Sparhaushalt des Berliner SPD-PDS-Senats:

Von den Taschen der Bevölkerung in die Kassen der Bank

Von Verena Nees
28. März 2002

SPD und PDS stellen die hohe Verschuldung Berlins, die zum Jahr 2003 bis auf über 50 Milliarden Euro steigen wird, als vollendete Tatsache dar, die man gemeinsam bewältigen müsse. "Einen höheren Standard für die Armen kann sich nur leisten, wer reich ist", erklärte wiederholt Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konzentrierte schon seine Regierungserklärung am 21. Februar auf die Tatsache, dass täglich sechs Millionen Euro an Zinsen gezahlt werden müssen. Allein die Zinsen, so Wowereit, "fressen... so viel Geld, wie Berlin in einem Jahr für Sozialhilfe ausgibt". Mit den Zinszahlungen von zwei Tagen könnten 300 Lehrer ein ganzes Jahr lang finanziert werden.

Auch die PDS-Senatoren, angefangen von Wirtschaftsenator Gregor Gysi, über Sozialsenatorin Heide Knake-Werner und Kultursenator Thomas Flierl, erklären, es gebe zum Sparen keine Alternative. Anders könnten die Schuldenberge nicht abgetragen werden.

In Wirklichkeit machen sie die Bevölkerung Berlins verantwortlich für die Misswirtschaft und Korruption einer reichen Elite, die jahraus jahrein die öffentlichen Kassen der Stadt geplündert hat. Für Finanzsenator Sarrazin eine klare Sache: Dass die Bürger für politische Fehler anderer büßen müssen, sei zwar nicht "fair", doch "das Leben ist nicht fair". Das "Berliner Gemüt" müsse auf Sparen eingestimmt werden.

Für sich selbst lässt er allerdings andere Maßstäbe gelten - da ihm das Senatorengehalt von 131.000 Euro im Jahr zu wenig ist, verklagt er die Deutsche Bahn, wo er 16 Monate lang als Manager tätig war, auf Fortzahlung seiner viel höheren Managerbezüge bis einschließlich Februar 2003. So weit zum notwendigen Verzicht "für alle", den Sarrazin predigt.

Der Berliner Sumpf, in dem die lokalen Politiker aufs Engste mit Banken, Bauunternehmen und Immobiliengesellschaften zusammenarbeiten und sich dabei bereichern, ist sprichwörtlich und kennzeichnend für die Entwicklung Berlins in der ganzen Nachkriegsperiode. Während der Ära der Großen Koalition unter Eberhard Diepgen nach der Wiedervereinigung 1990 hat diese Klientelpolitik jedoch neue Dimensionen angenommen.

Die Berlinhilfen, die die Stadt zur Zeit des Kalten Kriegs vom Bund erhalten hatte, versiegten. Gleichzeitig zerschlugen sich die Hoffnungen auf einen neuen Gründerzeitboom durch den Hauptstadteffekt, die Gewerbesteuereinnahmen fielen und die sozialen Probleme wuchsen dramatisch. Die Arbeitslosigkeit liegt heute in Berlin bei 16 Prozent und ist weit höher als in westdeutschen Großstädten. Verglichen mit München hat Berlin mehr als doppelt so viele Sozialhilfeempfänger.

Der Berliner Klüngel aus Politik und Wirtschaft konnte nicht mehr von dem Subventionspolster zehren und musste sich einen neuen Modus vivendi schaffen. Im Zentrum stand die Gründung der Berliner Bankgesellschaft 1994 (BGB), in der mehrere Berliner Banken wie die Berliner Sparkasse, die Berliner Bank AG, Berlin-Hyp, die Weberbank und die Allbank sowie Immobiliengesellschaften aufgingen.

Die BGB, in deren Vorstand der CDU-Fraktionschef und Intimfreund des regierenden Bürgermeisters Diepgen Klaus-Rüdiger Landowsky saß, legte diverse Immobilienfonds auf, die nach dem Motto funktionierten: "Die Gewinne privatisieren, die Verluste sozialisieren." Die Anleger - meist Parteifreunde - gingen kein Risiko ein, weil ihnen die Bank den Rückkauf ihrer Anteile zum selben Preis und die Mieteinnahmen, d.h. einen Mindestgewinn, garantierte. Die Bank konnte wiederum für die Risiken gerade stehen, weil sie sich darauf verließ, dass notfalls das Land einspringen werde.

Vorletztes Jahr brach dieses Beziehungsgeflecht auf, als massive Verluste der Bankgesellschaft mit riskanten Immobiliengeschäften bekannt wurden. Die Berlin-Hyp, an deren Spitze CDU-Fraktionschef Landowsky stand, hatte unter anderem einen 600-Millionen-Mark-Kredit an die Immobilienfirma Aubis vergeben, die damit Plattenbauten in der früheren DDR aufkaufte. Die Aubis-Manager, zwei Parteifreunde Landowskis, nutzten einen Teil des Kredits zur Aufbesserung ihrer persönlichen Konten und setzten den Rest in den Sand. Die sanierten Plattenbauten konnten nicht gewinnbringend vermietet werden.

Der Bankskandal sprengte im vergangenen Jahr die Große Koalition. Die SPD, die jahrelang in Diepgens Senat mitregiert und ebenfalls Aufsichtsräte der Bankgesellschaft gestellt hatte, bildete eine Koalition mit den Grünen, die von der PDS unterstützt wurde. Diese Übergangsregierung stellte bereits vor den Wahlen die Weichen, um die Verluste der Bankgesellschaft auf die Bevölkerung abzuwälzen. Die BGB erhielt eine erste Kapitalspritze von 1,41 Milliarden Euro und die Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) unterschrieb einen Vertrag zur Übernahme der Immobilien-Risiken.

Auf der Grundlage dieses Vertrags sollen nun am 9. April die Abgeordneten ein sogenanntes Risikoabschirmungs-Gesetz beschließen, nach dem das Land Berlin bis zum Jahre 2030 Risiken der Bankgesellschaft bis zu 35 Milliarden Euro abdecken soll. Ab 2003 werden dafür jährlich etwa 300 Millionen Euro im Haushalt bereitgehalten. Allein diese Summen würden genügen, um einen großen Teil der jetzt beschlossenen Einsparungen rückgängig zu machen. Anders gesagt, das was bei Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen, Jugendlichen und Kindern eingespart wird, fließt direkt der Bankgesellschaft zu.

Damit aber nicht genug. Das neue Gesetz ermöglicht die Fortsetzung der alten Praktiken und öffnet dadurch ein Fass ohne Boden. Es sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die IBAG, Fonds-Tochter des Bankenkonzerns, auch weiterhin aktiv bleibt - mit staatlicher Verlustgarantie.

Beispielhaft ist das jüngste Fonds-Angebot "Deutschland 4", das von Experten als garantiertes Verlustgeschäft für die Bank eingestuft und deshalb den Anlegern wärmstens empfohlen wird. Die Verluste fallen auch hier wieder auf die Staatskasse zurück. Nach dem neuen Gesetz verpflichtet sich das Land nämlich, auch die Verluste aller Immobilientöchter der Bank abzudecken. Wenn Kreditnehmer ausfallen oder Fonds nicht die versprochenen Ausschüttungen zahlen können, weil ihnen die Mieter fehlen, springt die Staatskasse ein.

Außerdem garantiert das Land die Preise der in der Vergangenheit erworbenen Immobilien und Grundstücke, auch wenn die Marktpreise sinken. Die IBAG wird so in die Lage versetzt, sich nach Belieben aus einem steuerlich subventionierten Immobilien-Fundus zu bedienen. Der Berliner Tagesspiegel (22. Februar 02) zieht daraus den Schluss: "Zugespitzt formuliert: Die Immobilien-Manager der Bank brauchen sich um die Verluste nicht zu kümmern, denn das Land gleicht sie aus."

Noch ein weiteres Geldgeschenk an die Bank ist im neuen Gesetz vorgesehen. Obwohl das Land der Bank die Immobilienrisiken abnimmt, darf sie die 1,41 Milliarden Euro behalten, die sie im vergangenen Jahr zur Abdeckung von Risiken aus Immobiliengeschäften erhalten hatte. Dazu der Tagesspiegel : "Die Bankmanager profitieren zweifach: Sie sind drohende Milliarden-Verluste aus vergangenen Geschäften los und erhalten obendrein ein Milliarden-Polster für die Zukunft."

Finanzsenator Sarrazin begründete dies damit, dass der Senat "verheerende Folgen" für die Banktochter IBAG verhindern wolle, auch wenn dies gegen das "gesunde Volksempfinden" spreche, die Anleger an den Verlusten ihrer Gesellschaft zu beteiligen. Der Senat strebe aber eine "Bestrafung der für das Desaster Verantwortlichen" an. Das seien zwar "symbolische Leistungen" wie Bußgelder oder Kürzung der Ruhegelder, gab der SPD-Politiker zu. Man müsse aber in den Augen der Bürger ein wenig Sühne leisten.

Eine solche symbolische Maßnahme sollte wohl die Verhaftung der beiden Aubis-Manager Wienhold und Neuling wenige Tage später darstellen. Die Staatanwaltschaft wirft ihnen vor, bei der Lieferung von Heizenergie für knapp 10.000 Wohnungen in Plattenbauten jeweils 600.000 Mark auf ihre persönliche Konten geleitet sowie andere Betrügereien begangen zu haben.

Der Hauptakteur, der frühere Chef der Berlin-Hyp, Klaus Landowsky wird dagegen bisher weder strafrechtlich belangt noch materiell regresspflichtig gemacht. Ein Aufhebungsvertrag mit der Bankgesellschaft im letzten Jahr garantierte die Weiterzahlung seiner Managerbezüge von 700.000 Mark pro Jahr. Inzwischen bezieht er Altersruhegeld in Höhe von 179.000 Euro jährlich (ca. 15.000 Euro pro Monat).

Auch hat die Bankgesellschaft noch keine einzige Klage auf Schadenersatz gegen andere ehemalige Führungsmitglieder eingereicht. Ihre Pensionen seien "außerordentlich stark gesichert", erklärte dazu ein Anwalt. Selbst das groß angekündigte Vorhaben, ihnen ihre luxuriösen Villen in Dahlem wegzunehmen und zu verkaufen, wird sich als taube Nuss erweisen. Insider gehen davon aus, dass letzten Endes die ehemaligen Bankvorstände selbst die Villen zum Schnäppchenpreis erhalten werden. Diese Top-Immobilien im Süden Berlins stehen mit 31 Millionen Euro in den Büchern der Bank. Auf Kosten der Bankgesellschaft hatten sich die Bankmanager die Häuser, in denen sie günstig zur Miete wohnten, kostspielig ausbauen lassen - so zum Beispiel Weber-Bank-Vorstand Christian Grün, der als Golfspieler für 1,4 Millionen Euro eine Driving-Range in dem 1300 Quadratmeter großen Park anlegen ließ.

Die Haushaltsbeschlüsse und das Verhalten in der Bankenaffäre reißen dem SPD-PDS-Senat die Maske vom Gesicht. Insbesondere die PDS hatte in den Wahlen die Empörung der Berliner Bevölkerung über den Bankskandal ausgenutzt und eine sozial gerechtere Politik auf ihre Fahnen geschrieben. Davon ist nichts übrig geblieben. Das Tempo, mit dem diese Partei, die sich "sozialistisch" nennt, nach rechts geht, ist atemberaubend und stellt selbst die Verwandlung der Grünen in den vergangenen Jahren in den Schatten.

Hinter den gelegentlichen Talkshow-Polemiken eines Gysi gegen die Politik der Umverteilung von unten nach oben steckt noch nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes für die Lösung der drängenden sozialen Probleme in Berlin. Das Hauptinteresse der PDS besteht darin, sich in das Machtgefüge der übrigen bürgerlichen Parteien einzureihen.

Was sie im Moment für die herrschende Schicht so interessant macht, ist ihre noch vorhandene Verbindung zu Teilen der Bevölkerung im Osten. Die PDS müsse es anders machen als andere Parteien, sie müsse mit den Betroffenen reden, antwortete Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner auf die Frage der Berliner Zeitung (16. März 02), was bei diesem Sparhaushalt "von den sozialistischen Ideen" bleibe. "Wenn es so ist, dann wäre die Politik der PDS nur noch eine Stilfrage", kommentierte dazu die Redakteurin.

Siehe auch:
Sparhaushalt des Berliner SPD-PDS-Senats: Angriff auf Familien, Arbeitslose und Rentner
(27. März 2002)