"Abschiebepolitik wie unter Kanther"

SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat über 1000 Ausländern den Aufenthalt verweigert

Von Hendrik Paul
4. Januar 2001

Eine Veröffentlichung in der jungen Welt am Jahresende gibt uns Gelegenheit, unsere Darstellung der Beziehung der PDS zur Einwanderung um einen wichtigen Aspekt zu ergänzen.

Wir haben aufgezeigt, dass die ausländerfeindlichen Stimmungen in der Mitgliedschaft der PDS und deren Umfeld das Druckmittel darstellen, um wichtige programmatische Veränderungen im Zuge der Zuwanderungsdebatte zu vollziehen. 59% der PDS-Anhänger, mehr als bei jeder anderen Partei, sind der Auffassung, in Deutschland gäbe es längst zu viele Ausländer. Für die PDS Anlass genug, den Grundsatz der Freizügigkeit bei der Einwanderung aufzugeben und ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass letztlich eine Beschränkung des Zugangs nach Deutschland durchsetzen hilft.

Gesetze fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht erste Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderungen. Wenn sie auch ein Mittel sind, Prozesse zu beschleunigen, sind sie doch zumeist der in Paragraphen gegossene Ausdruck längst stattgehabter Veränderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Neben der Reaktion auf die verschärften Stimmungen in ihrer sozialen Basis heißt das für die PDS in diesem speziellen Fall des Umganges mit Einwanderern auch, ihrer bisherigen Praxis eine nachträgliche politische, also auch juristische Legitimation zu verschaffen.

In Mecklenburg-Vorpommern, dem einzigen Bundesland, in dem sie an der Regierung beteiligt ist, hätte sie seit zwei Jahren die Möglichkeit gehabt, unmittelbar Einfluss auf Entscheidungen zur Abschiebung unerwünschter Ausländer zu nehmen. Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des PDS-Abgeordneten Monty Schädel, die der jungen Welt vom 28. Dezember 2000 zu entnehmen war, brachte nun an den Tag, wie gering das Interesse der PDS gewesen sein musste, diese Möglichkeit auszunutzen.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2000 wurden 289 Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben. Damit erhöhte sich die Zahl der Abgeschobenen seit Oktober 1998, als die PDS in die Regierung einzog, auf 741 Personen. Hinzu kommen noch 268 Menschen, denen der Aufenthalt verweigert wurde, worauf sie "freiwillig" das Land verließen. Um die Ausweisung durchzusetzen, wurden 237 Personen in Abschiebegefängnissen untergebracht, wo einige von ihnen bis zu 259 Tagen verweilen mussten, ohne dass sie eine Straftat begangen hätten.

Monty Schädel stellte ernüchert fest: "Nichts hat sich geändert!" In der SPD/PDS-Koalition gäbe es eine "Abschiebepolitik wie unter Kanther". Als ehemaliger Innenminister der Kohlregierung war Kanther für seine Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Asylbewerbern bekannt. Die Ausländerpolitik der Landesregierung kennzeichnet Schädel als Umsetzung der Forderung bestimmter Kreise nach "Ausländer raus!"

So kann es auch wenig verwundern, dass ausgerechnet Helmut Holter, der Vorsitzende der PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Bau- und Arbeitsminister in der Landesregierung, die Debatte in der PDS um ein Zuwanderungsgesetz für notwendig hält.

In dem schon zitierten Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 28. November 2000 erklärte er, dass es "zu Konflikten kommt", wenn "in einem Wohnhaus mehr ausländische als deutsche Familien angesiedelt werden." Mit anderen Worten: Ausländer sind nur in geringer Dosis zu verkraften. Da hilft es ihm wenig, wenn er anfügt, es könne nicht sein, "dass Menschen, die diese Probleme ansprechen (er spricht von seinesgleichen), sofort als fremdenfeindlich abgetan werden."

Auch seine Haltung zum Asylrecht wird in diesem Interview erkenntlich. Auf die Frage, wie es mit der Asylpolitik stehe, antwortet er: "Alle, die hier Asyl suchen, sind herzlich willkommen." Frage: "Und sollen anerkannt werden?" Antwort Holter: "Das ist eine andere Frage..."

Siehe auch:
Auch die PDS will die Zuwanderung begrenzen
(23. Dezember 2000)