Krieg der USA gegen den Irak rückt näher

Von Patrick Martin
26. Juli 2002

Der Besuch des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz in der Türkei letzte Woche war ein weiterer Schritt in Richtung einer großangelegten amerikanischen Militäraktion gegen den Irak. Wolfowitz ist derjenige Politiker in der Bush-Regierung, der am engsten mit den Kriegsplänen gegen das ölreiche Land am Persischen Golf identifiziert wird. Ziel seines Besuches waren Gespräche auf höchster Ebene mit Vertretern des Regimes, dessen Unterstützung für seinen solchen Angriff am wichtigsten ist.

Ein amerikanischer Krieg gegen den Irak wäre eines der großen Verbrechen in der Geschichte des US-Imperialismus, vergleichbar nur mit den blutigen Gemetzeln in Korea und Vietnam. Interne Studien des Pentagon haben bereits Zehntausende ziviler Opfer im Falle einer US-Invasion prognostiziert. Sollte es zu Kämpfen in den Straßen von Bagdad kommen - oder die Bush-Regierung ihre Drohungen von Anfang des Jahres wahrmachen und taktische oder strategische Atomwaffen einsetzen - würde die Zahl der Toten enorm ansteigen.

Trotz aller Behauptungen, wonach das Ziel eines solchen Krieges darin bestünde, Saddam Hussein zu stürzen und Demokratie einzuführen, geht es der Bush-Regierung - die selbst das Produkt eines Staatsstreichs bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 ist - zuallerletzt um ein solches Ziel. Ihr geht es vielmehr um die Kontrolle über die riesigen Ölreserven des Irak und die uneingeschränkte Herrschaft in den beiden wichtigsten Ölregionen der Welt, dem Persischen Golf und Zentralasien.

Die wirklichen Ziele Washingtons wurden in einem Artikel der Times of London vom 11. Juli ausgesprochen, der die Überschrift trug: "Westen sieht in gigantischen Ölfeldern reiche Beute winken". "Die Absetzung von Präsident Saddam Hussein würde die reichen neuen Ölfelder des Irak westlichen Bietern öffnen und die Abhängigkeit von saudischem Öl verringern", schrieb die Zeitung. "Kein anderes Land hat solche unerschlossenen Ölreserven anzubieten..."

Iraks nachgewiesene Reserven von 112 Milliarden Barrel werden nur von Saudi-Arabiens 256 Milliarden Barrel übertroffen. Der Ölreichtum könnte sogar noch größer sein. Noch nicht nachgewiesene Reserven könnten sich auf bis zu 220 Milliarden belaufen - besonders in den drei großen Ölfeldern im Südirak - Majnoon, West Qurna und Nahr Umar - jedes so groß wie die gesamten Ölreserven von Kuwait. Wie ein Wirtschaftsexperte der britischen Zeitung sagte: "So etwas gibt es sonst nirgends auf der Welt. Es ist der große Preis."

Es gibt noch ein zweites, ebenfalls mächtiges Motiv hinter dem Kriegskurs der USA gegen Irak. Von Teilen der herrschenden Elite wird ein solcher Krieg es zunehmend als einziger Ausweg aus der zunehmenden finanziellen und sozialen Krise in den Vereinigten Staaten selbst gesehen. Während Berichte in den amerikanischen Medien hinsichtlich des Zeitpunkts eines Kriegsbeginns beschwichtigen und verbreiten, vor diesem Winter oder Anfang 2003 sei keine Aktion wahrscheinlich, könnte die schwindende Unterstützung für die Bush-Regierung zu einem Angriff noch vor den Kongress-Wahlen im November führen.

In einer Situation, wo der Aktienmarkt abstürzt und Berichte über kriminelle Machenschaften in den Konzernspitzen nicht abreißen, in die Bush und sein Vize Cheney ebenso wie andere Mitglieder der Regierung in einigen Fällen persönlich verwickelt sind, könnte das Weiße Haus sehr wohl zu dem Schluss kommen, die einzige Alternative zu einem Wahldebakel der republikanischen Partei sei ein militärisches Abenteuer. Das könnte ebenso eine massive Bombardierung des Irak sein wie ein Überfall auf Bagdad, bei dem Saddam Hussein getötet und sein Regime enthauptet werden soll, bis hin zu einer großangelegten Invasion.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtete unter Berufung auf hochrangige Quellen in der französischen Regierung, dass ein Angriff auf den Irak bereits im August stattfinden könnte. Berichte in den amerikanischen Medien, wonach die Verlegung von US-Truppen und die Zustimmung der Regierungen in der Region nur langsam vonstatten gehe, seien demnach "Desinformation, mit der taktische Überraschungsmomente hinsichtlich Zeitpunkt, Ort und Art des Angriffs gewonnen werden sollen", schriebt die Zeitung. "Paris wäre nicht überrascht, wenn der Schlag Mitte August käme, während Bush auf seiner Ranch in Texas Urlaub macht, und zwar in Form von Operationen von Spezialeinheiten mit Unterstützung der CIA und gezielten Luftangriffen."

Kriegspläne der USA

Laut Berichten aus dem Pentagon, die den amerikanischen Medien zugespielt worden sind, ist die Militärführung der Auffassung, dass ein Krieg gegen den Irak erfolgreich von der Türkei und den kleinen Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain aus geführt werden könnte. Auf das Netzwerk von Stützpunkten in Saudi-Arabien, das während des Golfkrieges von 1990-91 aufgebaut wurde, bräuchte dann nicht zurückgegriffen werden.

Die drei kleinen Golfscheichtümer sind zu kaum mehr als Außenbezirken der amerikanischen militärischen Infrastruktur in der Region geworden. Letzten Monat hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld diese drei Staaten besucht. Dass er Saudi-Arabien dabei ausgelassen hat, ist den Regimes der Region nicht entgangen.

In Kuwait befindet sich Camp Doha, eine amerikanische Militärbasis, die nur etwa 56 km von der irakischen Grenze entfernt liegt und die Operationszentrale des Zentralkommandos der amerikanischen Streitkräfte ist. Hier sind etwa 2.000 Soldaten stationiert, ausgerüstet mit Abrams-Panzern, Kampffahrzeugen vom Typ Bradley und Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. Sie sind Bestandteil eines 8.000 Mann starken Kontingents von Armee, Luftwaffe und Marine, deren Stärke und Kampfkraft die Streitkräfte des Emirs von Kuwait erblassen lässt.

In Katar ist der Luftwaffenstützpunkt Al Udeid, eine große Anlage, wo bereits Tausende amerikanische Luftwaffensoldaten stationiert sind, die für F-16 Kampfjets, JSTAR-Aufklärungsflugzeuge und Tankflugzeuge der Typen KC-10 und KC-135 verantwortlich sind. Al Udeid ist die Kommandozentrale für Luftoperationen der USA in der Region. Es würde den Luftwaffenstützpunkt Prinz Sultan in Saudi-Arabien ersetzen, der diese Funktion im Krieg von 1991 spielte, aber jetzt vom saudischen Königshaus Restriktionen auferlegt bekommen hat.

Das Scheichtum Bahrain ist die wichtigste Marinebasis der USA im Persischen Golf. 4.225 Matrosen und Kampfeinheiten der Marines sind dort stationiert. Letzten Dezember, nach dem Sturz der Taliban und Abschluss der ersten Phase der Militäroperationen in Afghanistan wurde das Kommando der amerikanischen Marine der Region dorthin verlegt.

Ein mögliches militärisches Szenario für einen Krieg gegen den Irak, das in der New York Times zugespielten Dokumenten beschrieben und am 5. Juli veröffentlicht wurde, geht von einem Angriff von drei Seiten aus: vom Persischen Golf im Süden, von Jordanien im Westen und von der Türkei im Norden.

Eine Einbeziehung Jordaniens würde einen scharfen Schwenk gegenüber 1991 bedeuten. Das Pentagon hat derzeit mehrere Bauprojekte von höchster Priorität in Jordanien laufen, darunter die Verlängerung von zwei Start- und Landebahnen für größere Flugzeuge auf jordanischen Flughäfen. Letzten Monat besuchte General Tommy Franks, der Kommandeur des CentCom [Zentralkommando] Jordanien und führte Gespräche mit König Abdullah und dessen führenden Militärs.

Bestechungsgelder für die Türkei

Der Besuch von Wolfowitz in der Türkei zielte darauf, die Unterstützung des Landes für einen US-Krieg gegen den Irak sicherzustellen, das die wichtigste Operationsbasis für einen solchen Krieg sein wird. Der amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Incirlik ist der Schlüssel für Luftoperationen in der Nordhälfte des Landes, und türkische Häfen und Transportwege über Land wären notwendig, um in der ölreichen Region um Kirkuk Bodenoperationen durchführen zu können.

Zwar behielten türkische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Bülent Ecevit, ihre Pose der Opposition gegenüber einem unilateralen amerikanischen Angriff auf den Irak bei. Ihr wirkliches Ziel bestand jedoch darin, in Washington den höchstmöglichen Preis für ihre Zusammenarbeit auszuhandeln, sowohl finanziell als auch bei den Vereinbarungen über einen Nachkriegsirak.

Dem türkischen Staat ist vor allem daran gelegen, dass kein unabhängiger kurdischer Staat im Nordirak entsteht. Er fürchtet, dass dieser einen Anziehungspunkt für die große und brutal unterdrückte kurdische Minderheit in der Südosttürkei darstellen könnte. Wolfowitz ging auf diese Frage bereits wenige Stunden nach seiner Ankunft ein und erklärte in einer Rede in Istanbul, dass die US-Regierung jeden unabhängigen Kurdenstaat ablehne.

Einem Bericht zufolge drängten türkische Regierungsvertreter Wolfowitz zu sagen, dass nach einem US-Krieg gegen den Irak die Kurden nicht die Kontrolle über Mossul und Kirkuk erhalten würden, die beiden Zentren der Ölproduktion im Nordirak. Die Kontrolle dieser Ölfelder würde eine mächtige ökonomische Grundlage für einen kurdischen Staat bilden - oder einen lukrativen Preis für die Türkei, die sie als Belohnung für ihre Unterstützung oder Beteiligung am Krieg erhalten könnte.

Ankara hat noch weitergehende Ansprüche. Wie die New York Times am 18. Juli in ihrem Bericht über den Besuch von Wolfowitz bemerkte: "Die Türkei will, das die USA ihr 4 Mrd. Dollar Schulden erlässt, Regierungsvertreter betonten aber heute, dass sie keinen Preis für die Unterstützung einer militärischen Operation zum Sturz von Iraks Saddam Hussein nennen würden."

Außer im Fall der Türkei gibt sich die Bush-Regierung keine Mühe, den Eindruck zu erwecken, sie konsultiere die diversen Könige und Scheichs, die in der Region als ihre Büttel fungieren. Wie die Times in ihrem Bericht über das jüngste Szenario des Pentagon schrieb: "Keines der Länder, die in dem Dokument als mögliche Operationsbasis genannt sind, ist formell über eine solche Rolle konsultiert worden..."

Die Times behauptete, dass dies "den vorläufigen Charakter der Planungen deutlich macht". Korrekter wäre es zu sagen, dass es die Gleichgültigkeit der Bush-Regierung gegenüber der nationalen Souveränität und den Rechten der Bevölkerung der Region deutlich macht.

In den Kriegsplänen der USA spielt nur ein Verbündeter eine bedeutende Rolle: Großbritannien, der frühere Kolonialherr am Persischen Golf. Presseberichte aus London vom 19. Juli erklärten, dass Premierminister Tony Blair die Einberufung von Reservisten vorbereitet und eine Panzereinheit von Manövern zurückbeordert hat, um sie notfalls schnell in die Region verlegen zu können. Britische Schiffe und Kampfflugzeuge operieren von Basen in Oman, Bahrain und der Türkei.

Regierungsvertreter der USA sind zu dem Schluss gekommen, dass es nicht einmal den Anschein einer irakischen Beteiligung an dem Angriff geben kann, vergleichbar mit der Nordallianz in Afghanistan. Die verschiedenen Fraktionen der irakischen bürgerlichen Opposition haben weder Unterstützung in der Bevölkerung noch Militäreinheiten in nennenswertem Umfang zu ihrer Verfügung. Vor seinem Besuch in der Türkei traf sich Wolfowitz mit Repräsentanten des Irakischen Nationalkongresses (INC), dem wichtigsten Dachverband von Oppositionsgruppen. Was er dort hörte, war laut der New York Times vom 5. Juli ein "schonungsloser Bericht" über den "chaotischen Zustand der Oppositionskräfte im Irak".

Die Bush-Regierung sucht nur noch nach einem passenden Vorwand für den Krieg, sei es ein Zusammenbruch der Gespräche über die Wiedereinreise von Waffeninspekteuren der UNO oder ein inszenierter Zwischenfall mit amerikanischen und britischen Flugzeugen, die ständig die von den USA ausgerufenen "Flugverbotszonen" im Norden und Süden Iraks patrouillieren. Die Häufigkeit der Bombenangriffe, angeblich als Reaktion auf irakisches Luftabwehrfeuer, hat in letzter Zeit zugenommen. Während in den ersten fünf Monaten 2002 nur zwei größere Angriffe stattfanden, am 28. Februar und am 19. April, hat es seit Mitte Juni schon sechs Bombardierungen gegeben.

Siehe auch:
Was steckt hinter der politischen Krise in der Türkei?
(19. Juli 2002)