Wohin treibt die PDS?

Von Ulrich Rippert
12. November 1999

Mit folgenden Bemerkungen leitete Ulrich Rippert am 9. November in Berlin die Diskussion im Rahmen des "Forum Gleichheit" ein. U. Rippert ist Mitglied der Redaktion des World Socialist Web Site und Vorsitzender der Partei für soziale Gleichheit (PSG).

Vor einer Woche hatte Peter Schwarz an dieser Stelle über die gegenwärtige Krise der SPD gesprochen und folgende Frage gestellt: Handelt es sich um eine vorübergehende Erscheinung, oder kennzeichnet das Ende des Jahrhunderts auch das Ende der Sozialdemokratie? Anders ausgedrückt: Geht es darum, das Programm des Sozialreformismus gegen seine neoliberalen Gegner zu verteidigen, wie Lafontaine sagt, oder ist dieses reformistische Programm selbst am Ende?

Seine Antwort war eindeutig. Nachdem die SPD vor 85 Jahren einen reformistischen Weg eingeschlagen hatte, bestand ihr oberstes Ziel immer darin, die bürgerliche Ordnung zu verteidigen. Auch die wenigen Jahre, in denen sie soziale Reformen anstrebte, waren diesem Ziel untergeordnet. Angesichts der geballten Macht des globalen Kapitals erweisen sich die reformistischen Konzeptionen als haltlos. Die Arbeiterklasse braucht eine völlig neue, revolutionäre Perspektive.

Die PDS - eine Alternative zur Sozialdemokratie?

Die Frage, die uns heute interessiert lautet: Bietet die PDS eine Alternative zum Niedergang der SPD?

Im vergangenen Jahr priesen viele die Regierungsübernahme der SPD im Bündnis mit den Grünen als großen Fortschritt und bezeichneten die rot-grüne Koalition als "Linksregierung". Wir lehnten eine solche Haltung ab.

Heute ist es ähnlich. Viele enttäuschte SPD-Linke klopfen bei der PDS an und preisen sie als Alternative. Wir lehnen das erneut ab. Die heutigen Illusionen in die PDS sind um keinen Deut besser, als die gestrigen in die SPD oder die Grünen.

Während sich diese Leute über die hohen Wahlergebnisse der PDS freuen und an Wahlabenden in regelrechte Begeisterungsstürme ausbrechen, sehen wir die Dinge ganz anders. Dass sich die wachsende Opposition gegen die soziale und politische Krise in Stimmengewinnen für die PDS niederschlägt, halten wir für ein Ergebnis der tiefen politischen Verwirrung und Orientierungslosigkeit in breiten Schichten der Bevölkerung.

Bei der SPD weiß nun jeder woran er ist und was von dieser Partei zu erwarten ist - nämlich nichts, außer drastischem Sozialabbau im Interesse der Reichen, schlimmer als während der Regierung Kohl. Aber was wird die PDS tun, wenn sie an die Schalthebel der Macht kommt?

Soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfparole

Immer öfter und immer nachdrücklicher bezeichnet sich die PDS als Partei der "sozialen Gerechtigkeit". "Gerechtigkeit ist modern" überschrieb Gregor Gysi vor einigen Monaten ein Thesenpapier mit 12 Punkten. Die PDS fordert nicht Abbau, sondern Verbesserung der Sozialsysteme, Rücknahme der Rentenkürzungen, mehr Geld für Bildung als Investition in die Zukunft usw. Aber all das hat vor einem Jahr die SPD auch gefordert und deshalb die Bundestagswahlen gewonnen.

Wer heute noch eine Partei nach ihrer Wahlpropaganda einschätzt und das allgemeine Versprechen von Abbau der Arbeitslosigkeit und sozialem Ausgleich für bare Münze nimmt, ist - man verzeihe mir das harte Urteil - ein politischer Dummkopf. Es gibt diese Leute, die sich an Illusionen klammern, um anschließend darüber zu jammern, dass sie wieder einmal betrogen wurden.

Wer sich aber ernsthaft politisch orientieren will, der muss sich die Frage stellen: Woher kommt dieser ungeheuerliche Opportunismus, der das erste Regierungsjahr von Rot/Grün kennzeichnet? Wie ist es zu erklären, dass diese beiden Parteien, seit sie an der Regierung sind, genau das Gegenteil dessen verwirklichen, was sie vor der Wahl versprochen hatten? Sicherlich spielen dabei die persönlichen und politischen Eigenschaften des Führungspersonals eine Rolle, aber es wäre bei Weitem zu viel der Ehre für Schröder und Fischer, wollte man sie allein oder auch nur vorwiegend für den dramatischen Rechtskurs ihrer Parteien verantwortlich machen.

Überdies bliebe die Frage offen, warum ausgerechnet die korruptesten und opportunistischsten Funktionäre an der Spitze der Parteien stehen. Offensichtlich gibt es in diesen Parteien keine besseren Leute, oder sie können sich nicht durchsetzen. Es handelt sich also in jedem Fall nicht um ein persönliches, sondern um ein gesellschaftliches Phänomen, und dieses ist mit tiefgreifenden Veränderungen in der Struktur der Gesellschaft verbunden.

Eine massgeblicher Faktor in der Entwicklung beider Parteien besteht darin, dass SPD und Grüne die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse uneingeschränkt anerkennen. Das gibt den Wirtschaftsverbänden die Möglichkeit, die Regierung vor sich herzutreiben und immer neue und umfassendere Angriffe auf die Bevölkerung durchzusetzen.

Wie ist das nun bei der PDS? Wie steht sie zu den bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnissen der Gesellschaft?

Die PDS bezeichnet sich als sozialistische Partei: früher als Sozialistische Einheitspartei, jetzt als demokratische sozialistische Partei. Aber was war und ist sie wirklich?

Diese Frage will ich in dreierlei Hinsicht untersuchen:

a) in Bezug auf ihre Geschichte: Wie verhielt sich diese Partei an den entscheidenden Wendepunkten der gesellschaftlichen Entwicklung?

b) in Bezug auf ihre soziale Orientierung: Auf welche gesellschaftlichen Schichten stützt sich die PDS? Für wen spricht sie?

c) in Bezug auf ihre Praxis: Was tut die PDS dort, wo sie bereits über politischen Einfluss verfügt und maßgeblich an der politischen Entwicklung beteiligt ist?

Von der SED zur PDS

Beginnen wir mit der Geschichte.

40 Jahre lang war die SED die allein herrschende Staatspartei in der DDR. Man könnte sagen, diese Partei hatte wahrlich viele Jahre Zeit und Macht, um zu beweisen, wozu sie fähig ist und wozu nicht.

Aber ich will nicht die PDS für alle Schandtaten der SED verantwortlich machen. Ohne Zweifel gab es Veränderungen in den vergangenen zehn Jahren - sowohl in der inneren Struktur der Partei, als auch in ihrer Politik. Aber dennoch war es kein Zufall, dass sich die SED vor zehn Jahren nicht aufgelöst, sondern nur umbenannt hat. Die Kontrolle über das recht umfangreiche Parteivermögen ist dabei nur ein Aspekt - so bedeutsam er für den einen oder anderen war, für eine historische Einschätzung spielt er eher eine untergeordnete Rolle.

Ein Grund, warum die SED als PDS erhalten blieb, war der Versuch der Parteispitze, einen Teil der DDR-Tradition zu retten und in die BRD zu übernehmen. Ihnen schwebte eine politische Synthese aus DDR und BRD vor. Das Beste von beiden Staaten müsse vereinigt werden, betonte Gysi damals und bezeichnete dieses Projekt als "dritten Weg". Was ist daraus geworden? - Nichts!

Schon damals war die SED/PDS mit der Frage konfrontiert: wie auf die geballte Macht der westdeutschen und internationalen Konzerne und Banken reagieren? Widerstand gegen die verheerenden sozialen Auswirkungen der Einheit hätte die Mobilisierung der Arbeiter und breiter Teile der Bevölkerung erfordert. Genau das aber wollte die Partei unter allen Umständen verhindern.

Hans Modrow, der letzte Ministerpräsident der DDR und heutige Ehrenvorsitzende der PDS, hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass seine wichtigste Aufgabe in den kritischen Wochen der Wende darin bestanden habe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er hoffte darauf, dass die Bundesregierung diesen Dienst honorieren und die PDS als Ordnungsfaktor und gleichberechtigten Verhandlungspartner anerkennen werde. Als dies nicht geschah, beschwerte er sich über Undank und Arroganz der westlichen Machthaber.

Seine damalige Wirtschaftsministerin Christa Luft, heute Bundestagsabgeordnete der PDS, gründete die Treuhandanstalt in der Absicht, mit den westlichen Konzernen und Banken die Privatisierung der DDR-Wirtschaft fair zu verhandeln und war später furchtbar empört darüber, wie die Unternehmer die Treuhandanstalt benutzten, um die DDR-Industrie ohne die geringste Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen restlos zu zerschlagen.

Dass die PDS für die Einführung von Privatwirtschaft und kapitalistischen Eigentumsverhältnissen war, stand völlig außer Frage. Christa Luft schrieb dazu ein ganzes Buch unter der Überschrift "Lust am Eigentum", und Gysi forderte in den ersten programmatischen Erklärungen der PDS die "Schaffung einer Marktwirtschaft", in der sich Leistung lohne.

Die selbe Partei, die heute Sozialreformen fordert und davon spricht, die Macht der Wirtschaftsverbände in die Schranken zu weisen, hat in den entscheidenden Wochen der Wende nicht nur vollständig versagt, sondern eine Schlüsselrolle gespielt, um die Wiedervereinigung unter kapitalistischen Vorzeichen durchzusetzen. Dass sie sich dabei vieles anders vorstellte, als es kam, ist keine Entschuldigung, sondern zeigt nur ihre politische Naivität und Kurzsichtigkeit.

So kam es, dass die DDR sang- und klanglos unterging.

Heute, zehn Jahre später, ist buchstäblich nichts übrig. Wann hat es das jemals gegeben, dass ein Staat derart vollständig von der Bühne der Geschichte abtrat, ohne auch nur die Spur einer fortschrittlichen Entwicklung zu hinterlassen, noch dazu ein Staat, der von sich behauptete der Zukunft zugewandt zu sein.

Schaut man genau hin, dann gibt es nur zwei Hinterlassenschaften der DDR. Das eine ist eine heillose politische Begriffsverwirrung über Sozialismus und andere Fragen. Das andere ist ein ständig lauter werdendes Wehklagen, wie schlecht alles ist und wie sehr man von den Wessis über den Tisch gezogen wurde. Beides zusammen bildet ein brisantes Gemisch aus sozialer Wut und aggressiver Stimmung, das leicht von rechtsradikalen Demagogen ausgenutzt werden kann.

Will man die PDS verstehen, muss man sich mit der Geschichte und politischen Entwicklung der DDR und auch der Sowjetunion befassen. Ich muss mich hier auf einige grundlegende Fragen beschränken. Es gibt dazu aber reichhaltige Literatur von Leo Trotzki oder dem russischen Historiker Wadim Rogowin u.a., die ernsthaft studiert werden sollte.

Die Errichtung der DDR und Machtübernahme der SED stand direkt im Zusammenhang mit dem größten Fraktionskampf in der Geschichte der Arbeiterbewegung: der Auseinandersetzung zwischen Stalinismus und marxistischer Opposition. Die weit verbreitete Behauptung, die Ursprünge und Wurzeln des Stalinismus lägen im Bolschewismus und der russischen Oktoberrevolution, ist grundfalsch.

Stalins Aufstieg zum Diktator der Sowjetunion war direkt mit der brutalen Unterdrückung der von Leo Trotzki geleiteten Linken Opposition verbunden. Nachdem die trotzkistische Opposition besiegt war, richtete sich der Terror des stalinistischen Regimes gegen jede fortschrittliche Tendenz in der Gesellschaft. Hunderttausende wurden unter falscher Anklage verurteilt, hingerichtet oder in den Arbeitslagern zu Tode gebracht. Die russische Reaktion nahm furchtbare Rache an der Revolution.

Der Stalinismus war das Ergebnis des Drucks, den der Imperialismus auf den ersten Arbeiterstaat ausübte. Seine sozialen Stützen fand er unter Schichten, die 1917 die Revolution abgelehnt hatten oder danach zu Privilegien gekommen waren und von daher das Streben der Massen nach Gleichheit und Freiheit aus tiefster Seele verabscheuten. Die Errichtung der stalinistischen Diktatur war die erste Etappe der bürgerlichen Konterrevolution, die 70 Jahre später mit der Restauration des Kapitalismus unter Gorbatschow und Jelzin ihren Abschluss fand.

Aber der Stalinismus war mehr als ein diktatorisches Partei- und Staatsregime. Er stützte sich auf ein definitives Programm: das nationalistische Konzept vom "Aufbau des Sozialismus in einem Land".

Diese nationalistische Orientierung stand in völligem Gegensatz zum Marxismus. Der Marxismus versteht unter "Sozialismus" eine höhere historische Entwicklungsstufe der Gesellschaft, die sich auf fortschrittlichere Produktivkräfte als der Kapitalismus stützen muss. [ur1]Schon in der kapitalistischen Gesellschaft ist die rapide Entwicklung und der Fortschritt von Industrie und Technik nur dank einer internationalen Arbeitsteilung möglich. Der Versuch, eine sozialistische Gesellschaft im engen nationalen Rahmen aufzubauen, ist daher absurd und reaktionär.

Diese bornierte Perspektive bestimmte auch die Orientierung der sowjetischen Regierung, als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das stalinistische Regime auf einige Länder Osteuropas und den Osten Deutschlands ausgedehnt wurde.

Die DDR entstand durch die Intervention der sowjetischen Besatzungsmacht und war nicht das Ergebnis einer revolutionären Erhebung der Arbeiter.

Zwei Ziele verfolgte das sowjetische Regime damit:

a) Im Sicherheitsinteresse der Sowjetunion sollte ein Pufferstaat geschaffen werden.

b) Eine revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse in Deutschland, wie am Ende des Ersten Weltkriegs, sollte verhindert werden. Denn ein Arbeiteraufstand hätte sofort Auswirkungen auf die Sowjetunion gehabt und das stalinistische Regime bedroht.

Auch die an und für sich fortschrittlichen Maßnahmen, wie die Verstaatlichung von Grund und Boden sowie der wichtigsten Industrien, oder auch die Einführung einiger Sozialreformen, waren direkt mit der verstärkten Kontrolle über die Arbeiterklasse und der Unterdrückung jeder selbstständigen Regung der Arbeiter verbunden. Jedes eigenständige politische Handeln der Arbeiter wurde verhindert, und wenn sie sich dem widersetzten, wie im Juni 1953, wurden sie mit Waffengewalt niedergeschlagen.

Diese vollständige Knebelung jeder Form selbstständigen Denkens und Handelns, die Verhinderung jedes freien Gedanken- und Meinungsaustauschs, war das Hauptmerkmal der DDR. Und das rächt sich heute bitter. Hier liegt der Grund für die gegenwärtige Krise und Orientierungslosigkeit und auch für die verbreitete Anfälligkeit gegenüber rechtsradikalen Demagogen.

Fragt man sich, warum die Arbeiter in den vergangenen zehn Jahren nicht einen einzigen Angriff der Unternehmer zurückschlagen konnten, so hängt das direkt mit ihrer vollständigen politischen Entmündigung in den Jahren der DDR zusammen. Einer ganzen Generation wurde das eigenständige Denken und Handeln regelrecht ausgetrieben.

Um ihre politische Kraft zu entfalten, braucht die Arbeiterbewegung mehr als irgend etwas sonst den freien und fairen Wettstreit der politischen Ideen, die offene Auseinandersetzung über politische Programme und theoretische Konzeptionen, das Recht sich in Gruppen oder Parteien zusammenzuschließen, um über politische oder kulturelle Ideen zu streiten und zu debattieren. Mit einem Wort: sie braucht Arbeiterdemokratie!

Wer das in Frage stellt, hat von Sozialismus noch nicht einmal das erste Wort verstanden.

Die politische Unterdrückung in der DDR diente dazu, die Interessen einer privilegierten Schicht in Staat und Partei durchzusetzen, die auf jedes Problem mit den engstirnigsten bürokratischen Mitteln reagierte, wie dem Bau der Mauer 1961 oder dem Reiseverbot.

Die Abhängigkeit der DDR von der Weltwirtschaft nahm im Laufe der Jahre ständig zu. Die Globalisierung der Produktion, die in den achtziger Jahren zu einer rasanten Steigerung der Arbeitsproduktivität führte, warf die DDR im internationalen Wettbewerb hoffnungslos zurück. Um nur eine Zahl zu nennen: Ihr Weltmarktanteil am Maschinenexport verringerte sich von 3,9 Prozent im Jahr 1973 auf 0,9 Prozent im Jahr 1986.

Auf Honeckers hoffnungslosen Versuch, einen eigenen Megabyte-Chip zu entwickeln, will ich nicht weiter eingehen. Noch ehe der Prototyp fertig war, gab es auf dem internationalen Markt bereits weitaus leistungsfähigere und billigere Entwicklungen.

Letzten Endes scheiterte die DDR daran, dass ihre nationalistische und bürokratische Perspektive mit der Internationalisierung der Produktion unvereinbar war.

Auf den Zusammenbruch des stalinistischen Staats und die Errichtung eines bürgerlichen Staats reagierte die SED mit ihrer Umwandlung in die PDS und mit dem Übergang von der Staatspartei Ost zur staatstragenden Partei West.

Der Nationalismus stalinistischer Prägung wurde ersetzt durch einen Sozialreformismus kapitalistischer Prägung, der seinerseits auf einer Stärkung des Nationalstaats basiert.

Als Beweis für die soziale Gestaltungsfähigkeit des Kapitalismus führt die PDS die Politik Willy Brandts an. Doch der Versuch die Reformpolitik der siebziger Jahre wiederzubeleben ist nicht nur eine rückwärts gewandte Perspektive. Er lässt die wichtigste Frage außer Acht. Die objektiven Veränderungen im Produktionsprozess, die der Sowjetunion und der DDR den Garaus gemacht haben, untergruben gleichzeitig die Politik der Sozialreformen auf kapitalistischer Grundlage.

Wahrung nationaler Interessen

Je mehr sich die soziale und politische Krise verschärft, desto deutlicher wird die nationalistische Orientierung in den Perspektiven der PDS. Paradoxerweise zeigt sich diese Entwicklung gerade in der Frage, die von vielen Linken am meisten beklatscht wird: in der Haltung der PDS zum jüngsten Krieg.

Die PDS war die einzige Partei, deren Bundestagsfraktion im Frühjahr geschlossen gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien und die deutsche Beteiligung daran gestimmt hat. Das stärkte ihren Ruf als "konsequente Anti-Kriegspartei". Betrachtet man aber die Argumente der PDS etwas genauer, so bestand ihr zentrales Argument gegen den Krieg darin, dass er nicht von der UNO legitimiert gewesen sei. Statt dessen habe sich die NATO unter Führung der US-Regierung über die UNO erhoben und damit sowohl gegen das Völkerrecht, als auch gegen den NATO-Vertrag verstoßen.

Mit dieser Kritik stand die PDS aber bei weitem nicht alleine da. Von dem CDU-Politiker Willy Wimmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE, über Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bis hin zu anderen SPD-Führungsmitgliedern wie Egon Bahr und Hermann Scheer, äußerten sich eine ganze Reihe führender Politiker in ähnlicher Weise gegen den Krieg und vor allem gegen die amerikanische Vorherrschaft in der NATO.

Seit dem Ende des Kriegs ist diese Kritik noch weitaus lauter geworden. Europa müsse sehr viel stärker als bisher eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln und dürfe sich nicht länger von den USA gängeln lassen. Schon vor fünfzig Jahren - vor der NATO-Gründung - hatte es einen solchen Konflikt zwischen "Atlantikern" und "Europäern" in der deutschen Politik gegeben.

Die von Konrad Adenauer vertretene uneingeschränkte Westbindung stieß auf erheblichen Widerstand, sowohl in den eigenen Reihen der Union als auch der SPD. Adenauers großer Gegenspieler Kurt Schumacher trat als SPD-Vorsitzender vehement für eine stärkere eigenständige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik auf. Er vertrat schon damals den Hauptstadtanspruch Berlins, die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze und forderte die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937.

Die Forderung nach mehr deutscher Selbstständigkeit in der Außenpolitik stößt in der PDS auf große Unterstützung. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen haben Initiativen in Richtung eines vereinigten Deutschlands und einer von den Großmächten unabhängigen deutschen Außenpolitik eine lange Tradition in der SED; sie gehörten bis 1952 zu deren offizieller Politik. Zum anderen war die DDR wirtschaftlich und politisch auf das engste mit Osteuropa und der Sowjetunion verbunden.

Die PDS, deren Politik nicht durch enge Bindungen an die USA geprägt ist, steht in dieser Frage der veränderten Interessenlage der deutschen Außenpolitik näher als SPD und CDU. Das ist ein Grund, warum die PDS in den vergangenen Monaten in den Medien stark aufgewertet wurde und selbst die CDU sich gezwungen sah, die roten Socken von der Leine zu nehmen, und die PDS als "ernstzunehmende politische Kraft" bezeichnete.

Die PDS reagiert auf diese veränderte Situation, indem sie deutliche Schritte in Richtung staatstragende Partei unternimmt: Erstens räumt sie mit pazifistischen Konzeptionen auf. Gysis Strategiepapier zur Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO, das gegenwärtig in der Partei zwar heftig diskutiert, aber auch durchgesetzt wird, ist der erste Schritt, um Kampfeinsätzen der deutschen Armee zuzustimmen.

Zweitens versucht sie die Propaganda der Partei in Übereinstimmung mit ihrer wirklichen politischen Orientierung zu bringen. Deshalb erklärte Gysi vor zwei Wochen in einem Interview im Südwestfunk, es sei dringend notwendig, dass die Partei von "alten Sozialismusmodellen" Abschied nehme. Es komme nun darauf an, "realisierbare Politikangebote" zu machen. Die Partei müsse begreifen, dass es nicht mehr um einen "Wechsel vom Kapitalismus zu einem völlig anderen System" gehe. In der Pressemitteilung wird diese Stellungnahme nicht weiter ausgeführt, sie ist aber auch in dieser knappen Form eindeutig.

Partei des Mittelstands

Nehmen wir nun die soziale Orientierung der PDS etwas genauer unter die Lupe.

In den vergangenen 13 Monaten rot-grüner Regierung ist deutlich geworden, dass das Festhalten selbst an minimalen Sozialstandards auf den aggressiven Widerstand der Unternehmer und ihrer Wirtschaftsverbände stößt. Es handelt sich nicht um unterschiedliche Wirtschaftskonzeptionen, von deren Richtigkeit die Unternehmer lediglich überzeugt werden müssten. Es handelt sich um den lebendigen Zusammenprall sozialer Kräfte, d.h. um Klassenkampf.

Um die Angriffe der Wirtschaftsverbände zurückzuschlagen, ist es notwendig breite Schichten der arbeitenden Bevölkerung zu mobilisieren.

Kann und will die PDS das?

In der DDR vertrat die SED die Interessen einer privilegierten Schicht und begegnete jedem eigenverantwortlichen Handeln der Arbeiter mit feindseliger Ablehnung.

Nach der Wende war die PDS das Sprachrohr für ein Heer von Existenzgründern, die alle große Hoffnungen in die Marktwirtschaft setzten, jedoch schnell desillusioniert und enttäuscht wurden. "Mehr Rechte für den Osten" wurde für viele zur zentralen Forderung der PDS. Christine Ostrowski vom Landesvorstand in Sachsen forderte die Verwandlung der PDS in eine "ostdeutsche Volkspartei", vergleichbar mit der CSU in Bayern, und Gysi erhob die Forderung nach Einrichtung einer zusätzlichen parlamentarischen Kammer. Neben Bundestag und Bundesrat solle eine spezielle Vertretung der ostdeutschen Länder eingerichtet werden.

Im Mittelpunkt des Wirtschafts- und Sozialprogramms der PDS steht: "Mittelstandsförderung".

Ein Wort, das durch alle wirtschafts- und sozialpolitischen Thesen geistert, hat nur drei Buchstaben: "ÖBS" - Öffentlicher Beschäftigungs-Sektor. Es folgen dann meist recht komplizierte Ausführungen über einen zweiten Arbeitsmarkt. Genau betrachtet ist es aber recht einfach. Es geht darum, dass die vielfältigen Dienstleistungen - von der Nachbarschaftshilfe, Altenpflege, Kinder- oder auch Hundebetreuung, Hausaufgabenhilfe, bis hin zum Einkauf-Service usw. - von kleinen Privatunternehmen erbracht werden, die nach einer Anschub-Finanzierung gewinnbringend arbeiten sollen.

Wer einen Vergleich sucht, betrachte die praktische Umsetzung der Pflegeversicherung, die dazu geführt hat, dass Hunderte von Krankenschwestern und Pflegern in Kleinwagen durch die Städte jagen, um bei einem Patienten schnell einen Verband zu wechseln, einen anderen zu waschen oder in einem anderen Stadtteil bei einem dritten eine Spritze zu setzen. Das hat nicht nur dazu geführt, dass man von ernsthafter Pflege gar nicht mehr sprechen kann, sondern ist auch mit drastischen Lohneinbußen und Sozialabbau für die Beschäftigten verbunden.

Um Dienstleistungen, die bisher von gemeinnützigen oder staatlichen Trägern durchgeführt wurden, an rentable private Kleinunternehmen zu vergeben, müssen letztere meist Familienmitglieder oder Freunde zu unbezahlter Arbeit heranziehen. Auch dafür hat die PDS bereits eine Bezeichnung. Sie spricht in ihren "12-Thesen" von "sinnvoller, freiwilliger gemeinschaftlicher und individueller Eigenarbeit, ohne Erwerbsorientierung".

Wie stark die PDS auf die Schaffung und Förderung von Klein- und Mittelstandsbetrieben ausgerichtet ist, macht sie bei jeder Gelegenheit deutlich.

Hier ein Beispiel aus jüngster Zeit:

PDS-Pressemitteilung vom 16. Oktober 1999: "Neues weitsichtiges Wirtschaften mit ÖBS und starken Klein- und Mittelunternehmen

Bei einer Tagung von Vertretern der mittelständischen Wirtschaft mit Gewerkschaftern und Arbeitnehmervertretern in der PDS auf Einladung des Parteivorstands am 16. Oktober 1999 hat der stellvertretende PDS-Vorsitzende Diether Dehm dazu aufgerufen, gemeinsam die Bankenmacht als Gefahr für Arbeitsplätze und Mittelstand zu erkennen.

Die PDS wird einen Mittelstandsplan gegen die Pleitenwelle in Ost und West entwickeln, nach dem zum Beispiel Fördermilliarden nicht mehr den Siemens und Co zufließen, sondern Handwerk und Mittelstand..."

Auch die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion Christa Luft forderte die PDS-Mitglieder unter den Unternehmern und Gewerkschaften auf, ihre Dauerstreitigkeiten zu überwinden, von einander zu lernen und den gemeinsamen Gegner in den Chefetagen der Konzerne und Großbanken zu erkennen. Luft wörtlich: "Deutschland braucht eine PDS, die einig ist: für ein neues weitsichtiges Wirtschaften mit öffentlich gefördertem Beschäftigungssektor, starken Klein- und Mittelunternehmen und qualitativem Ausbau der Industrie."

Mittelstandsförderung bedeutet die Stärkung einer gesellschaftlichen Schicht, die sich mit Haut und Haaren dem kapitalistischen System verschreibt. Unter Bedingungen des wachsenden Drucks internationaler Kapitalmärkte werden diese Klein- und Mittelstandsbetriebe schnell ruiniert. Die PDS stützt sich damit auf die instabilste Schicht der Gesellschaft, die sich unter Bedingungen einer Wirtschaftskrise stark nach rechts entwickeln kann.

Opposition in Worten - Ordnung in Taten

Wie sieht die Praxis der PDS aus?

Man könnte sie mit den Worten umschreiben: "Opposition in Worten - Ordnung in Taten".

Überall dort, wo die PDS tatsächlich politische Verantwortung ausübt, arbeitet sie eng mit SPD und CDU an dem gemeinsamen Ziel, Kürzungen und Sparmaßnahmen gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Auch hier nur zwei knappe Beispiele, die mehr aussagen als ein Dutzend Programme.

Im vergangenen Sommer stimmte die Landtagsfraktion der PDS in Magdeburg dem sogenannten "Kinderbetreuungsgesetz" zu, das einschneidende Kürzungen bei Kindergärten, Krippen und Hortplätzen vorsieht und den Abbau mehrerer Tausend Erzieherstellen in diesem Bundesland einleitet.

Dass die PDS, die im Rahmen des "Magdeburger Modells" die SPD-Minderheitsregierung unterstützt, derartigen Sozialkürzungen zustimmt, ist nicht neu. Bereits zum fünften Mal in Folge hat sie in diesem Jahr den Sparhaushalt der Höppner-Regierung mitgetragen und dabei einen drastischen Abbau der sozialen Leistungen unterschrieben.

Neu aber ist erstens das Ausmaß der Sozialkürzungen und zweitens die Tatsache, dass sich diesmal die Betroffenen und darüber hinaus weite Teile der Bevölkerung massiv zur Wehr gesetzt haben.

Die Landesverfassung in Sachsen-Anhalt beinhaltet verschiedene plebiszitäre Elemente und ermöglicht einer "Volksinitiative" starken Einfluss auf die Entscheidungen des Landesparlaments. Allerdings müssen dazu 250.000 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt werden. In kürzester Zeit sammelte eine Initiative knapp 300.000 Unterschriften gegen den Gesetzesentwurf, obwohl die PDS ausdrücklich und mehrfach von einer solchen Mobilisierung abgeraten hatte.

Wie reagierte nun die Partei, die oft von sich behauptet "linke Opposition" zu sein?

Angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung wollte sie zunächst Zeit gewinnen und stimmte gemeinsam mit der CDU für eine Verschiebung der Abstimmung. Dann versuchte sie die Führung der Initiative zu spalten und einen Teil von der Notwendigkeit der Einsparungen zu überzeugen. Vier Tage nach den Kommunalwahlen stimmte sie gemeinsam mit der SPD für den Gesetzesentwurf und setzte die Kürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Wenige Tage später gab die Höppner-Regierung bekannt, dass sie in den nächsten fünf Jahren von den gegenwärtig 74.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst 13.000 Stellen abbauen werde.

Einen zweiten Blick in die PDS-Realpolitik richten wir nach Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Seit Anfang des Jahres regiert dort die erste rot-rote Koalition. Zum ersten Mal ist die PDS mit eigenen Ministern an einer Landesregierung beteiligt. Welche Folgen hatte dies für die Bevölkerung?

Dazu nur kurz zwei Dinge:

Fast alle Krankenhäuser des Landes sollen schnellstmöglich privatisiert werden, obwohl der Widerstand dagegen immer stärker wird. Die Junge Welt interviewte vor wenigen Wochen die Pressesprecherin der Gewerkschaft ÖTV- Bezirk Nord. Obwohl wir keine Anhänger der Gewerkschaftsbürokratie sind, weil sie oft selbst einschneidenden Kürzungen zustimmt, sind die Aussagen von Gabriele Gröschl-Bahr sehr aufschlussreich.

Sie sagt: "Im Moment stehen sieben Krankenhäuser auf der Liste. Es sollen fast alle Krankenhäuser des Landes privatisiert werden. Das betrifft Kreiskrankenhäuser, aber sogar die Universitätsklinik in Greifswald. Privatisierungen sind immer mit Stellenabbau verbunden, weil nur über Personalkosten Geld eingespart wird. Mecklenburg-Vorpommern versucht momentan, die Krankenhäuser an private Investoren abzugeben, ohne Rücksicht auf Forschung und Lehre zum Beispiel...

Frage: Was unternimmt die PDS-Sozialministerin Martina Bunge?

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass unter einer rot-roten Landesregierung nicht so einfach privatisiert werden kann und in der Frage mit uns Gewerkschaften zusammengearbeitet wird. Wir haben jedoch die Erfahrung machen müssen, dass diese Verfahren radikaler als in anderen Bundesländern durchgeführt werden. Und das Sozialministerium hat nicht dagegen interveniert... Die PDS hatte vor den Landtagswahlen angekündigt, für öffentliche Beschäftigung einzutreten, nun sollen unter einer PDS-Regierung Krankenhäuser privatisiert werden...

Frage: Wie reagieren die Kollegen in den betroffenen Krankenhäusern?

Am Donnerstag wurden von den Kollegen an Herrn Ringstorff 7000 Protestunterschriften übergeben. Am Mittwoch waren 1000 Menschen in Greifswald auf der Strasse und haben protestiert. Zu glauben, man hätte es leichter erstens nach der Wiedervereinigung in der Demokratie und zweitens mit dieser Landesregierung, das ist weit gefehlt. Die betroffenen Kollegen sind ziemlich wütend."

Die zweite Entwicklung betrifft die Arbeitsmarktsituation und damit den Bereich des PDS-Landesvorsitzenden und Arbeitsministers Holter. Von allen Ost-Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern die niedrigsten Löhne. 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten ohne Tarifvertrag, die höchste Quote im Osten. Unterschiede von monatlich 600 Mark für vergleichbare Tätigkeiten sind keine Seltenheit, heißt es in einer Untersuchung.

PDS-Minister Holter benutzt nun die ohnehin niedrigen Einkommen, um auch im ÖBS Lohndumping durchzusetzen. Nochmals ein Gespräch aus der Jungen Welt, diesmal mit dem DGB-Landesvorsitzenden. Er wird mit den Worten wiedergegeben: "Minister Holter hat mit Verweis auf die mangelnde Tariftreue vieler Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern gesagt, bei der öffentlich geförderten Beschäftigung reichen - ähnlich wie bei ABM - 80 Prozent des Tariflohnes. Wenn ausgerechnet ein PDS-Arbeitsminister mit einem solchen Verweis die Tarifflucht sanktioniert, ist das schon brisant. Ich meine, der Staat darf nur Arbeitsplätze fördern, die auch tariflich bezahlt werden."

Unter Protest der Gewerkschaften setzte Holter die 80-Prozent-Regelung gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden durch.

Kommentar überflüssig!

In den Fußstapfen der SPD

Die PDS übernimmt Punkt für Punkt die Standpunkte, die die SPD aufgibt, und folgt damit der Rechtwende der SPD auf dem Fuß.

Die Prognose ihrer kommenden Entwicklung stellt sich als Widerspruch: Je mehr die PDS mit ihrer Propaganda als "Partei der sozialen Gerechtigkeit" Oppositionsstimmen auf sich vereint und damit ihr politisches Gewicht zunimmt, desto stärker betont sie ihre Verantwortungsbereitschaft als staatstragende Partei im Interesse Deutschlands.

Viele betrachten die PDS aus einem völlig beschränkten Blickwinkel, als Bündnispartner bei Abstimmungen im Parlament oder bei Aktionen gegen rechts. Aber die kommende Entwicklung der Gesellschaft hängt vor allem von dem eigenständigen politischen Denken und Handeln großer Teile der Bevölkerung ab. Das erfordert die Klärung grundlegender Fragen der politischen Orientierung. Die PDS aber war in der Vergangenheit und ist in der Gegenwart Hauptquelle der politischen Verwirrung. Sie hat im Namen des Sozialismus die größten Verbrechen an der Arbeiterklasse gerechtfertigt und bezeichnet heute ihre Politik, die sich vollständig im bürgerlichen Rahmen bewegt, als sozialistisch.

Unter Bedingungen, da das gesamte Parteiensystem stark in Bewegung geraten ist und die Volksparteien regelrecht aufbrechen, kann die kommende Entwicklung der PDS sehr unterschiedliche Formen annehmen. Ich will darüber nicht spekulieren.

Aber eines steht fest und sollte deutlich ausgesprochen werden: Eine Partei der Arbeiterklasse, die die historischen Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und eine neue, wirklich sozialistische Gesellschaft aufbaut, kann die PDS unter keinen Umständen werden. Denn dazu müsste sie mit allem brechen, was sie darstellt und was ihren Wesenskern ausmacht.

Wie die SPD gehört die PDS zu den großen bürokratischen Apparaten, die in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert die Arbeiterklasse dominierten, nun aber aufbrechen.

Die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, die gegenwärtig dazu führen, dass Parteien in kürzester Zeit ihr Antlitz vollständig verwandeln, gehen mit großen politischen Erfahrungen einher. Wer dazu bereit ist, kann unter diesen Bedingungen schnell lernen.

Man denke nur an den Crash-Kurs in Sachen Opportunismus, den uns die Grünen verpasst haben. Aber darüber werden wir am nächsten Dienstag sprechen.

Siehe auch:
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