Eine staatstragende Partei, die sich sozialistisch nennt

PDS-Fraktionschef Claus in der sächsischen Landeshauptstadt

Von Ulrich Rippert in Dresden
11. September 2002

Eingeladen hatte die Sächsische Zeitung, eine einflussreiche, der SPD nahestehende Regionalzeitung in der Landeshauptstadt Dresden. Als Gastredner war Roland Claus, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der PDS aus Berlin angereist, um sich einem angeblichen "Kreuzverhör" der SZ-Redakteure zu unterziehen.

Der Veranstaltung haftete etwas Irreales, Gespenstisches an. In der großen Halle des "Alten Schlachthofs" - einem halb zerfallenen Gebäude inmitten von Industrieruinen - war das Licht verdunkelt. Von den fünfhundert Stühlen waren zwei Drittel leer. Auf den anderen hatten PDS-Mitglieder Platz genommen, die sich nahezu alle aus SED-Zeiten zu kennen schienen und untereinander freundlich begrüßten - Durchschnittsalter sechzig aufwärts.

Im Gegensatz dazu der Kandidat: Fraktionschef Claus, 48 Jahre, urlaubsgebräunt, dunkler Anzug, schwarzes T-Shirt, dynamisch-sportlich, mit einem Satz auf der erleuchteten Bühne. Erste Fragen der beiden SZ-Redakteure im Stil des ZDF-Politmagazins "Was nun, Herr...?": "An Stoiber gefällt mir..." - "dass er niemals Bundeskanzler wird". "Die Vorstellung, dass die PDS nicht im nächsten Bundestag vertreten ist..." - "das kann ich mir nicht vorstellen. Für diese Frage bin ich absolut inkompetent."

Dann folgten anderthalb Stunden, in denen die SZ-Redakteure die Stichworte lieferten und Roland Claus die Wahlpropaganda der PDS abspulte. Das Interesse blieb gering. Die Mehrheit der Anwesenden schien derartige Wahlreden zu kennen und nicht sonderlich ernst zu nehmen. Wer die Politik der PDS verfolgt, weiß ohnehin, dass diese Partei überall dort, wo sie selbst politisch Verantwortung trägt und Entscheidungen trifft, das Gegenteil von dem tut, was sie in ihren Wahlreden sagt.

In seiner kurzen Amtszeit als Berliner Wirtschaftssenator hat Gregor Gysi gemeinsam mit den anderen PDS-Senatoren dem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst zugestimmt, die Verlängerung der Wochenarbeitszeiten für Beamte beschlossen und die Unterstützungsgelder für Sozialhilfeempfänger drastisch gekürzt, während er gleichzeitig die Geschäfte der Bankgesellschaft Berlin AG in einer Höhe von 21,6 Milliarden Euro absicherte.

Nicht anders in Magdeburg, wo die PDS acht Jahre lang die Sozialkürzungen der Regierung Höppner (SPD) unterstützte, oder in Schwerin, wo Helmut Holter als PDS-Minister für Arbeit und Bau und stellvertretender Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern eine rabiate und rücksichtslose Privatisierungspolitik im Öffentlichen Dienst durchführt.

Auffallend an der Dresdner Veranstaltung waren vor allem zwei Dinge: Erstens, dass der Redner zu den vielfältigen Problemen, mit denen die große Mehrheit der Bevölkerung in dieser Region konfrontiert ist, nicht das geringste zu sagen hatte. Und zweitens, dass offenbar auch niemand von der PDS eine Antwort erwartete. Außer etwa 120 Rentnern, die jede Gelegenheit einer kostenlosen Einladung nutzen, um etwas Abwechslung vom tristen Alltag zu haben, war buchstäblich niemand gekommen - abgesehen von einer Hand voll Schülerinnen und Schülern, die in FDJ-Manier in der ersten Reihe saßen und klatschten. Noch nicht einmal die PDS-Landesleitung und de Spitzenkandidaten der Partei waren anwesend.

Stattdessen hatte der Landesverbandsvorstand wenige Tage vorher eine Erklärung veröffentlicht, in der er die Einstellung des Wahlkampfes und sogar die Verschiebung der Bundestagswahl forderte. Begründung: Die Flutkatastrophe habe derart große Probleme geschaffen und erfordere derart große gesellschaftliche Anstrengungen, dass jeglicher "kleinliche Parteienstreit" zurückgestellt werden müsse.

Kurz darauf gab Christine Ostrowski, Mitglied der Landesleitung und bekannteste PDS-Politikerin in Sachsen, bekannt, sie ziehe sich mit sofortiger Wirkung aus dem Bundestagswahlkampf zurück. Auf einer Pressekonferenz erklärte sie: "Zwei persönliche Schicksalsschläge haben mich zu diesem Schritt bewogen." Zum einen sei ihr Haus im Dresdener Stadtteil Alttrachau vom Hochwasser stark beschädigt und müsse trockengelegt werden, zum anderen liege ihr Lebensgefährte mit schwerer Krankheit im Hospital. Ostrowski sagte alle Wahlkampf-Termine ab, hält aber an ihrer Kandidatur fest.

Deutlicher als hundert Wahlreden zeigt dieser Beschluss die wirkliche Rolle der PDS als staatstragende Partei.

Wie in vielen anderen ostdeutschen Städten und Gemeinden sind auch in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden die sozialen Konflikte mit Händen zu greifen. Verlässt man die Innenstadt mit ihren traditionsreichen Bauten, teuren Hotels, Einkaufszentren, Boutiquen und der "Gläsernen Manufaktur", in der VW horrend teure Edelkarossen herstellt, verwandelt sich das Stadtbild bereits nach wenigen Schritten und aus dem protzenden Reichtum wird bittere Armut. Durch die Flut und die Verteilung der Entschädigungsgelder nimmt der Gegensatz zwischen Arm und Reich noch weiter zu.

Unter diesen Bedingungen zielt die Einstellung des Wahlkampfs darauf ab, jede kritische Meinungsäußerung zu unterbinden. Reflexartig reagiert die PDS auf die sozialen Erschütterungen und politischen Konflikte, indem sie enger mit dem politischen Establishment zusammenrückt. Kritik oder gar Widerstand von unten sollen mundtot gemacht und unterdrückt werden.

Mehr als in irgend einer anderen Frage drückt sich hier die Kontinuität von der SED zur PDS aus. Viele der betagten Zuhörer in Dresden hätten statt Roland Claus wohl lieber Hans Modrow als Redner begrüßt, den sie aus DDR-Zeiten als mächtigen Bezirkschef von Dresden noch kannten und der heute als Ehrenvorsitzender der PDS fungiert. Modrow hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie er die Rolle der SED/PDS in den kritischen Monaten der Wende einschätzt. Er sah seine eigene Aufgabe als Übergangsregierungschef vor allem darin, den staatlichen Repressionsapparat so lange unversehrt zu erhalten, bis die Bourgeoisie zur Machtübernahme bereit war. "Mir kam es darauf an, die Regierbarkeit des Landes zu bewahren und ein Chaos zu verhindern," schrieb er 1991 in seinen Erinnerungen.

Obwohl diese Partei den Sozialismus bis heute im Namen führt, hat sie die kapitalistischen Verhältnisse nie ernsthaft in Frage gestellt. Die sozialistische Rhetorik dient ihr ausschließlich dazu, den wachsenden Unmut über die anhaltende soziale Misere im Osten aufzufangen.

Als nach knapp zwei Stunden Publikumsfragen an Roland Claus zugelassen wurden, meldete sich der Autor dieses Berichts zu Wort und sprach die Rolle der PDS als Verteidigerin der bestehenden bürgerlichen Ordnung direkt an.

Auf die Frage, warum die PDS den Wahlkampf gerade in dem Moment einstelle, in dem die sozialen Konflikte sich verschärfen, antwortete Claus mit einer uneingeschränkten Verteidigung des PDS-Landesverbands. Es sei korrekt, "angesichts der großen Probleme", welche die Flut geschaffen habe, und der "großen gesellschaftlichen Aufgaben", die nun bevorständen, "jeden kleinlichen Parteienstreit" hintanzustellen.

In einer zweiten Frage machte ich darauf aufmerksam, dass die zentrale Antwort der PDS auf die Arbeitslosigkeit in einer Förderung des Mittelstands bestehe. Was diese Politik, die sich kaum von der FDP unterscheide, mit Sozialismus oder auch nur einer "linken Kraft" zu tun habe, wollte ich wissen.

Die Sächsische Zeitung gab am nächsten Tag die Antwort von Roland Claus mit folgenden Worten wieder: "Ich finde Mittelstandsförderung ausdrücklich nicht antisozialistisch. Es ist sehr wohl mit sozialistischer Gerechtigkeit zu vereinbaren, wenn man versucht, Klein- und Mittelunternehmen die Bedingungen zu verbessern und sie zu unterstützen in ihrem Kampf gegen den Größenwahn und die Übermacht der großen Banken und Unternehmen."

Claus unterschlug, dass die PDS den Mittelstand nicht auf Kosten der großen Banken und Unternehmen, sondern auf Kosten der Arbeiter stärken will. Unter dem Stichwort ÖBS (Öffentlicher Beschäftigungs-Sektor) hatte sie schon vor Jahren gefordert, dass öffentliche Dienstleistungen - von der Nachbarschaftshilfe, Altenpflege, Kinder- oder auch Hundebetreuung, Hausaufgabenhilfe, bis hin zum Einkauf-Service usw. - von kleinen Privatunternehmen erbracht werden, die nach einer Anschub-Finanzierung gewinnbringend arbeiten sollen. In Sachsen gründete Christine Ostrowski sogar einen PDS-Unternehmerverband und schlug vor, die PDS in eine "ostdeutsche Volkspartei", vergleichbar mit der bayrischen CSU, zu verwandeln.

Wichtigste Aufgabe sozialistischer Politik ist es immer - auch wenn sie sich notwendigen Hilfen für Bauern, Selbstständige und Kleinunternehmer nicht verschließt -, die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse zu stärken. "Die Befreiung der Arbeiter muss das Werk der Arbeiter selbst sein," hatte Marx vor hundertfünfzig Jahren geschrieben. Die PDS vertritt den umgekehrten Standpunkt. Sie bemüht sich, jede selbstständige Regung der Arbeiter zu unterdrücken. Wie ein politischer Seismograph reagiert sie auf die geringste gesellschaftliche Erschütterung mit dem Versuch, die bürgerliche Ordnung zu stabilisieren.

Siehe auch:
Die PDS und die Flut
(3. September 2002)
Wie PDS und SPD die Pfründe von Landowsky & Co. absichern
( 16. April 2002)