Die PDS in der Krise

Reformer bringen den Vorstand zu Fall

Von Hendrik Paul
21. Mai 2003

Mit dem Rücktritt der amtierenden PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer und der Ankündigung, dass der gesamte Bundesvorstand der Partei auf einem Sonderparteitag Ende Juni zurücktreten werde, hat die Krise in der PDS einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Verfallszeiten der PDS-Führungsgremien werden immer kürzer. Erst vor gut einem halben Jahr - wenige Wochen nach den drastischen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl - war der gegenwärtige Vorstand in Gera gewählt worden. Damals war viel von Aufbruch, sozialistischer Erneuerung und Zukunft die Rede.

Bei der Suche nach einem anderen Vorstand ist nun der Blick in die Vergangenheit gerichtet. Alle Hoffnungen werden darauf gesetzt, dass der ehemalige Vorsitzende Lothar Bisky an die Spitze der Partei zurückkehren wird. Unterstützt wird er dabei vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden. Auch Gregor Gysi will sich, unter bestimmten Bedingungen, wieder mehr für die PDS engagieren.

Der geplante Führungswechsel ist Teil eines heftigen Richtungsstreits in der PDS, und die Rückkehr von Bisky und Gysi bereitet einen erneuten Rechtsruck der Partei vor.

Dem Rücktritt von Gabi Zimmer waren zwei Wochen schärfster, in der Öffentlichkeit ausgetragener Polemik gegen den amtierenden Vorstand vorangegangen, die von Anfang an das Ziel verfolgte, die gewählte Führung zum Rückzug zu zwingen.

Es begann, als der Parteivorstand auf seiner Sitzung Ende April ein von der Vorsitzenden eingebrachtes Alternativpapier zu Gerhard Schröders "Agenda 2010" diskutieren sollte. Diese Diskussion wurde im Vorstand mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt und auf einen späteren Termin verschoben. Daraufhin forderte der Landesvorsitzende der Brandenburger PDS, Ralf Christoffers, öffentlich die Absetzung des PDS-Geschäftsführers Uwe Hiksch und des Vize-Vorsitzenden Dieter Dehm, auf deren Betreiben Zimmers Abstimmungsniederlage zurückgeführt wurde.

Hiksch und Dehm stammen beide aus westlichen Bundesländern. Sie waren im Jahr 1999 wegen der Kriegspolitik im Kosovo aus der SPD ausgetreten und zur PDS gekommen. Gegen beide begann nun eine regelrechte Treibjagd. Innerhalb weniger Tage wurde die Forderung nach ihrer Absetzung von allen ostdeutschen Landesverbänden und Landtagsfraktionen, den amtierenden Landesministern und Senatoren, den beiden Abgeordneten im Bundestag und schließlich von Zimmer selbst aufgegriffen. Unterstützt wurde diese Kampagne von Gregor Gysi, Lothar Bisky und Andre Brie, die die Politik der PDS in den neunziger Jahren maßgeblich bestimmt hatten.

Innerhalb weniger Tage wurde klar, dass der vergleichsweise nichtige Anlass von den so genannten Reformern in der PDS zu einer Offensive genutzt wurde, mit der sie für ihre Niederlage auf dem Geraer Parteitag Revanche nehmen wollen. Denn in Gera waren sie für die verlorene Bundestagswahl und ihre enge Zusammenarbeit mit der SPD abgestraft worden. Als Grund für die Wahlniederlage wurde ausgemacht, dass die PDS auf kommunaler oder landespolitischer Ebene, überall dort, wo sie Regierungsverantwortung übernahm, drastische Sozialkürzungen durchsetzte.

Am deutlichsten zeigen sich die verheerenden Auswirkungen dieser Art "Realpolitik" in Berlin, wo die rot-rote Landesregierung bei den Ärmsten der Gesellschaft rigoros spart, während sie die Privilegien korrupter Anleger der Berliner Bankgesellschaft nicht antastet. Der Unmut über diese Politik der PDS hatte auch bei vielen Landtagswahlen im vergangenen Jahr zu massiven Stimmenverlusten geführt.

Mit ihrer verhaltenen Kritik an den Regierungsbeteiligungen der PDS traf Gabi Zimmer in Gera die Stimmung der Delegierten und wurde überraschend deutlich als Vorsitzende bestätigt. Auf dieser Stimmungswelle ließen sich Hiksch und Dehm in den Vorstand tragen, während die Reformer abgewählt wurden.

Die Unterlegenen nutzten das letzte halbe Jahr, um dem neuen Vorstand das Leben schwer zu machen, ohne dass dieser sich wirksam dagegen zur Wehr gesetzt hätte. Schon auf dem Geraer Parteitag weigerten sie sich, dem neuen Vorstand beizutreten. Durch die so genannte "Wachmann-Affäre" bescherten sie dann dem Vorstand drei Monate lang negative Schlagzeilen. Dehm hatte einen Wachmann angewiesen, den abtretenden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beim Verlassen der PDS-Zentrale zu kontrollieren, damit er keine wichtigen Dokumente davon tragen kann - was sicher nicht ganz unberechtigt war.

Während des Irakkrieges und als Gerhard Schröder seine "Agenda 2010" vorstellte, war von ihnen, die bisher von jeder Talkshow magisch angezogen wurden, nichts zu sehen oder zu hören. Hatte Gysi noch während des Kosovokrieges vor vier Jahren den Hass aller Parlamentsparteien auf sich gezogen, als er nach Belgrad reiste, um Milosevic zu treffen, so hielt er während des Irakkrieges im Mitteldeutschen Rundfunk eine eigene Talkshow ab, um gemeinsam mit dem CDU-Politiker und Unternehmer Lothar Späth lediglich über die ostdeutsche Wirtschaft zu fachsimpeln.

Nicht zu vergessen, dass in diesen letzten sechs Monaten die Zusammenarbeit mit der SPD in den neuen Bundesländern immer enger und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Bevölkerung immer katastrophaler wurden. Die in Gera an den Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erhobene Kritik wurde dort noch nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Bezeichnend in dieser Hinsicht ist die Haltung des Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern, der seit 1998 Minister in der Landesregierung mit der SPD stellt. Noch unter dem Eindruck des Geraer Parteitages beschloss eine Sitzung des Landesparteitages im November letzten Jahres, dass mit Beginn des Krieges im Irak die Landesminister der PDS ihr Amt niederzulegen hätten und ein Sonderparteitag den Austritt aus der Koalition mit der SPD beraten solle. Während des Irakkrieges fand dann tatsächlich eine Sitzung des Landesparteitages statt, aber nicht, um diesen Beschluss zu vollziehen, sondern um ihn ohne weitere Begründung einfach aufzuheben.

Der Vorstand hat dies alles entweder schweigend geduldet oder direkt gestützt. Besonders die Vorsitzende Zimmer betätigte sich von Anfang an als verlängerter Arm der Reformer im Vorstand. Noch in Gera verteidigte sie die Regierungsbeteiligungen der PDS, die sie eben noch kritisiert hatte. Auch die Entscheidung zur Fortsetzung der Koalitionen mit der SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nach Beginn des Irakkrieges überließ sie ausschließlich den jeweiligen Landesverbänden. Der schmähliche Landesparteitag der Berliner PDS, auf dem 80 Prozent der Delegierten die PDS-Politik im rot-roten Senat unterstützten, blieb vom Vorstand unkommentiert.

Dass nun die Reformer, die in Gera schon die Partei verlassen wollten, in die Offensive gehen, ist aber nicht nur ein Ergebnis der wachsweichen Haltung des Vorstands. Es hängt auch mit den politischen Veränderungen zusammen, die seit dem Irakkrieg begonnen haben. Die Tatsache, dass sich die amerikanische Regierung ungestraft über das Völkerrecht hinwegsetzen konnte und in Bagdad ein klassisches Kolonialregime errichtet, hat in allen Parteien die rechtesten politischen Kräfte gestärkt und ermutigt. Während Gerhard Schröder in der SPD die Agenda 2010 und damit die schärfsten Sozialkürzungen seit dem Ende von Faschismus und Krieg durchsetzt, wittern die Reformer in der PDS Morgenluft und blasen zum Angriff.

Ihre Wortwahl zeigt, dass sie nicht auf Diskussion sondern auf Konfrontation aus sind. "Politische Kulturlosigkeit" hätte im Vorstand Einzug gehalten, so Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrke. Die "Linksorthodoxen" - damit meinen sie Hiksch und Dehm - würden jeden Reformversuch blockieren und der Politikfähigkeit der PDS den Kampf ansagen. Gysi spricht von Scharlatanen, die sich und die Partei lächerlich machen würden. Zimmer und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch reden von der letzten Chance für die Partei, in die Politik zurück zu kehren.

Die Nichtigkeit des Anlasses sowie das Tempo und die Heftigkeit der gegenwärtigen Krise bezeugen die Entschlossenheit, mit der die Reformer das Blatt zu ihren Gunsten wenden wollen. Das Alternativpapier zur "Agenda 2010", dessen Diskussion der Vorstand angeblich abgelehnt hat, ist so harmlos wie alle PDS-Papiere dieser Art und wäre wohl von Niemandem bemerkt und gelesen worden, wenn man es einfach verabschiedet hätte. Nach diesem Vorstandsbeschluss gab es keinerlei kritische Diskussion in der Partei. Es wurde sofort die Forderung nach der Abwahl von zwei Vorstandsmitgliedern erhoben. Es ist ein regelrechter Putsch von der rechten Seite, den der linke Flügel reuevoll und ohne Gegenwehr über sich ergehen lässt.

Es ist kein Zufall, dass sich die bisher tiefste Krise der PDS nur wenige Wochen nach den Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg entwickelte und dass nicht die so genannte Linke in der PDS, sondern die Reformer gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgingen.

Millionen von Menschen protestierten rund um den Erdball und besonders in Europa gegen den Krieg. Auch in Deutschland verging keine Woche, in der nicht Zehntausende die Straßen füllten, um ein Ende des Krieges zu fordern und die direkte und indirekte Unterstützung der deutschen Regierung für die Clique um Bush anzuprangern.

Diese Massendemonstrationen nahm die PDS nicht als Möglichkeit wahr, die Opposition gegen die Politik der rot-grünen Bundesregierung zu stärken, sondern als Gefahr, die man eindämmen muss. Wo sie gegen den Krieg in Erscheinung trat, organisierte sie jenseits der großen Demonstrationen Mahnwachen und Lichterketten. Ihr Ziel war es, den Protest gegen den Krieg aus einer Demonstration in eine Andacht zu verwandeln. Doch blieb ihr Einfluss auf die Bewegung gleich Null. Ihre Umfragewerte fielen in dieser Zeit noch weiter, auf etwa drei Prozent, zurück. In Berlin ist die Zustimmung unter der Bevölkerung in noch nicht einmal zwei Jahren von 22,6 Prozent auf neun Prozent gesunken.

Hier wird deutlich, wie sehr diese Partei, die vierzig Jahre lang in der DDR die Staatsmacht ausübte und jede unabhängige Bewegung der Arbeiter unterdrückte, in ihrer stalinistischen Vergangenheit gefangen ist. Auch diejenigen in der Partei, die sich gegen den Kurs von Gysi und Bisky aussprechen, stützen sich nicht auf die Massendemonstrationen, um der rechten Politik entgegenzutreten. Statt dessen sind sie völlig eingeschüchtert.

Auf Gysis Bemerkung in der Berliner Zeitung : "Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind so realitätsferne Ideen wie die Verstaatlichung von Banken", antwortet Hiksch, in einer Kolumne in der jungen Welt, dass die Linke "den Kapitalismus derzeit aufgrund der bestehenden Kräfteverhältnisse nicht infrage stellen" könne. Und in einem anderen Artikel derselben Zeitung macht er deutlich, dass die Linke in der PDS der geschlossenen Front der Reformer nichts entgegen zu setzen hat, außer vielleicht "Wut und Trauer".

Gegenüber der Kommunistischen Plattform und dem Marxistischen Forum blieben Hiksch und Dehm zwar immer auf Distanz, und diese Fraktionen hatten ihrerseits wenig Vertrauen in die beiden Überläufer aus der SPD-Bundestagsfraktion in den PDS-Vorstand. Doch was die selbsternannten linken Tendenzen in der PDS verbindet, ist ihre objektive Rolle, die sie über zehn Jahre lang als linkes Feigenblatt für die rechte Politik der Reformer gespielt haben. Sie sollten in der Bevölkerung die Auffassung vermitteln, dass, so lange ein linker Flügel in der PDS existiert, oppositionelle Politik sich durch die PDS vollziehen müsse. Eine eigene unabhängige Partei sei daher überflüssig, ja gefährlich, weil sie angeblich die Linke spalte. Damit haben sie den Reformern die Autorität verschafft, die sich nun gegen sie selbst richtet.

Siehe auch:
Niederlage der "Reformer" auf dem Parteitag von Gera
(16. Oktober 2002)
PDS-Basis unterstützt die unsoziale Politik des SPD/PDS-Senats in Berlin
( 6. März 2003)
Die PDS im Umbruch - Fraktionschef Gysi und Parteichef Bisky ziehen sich zurück
( 20. April 2000)