Die Ministerrücktritte in Berlin häufen sich

Von Ulrich Rippert
13. Januar 2001

Nur 24 Stunden nach den Rücktritten der Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD) wurden die Ämter neu besetzt und die Berliner Koalition ging zur Tagesordnung über. Der fliegende Wechsel sollte vermeiden, dass tieferliegende Probleme sichtbar werden.

Schon sieben Regierungsmitglieder hat Kanzler Schröder (SPD) verloren, obwohl seine Amtszeit gerade erst die Mittellinie überschritten hat.

Angetreten war die rotgrüne Koalition mit dem Anspruch, die Politik grundlegend zu reformieren und Deutschland fit für das Zeitalter der Globalisierung zu machen, was vor allem bedeutete, die Sozialstaatsstrukturen aufzubrechen und den internationalen Finanzmärkten uneingeschränkten Zugang zu verschaffen. Die Behauptung, dies könne sozialverträglich gestaltet werden, wurde schnell wiederlegt.

Nach einer beispiellosen Mobbingkampagne der großen Wirtschaftsverbände trat im Frühjahr 1999 Oskar Lafontaine als Finanzminister zurück und warf Gerhard Schröder "schlechtes Mannschaftsspiel" vor. Um die Parteibasis zu beruhigen, opferte Schröder den rechten Kanzleramtschef Bodo Hombach. Franz Müntefering wechselte noch im selben Jahr vom Verkehrsministerium auf den Posten des SPD-Generalsekretärs, um die SPD, die sich zu einer reinen Wirtschaftpartei verwandelte, zu disziplinieren. Das kleine Häuflein der SPD-Linken wurde in die Regierungsverantwortung eingebunden, indem Lafontaine-Freund Reinhard Klimmt die Leitung des Verkehrsministeriums übernahm. Doch schon ein Jahr später trat er wegen Finanzunregelmäßigkeiten aus früheren Jahren ohne jede ernsthafte Auseinandersetzung zurück.

Obwohl der Regierung weder aus den eigenen Reihen noch den Reihen der Opposition sichtbar entgegengetreten wird, machen die ständigen Kabinettsumbildungen deutlich, dass die Zerschlagung der Sozialsysteme mehr erfordert, als den Unternehmern und ihren Interessenverbänden die Wünsche von den Lippen abzulesen.

Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte Andrea Fischer als Gesundheitsministerin versucht, eine sogenannte große Gesundheitsreform durchzusetzen. Das bisher staatliche System sollte durch eine Teilprivatisierung aufgebrochen und für große Kapitalanleger zugänglich gemacht werden. Die Folge wäre eine Zwei-Klassen-Medizin, in der nur noch die Reichen sich eine angemessene gesundheitliche Vorsorge und Krankheitsbehandlung leisten können.

Doch obwohl Fischer zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Skrupel hatte, derartige Angriffe auf soziale Rechte durchzuführen, konnte sie ihr Konzept gegenüber den einflussreichen Ärzteverbänden, Krankenkassen und vor allem der übermächtigen Pharma-Lobby nicht durchsetzen, die ihre eigenen Interessen berührt sahen. Ähnlich erging es Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) mit seiner Rentenreform. Auch über seinen Rücktritt wird seit langem spekuliert.

Am stärksten und einflussreichsten sind traditionell die Lobbyisten im Landwirtschaftsministerium. Und hier will der Kanzler nun gegen den Widerstand des Bauernverbands und der Agro-Industrie eine Änderung der Landwirtschaftspolitik durchsetzen. Er nutzt dazu die BSE-Krise, die bisher in Deutschland nur deshalb nicht existierte, weil trotz der Warnungen aus Brüssel keine Reihenuntersuchungen der Rinder vorgenommen wurden.

Nach außen hin wird nun viel über die "Stärkung des Verbraucherschutzes" geredet. Das Ministerium wird sogar umbenannt und heißt in Zukunft "Ministerium für Verbraucherschutz und Landwirtschaft". Doch die wesentlichen Änderungen der Agrarpolitik gehen in eine ganz andere Richtung. Sie sind auf die EU-Osterweiterung ausgerichtet. Seit geraumer Zeit ist klar, dass die Aufnahme Polens, Tschechiens und anderer osteuropäischer Länder in die Europäische Union nur dann möglich ist, wenn die Subventionen für die Landwirtschaft stark gekürzt werden. Denn eine Erweiterung unter den gegenwärtigen Subventionsbedingungen würde den neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten Anspruch auf horrend Summen geben und die Brüsseler Kassen ruinieren.

Doch bisher hat der einflussreiche Deutsche Bauernverband (DBV) alle Versuche, die umfangreichen Subventionen abzubauen, erfolgreich verhindert. Dazu kommt noch, dass die Unionsparteien, vor allem die CSU in Bayern, mit Rücksicht auf ihre Wählerstimmen immer eine schützende Hand über die Bauern gehalten haben.

Von den alljährlich 15 Milliarden Mark, die allein aus der Bundeskasse aufs Land fließen, kommt aber nur der geringste Teil bei den Bauern selbst an. Hauptnutznießer der staatlichen Gelder ist der industrielle Flügel der sogenannten "grünen Front". In einigen Medien wird bereits über den "agroindustriellen Komplex" gesprochen, in dem auf der Seite der Lieferanten neben großen Saatgut- und Futtermittelerzeugern auch die Chemieindustrie steht, die Dünger und Pestizide beisteuert. Auf der Seite der Abnehmer reihen sich marktbeherrschende Molkerei- und Fleischgenossenschaften ebenso ein, wie ein Großteil der Lebensmittelindustrie. Insgesamt kommt dieses "Agrobusiness" auf eine jährliche Wertschöpfung von 215 Milliarden Mark und ist damit einer der größten und einflussreichsten Wirtschaftszweige des Landes.

Das Zauberwort zur Durchsetzung der seit langem vorbereiteten Subventionskürzungen lautet "Ökolandbau". Diese nach EU-Richtlinien organisierte, auf artgerechte Tierhaltung und umweltfreundlichen Anbau ausgerichtete Landwirtschaft praktizieren gegenwärtig nur zwei Prozent der Bauern hierzulande. Durch ein spezielles Förderungsprogramm von jährlich 500 Millionen Mark soll dieser Bereich im Laufe eines Jahrzehnts auf 20 Prozent ausgeweitet werden.

Angesichts der weitverbreiteten und berechtigten Angst vor einer Ausbreitung der Rinderseuche BSE erfreut sich die Forderung nach artgerechter Tierhaltung großer Unterstützung. So heißt es in der jüngsten Ausgabe der Zeit: "Obwohl noch niemand die Übertragungskette der Seuche kennt, obwohl Wahnsinnsrinder in Familienbetrieben wie in Agrarfabriken stehen, obwohl Geflügel und andere Nutzviecher viel entfremdeter leben als Rinder, wird schon klar, wohin die Politik drängt: zur Agrowende. Es wäre eine Sensation. BSE sei Dank!"

Um diese Propaganda aufrecht zu erhalten, haben SPD und Grüne die Ministerien getauscht. In Zukunft wird die Vorsitzende der Grünen, Renate Künast, das Landwirtschaftsministerium leiten, während die bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, die Leitung des Gesundheitsministeriums übernimmt. Bisher fungierte Schmidt auch als Beraterin von Arbeitsminister Riester in Fragen der Rentenreform.

Anfangs hatte die Berufung von Künast an die Spitze des Landwirtschaftsministeriums allgemeines Kopfschütteln ausgelöst. Beruflich hatte die gelernte Sozialarbeiterin und spätere Juristin nie auch nur im Entferntesten mit Landwirtschaft zu tun. Doch schon bisher bestand ihre Hauptfähigkeit und Aufgabe darin, die ständige Rechtsentwicklung der Grünen, von der Kriegszustimmung über die Wandlung in der Atompolitik bis zur Zustimmung zu Steuerreform und Sozialkürzungen, als linke und fortschrittliche Politik darzustellen.

Als Ministerin wird sie in Zukunft den Ökolandbau propagieren, während die wirklichen Veränderungen, die damit einhergehen, vor allem in drei Bereichen sehr negative Auswirkungen haben werden.

Erstens werden in Zukunft - wie bereits gesagt - mit dem Hinweis auf den Ökolandbau alle anderen Subventionen stark abgebaut. Für viele Bauern wird das die Aufgabe ihres Betriebes zur Folge haben. Das "Bauernlegen" wird sich beschleunigen und die Armut, die in manchen ländlichen Gebieten schon jetzt sehr groß ist, wird weiter zunehmen und damit auch den Nährboden für extrem rechte politische Tendenzen stärken.

Der "agroindustriellen Komplex" wird dagegen Mittel und Wege finde, seine Profite zu bewahren. Denn das Stichwort "Ökolandbau" dient zweitens dazu, die Erhöhung der Verbraucherpreise zu rechtfertigen. So wird bereits jetzt ständig betont, dass gesundes Fleisch, Gemüse und Obst eben seinen Preis habe und der Verbraucher mit seiner ständigen Suche nach Billigangeboten die Massentierhaltung und Überdüngung des Bodens begünstige.

Und drittens dient der zukünftige Nachweis einer ökologischen Herstellung dem Protektionismus. Die detaillierte Darstellung der Herkunft und Produktion wird benutzt werden, um Produkte aus anderen Ländern fernzuhalten und zu beschränken.

In mehreren Medienkommentaren wird mit Blick auf den jüngsten Ministerwechsel betont, dass die Regierung nicht länger zwischen den verschiedenen Lobby- und Interessensgruppen hin- und herschwanken dürfe, sondern ihre Standpunkte festlegen und dann mit dem notwendigen Nachdruck durchsetzen müsse. Diese Forderung nach stärkerer Autorität der Regierung ist ein Vorbote kommender sozialer Konflikte. Denn in der ersten Halbzeit ihrer Regierung hat die rotgrüne Koalition viele Entscheidungen getroffen, deren verheerenden sozialen Auswirkungen erst in den kommenden Monaten sichtbar werden. Und so leitet das jüngste Stühlerücken am Berliner Kabinettstisch eine weitere Rechtsentwicklung der Schröder-Regierung ein.