Die deutsche Presse wird anti-amerikanisch

Von Peter Schwarz
7. März 2002

Demnächst erscheint die März/April-Ausgabe der Zeitschrift "gleichheit", in der wichtige Beiträge des World Socialist Web Site wiedergegeben sind. Thema der neuen Ausgabe ist "Europa und Amerika". Sie enthält mehrere Artikel, die die Bedeutung des Kriegs in Afghanistan analysieren, und einen detaillierten Vortrag von Peter Schwarz über die wachsenden Spannungen zwischen Europa und Amerika. Nachfolgend dokumentieren wir das editorial.

In den tonangebenden Kreisen Deutschlands hat in den vergangenen Wochen ein deutlicher Meinungsumschwung stattgefunden. Die traditionelle Verbundenheit mit den USA, über die seit der Nachkriegszeit weitgehende Übereinstimmung herrschte, ist einer skeptischen bis feindseligen Haltung gewichen. Vor allem Publikationen, die dem liberalen oder sozialdemokratischen Spektrum zugerechnet werden - Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel, Die Zeit - schlagen einen zunehmend Amerika-kritischen Ton an, der auch in Regierungskreisen ein Echo findet.

Als Bundeskanzler Gerhard Schröder der Regierung Bush nach dem 11. September seine "uneingeschränkte Solidarität" im Krieg gegen den Terrorismus zusicherte, war dies kaum auf Kritik gestoßen. Aber inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die US-Regierung nicht bereit ist, ihr politisches und militärisches Vorgehen mit ihren Verbündeten abzustimmen. "Das Kalkül der Europäer, die eilfertig versprochene ‚uneingeschränkte Solidarität' vergrößere ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf den Großem Bruder", habe sich als "illusionär" erwiesen, kommentiert Der Spiegel die allgemeine Ernüchterung. Und Die Zeit meint: "Die Europäer haben sich getäuscht. George W. Bush ist nicht vom Saulus zum Paulus geworden. Der Afghanistan-Feldzug gedieh rasch zum Triumph des einseitigen Auftrumpfens." Laut Spiegel herrscht in Regierungskreisen "inzwischen die Ansicht vor, dass reine Machtpolitik und weniger der Kampf gegen den Terrorismus" hinter dem amerikanischen Vorgehen im Nahen Osten stehe.

Theo Sommer fordert in der jüngsten Ausgabe der Zeit, Europa müsse "mit Selbstbewusstsein, Gelassenheit und Festigkeit" auf die amerikanische "Arroganz der Macht" reagieren. Die Europäische Union müsse "der amerikanischen Zumutung widerstehen, Weltpolitik auf den militärischen Aspekt zurückzuschrumpfen" und "auf geduldige Diplomatie, auf multilaterale Lösungen, auf Stärkung der Vereinten Nationen" setzen - mit anderen Worten: es müsse seine eigenen Allianzen gegen die USA schmieden. Zum "weltweiten Hilfssheriff der Amerikaner" dürften sich die Europäer auf keinen Fall machen lassen, betont Sommer

Auch die Bundesregierung stellt sich auf eine Konfrontation mit den USA ein. Außenminister Joschka Fischer, bis vor kurzem der transatlantischen Partnerschaft fest verbunden, warnte auf einer Kabinettssitzung vor dem Tag, "wo die Europäer klar machen müssen: Das ist nicht mehr unsere Politik".

Hinter diesem Meinungsumschwung steht die Erkenntnis, dass sich die geopolitischen Interessen Europas und Amerikas auf Dauer nicht unter einen Hut bringen lassen. Je weiter die USA ihre Militäraktionen in Zentralasien und im Nahen Osten ausdehnen, desto mehr verblasst die offizielle Begründung, es gehe dabei um die Bekämpfung des Terrorismus. Die Stationierung amerikanischer Truppen in immer neuen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Kriegsdrohungen gegen den Irak und den Iran zeigen, dass die US-Regierung die koloniale Unterwerfung strategisch wichtiger Regionen und Rohstoffquellen anstrebt, von denen auch die europäische Wirtschaft abhängig ist. Der Spiegel zitiert in seiner jüngsten Ausgabe einen namentlich nicht genannten europäischen Außenminister mit den Worten, er wolle der US-Regierung zwar "nicht unterstellen, dass sie eine permanente Besetzung der Erdölfelder in dem gesamten Raum plane - doch den Amerikanern werde schon aus Selbstschutz letztlich gar nichts anderes übrig bleiben, mit unübersehbaren Folgen für die Nahostregion und den gesamten Weltfrieden."

Während amerikanische und europäische Truppen in Afghanistan noch Seite an Seite kämpfen, verschärfen sich in den Staatskanzleien und Außenministerien die Gegensätze und Spannungen. Die Kritik an der aggressiven amerikanischen Außenpolitik dient unter diesen Umständen auch dazu, Unterstützung für die nicht weniger aggressiven Ziele der deutschen und europäischen Außenpolitik zu mobilisieren. Zu diesem Zweck werden gezielt anti-amerikanische Töne angeschlagen.

Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus wird auch von rechten Politikern erhoben, wie dem CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, für den jede Missbilligung der Politik der US-Regierung ein Sakrileg darstellt. Aber Kritik an der reaktionären Politik der Bush-Administration an sich ist ebenso wenig ein Ausdruck von Anti-Amerikanismus, wie Kritik an der Politik von Bundeskanzler Schröder ein Ausdruck von Anti-Deutschtum ist. Der Anti-Amerikanismus beginnt dort, wo das amerikanische Volk als Ganzes für die Politik von Bush verantwortlich gemacht wird, wo jeder Gegensatz zwischen den ultrarechten Kräften, auf die sich die Bush-Administration stützt, und der Bevölkerungsmehrheit geleugnet wird.

Dieses Erklärungsmuster zieht sich durch zahlreiche Leitartikel und Kommentare in der deutschen Presse. So behauptet Wolfgang Koydl in der Süddeutschen Zeitung : "In Europa und anderswo macht man gerne George Bush persönlich verantwortlich für Amerikas Rowdytum. Mal ist er Cowboy, mal ein Rambo... Doch Bush ist nicht die Ausnahme... Bei den Wahlen mag er zwar keine oder nur eine knappe Mehrheit bekommen haben; gleichwohl vertritt er heute den Moralkodex eines religiösen, prüden, hart arbeitenden Amerikas besser als der Saxofon spielende Schürzenjäger Bill Clinton." Spiegel -Herausgeber Rudolf Augstein versteigt sich zu der absurden Behauptung: "Es ist die amerikanische Mentalität, die wir wohl bis zum Ende der Menschheit nicht ändern können." Und Die Zeit hat dem amerikanischen Jungakademiker Jedediah Purdy eine ganze Seite zur Verfügung gestellt, um sich über das Thema auszulassen. Bush, heißt es dort, stehe "für die Tradition des guten Herzens in der amerikanischen Politik". Dies sei die "politische Mehrheitskultur", in der sich "eine spezifisch amerikanische Neigung" äußere, "den rechtsförmigen Schutz der Freiheit preiszugeben".

Diese Behauptungen sind ein Gemisch aus anmaßender Ignoranz und gezielter Irreführung. Die enormen sozialen Gegensätze, die die amerikanische Gesellschaft zerreißen, werden darin ebenso ignoriert, wie die Tatsache, dass Bush bei der Wahl keine Mehrheit erzielte und nur dank der Entscheidung eines rechtslastigen Gerichts Präsident wurde.

Das wsws hat schon im vergangenen Jahr einen Artikel "Anti-Amerikanismus: Der ‚Anti-Imperialismus' von Dummköpfen" veröffentlicht, in dem es heißt: "Die Vorstellung von ‚der USA' als einem monolithischen, raubgierigen imperialistischen Block kann nur Verwirrung und Desorientierung stiften. Sie bildet nicht nur ein Hindernis für wahren Internationalismus, sondern übergeht auch den widersprüchlichen Charakter der amerikanischen Geschichte und Gesellschaft... Die Vereinigten Staaten sind ein komplexes Gebilde mit einer komplexen Geschichte, die ausgesprochen schändliche und ausnehmend erhabene Elemente enthält."

Im Lichte der deutschen Geschichte nimmt sich die Entdeckung einer unabänderlichen amerikanischen Mentalität, die zum Rowdytum und zur Preisgabe der Freiheit neigt, besonders absurd an. Im Gegensatz zu Deutschland, wo nie eine siegreiche demokratische Revolution stattfand, haben die USA zwei Revolutionen durchgemacht - die amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg. Diese Traditionen haben sich fest ins gesellschaftliche Bewusstsein eingeprägt und unter anderem in der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre ihren Ausdruck gefunden. Die wenigen, wirklich demokratischen Elemente, die sich heute in der deutschen Verfassung finden, sind vor allem infolge des Siegs der Alliierten im Zweiten Weltkrieg hineingeraten. Die deutsche Regierung wirft sie unbekümmert wieder über Bord, wenn es die Umstände erfordern - wie die beiden Sicherheitspakete von Innenminister Otto Schily anschaulich zeigen.

Die Behauptung, Bush verkörpere den durchschnittlichen Amerikaner, ist eine glatte Lüge. Selbst wenn man von der Tatsache absieht, dass er den Wahlsieg regelrecht gestohlen hat und bundesweit rund 600.000 Stimmen weniger bekam als sein demokratischer Gegner Al Gore, haben nur ein Viertel der amerikanischen Wahlberechtigten für ihn gestimmt. Rund die Hälfte enthielt sich angesichts des Fehlens einer sichtbaren Alternative zu den beiden bürgerlichen Kandidaten der Stimme.

Seit der Wahl hat sich die Kluft, die Bush und die ihn umgebende rechte Clique von der Masse der Bevölkerung trennt, weiter vertieft. Bush hat die Politik seiner Vorgänger, die das Volkseinkommen systematisch von unten nach oben umverteilten, zielstrebig fortgesetzt. Der gegenwärtige Krieg in Afghanistan dient nicht nur außenpolitischen Zielen, er ist auch Bushs einzige Antwort auf die inneren Probleme. Ohne das ständige Schüren von Chauvinismus, das den Krieg begleitet, wären die sozialen Gegensätze, die die amerikanische Gesellschaft spalten, längst aufgebrochen.

Die Umfragen, die Bush hohe Popularität bescheinigen, sind in höchstem Maße trügerisch. Sie spiegeln vor allem die Tatsache wieder, dass es keine ernstzunehmende politische Opposition gibt, nachdem sich die Demokraten und die willfährigen Medien völlig an Bush angepasst haben, und dass die wirkliche Stimmung der Bevölkerung keine bewusste Artikulation findet. Aber so etwas kann sich rasch ändern, wie Bushs italienischer Gesinnungsbruder Silvio Berlusconi jüngst erleben musste.

Der Anti-Amerikanismus, der von der deutschen Presse geschürt wird, dient dazu, einen Keil zwischen die europäische und amerikanische Bevölkerung zu treiben und Unterstützung für die imperialistische Außenpolitik der eigenen Regierung zu schüren. Wie in Amerika richtet sich das Anwachsen des Militarismus auch hier gegen die eigene Bevölkerung, die in Form von Sozialkürzungen und dem Abbau demokratischer Rechte die Kosten dafür tragen muss. Der Kampf gegen diese Entwicklung ist nur auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms möglich, das die Arbeiter Europas und Amerikas vereint.

Siehe auch:
Anti-Amerikanismus: Der "Anti-Imperialismus" von Dummköpfen
(23. September 2001)