Landesparteitag der PDS Berlin

PDS-Basis unterstützt die unsoziale Politik des SPD/PDS-Senats in Berlin

Von Lucas Adler und Hendrik Paul
6. März 2003

Auf ihrem Landesparteitag in Berlin vor knapp zehn Tagen hat die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) den vorläufig letzten Beweis erbracht, dass Demokratie und Sozialismus in ihrem Namen nichts als Etikettenschwindel sind und dass sie nicht einmal für die unmittelbarsten Interessen der Bevölkerung eintritt.

Der Parteitag billigte mit achtzig Prozent der Delegiertenstimmen den Sparkurs des Berliner Senats, der mittlerweile eine bundesweite Führungsrolle bei den Angriffen auf öffentliche Dienstleistungen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übernommen hat. Die PDS regiert in Berlin seit einem Jahr in einer Koalition mit der SPD.

Der angenommene Leitantrag des Landesvorstands unternimmt gar nicht erst den Versuch, die massiven Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung unter der rot-roten Koalition zu rechtfertigen. Die Partei klopft sich stattdessen eifrig auf die eigene Schulter, ist stolz auf das Erreichte und ermutigt sich selbst, so weiterzumachen. Dabei liest sich das Papier wie das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 1998. Sozialabbau wird als "soziale Gerechtigkeit" und "Modernisierung" verkauft.

So heißt es darin: "Konsolidierung ist nötig, aber kein Selbstzweck. Es geht um die Rückgewinnung politischer Spielräume, gerechte Verteilung von Lasten, um mehr soziale Gerechtigkeit. Das verlangt neue, moderne Strukturen und Denkweisen, in der Stadt ebenso wie in der PDS. Dazu gehört ein Perspektivenwechsel."

Und zur Sparpolitik erklärt der Parteitagsbeschluss: "Berlin leidet unter einer finanziellen Notlage. Der Schuldenberg wächst. Wer politische Spielräume zurückgewinnen will, muss den Berliner Haushalt konsolidieren. Eine höhere Neuverschuldung ist dafür kontraproduktiv. Es geht mittelfristig darum, die laufenden Ausgaben an die realen Einnahmen der Stadt anzupassen."

Hier zeigt sich eine qualitative Veränderung im Auftreten der PDS. Sie hatte zwar auch schon bisher (wenn es auf ihre Stimme ankam) unsoziale Kürzungsmaßnahmen mitgetragen, dabei aber stets ihre tiefen moralischen Bedenken beteuert, um das Gesicht zu wahren. Davon war in Berlin nichts mehr zu spüren. "Bis hier her - und schon weiter!", war das Motto des Parteitages. Oder mit den Worten des Landesvorsitzenden Stefan Liebich: "Niemand hat behauptet, ein Politikwechsel sei schmerzfrei zu haben. Ein Anfang ist gemacht, aber ich sage auch: Es ist erst ein Anfang!"

Mit Unterstützung der PDS hat der Senat begonnen, auf Kosten der Bevölkerung die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die systematische Plünderung der Kassen durch die vorangegangenen Regierungen entstanden sind und die in dem Bankenskandal der Berliner Bankgesellschaft ihren schärfsten Ausdruck fanden. Dass die Verantwortlichen für diesen Skandal dabei geschont werden, kann kaum noch überraschen.

Die PDS hatte bereits vor ihrem Eintritt in den Senat die rot-grüne Übergangsregierung dabei unterstützt, die Verluste der Berliner Bankgesellschaft auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die Bankgesellschaft erhielt eine erste Kapitalspritze in Höhe von 1,41 Milliarden Euro sowie einen Vertrag zur Übernahme der Immobilien-Risiken.

Kaum saß die PDS dann selbst in der Landesregierung, wurde diese Unterstützung ausgeweitet. Das Land Berlin verpflichtete sich, bis zum Jahre 2030 die Risiken der Bankgesellschaft bis zu 35 Milliarden Euro abzudecken. Mit Beginn dieses Jahres werden dafür jährlich etwa 300 Millionen Euro im Haushalt bereitgehalten. Darüber hinaus sieht das Risiko-Abschirmungsgesetz ausdrücklich vor, dass auch die Verluste sämtlicher Immobilien-Töchter des Bankenkonzerns durch das Land abgedeckt werden.

Der Geldsegen für die Bankgesellschaft wird durch drastische Einsparungen bei den Beschäftigten, im Bildungs- und im Kulturbereich kompensiert.

Im Bildungsbereich wurde die Streichung von über 2.000 Lehrer- und Erzieherstellen in den Schulen, Kindertagesstätten und Horten vorbereitet. Die Berufsschulen erhalten seit diesem Jahr 1,68 Millionen Euro weniger für Schulbücher, und der Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten wurde von 16 auf 21 Kinder pro Erzieherin erhöht. Die lautstarke Weigerung der PDS, die Kita-Gebühren zu erhöhen, erscheint vor diesem Hintergrund nur noch zynisch und verpflichtet ohnehin zu nichts. Man kann die Entdeckung des nächsten Haushaltsloches und deren Konsequenzen, zum Beispiel für die Elternbeiträge in der Kinderbetreuung, schon erahnen.

Im öffentlichen Dienst werden die Personalkosten um 500 Millionen Euro gesenkt. Dies soll erreicht werden durch eine Nullrunde bei Arbeitern und Angestellten, sowie Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Desweiteren sollen die Beamten durch Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerung dafür bezahlen. Seit Anfang dieses Jahres arbeiten sie bereits 42 Stunden in der Woche.

Der Berliner Parteitagsbeschluss unterstützt diesen Angriff auf die Beschäftigten ausdrücklich. Im ersten Punkt heißt es: "Von zentraler Bedeutung ist ein Solidarpakt im Öffentlichen Dienst und die Modernisierung der Verwaltung. Die PDS wirbt dafür, in den Gewerkschaften und für die Stadt. Es geht bei den Berliner Tarifverhandlungen um Verzicht bei den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst."

Um die Angriffe durchführen zu können und sich aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst fortzustehlen, hat das Land Berlin den Arbeitgeberverband verlassen. Dieser Schritt, der von der PDS voll mitgetragen wird, hat Signalwirkung für andere Länder und größere Arbeitgeber, bietet er doch die Chance, den Flächentarifvertrag endgültig zu begraben.

Beim Umgang mit den Verantwortlichen der Berliner Bankgesellschaft hatte die PDS immer wieder beteuert, dass ihr durch Verträge und "gesetzliche Zwänge" die Hände gebunden seien. Doch bezüglich der vielen Tausend Arbeitsverträge mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes verspürt sie keine derartigen gesetzlichen, moralischen oder sonstigen Zwänge.

Die Zustimmung der Parteitagsdelegierten zum Kurs des Berliner Senats widerlegt die Mär, dass der rechte Kurs der Partei lediglich von einigen Spitzenfunktionären ausgehe und es ansonsten in der PDS Raum für eine linke oder sogar sozialistische Politik gebe. Der linke Flügel ist ein Kunstprodukt, geschaffen, um der PDS in der Öffentlichkeit ein linkes Image zu verpassen und die rechte Politik der Führung abzudecken. Den Schwanengesang dieses Flügels sang dann auch die Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Ellen Brombacher, die der Führung ihre Anerkennung zollte: "In dieser Situation kann das wahrscheinlich niemand besser machen als ihr."

Die PDS ist seit ihrer Gründung während der Wende stets in die Bresche gesprungen, wenn wachsende soziale Spannungen und der Hass der Bevölkerung auf die gestandenen Parteien die soziale Ordnung zu sprengen drohten. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, den beiden Bundesländern mit der höchsten Arbeitslosigkeit, übernahm sie direkte Verantwortung für die Regierungspolitik, nachdem die CDU abgewirtschaftet hatte - und setzte deren Angriffe auf die Bevölkerung fort. Denselben Weg geht sie in Berlin.

Es gibt aber noch einen weiteren Grund für die unerwartet starke Unterstützung, die der Parteivorstand und der Senat in Berlin vom Landesparteitag bekamen. Dieser fand nur eine Woche nach den weltweiten Demonstrationen gegen den Irakkrieg statt, die auch in Berlin über eine halbe Million Menschen auf die Straße brachten, und bei denen die PDS kaum zu entdecken war. Zumindest war ihr Einfluss darauf gleich Null.

Diese Erfahrung musste die PDS bis ins Mark treffen. Bei den letzten Demonstrationen vergleichbaren Ausmaßes, im Herbst 1989, wurde sie, damals noch als SED, aus der Regierung gejagt. Obwohl sie bemüht ist, sich als Anti-Kriegspartei zu geben, reagiert sie auf das Eintreten der Massen in die Politik, indem sie die eigenen Reihen schließt. Denn die Bewegung, die sich heute gegen die Kriegstreiber in Washington richtet, wird sich bald auch gegen die sozialen Zwänge wenden, die sich aus dem Krieg ergeben. Das zwingt jede Partei, Farbe zu bekennen. Für die wirtschaftlichen und politischen Eliten, oder für die sozialen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung. Einen Mittelweg gibt es nicht. Auch nicht für die PDS.

Siehe auch:
SPD und PDS in Berlin greifen Öffentlichen Dienst an
(16. Januar 2003)
Sparhaushalt des Berliner SPD-PDS-Senats: Von den Taschen der Bevölkerung in die Kassen der Bank
( 28. März 2002)
Sparhaushalt des Berliner SPD-PDS-Senats: Angriff auf Familien und Arbeitslose und Rentner
( 27. März 2002)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - Mai bis August 2003 enthalten.)