Die neue norwegische Regierung stützt sich auf die weit rechts stehende Fortschrittspartei

Von Steve James
24. November 2001

Am 16. Oktober gab der Vorsitzende der weit rechts stehenden Fortschrittspartei Carl I. Hagen im norwegischen Fernsehen bekannt, er werde eine aus Christdemokraten, Konservativen und Liberalen bestehende Koalitionsregierung unter dem ehemaligen Premierminister Kjell Bondevik unterstützen. Hagens Ankündigung war ein Telefongespräch mit dem derzeitigen Premierminister Jens Stoltenberg vorausgegangen, der anschließend zurücktrat.

Obwohl die äußerste Rechte Norwegens nicht formal an der Regierung beteiligt ist, befindet sie sich heute näher an der Macht als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Zusammenbruch der faschistischen Regierung der "Nasjonal Samling" (Nationale Einheit) Vidkun Quislings im Jahr 1945, die von Hitlers Armeen eingesetzt und ausgehalten worden war.

Nach der norwegischen Parlamentswahl vom 10. September, bei der die regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei auf 24 Prozent eingebrochen war, hatte sich die Fortschrittspartei in einem wochenlangen Machtpoker um Zünglein an der Wage entwickelt. Die Arbeiterpartei verfügt nach der Wahl nur noch über 43 Parlamentssitze - die niedrigste Zahl seit 1927.

In einer Wahl, die durch eine scharfe politische Polarisierung gekennzeichnet war, konnte die Fortschrittspartei kaum von den sozialdemokratischen Verlusten profitieren. Sie gewann lediglich einen Sitz hinzu und verfügt jetzt über 26 Mandate. Hauptgewinner auf der Rechten war die Konservative Partei mit 38 Sitzen (+15) und auf der Linken die Sozialistische Linke mit 23 Sitzen (+14). Die Christdemokraten eroberten 22 Sitze (-3) und die Zentrumspartei 10 (-1).

Die Fortschrittspartei vermochte wenig mehr als ihre Position zu halten. Vor der Wahl war sie durch eine Reihe von Sexskandalen, Vergewaltigungsanschuldigungen und interne Fehden zerrissen worden. Hagen und seine Unterstützer hatten entsprechende Anschuldigungen gegen die augenscheinlichsten faschistischen Elemente in der Partei erhoben und letztere schließlich ausgeschlossen.

Die Fortschrittspartei ist ein Ein-Mann-Projekt. Hagen übt diktatorische Macht über eine Mitgliedschaft aus, die vorwiegend aus örtlichen Intriganten und Gaunern zu bestehen scheint. Während der Koalitionsverhandlungen wurde zum Beispiel dem Abgeordneten der Fortschrittspartei Jan Simenson nachgewiesen, dass er seine örtlichen Beziehungen spielen ließ, um einem befreundeten Gastwirt eine Alkohollizenz zu verschaffen. Aber trotz diesen Zerfallserscheinungen, dem Bekannt werden der üblen innerparteilichen Zustände und den zweifelhaften Charakteren, aus denen sich die aktive Mitgliedschaft zusammensetzt, befindet sich die Fortschrittspartei jetzt in der Lage, der neuen Koalition ihre Bedingungen zu diktieren.

Das ist kein Ergebnis der inneren Stärke der Rechtsextremen, sondern das Produkt der Anpassung aller traditionellen Parteien, einschließlich der Arbeiterpartei, an das gegen Sozialstaat und Immigranten gerichtete Programm der Fortschrittspartei. Die Fortschrittspartei hat sich mit reaktionären Anschauungen den Weg gebahnt, die bisher in der offiziellen Politik als Tabu galten. Hagens Rolle in der neuen Regierung zeigt, dass diese nun auch für die herrschende norwegische Elite akzeptabel geworden sind.

Das Wahldebakel der Arbeiterpartei ist ein Ergebnis ihrer Rechtswendung und ihrer Entfremdung von weiten Teilen ihrer traditionellen Anhängerschaft in der Arbeiterklasse. Seit sie im Jahr 2000 die Minderheitsregierung Kjell Bondeviks abgelöst hatte, hat die Arbeiterpartei die Privatisierung von staatseigenen Immobilien vorangetrieben, einen anhaltenden Sozialabbau durchgeführt und wird allgemein als nicht mehr vertrauenswürdig empfunden. Vor der Wahl gab der norwegische Gewerkschaftsverband LO bekannt, dass er die Sozialistische Linke mit einer ebenso hohen Spende wie die Abeiterpartei unterstützen werde.

Nach der Wahl lehnten es sowohl die Arbeiterpartei als auch die Zentrumspartei ab, Koalitionsverhandlungen mit den Radikalen und ehemaligen Stalinisten aufzunehmen, aus denen die Sozialistische Linke hauptsächlich besteht. Ebenso wenig war die Arbeiterpartei gewillt, zu einer wirksamen Übereinkunft mit einer anderen Parteien zu kommen. Seit dem zweiten Weltkrieg war die Arbeiterpartei stets die vorherrschende Partei in der norwegischen Politik gewesen, der normalerweise eine Oppositionskoalition aus Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberalen gegenüberstand. Die Minderheitskoalition unter Christdemokrat Kjell Bondevik hielt sich nur von 1997 bis 2000 mit stillschweigender Duldung der Arbeiterpartei an der Macht, die für ihr Ende sorgte, nachdem sie sich für eine engere Orientierung an der Europäischen Union entschieden hatte.

Dieses Mal wären eine Reihe alternativer Koalitionen möglich gewesen, die verhindert hätten, dass sich das Gleichgewicht der Macht so sehr zugunsten der Fortschrittspartei neigt. Stattdessen begann die neue Mitte-Rechts-Regierung, die bloß über 62 der 165 Sitze im Parlament ( Storting) inne hat, sich sofort der Fortschrittspartei anzunähern, während sich die Arbeiterpartei auf eine Periode der loyalen Opposition einrichtete.

Nachdem Christdemokraten und Konservative einen Streit darüber beigelegt hatten, ob Bondevik oder der Konservative Jan Petersen Premierminister werden solle, gab die Koalition am 8. Oktober bekannt, sie plane im Laufe ihrer vier Regierungsjahre Steuerkürzungen im Umfang von 25 Mrd. Norwegischen Kronen (5,1 Mrd. DM), wolle die Privatisierung weitertreiben und gleichzeitig den Bau neuer, umstrittener Gaskraftwerke bewilligen. Hagen erklärte seine Unterstützung für diese Politik und gab eine Liste mit 54 weiteren Forderungen heraus, als Bedingung für eine dauerhafte Übereinkunft. Sie beinhalten den Vorsitz wichtiger Parlamentsausschüsse für die Fortschrittspartei und höhere Militärausgaben.

Obwohl sich die Koalitionsregierung darüber im Klaren ist, dass die weit rechts stehende Partei noch zu instabil und unpopulär ist, um sofort in die Regierung einbezogen zu werden, akzeptierte sie den Abgeordneten der Fortschrittspartei Siv Jensen als Vorsitzenden des Finanzausschusses, der den nationalen Haushalt verwaltet. Und John Alvheim wird dem Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, verantwortlich für Soziales und Gesundheit, vorsitzen. So gelangt die Fortschrittspartei in höchst einflussreiche Positionen in zwei Schlüsselbereichen und bekommt direkten Einfluss auf die Lebensbedingungen der norwegischen Arbeiterklasse.

In Kommentaren über Hagens Rolle äußerte sich die norwegische Presse durchgehend positiv über die neuen Konstellationen: "Für Carl I. Hagen hat eine beinahe 30-jährige Wanderschaft in der politischen Wüste ein Ende gefunden. Die erste konservativ-christdemokratisch-liberale Regierung in Norwegens Geschichte hat Herrn Hagen und die Fortschrittspartei aus der Kälte hereingeholt", schrieb Dagsavisen.

Das Dagbladet bemerkte: "Die Verwandlung vom politischen Außenseiter in einen notwendigen Förderer der Gründung einer neuen Mitte-Rechts-Koalition ist für den Vorsitzenden der Fortschrittspartei Carl I. Hagen bemerkenswert schnell gegangen."

Wenn überhaupt, so zeigte sich die Presse kritischer gegenüber der Ernennung des ehemaligen sozialdemokratischen Außenministers Thorbjorn Jagdlands zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Dies war jedoch kaum umstritten, weil von der jetzigen Regierung keine andere Außenpolitik als von der Arbeiterpartei erwartet wird. Jagdland - selbst ein ehemaliger Premierminister - ist ein aggressiver Befürworter der anhaltenden Bombardierung Afghanistans.

Als einziger beschwerte sich Odd Roger Enoksen, Vorsitzender der EU-feindlichen Zentrumspartei, der früheren Landwirtschaftspartei: "Wer behauptet, die politische Plattform der Koalition repräsentiere die Mitte, irrt sich. Eine Politik, die zu einer Vertiefung der Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen und zu Kürzungen bei den öffentlichen Diensten führt... ist keine Politik der Mitte."

Am 26. Oktober versuchte Hagen, den neuen politischen Einfluss der Fortschrittspartei zu unterstreichen, indem er eine Vertrauensabstimmung in die neue Regierung forderte und erklärte, dass er später möglicherweise versuchen würde, einige Minister zu ersetzen. Seitdem ist in der Presse die Diskussion über die mögliche Ernennung zusätzlicher Minister aus der Fortschrittspartei nicht abgerissen.

Es herrscht aber weiterhin beträchtliche Nervosität darüber, dass die Faschisten zu viel Macht bekommen könnten. Hagens Wunsch, Vorsitzender des Parlaments zu werden, wurde mit der Begründung abgelehnt, dies würde das Parlament spalten. Eine der Überlegungen, die zu Bondeviks Ernennung zum Premierminister beigetragen haben, ist sein Image als gütiger, kompromissbereiter, christlicher Vermittler, der als akzeptables Aushängeschild einer Regierung dienen kann, die sich auf offene Fremdenfeinde stützt.

Siehe auch:
Dänische Wahlen im Zeichen des "Kampfs gegen den Terror"
(16. November 2001)
Rechte Gewalt im Wohlfahrtsstaat Schweden
( 23. November 2000)
EU-Gremium veröffentlicht Jahresbericht zum Rassismus in Europa
( 12. Februar 2000)