Die PDS in der Zerreißprobe

Zum Bundesparteitag der PDS

Von Ulrich Rippert
20. Januar 1999

Im zehnten Jahr nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des SED-Regimes nehmen die Auseinandersetzungen in der PDS immer heftigere Formen an. Der Spagat zwischen Opposition in Worten und Regierungspartei in Taten wird zusehends schwieriger.

Schon in der Woche vor dem Bundesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattfand, trat der stellvertretende Vorsitzende der Partei und Wahlkampfmanager, André Brie, von allen Führungspositionen zurück. Wütend erklärte er, die PDS werde - wenn sie so weiter mache - in zehn Jahren nicht mehr existieren.

Erzürnt hatte ihn zuletzt vor allem die Entscheidung der Bundestagsfraktion, den früheren DDR-Topspion Topas, alias Rainer Rupp, der für die DDR im Brüsseler Nato-Hauptquartier spioniert hatte und dafür gegenwärtig noch eine Gefängnisstrafe absitzt, als Fraktionsmitarbeiter und Berater einzustellen, und die immer lauter erhobene Forderung nach einer Generalamnestie für SED-Funktionäre: "Ein völlig falsches Signal an die Partei!"

Der Streit in der PDS ist keineswegs neu. Seit dem Gründungsparteitag vor neun Jahren, als sich die alte SED als PDS neu konstituierte, ist er in unterschiedlicher Intensität und Form immer wieder aufgeflammt. Und zwar aus folgendem Grund. Noch heute besteht die PDS-Mitgliedschaft zu weit über achtzig Prozent aus früheren SED-Mitgliedern und das Durchschnittsalter der Partei übersteigt das Rentenalter von 65 Jahren.

Die soziale Basis der PDS besteht vorwiegend aus denjenigen früheren DDR-Bürgern, die nach der Wende zu kurz gekommen sind. Viele tausend Funktionsträger des DDR-Staats verloren mit ihrem Arbeitsplatz auch die privilegierte Stellung in der Gesellschaft. Die Rentenbezüge wurden wegen "Regimenähe" erheblich gekürzt und die anfänglichen Hoffnungen auf die Marktwirtschaft schlugen schnell in Enttäuschung und Frustration um. Die wachsende Verbitterung dieser Schichten richtet sich gegen die Bonner Regierung und den Westen insgesamt.

Die Politik der PDS-Führung, die in den vergangenen Jahren maßgeblich von André Brie beeinflußt und konzipiert wurde, ist aber auf "Westintegration", Zusammenarbeit mit der SPD, vielerorts auch auf Zusammenarbeit mit CDU-Politikern und auf marktwirtschaftliche Reformen ausgerichtet. So entstand das bizarre Spannungsverhältnis, in dem die PDS nach außen hin laut und wortreich als Oppositionspartei auftritt, überall dort aber, wo sie - auf kommunaler, landes- oder bundespolitischer Ebene - Einfluß ausübt, als Ordnungsfaktor handelt, Sparmaßnahmen und Kürzungen auch in Sozialbereichen unterstützt und von SPD und CDU nicht zu unterscheiden ist.

Die Zunahme der Streitigkeiten in den vergangenen Wochen hat mehrere Ursachen. Durch die Bundestagswahlen im vergangenen Herbst haben sich die politischen Koordinaten für die PDS stark verändert. So lange Kohl an der Macht war, konnte sie als Oppositionspartei auftreten und gleichzeitig die SPD unterstützen, von deren Politik sich ihre eigene kaum unterscheidet. Jetzt bedeutet Opposition den Konflikt mit der Partei, mit der sie auf Landesebene gemeinsam in der Regierung sitzt. Unter diesen Bedingungen wird das Gerede von Opposition immer fadenscheiniger. Nur dann, wenn es auf ihre Stimmen nicht ankommt, votiert die PDS im Bundestag mit Nein. Ansonsten stimmt sie der Regierungspolitik zu.

Ende letzten Jahres wurde die PDS nun auch im ersten ostdeutschen Bundesland Regierungspartei. Seit Anfang November stellt sie in Mecklenburg-Vorpommern den Minister für Arbeit, Bau und Landesplanung, den Sozial- und den Umweltminister. Die Koalitionsvereinbarung, die sie in diesem nördlichsten der neuen Bundesländer mit der SPD unterschrieben hat, liest sich wie ein Hohn auf das PDS-Parteiprogramm.

Der Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ist darin genauso festgelegt, wie die "stärkere Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft" mit dem Ziel, "höhere Flexibilität" und "abrechenbare Leistung" im Hochschulbereich durchzusetzen. Auch die Ostseeautobahn, gegen die die PDS bisher gemeinsam mit Umweltschutz-Organisationen demonstriert hat, wird nun unter Zustimmung des PDS-Umweltministers gebaut.

In Sachsen-Anhalt unterstützt die PDS seit mehreren Jahren eine SPD-Minderheitsregierung und hat immer wieder drastische Sparmaßnahmen und Kürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt, wobei ein Teil der Partei vor dem Landtag protestiert, während die Funktionäre der selben Partei im Landtag die Kürzungen unterschreiben und mittragen.

Unter diesen Bedingungen befürchtet die PDS-Spitze ein Auseinanderbrechen der Partei und versucht dies nach besten Kräften zu verhindern. Das prägte auch den Parteitag am vergangenen Wochenende. Obwohl als Programmparteitag angekündigt, wurde die politische Diskussion auf ein Minimum reduziert. Brie, der längst bei der SPD angeklopft hätte, wäre da nicht seine eigene Stasi-Vergangenheit, durfte auf dem Parteitag "aus Zeitgründen" nicht sprechen.

Knapp zwei Stunden lang verlas der Vorsitzende Bisky eine Rede, die unter dem Motto stand: "Die Partei ist das Alpha und Omega der politischen Arbeit jedes einzelnen." Er machte deutlich, daß der Beratervertrag mit dem Ex-Spion Topas als Signal an jene in der Partei gewertet werden müsse, die für ihren früheren Einsatz für die DDR heute leiden müßten. Auch die Mitglieder der Bundestagsfraktion müßten verstehen, daß ihr Einfluß von der Stärke der Partei abhänge.

Die Veränderung gegenüber früheren Parteitagen war mit Händen zu greifen. Vor drei Jahren hatte die Parteiführung die stalinistische Fraktion, die sich als "Kommunistische Plattform" (KPF) bezeichnet, scharf attackiert und ihr mit Parteiausschluß gedroht, um einen sozialdemokratischen Kurs durchzusetzen. Am vergangenen Sonntag wurde ein Mitglied der KPF in den Parteivorstand gewählt und Sahra Wagenknecht erhielt als Sprecherin der KPF für ihre Parteitagsrede ebensoviel Beifall wie der Vorsitzende Bisky.

Angesichts der wachsenden sozialen Krise, die bereits jetzt dazu führt, daß die Arbeitslosigkeit in vielen Städten Ostdeutschlands über 30 Prozent steigt, sieht die PDS ihre Hauptaufgabe darin, den stärker werdenden Widerstand unter Kontrolle zu halten. "Wir müssen den sozialen Protest nach links holen", sagte Gregor Gysi in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung während des Parteitags und betonte: "Die PDS ist nötiger denn je!" Doch indem die PDS als Protestpartei auftritt und ihre Stimmengewinne nutzt, um als Regierungspartei und Ordnungsfaktor zu handeln, verliert sie auch die letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Einfluß. Eine Verschärfung der innerparteilichen Konflikte ist bereits vorprogrammiert.

Bei all dem paßt ins Bild, daß auf dem Parteitag ein Public-Relations-Manager und Millionär zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Diether Dehm ist ein affektierter Selbstdarsteller aus Frankfurt am Main, der erst vor wenigen Monaten von der SPD zur PDS gewechselt hat. Großspurig verkündete er vor den Parteitagsdelegierten, seine PR-Agentur, mit der er bisher Popgruppen und Sportlerinnen wie Katarina Witt vermarktete, sei ein ideales Instrument, um den Einfluß der PDS im Westen zu stärken.

Eine Partei, die es angesichts ihrer inneren Zerrissenheit nicht mehr wagt, über programmatische Inhalte zu diskutieren, setzt ihre Hoffnungen auf einen schillernden Prahlhans. Der politische Bankrott einer Partei drückt sich eben auch immer in der Auswahl ihres Führungspersonals aus.