Die PDS in Aktion

Sozialkürzungen trotz Massenprotesten in Sachsen-Anhalt

Von Hendrik Paul und Ulrich Rippert
24. Juni 1999

Am 17. Juni stimmte die Landtagsfraktion der PDS in Magdeburg dem sogenannten "Kinderbetreuungsgesetz" zu, das einschneidende Kürzungen bei Kindergärten, Krippen und Hortplätzen vorsieht und den Abbau mehrerer Tausend Erzieherstellen in diesem Bundesland einleitet.

Daß die PDS, die im Rahmen des "Magdeburger Modells" die SPD-Minderheitsregierung unterstützt, derartigen Sozialkürzungen zustimmt, ist nicht neu. Bereits zum fünften Mal in Folge hat sie in diesem Jahr den Sparhaushalt der Höppner-Regierung mitgetragen und dabei einen drastischen Abbau der sozialen Leistungen unterschrieben. Neu aber ist, erstens das Ausmaß der Sozialkürzungen und die Tatsache, daß sich diesmal die Betroffenen und darüber hinaus weite Teile der Bevölkerung massiv zur Wehr gesetzt haben.

Wie in einer Fallstudie kann man die zynische Rolle der PDS als Oppositionspartei in Worten und Mehrheitsbeschaffer und Ordnungsfaktor in Taten studieren.

Die Auseinandersetzung begann Anfang Februar diesen Jahres, als der Magdeburger Landtag den jüngsten Haushaltskompromiß verabschiedete, der erstmalig auch einschneidende Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung vorsieht.

So sollen die Landeszuschüsse für Kindergärten, -krippen und Schulhorte um je ein Drittel der bisherigen Summe in den nächsten drei Jahren gesenkt werden. Weiterhin werden die Betreuungsschlüssel erhöht, was mit einer entsprechenden Reduzierung des Personals einher geht. Gewerkschafter rechnen mit einem Abbau von 5000 Stellen. Zahlreiche Kündigungen sind längst ergangen, da viele Betreiber von Kindereinrichtungen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes den Personalabbau abgeschlossen haben wollen.

Die Verhandlungen zwischen SPD und PDS wurden seinerzeit von heftigen Eltern-, Studenten- und Gewerkschaftsprotesten begleitet, die besonders die PDS unter Druck setzen sollten, sich an ihre eigene Forderung zu halten, daß derlei Kürzungen mit ihr nicht zu machen seien.

Die PDS, davon unbeeindruckt, hielt der SPD-Regierung, die bei allen Entscheidungen auf die Unterstützung durch die SED-Nachfolger angewiesen ist, die Treue und stimmte am 18. Februar dem neuen Haushalt zu.

Daraufhin gründete sich am 13. März eine Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder", die über eine Unterschriftensammlung den Landtag zwingen wollte, sich noch einmal mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz zu befassen, und ein Inkrafttreten des Gesetzes zum ersten August 1999 zu verhindern.

In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt sind verschiedene plebiszitäre Elemente verankert, die der Bevölkerung die Möglichkeit geben, Einfluß auf Entscheidungen des Landtages zu nehmen. Durch eine Volksinitiative, die in einem bestimmten Zeitraum 35 000 Unterschriften vorlegt, muß das Parlament das umstrittene Gesetz noch einmal behandeln. In einem weitergehenden Schritt kann diese Initiative über ein Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, wenn es ihr gelingt, in der wahlberechtigten Bevölkerung über 250 000 Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Dies gäbe ihr dann auch die Möglichkeit, einen Volksentscheid zu den vorliegenden Entwürfen zu erzwingen.

Die Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Kinder" konnte in nur vier Wochen 296 887 (!) Unterschriften beim Landtagspräsidenten abliefern, mehr als selbst für ein Volksbegehren vonnöten gewesen wäre. Diese Zahl entspricht fast 14 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt. Bei den jüngsten Europawahlen konnte die PDS, die mit 20,9 Prozent drittstärkste Kraft in diesem Bundesland wurde, gerade mal 213 458 Stimmen für sich verbuchen.

Wirklich schätzen lernt man die Anzahl der gesammelten Unterschriften erst, wenn man bedenkt, daß sie ohne die Logistik der PDS erreicht wurde, die zwar außerparlamentarische Initiativen stets begrüßt, nicht aber, wenn sie sich gegen sie selbst richten. So hatte der PDS-Landesvorstand zynisch beschlossen, die Initiative zwar zu unterstützen, an der Unterschriftensammlung aber nicht teilzunehmen. Wer die interne Sprachregelung der PDS kennt, weiß was das heißt: boykottieren!

Die Initiative wurde aber durch eine sehr starke Sympathie der Bevölkerung getragen. Betroffene Eltern und Erzieherinnen von Kinder- und anderen Betreuungseinrichtungen nahmen die Unterschriftenlisten mit in ihre jeweiligen Betriebe, wo nicht selten die gesamte Belegschaft ihre Unterschrift leistete.

Daß durch eine derartige Mobilisierung die PDS in helle Aufregung geraten mußte, kann man sich gut vorstellen. Sie begann nun zu lavieren und vollführte wochenlang einen regelrechten Eiertanz. Auf Veranstaltungen betonte sie ihr "Verständnis für die Betroffenen", betonte aber gleichzeitig "finanzielle Sachzwänge" die berücksichtigt werden müßten.

Ein besonders zynisches Manöver bahnte sich an, als am 12. Mai die PDS-Vertreter im zuständigen Landtagsausschuß für Gleichstellung, Kinder, Jugend und Sport, der mit der Behandlung des Kinderbetreuungsgesetzes beauftragt war, für eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes stimmten, gemeinsam mit der CDU gegen die SPD.

Dies hätte den ausgehandelten Kompromiß zwischen der SPD und der PDS in Bezug auf den aktuellen Haushalt wieder aufgehoben. Die Sozialdemokraten reagierten scharf und machten unmißverständlich deutlich, daß für sie damit das "Magdeburger Modell" beendet wäre.

Für das weitere Verhalten der PDS waren nun zwei Dinge wichtig: Erstens die bevorstehenden Kommunalwahlen, die in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den Europawahlen für den 13. Juni angesetzt waren. Gestützt auf die Ablehnung im Ausschuß wollte die PDS zumindest den Schein von Opposition aufrecht erhalten. Parteivorsitzender Lothar Bisky hatte erst kürzlich auf einer Vorstandssitzung betont, "die Kommunalpolitik ist und bleibt das Standbein der PDS". Fast 200 PDS-Bürgermeister und über 6000 kommunale Abgeordnete bekräftigen diese Aussage anschaulich.

Darüber hinaus wollte die PDS aber vor allen Dingen Zeit gewinnen, um Einfluß auf die Initiatoren der Oppositionsbewegung zu nehmen, mit dem Ziel, sie von der Unumgänglichkeit der Kürzungen im neuen Haushalt zu überzeugen. Die Initiative selbst sollte mit eingebunden werden in die Verantwortung zur Senkung der Standards in der Kinderbetreuung.

Ein Bericht der PDS-Teilnehmer des Ausschusses an ihre Fraktion, der auch online auf der Homepage der PDS Sachsen-Anhalt nachzulesen ist, macht diese Absicht sehr deutlich.

Darin heißt es, daß die Fraktion der PDS davon ausgeht, "daß die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative das heutige Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der PDS im Gleichstellungsausschuß als ein klares Angebot und auch als Aufforderung zu konstruktiven Gesprächen verstehen... Wir erwarten umgehende Verhandlungsangebote von der Volksinitiative".

Weiter heißt es in dem Bericht, daß "die Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative substanzielle Änderungen am Änderungsgesetz des KiBeG (Kinderbetreuungsgesetz) wollen" und zu "inhaltlichen Verhandlungen" bereit seien. Allerdings seien sie auch "gewillt, weitere Schritte wie Volksbegehren und Volksentscheid einzuleiten, um ihre Ziele durchzusetzen - dabei geben sie zu bedenken, daß bei der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger zu Volksbegehren und Volksentscheid sich die Kampagne direkt gegen PDS und SPD wenden würde."

Diese offene Ankündigung der Initiative, gegen die PDS mobil zu machen, war der PDS ein Warnsignal. Aber nicht etwa dahingehend, daß sie nunmehr von einer Zusammenarbeit mit der SPD absehen werde. Im Gegenteil! Nachdem die PDS vier Tage nach der Kommunalwahl, am 17. Juni, wie zu erwarten, dem Kinderbetreuungsgesetz zustimmte, forderte sie ihre Silberlinge. Die zukünftige Zusammenarbeit müsse auf einer verbindlicheren Grundlage als bisher stattfinden. Das Tolerierungsmodell soll durch schriftliche Vereinbarungen, durch einen "De-facto-Koalitionsvertrag" befestigt werden.

Wenn sich die SPD auch mit einer Zusage zurückhält, so hat sie doch die Zeichen verstanden. Nur fünf Tage nach dem Abstimmungsergebnis gab die Landesregierung ihren Entschluß bekannt, bis zum Jahre 2005 von den 74.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst 13.000 Stellen abzubauen.

Siehe auch:
PDS unterstützt drastische Sparmaßnahmen
(12. Februar 1999)
Die PDS in der Zerreißprobe - Zum Bundesparteitag der PDS
( 20. Januar 1999)