Kongo-Friedensgespräche nach Kabilas Ermordung wiederaufgenommen

Von Chris Talbot
2. März 2001

Seit im vergangenen Monat der Präsident der Demokratischen Republik Kongo (DRC), Laurant Kabila, ermordet wurde, bemühen sich die Westmächte, seinen Sohn für ihre Friedensgespräche einzuspannen.

Es sind noch keine neuen Beweise ans Tageslicht gekommen, wer für den Mordanschlag verantwortlich war. Aber die Schnelligkeit, mit der die herrschende Gruppe in Kinshasa die Schalthebel in die Hand bekam, und die Reibungslosigkeit, mit der Joseph Kabila die Aufgaben des Präsidenten übernahm, weisen darauf hin, dass es sich um eine mit westlicher Unterstützung gut vorbereitete Operation gehandelt hat.

Nur eine Woche nach der Beerdigung seines Vaters begab sich Joseph Kabila auf eine diplomatische Tour, um über eine Beilegung des mehr als zweijährigen Kongo-Krieges zu verhandeln. An diesem Krieg sind mehrere Nachbarländer beteiligt: Angola, Simbabwe und Namibia, deren Truppen die Regierung der DRC stützen, und Uganda und Ruanda, die die Rebellen unterstützen.

Nach einem Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki flog Kabila Junior nach Paris, um den französischen Präsidenten Chirac zu treffen. Dann flog er nach Washington, um an einem "nationalen Gebetsfrühstück" bei Präsident Bush teilzunehmen. Später am Tag traf er mit Außenminister Colin Powell zusammen, der darauf drängt, das von den USA unterstützte Friedensabkommen von Lusaka (Sambia) vom Sommer 1999 wiederzubeleben. Später traf er sich mit Paul Kagame, dem Präsidenten von Ruanda, der auch bei dem Frühstück anwesend gewesen war, um die Gründe zu erklären, warum Ruanda sich nicht aus dem Kongo zurückziehen will. Die Interahamwe, die Hutu-Miliz, die 1994 den Völkermord in Ruanda verübte, ist heute überwiegend im Kongo stationiert und ist eine der militärischen Stützen der DRC-Regierung.

Am Abend war Kabila zu Gast bei einem Abendessen mit Wirtschaftsführern, das von Maurice Tempelsman, dem Boss einer Bergwerksgesellschaft, veranstaltet wurde. Es wurden zwar keine Details der Gespräche bekannt gegeben, doch soll Kabila die Manager aufgefordert haben zu investieren und versprochen haben, die Wirtschaft der DRC zu öffnen und juristische Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten, die sein Vater eingeführt hatte, wieder aufzuheben. Vorher hatte er James Wolfensohn, den Präsidenten der Weltbank, sowie Vertreter des IWF getroffen, denen er seine Zusammenarbeit versprach. Es scheint alles erdenkliche getan worden zu sein, um den Weg für ein Friedensabkommen frei zu machen. Das größte Interesse an der Stabilität dieses riesigen Landes haben die westlichen Bergbaugesellschaften, die die riesigen Vorkommen an Diamanten, Gold, Kobalt und anderen wertvollen Bodenschätzen ausbeuten wollen.

Am nächsten Tag nahm Kabila an einer Vollversammlung der Vereinten Nationen teil, wo seine Forderung nach einem Rückzug der ruandischen und ugandischen Truppen aus dem Kongo breite Unterstützung fand. Generalsekretär Kofi Annan deutete an, dass die UN bereit wären, als Teil einer neuen Friedensinitiative eine vollständige Beobachtergruppe in das Land zu entsenden.

Schließlich reiste Kabila nach Brüssel, um den Premierminister und den Außenminister Belgiens, der ehemaligen Kolonialmacht des Kongo, zu treffen. Er hatte auch eine Audienz beim König, einem Nachkommen des berüchtigten Leopold, dessen persönliche Herrschaft den Kongo ursprünglich für die Ausbeutung durch den Westen öffnete und Millionen Einheimischer im brutalen Kampf um Elfenbein und Kautschuk das Leben kostete.

Obwohl Joseph Kabila sich den Westmächten durch seine Bereitschaft, das Friedensabkommen von Lusaka wiederzubeleben, kaum stärker hätte anbiedern können, stehen einem Abkommen gleichwohl mehrere Hindernisse entgegen. Zwar hatten alle am Krieg beteiligten Länder sowie die DRC-Regierung und die wichtigsten Rebellengruppen das ursprüngliche Abkommen unterzeichnet, aber keine Seite hatte sich in der Praxis daran gehalten. Erneut ausbrechende Kämpfe hatten die Entsendung einer UN-Friedenstruppe unmöglich gemacht. Der politische Dialog, der von den verfeindeten Parteien aufgenommen werden sollte, kam nie zu Stande. Es war klar, dass die rivalisierenden Interessen um die Ausbeutung der Bodenschätze des Landes der Hauptgrund dafür war; aber die westlichen Regierungen machten vor allem die Unnachgiebigkeit Laurent Kabilas dafür verantwortlich.

Nachdem nun Kabila Senior vom Schauplatz abgetreten ist, sind die Wirtschaftsinteressen der anderen Länder jedoch nicht verschwunden, sondern nähren den Konflikt nach wie vor. Dies gilt besonders für Simbabwe, das ein Viertel seiner Streitkräfte im Kongo stationiert hat. Da Simbabwe unter Präsident Mugabes Regierung als sogenannter "Schurkenstaat" auf der Abschussliste Großbritanniens und der Westmächte steht und seine Wirtschaft infolge der IWF-Sanktionen kurz vor dem Kollaps steht, ist Mugabe nicht gewillt, sich zurückzuziehen, solange seine Armee nicht den Zuschlag für Diamanten- und Mineralkonzessionen erhält, die ihr Laurent Kabila im Gegenzug für ihre Unterstützung versprochen hatte.

Angola könnte ein Abkommen schon eher unterzeichnen; es ist die wichtigste Stütze der herrschenden Clique um Joseph Kabila. Nach der Ermordung des Präsidenten schickte Angola weitere Soldaten aus dem benachbarten Kongo-Brazzaville ins Land, um die DRC-Regierung zu stützen. Mit Ausnahme von Südafrika hat Angola die größte Armee in der Region, und dank seinem enormen Ölreichtum unterhält es enge Beziehungen zu US-Ölkonzernen, so dass es wahrscheinlich mit der Unterstützung der Bush-Regierung rechnen kann.

Angaben der Zeitung Africa Confidential zufolge traf sich letzten November eine angolanische Delegation unter Führung von Angolas Militärgeheimdienstchef im amerikanischen Außenministerium mit einer Delegation des Militärgeheimdienstes aus Ruanda. Ähnliche Treffen gab es auch schon mit Uganda. Es ist möglich, dass die Ermordung und der Führungswechsel des DRC-Regimes auf diesen Treffen besprochen, wenn nicht gar geplant wurden. Angolas Führung war mit Laurent Kabilas Kriegsführung nicht mehr zufrieden.

Angola erzielte mehrere militärische Erfolge gegen die Unita-Rebellen, die seit 25 Jahren gegen das angolanische MPLA-Regime Krieg führen. Die Unita wurde durch die Sanktionen geschwächt, die der Westen über die sogenannten "Konflikt"-Diamanten verhängt hat. Vorausgesetzt das DRC-Regime erweist sich als willfährig, wie sein Nachbar Kongo-Brazzaville, und erlaubt Angola den Zugang zum Öl und zu den Diamanten in der Region, würde Angola ein Friedensabkommen akzeptieren. Seine zweite Hauptsorge besteht darin, zu verhindern, dass die DRC von den Unita-Rebellen als Stützpunkt genutzt wird.

Uganda und Ruanda, beides Länder, die neben anderer Unterstützung aus dem Westen auch versteckte Militärhilfe aus den USA erhalten, haben sich dem westlichen Druck, aus dem Kongo abzuziehen, bisher nicht gebeugt. Letzte Woche fand ein Gipfeltreffen in Lusaka statt, um die Erneuerung des Abkommens von 1999 zu diskutieren. Präsident Museveni aus Uganda nahm nicht daran teil, schickte jedoch eine ugandische Delegation, während Ruanda seine Teilnahme ganz verweigerte und behauptete, Sambia sei in diesem Konflikt nicht mehr neutral.

Uganda könnte zustimmen, seine Truppen aus dem Konflikt zurückzuziehen, obwohl es ohne Zweifel seine Beziehungen zu der Rebellenbewegung, die es unterstützt, aufrechterhalten würde, um sich seinen Anteil am Profit aus der Gold- und Nutzholzgewinnung des Kongo zu sichern. Die vom ehemaligen Mobutu-Anhänger und Geschäftsmann Jean-Pierre Bemba geführte und von Uganda unterstützte Bewegung zur Befreiung des Kongo (MLC) ist im nördlichen Teil des Kongo gut verankert und wird von den Westmächten und nicht zuletzt von der Bush-Regierung unterstützt.

Ruanda ist ganz klar gegen einen Rückzug seiner Truppen. In einem Interview mit der New York Times leugnete Kagame, dass die Ausbeutung der Bodenschätze im Kongo Ruandas wichtigstes Anliegen sei. Er beschuldigte die Westmächte, kein Interesse zu haben, den Kampf gegen die verschiedenen Milizen zu führen, besonders gegen die Interahamwe, die im Osten des Kongo operiert und Ruanda bedroht. Besonders Frankreich (vor 1994 Hauptstütze des Hutu-Regimes) wolle diese Frage verschleiern. "Gegen die Unita erhob sich die ganze Welt, unterstützte die angolanische Regierung und drohte jedem Sanktionen an, der mit der Unita zusammenarbeitete", sagte er. Aber im Fall der Interahamwe herrsche "immer eine zweideutige Haltung - Verurteilung, aber keine Aktionen".

Es ist klar, dass Kagame befürchtet, die freundliche Unterstützung der Westmächte, die sein Regime seit seinem Machtantritt 1994 genießt, zu verlieren. Es ist kein Zufall, dass ihm während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten von Journalisten und Politikern kritische Fragen über die Menschenrechtspraxis seiner Regierung gestellt wurden. Anders als Angola, das über großen Ölreichtum verfügt - der wichtigste Grund, warum die USA ihre anfängliche Unterstützung für die Unita einstellten -, ist Ruanda ein kleines Land und hat keinerlei Bodenschätze.

Was auch immer das Ergebnis des Kuhhandels in Lusaka sein wird, es wird von den Interessen westlicher Konzerne am Kongo bestimmt sein, und wenn ein Friedensabkommen zu Stande kommt, dann wird es nicht der Bevölkerung der Region dienen. Im Bericht des UN-Sicherheitsrats erklärte Kofi Annan vor kurzem, dass sich die Zahl der Vertriebenen in den Grenzen der DRC im letzten Jahr auf über zwei Millionen vervierfacht habe. Außerdem gibt es dort 332.000 weitere Flüchtlinge. Schätzungsweise sechzehn Millionen Menschen haben "dringenden Nahrungsmittelbedarf", weil sie nicht nur durch den Krieg vertrieben wurden, sondern auch unter einer "entsetzlichen Preissteigerung" zu leiden haben. Unzählige Kinder leiden unter Mangelernährung, und 1,1 Millionen Menschen haben HIV/AIDS, das sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung. Die ständige Verschlechterung der Gesundheitssituation sei die Folge "von Verwahrlosung und Zerstörung der Gesundheitseinrichtungen, des Mangels an elementaren Medikamenten und der Schwierigkeit, medizinische Hilfe in die Regionen des enorm großen Landes zu schaffen". Im vergangenen November hatte die UNO einen internationalen Hilfsappell über schäbige 37 Millionen Dollar erlassen, was angesichts des Ausmaßes dieser menschlichen Katastrophe viel zu wenig ist. Aber auch dieser Appell wurde nur zu einem Drittel durch Verpflichtungen abgedeckt.