Australien bereitet Militärintervention in Ost-Timor vor

Was sind die wahren Gründe?

Von Nick Beams
11. September 1999

Die Vorbereitungen der Howard-Regierung und der australischen Armee auf eine bewaffnete Intervention in Ost-Timor haben nicht das Geringste damit zu tun, dass Leben und Wohlergehen der Bevölkerung von Ost-Timor gegen den Terror der von Indonesien gesteuerten Milizen geschützt werden sollen.

Vielmehr geht es bei der Militärintervention darum, ein UN-Protektorat in Ost-Timor zu errichten, mit dessen Hilfe australische und andere imperialistische Mächte ihre Geschäfte und strategischen Interessen auf dem an Ressourcen reichen indonesischen Archipel besser wahrnehmen können.

Die Intervention wurde von einer systematischen Medienkampagne vorbereitet, die darauf abzielt, die spontane und berechtigte öffentliche Empörung über das Wüten der Milizen in politische Unterstützung für die größte australische Militärintervention seit dem Vietnamkrieg umzumünzen.

Fast zwanzig Jahre lang haben die gleichen Massenmedien die militärische Besetzung Ost-Timors unterstützt, wie auch die Suharto-Diktatur in Indonesien. Nun behaupten sie plötzlich, sie seien vom Wunsch beseelt, die timoresischen Massen zu beschützen. In einem Leitartikel mit der Überschrift "Was tun in Timor?" fordert der Sydney Morning Herald, australische Streitkräfte müssten sofort intervenieren, notfalls einseitig, mit oder ohne Zustimmung der Habibie-Regierung in Jakarta.

"Australien muss, wenn auch ungern und ohne auf andere zu warten, vorausgehen - mit aller Entschlossenheit. Mr. Howard spricht davon, 2.000 australische Soldaten zu entsenden, aber das wird immer noch von möglicher internationaler Unterstützung und der indonesischen Einwilligung abhängig gemacht. Doch dafür ist die Zeit abgelaufen. Der jüngste indonesische Auftritt, die Verhängung des Kriegsrechts von gestern, kann nur als Maßnahme verstanden werden, Zeit zu gewinnen, anstatt die Krise zu lösen. Australien muss diese gefährliche Periode der Ungewissheit beenden. Es sollte seine Absicht erklären, Truppen nach Ost-Timor zu schicken, wenn Indonesien nicht unverzüglich die Ordnung wiederherstellt und der UN-Sicherheitsrat unfähig ist, eine friedenserhaltende Eingreiftruppe aufzustellen."

Die Vorbereitungen für die Landung australischer Streitkräfte in Ost-Timor, möglicherweise schon innerhalb der nächsten 48 Stunden, laufen auf vollen Touren. Ein großer Hochgeschwindigkeits Katamaran der Marine, Jervis Bay, begleitet von einer Fregatte, befindet sich bereits in internationalen Gewässern nördlich von Darwin. Er steht offensichtlich für eine Evakuierung bereit, aber er hat auch Truppen des Special Air Service (SAS) an Bord.

Howard hat erklärt, seine Regierung bereite sich darauf vor, bis zu 2.000 Soldaten dorthin zu schicken, als Vorhut einer etwa 5.000 Mann starken internationalen Truppe. Der Verteidigungsminister John Moore erklärte der BBC, dass das australische Kontingent danach auf ungefähr 4.000 Mann aufgestockt werde.

Zu den in Bereitschaft versetzten Truppen gehören auch die 3.000 Mann starke 1. Brigade in Darwin und die 3. Brigade in Townsville. Der Rest des 600 Mann starken SAS-Regiments steht in Perth ebenfalls in Bereitschaft. Am Anfang sollen etwa hundert SAS-Leute mit Helikoptern vom Typ Black Hawk landen, gefolgt von Fallschirmjäger-Bataillonen.

Diese Truppen, die unter dem Vorwand der Friedenserhaltung aufmarschieren, die Soldaten der 1. und 3. Brigade, sind in Dschungelkampf, konventionellen Operationen und schnellen Eingreifaktionen ausgebildet. Im Moment werden sie über ihren Einsatz instruiert.

Heute hat die australische Regierung alle Bürger Australiens aufgerufen, Ost-Timor zu verlassen, und Herkules-Militärmaschinen in Begleitung von Soldaten auf den Flughafen von Dili entsandt, um die Evakuierung durchzuführen.

Das Signal für die Intervention kann jeden Moment von einer fünfköpfigen Delegation des UN-Sicherheitsrats kommen, die sich zur Zeit in Jakarta aufhält, um von Habibie die Zustimmung für eine UNO-Truppe zu erpressen, indem sie mit der Aufkündigung der Beistandskredite des Internationalen Währungsfonds drohte.

Der UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte gestern, dass die indonesischen Behörden nach der Verhängung des Kriegsrechts 48 Stunden Zeit hätten, die Situation in Ost-Timor unter Kontrolle zu bringen. Der indonesische Militärchef und Verteidigungsminister General Wiranto bestand darauf, dass Habibie den militärischen Ausnahmezustand ausrief, obwohl nicht das ganze Kabinett Habibie damit einverstanden war. Nach indonesischem Recht ist das Militär nun bevollmächtigt, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken, alle Telekommunikationseinrichtungen zu beschlagnahmen, alle Briefe, Telegramme und Veröffentlichungen zu konfiszieren und zu zensieren, sowie auch Menschen zu verhaften und bis zu 50 Tage ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Die Generale und ihre Banden haben in den letzten 24 Stunden, wie vorauszusehen war, ihr Terrorregime ausgeweitet.

Nachdem die westlichen Mächte dazu beigetragen haben, Bedingungen für ein Blutbad herzustellen, nützen sie jetzt die Tragödie aus, um längst vorbereitete Pläne für eine Militärintervention zu realisieren. Bis jetzt haben bereits Australien, Neuseeland, Kanada und verschiedene andere Länder, darunter auch Malaysia, Thailand und die Philippinen, Truppenzusagen gemacht. Der britische Außenminister Robin Cook hat bereits "volle Unterstützung" zugesagt und die Hilfe eines Kriegsschiffs in der Region angeboten.

Die australische Regierung führte hektische Gespräche mit Washington, um eine US-Teilnahme sicherzustellen. Howard sagte heute, er sei jetzt zuversichtlich, dass mindestens logistische Unterstützung aus den USA kommen werde. Der Premierminister hatte mit US-Präsident Bill Clinton telephoniert und ihm gesagt, Australien betrachtete es als "very strange indeed" ("in der Tat sehr sonderbar"), wenn die USA bei Australiens größter außenpolitischer Krise seit Vietnam ihre Hilfe verweigern würden. Sprecher der australischen Regierung wiesen auf die Unterstützung hin, die Australien den US-Militäroperationen - besonders im Golfkrieg - gewährt hatte, und drängten die USA, sich zu revanchieren.

Obwohl das indonesische Militär eine buchstäbliche Nachrichtensperre über Ost-Timor verhängt hat, dringen immer neue Berichte aus Dili und West-Timor durch; danach sind mindestens 200 Menschen getötet worden, seitdem am letzten Samstag das Ergebnis des Referendums über die Lostrennung von Ost-Timor bekannt wurde. Gebäude und Wohnhäuser in Dili gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert und Zehntausende Menschen zur Flucht gezwungen und über die Grenze nach West-Timor getrieben.

Aber Hilfskräfte und internationale Beobachter hatten schon vor Monaten ein solches Blutbad vorausgesagt. Die Milizenführer haben sogar ganz offen mit "Bürgerkrieg" gedroht, falls die Abstimmung ein Votum für die Lostrennung ergeben würde.

Heute, nachdem man 24 Jahre lang mit geschlossenen Augen die Massaker der Junta Suhartos in Ost-Timor geschehen ließ, organisiert die australische Regierung eine militärische Intervention unter dem Vorwand, nur eine internationale "Friedenstruppe" könne die Gewalt stoppen.

Dieses "humanitäre" Anliegen ist nichts weiter als ein politischer Deckmantel dafür, dass Australien seine kapitalistischen Interessen jetzt mit anderen Mitteln wahren will. Fast ein Vierteljahrhundert lang pflegte die australische Regierung gute Beziehungen zur Suharto-Diktatur und sah dies als das beste Mittel an, um die Aktionen der australischen multinationalen Bergwerksgesellschaften, Bauunternehmen, Metallbetriebe und Banken zu fördern und ihre strategischen Interessen in ganz Südostasien zu schützen.

Aber als das Suharto-Regime unter dem Druck der Asienkrise zusammenbrach und die USA ihre Unterstützung zurückzogen, änderte sich das politische Gleichgewicht der Kräfte rasch. Die indonesischen Generale, die den westlichen Konzernen einst als beste Garanten galten, sind nun zu einem Hindernis für die Ausbeutung der natürlichen Reichtümer Indonesiens und seiner billigen Arbeitskräfte durch internationale Konzerne geworden.

26 Jahre, nachdem die Labor Regierung von Gough Whitlam durch öffentliche Proteste gezwungen wurde, australische Truppen aus Vietnam abzuziehen, befürwortet eine beispiellos einmütige Phalanx - aller parlamentarischen Parteien, der Medien und Gewerkschaftsführer, angeheizt von ost-timoresischen Separatisten - die Entsendung von Truppen. Nicht eine einzige Gegenstimme ist zu hören. Stattdessen stehen gerade die damaligen Kritiker des Vietnamkrieges, von prominenten Labor-Politikern, Kim Beazley und Laurie Brereton, bis hin zu den radikalen Protestgruppen, an der Spitze der Kampagne für eine militärische Einmischung.

Während Arbeiter und Jugendliche in Australien und international sich zu Recht über das Blutbad in Timor entsetzen, sollten sie sich erinnern, dass die Invasion Ost-Timors von 1975 nur mit Unterstützung der Whitlam Regierung möglich war. Und die Regierung der Liberalen und Nationalen Partei von Malcolm Fraser unterstützte die andauernde Besetzung, die in den späten siebziger Jahren zum Mord an etwa 200.000 Timoresen führte.

Bis auf den heutigen Tag haben die australischen Militärs die engsten Beziehungen mit den indonesischen Streitkräften aufrechterhalten. Von den frühen neunziger Jahren an leistete die australische Armee den berüchtigten Kopassus-Spezialtruppen wichtige Hilfe, die laut Berichten heute die Operationen der Milizen in Dili und anderswo dirigieren.

Wie der bekannte indonesische Gelehrte Benedict Anderson berichtet, sind die Kopassus-Truppen "für ihre Grausamkeit berüchtigt". In Ost-Timor waren sie "die Pioniere und Vorbild für jede Art von Grausamkeit", inklusive Vergewaltigung, Mord und den Einsatz vermummter Gangster.

Kopassus-Offiziere wurden regelmäßig von der US- und australischen Armee trainiert, bis ihre Operationen bekannt wurden und diese Programme notgedrungen abgesetzt wurden. David Jenkins, der Asien-Redakteur des Sydney Morning Herald, beschrieb am 7. September detailliert einige Aspekte dieser Zusammenarbeit:

"1993 besuchte eine Abteilung der australischen Special Air Services einen Stützpunkt der Kopassus-Spezialtruppen auf West Java, um mit ihren indonesischen Kollegen zu trainieren, - eine umstrittene Maßnahme angesichts der Tatsache, dass diese Truppen eine Schlüsselrolle bei der Destabilisierung Ost-Timors gespielt hatten, ehe Indonesien 1975 mit Kopassus-Truppen an der Spitze einmarschiert war. Wenig später nahmen Kommandos der Kopassus in Australien eine Ausbildung auf, obwohl es damals schon Vorwürfe gab, dass die indonesischen Red Berets nach wie vor und nicht zuletzt in Ost-Timor Einschüchterung, Folter und Mord praktizierten."

Das Jahr darauf flog ein australisches Armee-Bataillon nach Ost-Java, um an den ersten gemeinsamen Luftwaffenübungen mit einer Einheit indonesischer Fallschirmjäger teilzunehmen. Diese Einheit, Bataillon 502 der Strategischen Armeereserve, war für Massaker und Plünderungen in Ost-Timor berüchtigt. 1994 verstärkte die Keating-Regierung die Zusammenarbeit bei der Ausbildung ihrer Armee mit Indonesien, nachdem der US-Kongreß nach dem Massaker von 1991 in Dili ein vierzig Jahre altes Ausbildungsprogramm aufgekündigt hatte.

"1995 wurde die australische Armee Indonesiens wichtigster ausländischer Partner für militärische Ausbildung. In diesem Jahr trainierten über 220 Indonesier in australischen Militäreinrichtungen. Indonesien führte außerdem mehr Militärübungen mit Australien durch als mit jedem anderen Land."

Diese immer engere Zusammenarbeit führte dazu, dass die Keating-Regierung im Dezember 1995 ein gegenseitiges Beistands-Abkommen mit Suharto und seinen Generalen unterzeichnete. Bei der Unterzeichnung brachte Keating seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Suhartos Putsch von 1965 das wichtigste Ereignis für die Herstellung von Sicherheit und Stabilität in der Region gewesen sei.

Auch noch im März letzten Jahres wohnte der australische Militärattaché in Jakarta, Brigadier Jim Molan, einer Zeremonie im Kopassus-Hauptquartier bei, in dessen Folterkellern "verschwundene" Aktivisten gefangen waren. Und trotz eines Ausbildungsverbots des US-Kongresses wurde letztes Jahr enthüllt, dass Kopassus-Einheiten immer noch durch US-Armeepersonal Instruktionen in psychologischer Kriegsführung erhielten - Kenntnisse, die sie ohne Zweifel heute in Dili und in den Dörfern und Städten Ost-Timors in die Praxis umsetzen.

Weder eine imperialistische Militärintervention zur Schaffung eines Ministaates Ost-Timor, noch andauernde Vorherrschaft durch die Nachfolger Suhartos in Jakarta stellen irgend eine Lösung für das Volk von Ost-Timor dar. Die einzige Möglichkeit, der 400-jährigen kolonialen und halbkolonialen Unterdrückung ein Ende zu setzen, besteht darin, den Kampf der Massen der ganzen indonesischen Inselgruppe - darunter die timoresischen und indonesischen Arbeiter, Studenten und Bauern - zusammenzuschließen und mit den Kämpfen ihren Klassengenossen in dieser Region und in der ganzen Welt zu verbinden.

Siehe auch:
Die Wahlen in Indonesien und der Kampf für Demokratie
(1. Juni 1999)
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