Gysi kandidiert in Berlin

Von Ute Reissner und Hendrik Paul
23. Juni 2001

Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag hat der PDS-Politiker Gregor Gysi seine Absicht bekundet, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin zu kandidieren. Gysi begründete diesen Schritt damit, dass "die gegenwärtige Situation in Berlin eine solche alternative Kandidatur erfordert".

Die PDS kandidiert damit für die Rolle des knallharten Sanierers. In einer Resolution des Außerordentlichen Landesparteitags, der am 15. Juni tagte, heißt es: "Nach der Wahl sind mehrere Konstellationen denkbar. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit für die PDS, Regierungsverantwortung zu übernehmen und damit den Beweis antreten zu müssen, dass sie kann, was man ihr zunehmend zutraut."

Er wolle dafür eintreten, erklärte Gysi, dass "die notwendige Sanierung der Stadt sozial gerecht erfolgt". Er wolle "den Filz aus Politik, Geld- und Immobilienwirtschaft in Berlin vollständig überwinden und dadurch Chancengleichheit auch für Unternehmen herstellen". Nur durch "Überwindung dieses Filzes" werde Berlin, so Gysi, "für seriöse Investoren wesentlich interessanter als bisher werden." Auch die Verwaltung der Stadt müsse "gestrafft, entbürokratisiert und transparenter... werden".

Der Kandidat in spe musste seine ganzen rhetorischen Fähigkeiten aufbieten, um die Ankündigung eines solchen Kürzungsprogramms noch irgendwie mit dem Anprangern sozialer Missstände zu verbinden. Mehr Wirtschaftskraft, so stellte er in Aussicht, werde letztlich Schulen, Kindergärten und kulturellen Einrichtungen zugute kommen. Doch zunächst, erklärte Gysi, halte er es nicht für sinnvoll, wenn die PDS öffentlich immer das Gegenteil der Sparmaßnahmen fordere, denen sie im Parlament zustimme. In einem Interview mit einem "online-spezial" des Tagesspiegels sagte er: "Statt Luftschlösser zu bauen, müssten wir harte Einschnitte mittragen... Die PDS wäre in einem rot-roten Senat dafür zuständig, dass die Menschen - selbst wenn sie unter Sparmaßnahmen leiden - das Gefühl haben: Zumindest geht's dabei gerecht zu."

Vor gut einem Jahr hatte Gysi seinen Rückzug aus der Politik angekündigt, nachdem es auf dem Parteitag der PDS in Münster Anfang April 2000 zum Eklat gekommen war. Die Delegierten hatten dort gegen einen Leitantrag des Vorstands gestimmt, der darauf abzielte, die bisherige Haltung der PDS zu Militäreinsätzen zu ändern. In einem Brief an die Delegierten forderte Gysi damals einen "inhaltlichen Trennstrich zur dogmatischen Linken" und betonte, die Bundestagsfraktion werde sich unter keinen Umständen das Recht nehmen lassen, "jeden UN-Einsatz konkret zu bewerten".

Auf ihre Abstimmungsniederlage hin hatten sowohl Gysi als auch der damalige Parteivorsitzende Lothar Bisky ihre Parteiämter niedergelegt. Im Oktober 2000 trat Gysi auch von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender der PDS im Bundestag zurück.

Diese Entwicklung hatte bereits deutlich gemacht, dass es der PDS kaum noch möglich war, ihren alten Spagat - Opposition in Worten und Stützung der Verhältnisse in Taten - aufrechtzuerhalten.

Nach der von ihr selbst befürworteten und mitgetragenen Wiedereinführung des Kapitalismus hatte sich die PDS im Osten Deutschlands in die Pose des Sprechers der Betrogenen und Benachteiligten geworfen. In zahlreichen Kommunen, in denen sie die Regierung stellte, unterschied sich ihre praktische Politik allerdings nicht von derjenigen der anderen Parteien. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS seit 1998 gemeinsam mit der SPD die Regierung stellt, und in Sachsen-Anhalt, wo sie bereits seit 1994 eine Minderheitsregierung der SPD toleriert, hat sich an den katastrophalen sozialen Zuständen nicht das Geringste geändert.

Beide Länder bilden bis heute die Schlusslichter der Arbeitslosenstatistik in Deutschland, d. h. die Arbeitslosenrate ist dort am höchsten. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die "Wunderwaffe" des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) unter der Regie eines PDS-Arbeitsministers 5000 Arbeitsplätze schaffen sollte, kam nur ein Alibiprojekt mit ein paar hundert Beschäftigten zustande. Im gleichen Zeitraum gingen dafür aber 5000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) verloren.

In Sachsen-Anhalt brüstet sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Reinhard Höppner damit, dass er seit seinem Regierungsantritt vor sieben Jahren, gestützt auf die PDS, jährlich etwa 2000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen konnte. Jahr für Jahr gab die PDS ihren Segen, wenn ein neuer Sparhaushalt angesagt war, selbst als es daran ging, die Mittel für die Kinderbetreuung zu kürzen.

Gysis Kandidatur in Berlin macht deutlich, dass die PDS diese Politik nun im großen Stil betreiben und nach Möglichkeit auch auf Bundesebene übertragen will.

Auf einem Außerordentlichen Landesparteitag am vergangenen Freitag hatte die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erklärt: "In Berlin gibt es eine von Diepgen & Co. zu verantwortende Haushaltskrise, die selbst die bescheidenen Handlungsspielräume nicht hergibt, um die wir anderswo ringen. Das Ausmaß dieser Krise ist noch nicht einmal vollständig abzusehen!...

Das wirft eine weitere Frage auf: Wie stehen wir zur Krise der öffentlichen Finanzen? Ist Haushaltssanierung ein Thema für Sozialistinnen und Sozialisten? Ist es sogar als Schwerpunkt einer Landesregierung unter möglicher PDS-Beteiligung akzeptabel?"

Berlin ist ein Spiegel der Verhältnisse in der gesamten Bundesrepublik. Sämtliche Widersprüche und Gegensätze, die das Land insgesamt prägen, sind hier auf die Spitze getrieben. Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist das Land sozial so tief gespalten wie nie zuvor. Auch die regionale Spaltung und diejenige in Ost und West entwickelt sich zusehends weiter.

Die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin hatten SPD und Grüne in den vergangenen Jahren stets explizit abgelehnt. Heute jedoch sehen sie keine andere Möglichkeit mehr, den insbesondere nach dem Berliner Bankenskandal hohe Wellen schlagenden Unmut in der Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Die PDS, die nicht an dem Korruptionssumpf der Großen Koalition beteiligt war, soll nun ihre noch verbliebene Glaubwürdigkeit in die Waagschale werfen, um die seit langem geplanten sozialen Grausamkeiten in der Stadt zu verwirklichen.

Die Entscheidung zu diesem Schritt wurde auf höchster Ebene getroffen. Erst nachdem Bundeskanzler Schröder grünes Licht gegeben hatte, kündigte die Berliner SPD Anfang Juni die Große Koalition mit der CDU auf und setzte dann gemeinsam mit den Stimmen der PDS den bisherigen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen ab.

Seit Jahren arbeitet die PDS-Spitze und insbesondere Gysi zielstrebig darauf hin, auch auf Bundesebene "regierungsfähig" zu werden. Sie sucht ihre Salonfähigkeit unter Beweis zu stellen, indem sie einen Treueschwur nach dem anderen auf die ideologischen Steckenpferde des Antikommunismus ablegt.

Zum zehnten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung im Oktober 2000 hielt Gysi seine Abschiedsrede als Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion. Tenor dieser Rede war die Beschwörung der Nation. "Viele Linke in Deutschland haben nie um die Nation gekämpft und waren damit zum Scheitern verurteilt. Und eine Linke, die sich nicht als Bestandteil der Nation begreift, kann nicht um sie ringen. Und schon gar nicht die Hauptverantwortung in einer Nation übernehmen."

Auch die neue Vorsitzende Gabi Zimmer, die zur selben Zeit auf einem PDS-Parteitag mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen in dieses Amt gewählt wurde, kündigte an, "verkrampfte Verhältnis der deutschen Linken zu ihrer Nation" ändern zu wollen.

Im Dezember 2000 kam die PDS zu dem Schluss, dass ein Einwanderungsgesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung notwendig sei. Es folgte in jüngster Zeit die Entschuldigung für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Jahr 1946 und die Verurteilung des Mauerbaus 1961.

Gysi erklärte vergangenen Sonntag denn auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte der PDS und der SED zu seinem persönlichen Anliegen. Doch die "Aufarbeitung der Vergangenheit" gerät einfach zu Ergebenheitsschwüren an die Adresse des Establishments. Wie gering die Bereitschaft zu einer tatsächlichen historischen Debatte ausgeprägt ist, lässt sich an dem rüden Umgang der PDS-Spitze mit innerparteilichen Kritikern ablesen.

Die Umfrageergebnisse schwanken je nach Auftraggeber, doch Gysi liegt regelmäßig mit um die 30 Prozent Zustimmung in etwa gleichauf mit dem sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten Klaus Wowereit.

Sollte tatsächlich die PDS gemeinsam mit der SPD die neue Regierung stellen, dann würde eine solche "rot-rote" Koalition die zögernden Hoffnungen, die Teile der Bevölkerung noch in sie setzen, sehr rasch enttäuschen. Ein Blick nach Italien zeigt die Gefahren, die einer solchen Entwicklung innewohnen. Die Enttäuschung über das Linksbündnis, das vier Jahre lang die Regierung gestellt hatte, ebnete schließlich dem extrem rechten Demagogen Berlusconi den Weg, der mittlerweile mit dem faschistischen MSI koaliert.

In diesem Zusammenhang ist das Auftreten von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl eine ernste Warnung. Sein wohlinszenierter Medienauftritt, in dem er (unter Bezugnahme auf Kurt Schumacher, den Vorsitzenden der SPD unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg) Kommunisten als "rot-lackierte Faschisten" bezeichnete, ist nicht einfach der Rückfall eines Unbelehrbaren in die Rhetorik des Kalten Krieges. Es steht im Zusammenhang mit der Mobilmachung von Teilen der CDU zum Aufbau einer neuen Bewegung am äußersten rechten Rand der Politik.