfte und Ende der Zwanzigerjahre intensive Wirtschaftsbeziehungen. Mit keinem anderen Land schloss Afghanistan so weitreichende Wirtschafts- und Handelsverträge ab wie mit Deutschland.

Im März 1933 erklärte sich Hitler bereit, für Aufträge Afghanistans an deutsche Firmen einen Zinserlass für frühere Kredite zu gewähren und Bürgschaften für fast zwei Millionen Reichsmark zu übernehmen, die später noch ausgeweitet wurden. Es folgte ein Militärkredit von 15 Millionen Mark an Afghanistan.

Das NS-Außenministerium entwarf im Dezember 1939 eine generelle Planung für alle Sektoren des afghanischen Staatswesens und verpflichtete deutsche Beamte in afghanische Regierungsdienste. Außerdem wurde das afghanische Polizei- und Geheime Staatspolizeiwesen von deutschen Polizeioffizieren neu aufgebaut.

Am 17. Februar 1941 notierte das Kriegstagebuch des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht: "Der Führer wünscht die studienmüßige Bearbeitung eines Aufmarsches in Afghanistan gegen Indien im Anschluss an die Operation Barbarossa." Wenig später wurde Afghanistan zum Thema im Generalstab des Heeres, und seit dem Frühjahr 1941 beschäftigte sich das Auswärtige Amt intensiver als zuvor mit einer militärischen Operation in Afghanistan, die allerdings wegen der deutschen Kriegsniederlage nicht stattfand.

Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland erhielt Siemens-Schuckert als erste deutsche Firma einen Großauftrag zur Fertigstellung des bereits vor dem Krieg begonnenen Wasserkraftwerks Sarubi im Osten Afghanistans. Den ersten Handelskredit vergab die BRD 1950, daraufhin wurde 1951 die afghanische Handelsvertretung in München gegründet, und wieder ein Jahr später kam es zum ersten Warenaustauschabkommen.

In den Jahren 1962-67 verstärkte Bonn seine finanzielle Unterstützung Afghanistans, um im Kalten Krieg das Land auf die Seite des Westens zu ziehen, und stelle Kredite und Bürgschaften im Umfang von 260 Millionen DM zur Verfügung. Der afghanischen Regierungschef Yussuf erwog sogar eine Assoziierung Afghanistans mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Erst kurz vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 wurde die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit unterbrochen, doch als die Taliban im September 1996 die Hauptstadt Kabul einnahmen, wurde die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit wieder intensiviert. Ende 1998 wurde bekannt, dass Siemens seit geraumer Zeit mit der Taliban-Führung über die Errichtung eines neuen Telefonsystems verhandelte, und der Vertreter der Taliban in der Bundesrepublik, Nek Muhammad Nekmal, gab an, Siemens und der Chemiekonzern Hoechst hätten ihm gegenüber großes Interesse an enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit bekundet.

Daraufhin wurde ein internationales Firmenkonsortium, Afghanistan Development Co., unter deutscher Führung gebildet, dessen Experten südlich von Kabul nach Kupfer und anderen Erzvorkommen suchten.

1998 eröffneten die Taliban mit stillschweigender Duldung der Bundesregierung in Frankfurt am Main eine sogenannte diplomatische Vertretung, in der sie Pässe und Visa ausstellten und politische Gegner verfolgten.

Die rot-grüne Bundesregierung setzte diese Politik nahtlos fort, und nach Informationen des ARD-Weltspiegel fanden noch vor zwei Jahren - im Sommer 2001 - vertrauliche Verhandlungen und Wirtschaftsgespräche mit Vertretern des Talibanregime in Berlin statt. Das erklärt der Journalist Matin Baraki, der auch Verfasser des Buches "Die Beziehungen zwischen Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland 1945-1978" (Frankfurt/M. 1996) ist.

Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes nach Kundus ist direkt mit den deutschen Wirtschaftsinteressen verbunden und ist Bestandteil einer neokolonialen Politik, die Kanzler Schröder und Außenminister Fischer hinter einem Wortschwall über humanitäre Aufbauhilfe zu verbergen suchen. Ungeachtet ihrer früheren Kritik am Irakkrieg sind sie bereit, sich bedenkenlos in militärische Abenteuer zu stürzen, wenn es den eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen dient.

Siehe auch:
Vier Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Kabul getötet
(14. Juni 2003)
ARD-Dokumentation wirft USA Kriegsverbrechen in Afghanistan vor
( 31. Dezember 2002)