Die Arbeiterklasse und die amerikanischen Wahlen

Von der Redaktion
12. November 1998

Der folgende Artikel, der die gesellschaftlichen Hintergründe der amerikanischen Wahlen vom 3. November untersucht, ist unmittelbar vor dem Wahltermin im englischsprachigen Teil des World Socialist Web Site erschienen.

Während die Wahlkampagnen der Demokraten und Republikaner sich dem Ende nähern, fällt eine Tatsache ins Auge: keine der beiden Parteien ist in der Lage, die brennenden Fragen anzusprechen, denen die breite Masse der amerikanischen Arbeiterklasse gegenübersteht.

Das Geheimnis hinter dem abgegriffenen Charakter der Kampagne, in der Phrasen und persönliche Angriffe eine ernsthafte Diskussion ersetzen, ist die Tatsache, daß sich die beiden Parteien in ihrer rechten Politik durch nichts unterscheiden. Keine von beiden hat etwas zu sagen, wenn es um den Rückgang von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Arbeiter, die Wohnungsnot oder die Krise im Gesundheitswesen und in der Bildung geht.

Die beiden Parteien haben eine stillschweigende Übereinkunft, die Diskussion einer ganzen Reihe von Fragen in die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dazu gehören unter anderen die mögliche militärische Intervention im Persischen Golf, auf dem Balkan und in anderen internationalen Krisengebieten, aber auch das Vorhaben, die staatliche Sozialhilfe zu privatisieren und im Bereich des Gesundheitswesens weitere Kürzungen durchzuführen. Es gibt auch mehrere Pläne, die Steuern für die Reichen weiter zu kürzen. Wie auch immer die Wahlen ausgehen werden, für die Arbeiter werden sie ein plötzliches und schmerzhaftes Erwachen bedeuten.

Keiner der demokratischen und republikanischen Politiker wagt es, die Weltwirtschaftskrise zu erwähnen, die letzes Jahr in Südostasien begann und nun auch die Zentren des Weltkapitalismus in Westeuropa und den Vereinigten Staaten trifft. Die Wahlen am 3. November finden im Schatten der anwachsenden ökonomischen Krise und am Anfang einer Rezession in den USA statt. Die Zentralbank hat im letzten Monat zweimal die Zinsen gesenkt, in der Absicht die Finanzmärkte bis zu den Wahlen stabil zu halten

Allein in den letzten paar Wochen gab es Ankündigungen über Massenentlassungen in praktisch jedem Sektor der Wirtschaft: Finanzen und Makler (Merrill Lynch), Rüstungsindustrie (Raytheon, Pratt & Whitney), Computer (Packard Bell, Applied Materials, Rockwell International), Verbrauchsgüter (Gillette, Toys `R Us), Handel (Dilards, Spartan Store), Landmaschinen (Case, AGCO), Automobilteile (Dana, Tenneco), Metallverarbeitung (Phelps Dodge, Weirton Steel), Papierindustrie (International Paper), Ölindustrie (Atlantic Richfield) - um nur einige zu nennen.

Der Übergang in die Rezession in den Wochen und Monaten nach den Wahlen wird verheerende Auswirkungen für die arbeitende Bevölkerung haben, die selbst während des langen Aufschwungs der Kurse und Profite an der Wall Street kaum genug zum Leben hatte. Viele werden unter die Armutsgrenze sinken. Die Angriffe auf die Sozialleistungen durch beide Parteien werden sich unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise noch viel schärfer auswirken.

Soziale Polarisierung

Über diese Probleme konnte im Wahlkampf nicht geredet werden, weil sie zur politisch explosivsten Frage in Amerika führen: zum enormen Anwachsen der sozialen Ungleichheit.

Die soziale Schere hat sich unter Bill Clinton und den Demokraten noch schneller geöffnet als unter Reagan und Bush. In der Zeit von 1992 bis 1997 hat sich der Anteil des nationalen Einkommens, welches an die oberen 20 % der Bevölkerung ging, von 46,9% auf 49,4% erhöht, während der Anteil jeder anderen Einkommensgruppe zurückging. Die ärmsten 20% der Bevölkerung erhielten nur 3,6% des Nationaleinkommens, während sie bei der Amtsübernahme durch Clinton noch 3,8% erhielten.

Die folgenden statischen Daten sind ein Indiz für die unglaubliche Konzentration von Reichtum an der Spitze der amerikanischen Gesellschaft:

Dieses immense Wachstum des Reichtums bei den privilegiertesten Schichten der USA kam größtenteils auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zustande. Demokraten wie Republikaner haben gezielt eine Politik verfolgt, die darauf ausgerichtet war, ein Klima des "Vertrauens" für die Geschäftswelt zu schaffen und den beispiellosen Anstieg der Aktienkurse zu begünstigen.

Belegschaftsabbau, Angriffe auf Gewerkschaften, Lohnkürzungen und Ausweitung von Kurz- und Teilzeitarbeit haben zu einem Anwachsen der ökonomischen Unsicherheit geführt und die Arbeiter davon abgehalten, Lohnerhöhungen und sonstige Vergünstigungen zu fordern. Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltbestimmungen und Kartellgesetze sind drastisch eingeschränkt, die Sozialhilfe stark gekürzt worden, was Millionen dazu zwingt, Arbeitsplätze mit niedrigsten Löhnen zu akzeptieren.

Die Steuerlast ist immer mehr von der Industrie und von reichen Individuen auf die arbeitende Bevölkerung verschoben worden. Zum Beispiel betrug die Steuerrate für Amerikaner mit einem Einkommen von über 1 Millionen 1979 noch 47%. 1994 war die Steuerrate dieser Gruppe auf 32% gesunken. In den 50er Jahren zahlte die Industrie noch 39% der Einkommenssteuer in den USA. Ende der 80er Jahre betrug ihr Anteil am Steueraufkommen nur noch 17%.

In den letzten beiden Jahrzehnten sank der Lebensstandards der meisten Arbeiterfamilien. Dieser Trend hat sich unter der Clinton Regierung fortgesetzt. Ökonomische Unsicherheit prägt das Alltagsleben. Während des Booms in den 90er Jahren sind mehr Arbeiter von Entlassungen und Rationalisierung betroffen worden als in den vorausgegangenen Rezessionen. In der Zeit von 1991 bis 1995 haben fast 2,5 Millionen Amerikaner aufgrund von betrieblicher Umstrukturierung ihren Arbeitsplatz verloren.

Familien aus der Arbeiterklasse sind zunehmend gezwungen, mehrere Arbeitsplätze mit längerer Arbeitszeit anzunehmen, nur um überhaupt ein Auskommen zu haben. In diesem Jahr hat die durchschnittliche Familie 240 Stunden mehr gearbeitet als 1989 - das sind 6 Wochen zusätzliche Arbeit - ohne damit ein größeres Einkommen zu erhalten.

Die niedrige Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten bedeutet keinen Wohlstand für die Arbeiterklasse, sondern ein Überhandnehmen von Ausbeutung durch Niedriglohnarbeit vor allem für die jüngere Generation. Es ist bereits ein Gemeinplatz geworden, daß die jüngeren Arbeiter heute die erste Generation in der Geschichte Amerikas sind, denen es schlechter geht als ihren Eltern. Millionen von jungen Leuten leiden unter verfallenden Schulen, Niedriglohnarbeit und einem Leben in ökonomischer Unsicherheit.

Rund 43 Millionen Amerikaner haben keine Krankenversicherung - mehr als zu dem Zeitpunkt, als Bill Clinton die Regierung mit dem Versprechen übernahm, die Krise in der Gesundheitsversorgung zu lindern. 1997 ist die Rate der persönlichen Ersparnisse auf 2,1 % gefallen, das ist der niedrigste Stand seit der Weltwirtschaftskrise 1934. Schon vor dem Einsetzen der Rezession haben mehr als eine Millionen Familien ihren Bankrott erklärt, die größte Anzahl in der amerikanischen Geschichte. Gleichzeitig hat eine Rekordanzahl kleine Unternehmen geschlossen.

Angriff auf demokratische Rechte

Keine der beiden Parteien wird diese soziale Krise ansprechen. Genauso wenig werden sie die wachsende Bedrohung von demokratischen Rechten in die Diskussion bringen.

Die politische Frage, die das Land die letzten neun Monate dominiert hat - die Untersuchung von Sonderermittler Starr mit dem Ziel, den Präsidenten abzusetzen -, ist während der Wahlkampagne praktisch von der Tagesordnung verschwunden. Vor wenig mehr als einem Monat haben führende republikanische Kongreßabgeordnete den Bericht von Starr und das Video mit Clintons Aussage vor der Grand Jury veröffentlicht und erklärt, daß es für die Bevölkerung lebenswichtig sei, über jedes Detail des sexuellen Verhaltens des Präsidenten informiert zu sein. Aber jetzt, wo die Öffentlichkeit die Möglichkeit hätte, ihrer Ansicht dazu Ausdruck zu geben, bestehen beide Parteien darauf, daß es am 3. November nicht um ein Referendum über die Absetzung des Präsidenten gehe.

Die Republikaner wollen ihre Bemühungen, den Präsidenten abzusetzen, im Hintergrund belassen, weil sie sehr unpopulär sind und ihnen die Wahl kosten könnten. Die Demokraten wollen die Sache herunterspielen, weil sie befürchten, daß ein Appell an die - besonders unter Arbeitern - weitverbreitete Stimmung gegen die Bemühungen der Republikaner soziale Fragen aufbringen könnte, auf die sie keine Antworten haben. Beide spüren, daß das Mißtrauen und die Wut gegen Starr und den republikanischen Kongreß zum Auslöser für ein Eingreifen großer Teile der arbeitenden Bevölkerung in die politischen Krise werden könnte - eine Aussicht, die das gesamte politische Establishment verabscheut.

Die Ermittlungen von Starr sind der Auftakt zu einem verstärkten Angriff auf Bürgerrechte. Hinter seiner Untersuchung verbergen sich extrem rechte Kräfte, die Verbindungen zur Spitze der Republikanischen Partei, zu den Medien und zur Justiz haben. Starr hat Rechtsprinzipien - wie das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Klienten - mit Füßen getreten und behauptet, die Ausübung des in der Verfassung verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung sei ein Vergehen, wenn es sich gegen einen Staatsanwalt richte. Hinter seiner Untersuchung steckt der Versuch, durch weitreichende Veränderungen der staatlichen Institutionen zu autoritäreren Herrschaftsformen zu gelangen.

Die Republikaner haben eng mit Starr zusammengearbeitet, während sich Clinton und die Demokraten bemüht haben, Zeit zu gewinnen und ihrem Angreifer entgegenzukommen. Sie spielen das Ausmaß des Angriffs auf demokratische Rechte öffentlich herunter, weil die Aufdeckung seiner sozialen und politischen Hintergründe den korrupten und anti- demokratischen Charakter des gesamtem politischen Systems bloßlegen würde.

Die Krise des Zweiparteiensystems

Die 98er Wahlen lassen einen langen Prozeß des politischen Verfalls scharf hervortreten. Das Zweiparteiensystem hat sich mehr und mehr von den Belangen und Interessen des Großteils des Bevölkerung entfernt, während die Formen bürgerlicher Politik zunehmend ihren demokratischen Inhalt verlieren. Je beherrschender Rolle, die das Geld der Wirtschaft in den Wahlen spielt, desto hohler und reaktionärer der politischer Inhalt der Wahlkampagnen, desto größer die Kluft, die die Arbeiterklasse von den zwei großen Unternehmerparteien trennt.

Seit 25 Jahren hat sich die politische Ausrichtung des amerikanischen Big Business immer weiter nach rechts bewegt, und beide Parteien haben sich daran angepaßt. Die Republikaner sind zum Werkzeug extrem rechter Kräfte geworden - christlicher Fundamentalisten, Bürgerwehren und Fürsprecher des freien Marktes, die alle Sozialleistungen, Steuern für die Reichen und gesetzlichen Schranken für die Wirtschaft abbauen wollen. Das Drängen des wirtschaftlichen Establishments auf eine unpopuläre Sozialpolitik war Wasser auf die Mühlen dieser extrem rechten Elemente.

In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat die Demokratische Partei die rechtsgerichteten Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen und alle Reformen und Zugeständnisse an die Arbeiterklasse aufgegeben. In der jetzigen Wahl tritt sie als Partei der Haushaltseinsparungen an und rühmt sich, daß in ihre Regierungszeit die lukrativste Hausse in der Geschichte der Wall Street fällt.

Bei grundlegenden politischen Fragen gibt es so gut wie keine bedeutenden Differenzen zwischen den beiden Parteien. Dies wurde durch eine Kolumne in der New York Times am 30. Oktober unterstrichen, die von den ehemaligen Senatoren Warren Rudman (Republikaner) und Sam Nunn (Demokraten) gemeinsam geschrieben worden war. Die Kolumne griff den Anfang des Monats verabschiedeten Haushalt als Verstoß gegen die Budgetdisziplin an, weil er eine symbolische Erhöhung des Bildungsetats enthielt.

Die starke Vermehrung von Meinungsumfragen, Intressengruppen und aggressiver Wahlwerbung im Wahlkampf macht deutlich, daß beide Parteien nicht in der Lage sind, an die Masse der Bevölkerung zu appellieren. Eine andere Kolumne in der Times faßte die anti-demokratischen Ansichten der beiden Parteien zusammen. Verfaßt von führenden Mitgliedern einer republikanischen Werbeagentur verteidigte sie die in letzter Minute gefaßte Entscheidung, Wahlwerbespots auszustrahlen, die auf den Lewinsky-Skandal Bezug nehmen. Unter der Überschrift "Man brauchst nicht jede Stimme" hieß es dort: "In der Hitze der Kampagne wird sogar von Experten oft die simple Regel vergessen: man muß sich nicht an jeden wenden, um zu gewinnen. Das ist eine Verschwendung von Ressourcen. Man muß nur die Basis sichern - dafür sorgen, daß die Stammwähler an der Wahl teilnehmen - und an die Wechselwähler appellieren..."

Beide Parteien haben sich einer Politik verpflichtet, die die wachsende soziale Ungleichheit vorantreibt. Das hat wiederum ihre eigene Basis untergraben. Die Entfremdung eines Großteils der amerikanischen Bevölkerung vom Zweiparteiensystem findet ihren Ausdruck in der stetig sinkende Wahlbeteiligung, die in den Primaries, den Vorwahlen, mit 17,4% ein Rekordtief erreicht hat.

Die Masse der arbeitenden Bevölkerung hat keine politische Stimme. Ihre Bedürfnisse können in den beiden Parteien, die im Interesse des kapitalistischen Markts und des Profitsystems agieren, keinen Ausdruck finden.

Die Kluft zwischen der politischen Elite und den Massen ist durch eines der herausragenden politischen Ereignisse von 1998 unterstrichen worden: die hartnäckige Opposition gegen die Ermittlungen von Starr. Sie macht deutlich, daß sich die Arbeiterklasse nach links bewegt, während das politische Establishment immer weiter nach rechts geht.

Die Opposition der Öffentlichkeit gegen Starr hat die rechten Verschwörer, die Medien und selbst die Demokraten verblüfft. Die weitverbreitete öffentliche Ablehnung bringt ein Mißtrauen gegen das gesamte politische Establishment, eine kritischere Haltung gegenüber den Medien und eine wachsende soziale Unzufriedenheit zum Ausdruck.

Die Arbeiter brauchen ihre eigene Partei

Damit die Arbeiterklasse ihre eigenen Interessen wahrnehmen kann, muß sie ihre instinktive Opposition gegenüber den Parteien und der Politik der Wirtschaft in einen bewußten politischen Kampf gegen das kapitalistische System umwandeln. Das bedeutet zuallererst eine Ablehnung des Zweiparteiensystems und den Aufbau einer eigenen Arbeiterpartei.

Die Arbeiterklasse braucht eine eigene Massenpartei, die ein sozialistisches Programm vertritt und sich gegen die zerstörerischen Kräfte des kapitalistischen Marktes und die Unterordnung der Menschheit unter die Profitinteressen einer privilegierten Minderheit wendet. Nur wenn die Arbeiterklasse die Kontrolle über die Produktivkräfte der Gesellschaft übernimmt, können die Bedingungen für eine demokratische und wissenschaftliche Planung des Wirtschaftslebens geschaffen werden, die den Bedürfnissen der Menschheit dienen.

Die Socialist Equality Party (Partei für Soziale Gleichheit in den USA) ist gegründet worden, um für eine wirkliche politische Alternative für die Arbeiterklasse zu kämpfen. Unsere Partei tritt für die internationale Einheit der Arbeiterklasse ein. Wir weisen alle Formen von Chauvinismus und Nationalismus zurück, die das Ziel verfolgen, die Arbeiter in Amerika von ihren Kollegen und Kolleginnen in Asien, Europa, Lateinamerika und Afrika zu spalten. Die Weltwirtschaftskrise macht deutlich, daß die Arbeiter eine internationale Strategie benötigen, um die Anarchie des kapitalistischen Systems zu bekämpfen. Innerhalb der USA bedeutet das Opposition gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung von Einwanderern und gegen religiöse Engstirnigkeit.

Die SEP kämpft für soziale Gleichheit. Die Entwicklung der Wirtschaft und der Technologie rücken den Traum der größten Denker der Geschichte in greifbare Nähe - eine Welt ohne Mangel und Ausbeutung.

Soziale Gleichheit und demokratische Rechte sind mit einem Fortbestehen des Profitsystems unvereinbar. Die SEP propagiert die Sozialisierung und die demokratische Kontrolle über die gewaltigen Produktivkräfte, die von der Menschheit geschaffen worden sind. Angefangen bei Bergwerken und Fabriken bis hin zu Computerprogrammen handelt es sich um gesellschaftliche Produkte, die durch die gemeinsamen Anstrengungen unzähliger Millionen geschaffen werden. Dennoch befinden sie sich unter der Kontrolle einer Handvoll Spekulanten, Bankiers und Konzernchefs. Die Reorganisierung des Wirtschaftslebens unter der demokratischen Kontrolle der Produzenten wird eine Entwicklung der Gesellschaft im Interesse aller und nicht nur einiger Privilegierter ermöglichen.