Die PDS bekennt ihre Liebe zu Deutschland

Von Hendrik Paul
11. November 2000

Seit ihrem Cottbusser Parteitag bekennt sich die PDS endgültig zur deutschen Nation. In einer Art und Weise, wie man sie früher nur aus dem rechten Lager kannte, geben ihre führenden Vertreter öffentliche Bekenntnisse zum deutschen Vaterland ab.

Schon auf dem Parteitag, der unter der Losung stand: "... dass ein gutes Deutschland blühe!", war erkennbar, dass die PDS neben ihren Beziehungen zur SPD auch ihr Verhältnis zur Nation geklärt wissen wollte. Die neue Vorsitzende Gabriele Zimmer bekannte in der Antrittsrede ihre "Liebe zu Deutschland" und zeigte sich beeindruckt davon, wie unbefangen französische und italienische Linke zu ihrer Nation stünden. "Deutschland ist schön... Ich bekämpfe nicht Deutschland, sondern weil ich es liebe,...bekämpfe ich das, was Deutschland nicht als gutes Deutschland blühen lässt," verkündete sie den Delegierten.

Ende Oktober legte sie in einem Interview mit der Tageszeitung taz noch einmal nach. Neben heimatverbundener Schwärmerei ("Wissen Sie, wie schön es ist, mit dem Segelflugzeug über die hessische Rhön zu fliegen, dort, wo mein Onkel wohnt - herrlich?") wiederholt sie Argumente, die bereits Gregor Gysi in einem früheren Interview mit der Frankfurter Rundschau vorgebracht hatte:

"Die meisten Linken definieren sich bis heute meistens außerhalb oder gegen Deutschland, gegen die Nation. Genau das will ich ändern!" Und an anderer Stelle: "Das verkrampfte Verhältnis der deutschen Linken zur Nation hat historische Ursachen, die bis ins 19. Jahrhundert zurückgehen. Die Bekämpfung und Beschimpfung der Linken als vaterlandslose Gesellen hat es ihnen oft nicht leicht gemacht, sich zur deutschen Nation zu bekennen."

Mit der Verdrehung der historischen Wahrheit, die in dieser Aussage steckt, haben wir uns bereits in dem Beitrag "Gysi entdeckt die Nation" auseinandergesetzt. Das soll an dieser Stelle nicht wiederholt werden. Hier soll vielmehr der Frage nachgegangen werden, warum die PDS-Führung eine öffentlichkeitswirksame Diskussion um ihr Verhältnis zu Deutschland forciert und, nach anfänglichem Stocken, inzwischen auch in Gang gebracht hat.

Widerspruch gegen Zimmers Deutschtümelei, der in der Partei - wenn auch nur zaghaft - laut wurde, provozierte ein noch entschiedeneres Bekenntnis zur Nation und wurde von Mitgliedern der Parteiführung arrogant vom Tisch gewischt.

Zu den Kritikern gehört der Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf, der sich unter anderem gegen Zimmers Bewunderung für die französischen Kommunistischen Partei aussprach, die den Kolonialkrieg gegen Algerien unterstützt hat und das atomare Rüstungsprogramm der französischen Regierung verteidigt.

Wolf hat allerdings in der PDS einen äußerst schwachen Stand. Als früheres Mitglied der GIM und der VSP gehört er zu jenen westdeutschen Altlinken, die sich nach der Wende der PDS anschlossen und so in den Genuss einer unverhofften Karriere gelangten. Die PDS setzte ihn 1995 in Baden-Württemberg auf Platz Eins ihrer Wahlliste und verhalf ihm so zu einem Bundestagsmandat, obwohl er weder in der Wählerschaft noch in der PDS über nennenswerten Rückhalt verfügt. Der neue Vorsitzende der PDS-Fraktion, Roland Claus, drohte ihm denn auch recht unvermittelt mit dem Rauswurf, falls er seine Kritik nicht einstelle. "Ich sage nur Tschüss...", lautete seine vielzitierte Erwiderung in der Fraktionssitzung.

Weitere Kritik kommt aus den Reihen einiger jüngerer PDS-Mitglieder.

Angela Marquardt, ehemaliges Vorstandsmitglied, spricht von einem "Schlag ins Gesicht aller Linken" und antwortet Zimmer: "Mit diesen Positionen ist sie nicht meine Vorsitzende."

Der Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner fragt in einem Interview mit der jungen Welt, welches politische Spektrum die PDS damit wohl ansprechen wolle. Er könne nicht verstehen, was eine Diskussion um die Nation vor dem Hintergrund wachsender rechtsradikaler Gewalt und der gegenwärtigen Debatte um die deutsche Leitkultur außer Missverständnissen bringen könne. Er erklärt: "Denn egal in welcher politischen Diskussion, ob in der Sozialpolitik, der Ökologie, der Migrations- oder der Wirtschaftspolitik: Die Nation kann aus meiner Sicht in keiner dieser Fragen ein Bezugspunkt für zukunftsfähige linke Politik sein."

Sahra Wagenknecht, Mitglied des Parteivorstandes, meint, die Debatte über Deutschland sei der "sicherste Weg, die PDS im Westen von zwei auf 0,2 Prozent zu bringen". Deshalb sei sie "abwegig und überflüssig". Die von ihr repräsentierte Kommunistische Plattform hat allerdings wenig Anlass, die nationalistischen Töne in der PDS anzugreifen, pflegt sie doch als Gralshüterin der verlorengegangenen DDR-Identität ihre eigene Version des Nationalismus.

Die Standpunkte der Kritiker sind derart schwach, dass es übertrieben wäre, von einer Debatte oder gar von einem Streit in der PDS zu sprechen. Während ihre Einwände wie schüchterne, wahltaktisch motivierte Vorbehalte anmuten, festigt die Parteiführung mit jeder Erwiderung ihre Stellung. Sie ist sich der Übereinstimmung mit dem größten Teil der Mitgliedschaft sicher.

So meint der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, die Kritiker sollten die "Kirche im Dorf lassen". Viele Genossen hätten Zimmers Vorstoß als Befreiung empfunden. Auch Gregor Gysi ist mittlerweile der neuen Parteivorsitzenden beigesprungen und hat seine Hochachtung dafür ausgedrückt, dass sie ein "Mega-Thema" angegangen sei und "ein normales Verhältnis der deutschen Linken zu ihrer Nation" einfordere. Er unterstreicht, dass "auch die Linke, wenn sie erfolgreich sein will, um die Nation ringen muss und nicht gegen sie."

Bleibt die Frage, warum die PDS eine Debatte provoziert, die niemand so recht erwidern mag. Sie hätte sich durchaus mit dem eindeutigen Votum des Parteitages für den neuen Vorstand und seine Zielsetzungen begnügen können. Immerhin erhielt die Vorsitzende Zimmer mit über 90 Prozent der Delegiertenstimmen ein Ergebnis, das Erinnerungen an SED-Zeiten wachruft.

Für dieses aufdringliche Verhalten gibt es im Wesentlichen zwei Gründe.

Erstens setzt die Aufnahme der PDS in den Kreis der etablierten Parteien voraus, dass ihre Loyalität zur deutschen Nation über jeden Zweifel erhaben ist. Es geht ihr darum, gegenüber den herrschenden politischen Kreisen das Stigma der Unberechenbarkeit abzustreifen. Sie will beweisen, dass solche "Zwischenfälle" wie Anfang dieses Jahres in Münster, als die Partei dem Vorstand in der Frage der UN-Militäreinsätze in den Rücken fiel, der Vergangenheit angehören.

Zweitens dient das Bekenntnis zu Deutschland als Ersatz für die Forderung nach "sozialer Gerechtigkeit", die angesichts der politischen Praxis der PDS zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert.

Seit der Wende diente die PDS als Auffangbecken und Sprachrohr für jene Schichten, die in der DDR-Gesellschaft eine hervorgehobene Stellung inne hatten, aber vom deutschen Einheitszug abgehängt worden waren. Dazu zählte eine nicht geringe Zahl von Funktionären der SED, des Jugendverbandes FDJ oder des Gewerkschaftsbundes FDGB, deren Karriere durch den Zusammenbruch der DDR jäh beendet worden war, von Mitgliedern der Eliten in Wissenschaft, Bildung und Kultur und von Offizieren der DDR-Streitkräfte und der Polizei.

Ihre Forderung nach "sozialer Gerechtigkeit" hatte die Gleichbehandlung mit den entsprechenden gesellschaftlichen Schichten im Westen zum Ziel, fand aber auch eine Resonanz in jenen Teilen der ostdeutschen Bevölkerung, die nach der Wiedervereinigung plötzlich mit Langzeitarbeitslosigkeit, schmerzlichen Einschnitten bei der Kinderbetreuung, unbezahlbarem Wohnraum, beständigen Stresssituationen u.v.m. konfrontiert waren.

Dank dieser Unterstützung gewann die PDS Wählerstimmen und politische Ämter. Im zehnten Jahr der Vereinigung sitzt sie mit drei Ministern in Mecklenburg-Vorpommern, fast 200 Bürgermeistern und Tausenden von Sitzen in Bundes-, Länder- und Kommunalparlamenten wieder fest im Sattel. Die Quelle ihrer eigenen Opposition ist versiegt. Sie geht zur Tagesordnung über.

Damit wird ihr aber auch ihre bisherige Gefolgschaft wieder abhanden kommen. Schon jetzt kennzeichnet ihre Alltagspolitik ihre sozialistische Rhetorik als Phrase. Wo immer ihre Stimme Gewicht hat, trägt sie soziale Einschnitte mit Hinweis auf Haushaltszwänge mit. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, dass diese Zwänge niemals aufhören, wie die Zustimmung der mecklenburgischen PDS im Bundesrat zu Schröders Steuerreform beweist.

Bei wachsender Kluft zwischen Arm und Reich und gleichzeitiger Unmöglichkeit, die sozialen Spannungen mit Hilfe von Reformen zu dämpfen, werden ihr eine Großzahl bisheriger Sympathisanten den Rücken kehren. Hinzu kommt, dass sie einen großen Teil ihrer mittelständischen Klientel vor den Kopf stoßen wird, wenn sie mit wachsender Verantwortung für die Bundespolitik den Forderungen der Giganten der Wirtschaft gerecht werden muss.

In Erwartung des Zerfalls ihrer bisherigen sozialen Unterstützung ist die PDS auf der Suche nach einem gemeinsamen Band, nach "etwas, das verbindet und nicht auseinander dividiert", wie Gysi bereits gegenüber der Frankfurter Rundschau bekannte. Dieses Band ist die "Liebe zu Deutschland", das Bekenntnis zur Nation. Die Parallelen zur CDU-Kampagne für eine "deutsche Leitkultur", die dasselbe Ziel verfolgt und an dieselben Kräfte appelliert, sind unübersehbar.

Siehe auch:
Gysi entdeckt die Nation
(13. Oktober 2000)
Die PDS wird staatstragend
( 21. Oktober 2000)