13. Dezember 2019
US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2019
Die Sanktionen der USA gegen das deutsche Energieprojekt machen deutlich, wie konfliktgeladen die Beziehungen innerhalb des größten Militärbündnisses der Welt sind.
Frankreich: Trotz wachsender Streiks will Premier Philippe die Renten kürzen
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 13. Dezember 2019
Edouard Philippe kündigte in einer Rede an, die geplanten Rentenkürzungen, die zwei Drittel der Bevölkerung ablehnen, dennoch durchzusetzen.
Frankreich: Massenproteste und Streiks gegen Macrons Rentenkürzungen gehen weiter
Diese Woche in Frankreich: Weitere Massenproteste und Streiks im öffentlichen Dienst
Der Weg vorwärts nach dem Generalstreik in Frankreich
Frankreich: 1,5 Millionen Demonstranten und Zehntausende von Streikenden protestieren gegen Austerität und Ungleichheit
Die britischen Parlamentswahlen und der bevorstehende Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus
Von Chris Marsden, 12. Dezember 2019
Der Intensität der politischen Konflikte liegt eine historisch beispiellose soziale Polarisierung zwischen den Klassen zugrunde, die sich nun in einem globalen Ausbruch des Klassenkampfes auszudrücken beginnt.
Wahlabschlussversammlung der britischen SEP in London
„Wir kämpfen für eine sozialistische und internationale Perspektive. Arbeiter müssen sich auf die Lehren der Geschichte stützen.“
Wahlkampf im Vereinigten Königreich
SEP-Kandidat Chris Marsden nimmt Stellung zu Kaschmir und Palästina
Die Socialist Equality Party im britischen Wahlkampf
Aktuelle Analysen
SPD-Finanzminister Scholz stellt Freibrief für Spekulanten aus
Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2019
Zwei Tage nach der Wahl der neuen Führungsspitze der SPD hat Scholz einen Gesetzesentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften vorgelegt, der die Behauptung, die SPD habe einen Linksruck vollzogen, anschaulich widerlegt.
Schlichtungsergebnis im hessischen Busfahrerstreik
Von Marianne Arens, 12. Dezember 2019
Das Ergebnis der Schlichtung im hessischen Busfahrerstreik bindet den Busfahrern durch einen Streikverzicht auf fünf Jahre hinaus die Hände.
Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris
Von Clara Weiss, 11. Dezember 2019
Die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der osteuropäischen Region verfolgt, ist ins Wanken geraten.
Berlin weist russische Diplomaten aus
Flüchtlingsdrama an kroatischer Grenze
Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2019
Die katastrophalen Zustände im Lager Vucjak führen einmal mehr die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor Augen.
Der SPD-Parteitag und die Verschärfung des Klassenkampfs
Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2019
Der Berliner SPD-Parteitag hielt an der Großen Koalition fest. Gleichzeitig propagiert die neue Parteiführung ein paar minimale soziale Reformen, in der Hoffnung, dadurch den anhaltenden Niedergang der Partei abzubremsen.
Steuergeschenke an Erbschafts-Millionäre begünstigen extreme Ungleichheit
Von Elisabeth Zimmermann, 10. Dezember 2019
In Deutschland werden Erbschafts-Millionäre steuerlich stark begünstigt oder ganz verschont. Heute besitzen 40 Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Eine Hauptverantwortung dafür trägt die SPD.
Bundesregierung will NetzDG verschärfen
Von Justus Leicht, 10. Dezember 2019
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf eine weitreichende Verschärfung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetztes geeinigt.
Sri Lanka: Im Kampf gegen Rajapakse brauchen Arbeiter ein sozialistisches, internationales Programm
Von der Socialist Equality Party (Sri Lanka), 10. Dezember 2019
Nach seinem Sieg in der sri-lankischen Präsidentschaftswahl strebt Gotabhaya Rajapakse nach autoritären Vollmachten. Dazu ist er bereit, die Verfassung zu ändern.
Aldi entlässt mindestens 600 Beschäftigte
Von Dietmar Gaisenkersting, 9. Dezember 2019
Die beiden Gruppen Aldi Süd und Aldi Nord schließen vier Regionalgesellschaften, die jeweils rund 60 bis 70 Filialen betreuen.
Rechte Hetze gegen Literaturnobelpreisträger Peter Handke
Von Bernd Reinhardt und Peter Schwarz, 7. Dezember 2019
Die Tiraden gegen Handke gleichen dem Gezeter von Verbrechern, die versuchen, ihre eigenen Spuren zu verwischen.
Streik im französischen öffentlichen Dienst: Baut unabhängige Aktionskomitees für den politischen Kampf gegen Macron auf!
Von Anthony Torres, 6. Dezember 2019
Der Streik am 5. Dezember ist Teil eines immensen weltweiten Auflebens des Klassenkampfs gegen soziale Ungleichheit und Unterdrückung durch Militär und Polizei.
Wer gegen Nato und Trump kämpfen will, muss für Julian Assanges Befreiung kämpfen!
Von Chris Marsden, 6. Dezember 2019
Donald Trump und Boris Johnson wollen Assange entweder in die USA ausliefern, bzw. ihn auf unbegrenzte Zeit einsperren, oder sie setzen ihm mit psychischer und physischer Grausamkeit so lange zu, bis er im Gefängnis stirbt.
Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück
Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019
Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.
Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition
Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2019
In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“ aus der Großen Koalition.
Betriebsversammlung bei Daimler, Stuttgart
IG Metall kündigt weitere Angriffe auf die Beschäftigten an
Von K. Nesan, 5. Dezember 2019
Der Autobauer will mit Hilfe von IG Metall und Betriebsrat bis 2022 mindestens 10.000 Stellen abbauen.
Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels
Von Alex Lantier, 4. Dezember 2019
Am Montag trafen die Nato-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das 70 Jahre nach der Gründung des Militärbündnisses stattfindet.
Daphne Caruana Galizia: Tausende fordern sofortigen Rücktritt des maltesischen Regierungschefs
Von Marianne Arens, 4. Dezember 2019
Seit Tagen fordert eine aufgebrachte Menge in Valletta den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Er wird mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Verbindung gebracht.
Verwaltungsgericht unterstützt NPD-Propaganda
Von Justus Leicht, 4. Dezember 2019
Das Verwaltungsgericht Gießen hat der faschistischen NPD in einem Streit um das Abhängen von Wahlplakaten Recht gegeben und ausdrücklich seine Unterstützung für ihre rassistische Hetze bekundet.
Vierter globaler Klimastreik: Opposition gegen Kapitalismus und Rechtsruck
Von Michele Hell, 4. Dezember 2019
Am Vergangenen Freitag strömten zum vierten Male in Folge weltweit Millionen Menschen auf die Straßen, um für den Klimaschutz zu demonstrieren.
AfD-Parteitag stärkt völkischen „Flügel“
Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2019
Der völkisch-nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz ist gestärkt aus dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland hervorgegangen, der am vergangenen Wochenende in Braunschweig stattfand.
Edelstahl-Produzent Outokumpu vernichtet fast 400 Arbeitsplätze in Deutschland
Von Dietmar Gaisenkersting, 3. Dezember 2019
Betriebsrat und Konzernspitze haben sich hinter dem Rücken der Belegschaft schon auf Details verständigt, die sie den Arbeitern vorenthalten. Der Abbau der Jobs stellt der Betriebsrat als alternativlos dar.
Lehrerstreik in Kroatien
Von Markus Salzmann, 3. Dezember 2019
Seit mehr als einem Monat streiken Tausende Lehrer in Kroatien. Es ist der größte Arbeitskampf seit der Unabhängigkeit Kroatiens vor fast 30 Jahren.
Trotz ungeklärter Fragen: Torys schlachten Terroranschlag von London aus
Von Robert Stevens, 3. Dezember 2019
Boris Johnson und die Tory-nahen Medien schlachten den brutalen Mord an zwei jungen Studierenden aus. In der Sunday Times erklärte Johnson, er werde „die Terroristen einsperren und den Schlüssel wegwerfen“.
„Prekarität tötet!“
Frankreich: Zwei Suizidversuche lösen Jugendproteste aus
Von Francis Dubois, 3. Dezember 2019
Nach der Selbstverbrennung von Anas K. kam es in ganz Frankreich zu Demonstrationen, an denen viele Tausende Studierende teilnahmen.
Parteispitze der SPD: Neue Gesichter – gleiche rechte Politik
Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2019
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie schlugen überraschend den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz.
Daimler streicht mehr als 10.000 Stellen
Von K. Nesan, 2. Dezember 2019
Die Ankündigung ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Arbeitsplätze in der internationalen Autoindustrie.
Eine sozialistische Antwort auf die Massenentlassungen in der Autoindustrie
Audi baut 9500 Arbeitsplätze in Deutschland ab
Kämpft gegen die Entlassungen bei Ford! Bildet Aktionskomitees, um die Arbeiter in ganz Europa zu vereinen!
Finanzinvestoren fordern Zerschlagung von Thyssenkrupp
Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Gaisenkersting, 2. Dezember 2019
Während die Aktionäre fordern, den Industriekonzern mit 160.000 Beschäftigten „aufzuräumen oder abzuwickeln“, sorgen IG Metall und die Betriebsräte dafür, dass die Interessen der Aktionäre gewahrt werden.
Nach blutigem Massaker im Irak: Regierungschef bietet Rücktritt an
Von Bill Van Auken, 2. Dezember 2019
Kurz vor der Ankündigung von Adel Abdul Mahdi hat die irakische Armee im Südirak und in Bagdad mindestens 62 Demonstranten getötet.
Trump unterzeichnet Gesetz zur „Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“
Von Nick Beams, 30. November 2019
Der US-Kongress hat das „Gesetz zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“ verabschiedet. Es zielt ausschließlich auf die Destabilisierung des Regimes in Peking ab.
Spanien: Podemos unterstützt Gesetz zur Internetzensur
Von Alejandro Lopez und Alex Lantier, 30. November 2019
Die Kehrtwende von Podemos zum Zensurgesetz ist eine weitere Lektion über den Verrat dieser kleinbürgerlichen „linkspopulistischen“ Partei.
US-Medien missbrauchen Uiguren für verschärfte anti-chinesische Kampagne
Von Peter Symonds, 29. November 2019
Seit jeher beruft sich Washington in zynischer Weise auf die „Menschenrechte“, um Regimewechsel, militärische Provokationen und Kriege zu rechtfertigen. Bei Verbündeten dagegen wird über Menschenrechtsverletzungen hinweggesehen.
Auch BMW kündigt Milliardenkürzungen an
Von Dietmar Gaisenkersting, 29. November 2019
Die gut 90.000 BMW-Arbeiter in Deutschland müssen Einschränkungen bei ihren Löhnen erwarten, der Arbeitsplatzabbau trifft v. a. die Leiharbeiter.
Hessen: Verdi bricht Busfahrerstreik ergebnislos ab
Von Marianne Arens, 29. November 2019
Große Wut herrscht unter den hessischen Busfahrern. Nach zwei Wochen Streik für bessere Löhne und Bedingungen hat Verdi beschlossen, den Streik am Sonntag ergebnislos abzubrechen und in die Schlichtung zu gehen.
Offener Brief von Berliner Busfahrern:
Solidarität mit den streikenden Busfahrern in Hessen! Gegen das Schlichtungsverfahren!
USA: Soziale Konterrevolution und sinkende Lebenserwartung
Von Niles Niemuth, 29. November 2019
Eine in dieser Woche vom Journal of the American Medical Association veröffentlichte Studie bestätigt, dass der Rückgang der Lebenserwartung in den USA das Ergebnis jahrzehntelanger Angriffe auf die Arbeiterklasse ist.
Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit
Von Justus Leicht, 28. November 2019
Die Entscheidung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen.
Die Leiterin des „Projekts 1619“ sprach an der New York University
Nikole Hannah-Jones, der Mythos der Rasse und der Holocaust
Von Eric London und David North, 28. November 2019
Hannah-Jones machte keine einzige Aussage zu historischen Fragen, die einer ernsthaften Prüfung standhält.
Österreichs Grüne vor Regierungseintritt
Von Markus Salzmann, 28. November 2019
Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden. Die Grünen würden die Rolle der rechtsextremen FPÖ übernehmen und deren Politik fortsetzen.
Zehntausende Entlassungen in der Autoindustrie
Aktionstag der IG Metall in Stuttgart
Von K. Nesan, 27. November 2019
Die IG Metall reagierte mit einem Aktionstag in Stuttgart auf die Wut über die Gewerkschaft, die beim Abbau zehntausender Arbeitsplätze eng mit dem Management zusammenarbeitet.
Lehren für die Arbeiterklasse aus den Hongkonger Protesten
Von Peter Symonds, 27. November 2019
Da die Hongkonger Protestbewegung nicht auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive auf die Arbeiterklasse in ganz China zugeht, wird sie vor den Karren verschiedener pro-kapitalistischer Organisationen gespannt.
Bestechungsklage von GM gegen Fiat Chrysler: Wachsende Empörung der Autoarbeiter über Korruption der Gewerkschaft
Von Tom Hall, 25. November 2019
Der Vorwurf von GM lautet, Fiat Chrysler habe sich durch die Bestechung von Gewerkschaftsfunktionären unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft.
Erneuter Stellenabbau bei Osram
Von Gustav Kemper, 25. November 2019
Mit dem Abbau von 800 der insgesamt 5.600 Arbeitsplätze der Osram Licht AG will sich das Unternehmen auf die geplante Fusion mit dem österreichischen Hersteller AMS AG vorbereiten.
Stimmen niederländischer Pflegekräfte zum ersten landesweiten Streik
Von Daniel Woreck und Harm Zonderland, 25. November 2019
Auf einer Kundgebung in Utrecht sprach die WSWS mit streikenden Pflegekräften über ihre Forderungen und Anliegen.
Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten
Von Alex Lantier, 23. November 2019
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.
Lufthansa lässt Schlichtung mit Ufo platzen
Von Marianne Arens, 23. November 2019
Am Mittwoch hat der Lufthansa-Konzern die bereits beschlossene Schlichtung mit der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) wieder rückgängig gemacht.
USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt
Von Patrick Martin, 23. November 2019
Die Zeugenaussagen bei der abschließenden Impeachment-Anhörung bestätigen das massive Ausmaß der imperialistischen Operationen in der Ukraine, die darauf abzielen, Russland zu untergraben und anzugreifen.
Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen
Von Bill Van Auken, 22. November 2019
Nur knapp eine Woche vor den Luftangriffen auf Syrien wurden bei Luftangriffen auf den Gazastreifen 34 Menschen getötet, darunter eine achtköpfige Familie.
Busfahrerstreik in Hessen ausgeweitet
Von Marianne Arens, 22. November 2019
Im hessischen Busfahrerstreik wurden am Donnerstag drei weitere Kommunen einbezogen, darunter die Landeshauptstadt Wiesbaden. In Darmstadt fand ein Solidaritätsstreik der Straßenbahnfahrer statt.
Corbyn buckelt vor britischen Wirtschaftsbossen
„Manchmal heißt es, ich sei unternehmerfeindlich. Das ist völliger Unfug.“
Von Robert Stevens, 22. November 2019
Der Labour-Parteichef versicherte dem britischen Unternehmerverband CBI: „Sie und Ihre Unternehmen können viel Gutes von einer Labour-Regierung erwarten.“
Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika
Von Peter Schwarz, 21. November 2019
Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.
Israelische Siedlungen laut USA nicht mehr illegal
Von Jean Shaoul, 21. November 2019
Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischer Gebiete.
Hamburg: Rot-grüner Senat plant neues Polizeigesetz
Von Tino Jacobson, 20. November 2019
Der Hamburger Senat will noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 ein umstrittenes Polizeigesetz beschließen, dass grundlegende demokratische Rechte beseitigt.
Socialist Equality Party stellt Kandidaten für britische Parlamentswahl vor
Von unserem Reporter, 20. November 2019
Die SEP führt einen politischen Kampf gegen Sparkurs, autoritäre Herrschaft, Militarismus und Krieg.
Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht
Von Peter Schwarz, 19. November 2019
Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.
Busfahrer streiken in ganz Hessen
Von Marianne Arens, 19. November 2019
Seit heute früh um halb drei befinden sich 4400 hessische Busfahrer im unbefristeten Streik.
Ehemaliger hoher Militär gewinnt srilankische Präsidentschaftswahl
Von K. Ratnayake, 19. November 2019
Gotabhaya Rajapakses Wahlsieg bedeutet eine scharfe Wende hin zu autokratischen Herrschaftsformen. Sie geschieht vor dem Hintergrund einer zunehmenden Krise des srilankischen Kapitalismus und des wachsenden Widerstands der Arbeiterklasse gegen Sparmaßnahmen.
Venedig erneut unter Wasser
Von Allison Smith, 19. November 2019
Ein neues verheerendes Hochwasser hat die Lagunenstadt erreicht. Vergangene Woche stieg das Wasser auf den zweithöchsten Pegelstand der Geschichte.
Ehemaliger US-Außenminister Kissinger warnt vor „katastrophalem“ Konflikt zwischen den USA und China
Von Nick Beams, 18. November 2019
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem unausweichlichen „Konflikt“ zwischen den USA und China, der „schlimmer sein wird als die beiden Weltkriege, die die europäische Zivilisation zerstört haben“.
Massenproteste gegen Regierung in Prag
Von Markus Salzmann, 18. November 2019
Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“ haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert.
Politische und wirtschaftliche Unruhen im Libanon eskalieren
Von Jean Shaoul, 18. November 2019
Laut Weltbank könnte eine weitere Entwertung des libanesischen Pfunds die Hälfte der sechs Millionen Einwohner des Landes unter die offizielle Armutsgrenze drücken.
In Bolivien wächst der Widerstand gegen den Putsch
Von Andrea Lobo, 16. November 2019
In der bolivianischen Hauptstadt La Paz, in El Alto und in Cochabamba demonstrieren tausende Arbeiter und Bauern gegen Polizei und Militär.
Volkswagen zahlt Betriebsräten Millionen
Von Dietmar Gaisenkersting, 16. November 2019
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen vier VW-Manager Anklage erhoben. Sie sollen überhöhte Gehälter und Boni an fünf Betriebsräte zur Zahlung angewiesen haben. Allein der VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh erhielt in fünf Jahren über 3,1 Millionen Euro.
Daimler-Chef Källenius will Personalkosten um 1,4 Milliarden Euro senken
Von Dietmar Henning, 15. November 2019
Der neue Vorstandsvorsitzende des Autoherstellers Ola Källenius kündigte gestern in London ein drastisches Sparprogramm und massiven Arbeitsplatzabbau an.
Lufthansa: Ufo akzeptiert Schlichtung und beendet alle Streiks
Von Marianne Arens, 15. November 2019
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation Ufo hat alle Streiks ausgesetzt und sich mit dem Lufthansa-Vorstand auf einen unbefristeten Schlichtungsprozess geeinigt.
Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland
Von Patrick Martin, 15. November 2019
Der erste Tag der öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahrens, die auch im Fernsehen übertragen wurden, hat deutlich gemacht, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen handelt.
Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude
Von Gregor Link, 14. November 2019
Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.
Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung
Von Peter Schwarz, 14. November 2019
Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben.
Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung
Von Alex Lantier, 14. November 2019
Podemos ist sich bewusst, dass die PSOE in Katalonien eine brutale Unterdrückungspolitik betreibt und damit die faschistische Vox stärkt. Doch genau auf dieser Grundlage unterstützt sie die PSOE.
Der Bluff mit der Grundrente
Von Marianne Arens, 13. November 2019
Mit der neuen Grundrente will die Große Koalition vor allem ihren eigenen Fortbestand retten. Die Lage armer Rentner wird sich dagegen nicht verbessern.
Bolivien: Evo Morales durch Putsch gestürzt
Von Andrea Lobo, 13. November 2019
Nachdem die umstrittene Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober dreiwöchige Proteste ausgelöst hatten, stürzten die imperialistischen Mächte und ihre bolivianische Vasallenelite die dreimal gewählte Regierung von Morales.
Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit
Von Alex Lantier, 12. November 2019
Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.
Berliner Mietendeckel – ein Täuschungsmanöver
Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 12. November 2019
Der Berliner Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat sich Ende Oktober auf das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung, den sogenannten Mietendeckel, geeinigt.
„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“
IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe
Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019
Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.
Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato
Von Alex Lantier, 11. November 2019
Macron schilderte die Konflikte innerhalb der Nato und gab zu, dass sie für ihre Angriffe während der letzten Jahrzehnte keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.
Niederländische Lehrer treten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in eintägigen Streik
Von Harm Zonderland und Parwini Zora, 11. November 2019
Der Streik der Lehrer war die jüngste Aktion im „Herbst der Unzufriedenheit“.
Lufthansa: Ufo-Streik der Flugbegleiter
Von Marianne Arens, 9. November 2019
Während die Flugbegleiter gegen schlechtbezahlte Saisonverträge streiken, geht es der Kabinen-Gewerkschaft Ufo um die Anerkennung durch Lufthansa.
TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung
Von Alex Lantier, 9. November 2019
Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.
Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an
Von Peter Schwarz, 8. November 2019
In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.
48-Stunden-Streik der Lufthansa-Flugbegleiter
Von Marianne Arens, 8. November 2019
Zwei Tage lang streiken mehrere Tausend Lufthansa-Flugbegleiter für bessere Löhne und vernünftige Arbeitsbedingungen.
Indien: 48.000 streikende Telangana-Beschäftigte verweigern Wiederaufnahme der Arbeit
Von Kranti Kumara, 8. November 2019
Mehr als 48.000 Fahrer, Mechaniker, Schaffner und andere Beschäftigte des staatlichen Busunternehmens Telangana State Road Transport Corporation haben sich am 5. November der Anweisung widersetzt, an die Arbeit zurückzukehren.
Thüringen: CDU-Funktionäre fordern Zusammenarbeit mit Höcke-AfD
Von Marianne Arens, 7. November 2019
In Thüringen werden Stimmen in der CDU lauter, die eine offene Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD fordern. Die Linke bemüht sich indessen um ein Bündnis mit der CDU. So rückt das gesamte politische Spektrum nach rechts.
Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko
Von Eric London, 7. November 2019
Trump twitterte: „Es ist Zeit, dass Mexiko mit Hilfe der Vereinigten Staaten KRIEG gegen die Drogenkartelle führt und sie vom Angesicht der Erde tilgt.“
Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“
Von Laura Tiernan, 7. November 2019
Hunderte Besucher kamen zu dem Konzert. Neben dem Auftritt der Rapperin M.I.A. sprachen auch Julian Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.
Washington Post und New York Times schüren Rassismus gegen Chinesisch-Amerikaner
Von Andre Damon, 6. November 2019
Die Zeitungen, die am engsten mit der Demokratischen Partei und den US-Geheimdiensten verbunden sind, schüren rassistisch motivierte Verdachtsmomente gegen Amerikaner chinesischer Abstammung.
Julian Assange ruft Arbeiter auf, sich zu seiner Verteidigung zu organisieren
Von Oscar Grenfell, 6. November 2019
Assange ruft dazu auf, in den Betrieben „Blocks“ zu bilden.
Lufthansa: Neue Streiks der Ufo-Flugbegleiter
Von Marianne Arens, 5. November 2019
Ufo hat für Donnerstag und Freitag einen 48-Stunden-Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals angekündigt.
Spanien: Rechte Kampagne vor der Parlamentswahl am 10. November
Von Alejandro López, 5. November 2019
Die großen spanischen Parteien machen die Unterdrückung der Proteste in Katalonien durch die Polizei zum zentralen Wahlkampfthema und beschleunigen damit den Aufstieg der faschistischen Vox-Partei.
US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein
Trump attackiert Corbyn
Von Laura Tiernan, 4. November 2019
Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.
Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“
Von Kevin Reed, 4. November 2019
Der weltweit bekannte Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) setzt sich energisch für die Freilassung von Julian Assange ein.
US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung
Von Patrick Martin, 2. November 2019
Die Untersuchung dürfte innerhalb eines Monats in ein „Impeachment“ münden – die Anklage, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht.
Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm
Von Alex Lantier, 1. November 2019
Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Von Chris Marsden, 1. November 2019
Rede des Nationalen Sekretärs der SEP (UK), Chris Marsden, auf den Versammlungen, die Anfang Oktober zu diesem Thema in Großbritannien stattfanden.
Die weltweite Radikalisierung der Jugend und der Kampf für Sozialismus
Von Eric London, 31. Oktober 2019
Das politische Erwachen der am besten ausgebildeten, urbanisierten und technologisch vernetzten Generation in der Geschichte ist von entscheidender strategischer Bedeutung für die gesamte Arbeiterklasse.
70 Prozent der jungen Erwachsenen in den USA wollen sozialistisch wählen
Irakisches Regime reagiert auf Massenproteste mit brutaler Unterdrückung
Von Jean Shaoul, 31. Oktober 2019
Die irakische Polizei und die Sicherheitskräfte haben bei ihrem brutalen Vorgehen gegen die Massenproteste, die Anfang Oktober begannen, mindestens 250 Menschen getötet und Tausende verletzt.
Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak
Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019
Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.
Kriegstaumel in den deutschen Medien
Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet
Die Lehren aus dem Streik der Autoarbeiter bei GM
Von Marcus Day, 29. Oktober 2019
Die UAW hat zwar kurzfristig ihr Ziel erreicht und die Forderungen des Unternehmens durchgesetzt, sich dabei aber unter den Arbeitern noch weiter diskreditiert.
Millionen demonstrieren in Chile für soziale Gleichheit
Von Eric London, 28. Oktober 2019
Die Hälfte der volljährigen Bevölkerung Chiles demonstriert gegen Ungleichheit und staatliche Gewalt. Damit schwellt der Strom des internationalen Kampfs der Arbeiterklasse weiter an.
Brandenburg: Kenia-Koalition einigt sich auf rechtes Regierungsprogramm
Von Markus Salzmann, 28. Oktober 2019
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl In Brandenburg haben sich SPD, CDU und Grüne auf die Bildung einer sogenannten Kenia-Koalition geeinigt.
China – 30 Jahre nach dem Tiananmen-Massaker
Von Peter Symonds, 28. Oktober 2019
Diesen Vortrag hielt Peter Symonds am 25. Juli 2019 auf der Sommerschule der Socialist Equality Party (USA). Symonds gehört der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an und ist Herausgeber der WSWS für die Socialist Equality Party (Australien).
Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf
Von Gregor Link, 26. Oktober 2019
Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.
Großbritannien: 39 Migranten tot in LKW-Anhänger gefunden
Von Laura Tiernan, 25. Oktober 2019
Die wahren Verantwortlichen für dieses schreckliche Verbrechen sind der britische Premierminister, die Regierungs- und Oppositionsparteien im Westminster Palace und ihre Komplizen in allen anderen europäischen Hauptstädten.
Anhaltende Massenproteste in Chile trotz Militärgewalt
Von Andrea Lobo, 24. Oktober 2019
Das Vorgehen der chilenischen Militär- und Polizeikräfte gegen die Proteste bringt auf besonders schockierende Weise eine globale Tendenz zum Ausdruck: Weltweit gehen die Regierungen in Richtung Diktatur.
Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung
Von Richard Tyler, 24. Oktober 2019
Der nationale Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, erklärte vor den Demonstranten: „Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder der Welt ist.“
Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab
Von Laura Tiernan, 23. Oktober 2019
Julian Assange erklärte vor Gericht: „Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, um sich auf diesen Prozess vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil, was die Dokumente angeht... was hier passiert ist nicht gerecht.“
Schweizer Parlamentswahlen: Grüne im Aufwind
Von Marianne Arens, 23. Oktober 2019
Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober erzielten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war selbst für die Schweiz ungewöhnlich niedrig.
Chile setzt zum ersten Mal seit Pinochet das Militär gegen Proteste ein
Von Andrea Lobo, 22. Oktober 2019
Dass die chilenische herrschende Klasse diktatorische Maßnahmen benutzt, entlarvt den angeblichen politischen und militärischen „Übergang zur Demokratie“ als Farce.
Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken
Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019
Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.
Streik der Flugbegleiter: Spartengewerkschaft Ufo kämpft ums Überleben
Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Oktober 2019
Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo hat mit ihrem Streik bei den Lufthansa-Töchtern versucht, ihren verunsicherten Mitgliedern, vor allem aber dem Lufthansa-Konzern zu zeigen, dass sie handlungsfähig ist und weiter mit dem Konzern zusammenarbeiten will.
Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona
Von Alejandro López, 21. Oktober 2019
Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.
Antisemitismus-Opfer kritisiert Polizeigewalt
Von Elisabeth Zimmermann, 21. Oktober 2019
Das Amtsgericht Bonn hat einen Deutschen palästinensischer Herkunft verurteilt, weil er im Sommer 2018 US-Professor Yitzhak Melamed antisemitisch angegriffen hatte. Vier Polizeibeamte, die den jüdischen Professor weit brutaler behandelt hatten, kamen dagegen ungeschoren davon.
„Sie haben uns schon wieder verraten!“
US-Autoarbeiter verurteilen vorläufige Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und GM
Von unseren Reportern, 21. Oktober 2019
Der Entwurf für den Tarifvertrag sieht die Fortführung des mehrstufigen Lohnsystems vor, schafft die Grundlagen für den vermehrten Einsatz von Leiharbeitern und segnet die Schließung von vier Werken ab.
Nein zum Ausverkauf! Entreißt der Gewerkschaft United Auto Workers die Kontrolle über den Streik bei General Motors!
Von Tom Hall, 19. Oktober 2019
Die Autogewerkschaft UAW versucht Zugeständnisse durchzusetzen, die für kommende Generationen einen neuen Maßstab an Ausbeutung setzen werden.
New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning
UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“
Von Sandy English, 19. Oktober 2019
Eine Diskussionsrunde am 16. Oktober an der Columbia University machte völlig klar, wie verlogen die Anklagen sind, die gegen Julian Assange und Chelsea Manning erhoben werden.
Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main
Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019
Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.
Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:
Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“
Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019
Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus
Parlamentswahl in Polen: PiS gewinnt zweite Amtszeit, verliert aber die Mehrheit im Senat
Von Clara Weiss, 17. Oktober 2019
Die rechtsextreme Partei konnte davon profitieren, dass die liberale Opposition sie faktisch dabei unterstützt hat, den Widerstand der Arbeiter abzuwürgen.
Wer arm ist, muss früher sterben
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 17. Oktober 2019
Die jüngste Studie der Bertelsmann Stiftung schlägt weitere Kürzungen („Anpassungen“) im Gesundheitswesen vor. Für drohende Defizite machen die Politikberater aus Gütersloh ältere Arbeiter und Rentner verantwortlich.
Busfahrerstreik im Saarland beendet
Von Marianne Arens, 17. Oktober 2019
Nach drei Wochen der systematischen Isolation stimmte Verdi am Dienstagabend einem Tarifvertrag zu, der vier Jahre lang, bis 2023, weitere Busfahrerstreiks verhindern soll.
Zum Gedenken an Wadim S. Rogowin
Von David North, 17. Oktober 2019
In seiner Würdigung von Wadim S. Rogovin erklärt David North, was diesen sowjetischen Historiker zu einem bemerkenswerten „Propheten der historischen Wahrheit“ gemacht hat.
Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten
Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019
Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.
Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei
Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019
Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?
Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor
Von Gregor Link, 16. Oktober 2019
Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.
Türkischer Überfall auf Syrien: Syrisches Militär und Iran beginnen Gegenoffensive
Von Alex Lantier, 15. Oktober 2019
Ein groß angelegter Krieg im Nahen Osten könnte die weltweite Ölversorgung unterbrechen und zu einem Atomkrieg ausarten. Damit wird die Arbeiterklasse vor die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs gestellt.
Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"
Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019
Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.
Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror
Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019
Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.
Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt
USA: Weitere 3.000 Soldaten sollen saudische Monarchie schützen
Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2019
Im Vorfeld der neuen US-Truppenstationierung im Nahen Osten wurde ein iranischer Öltanker im Roten Meer mit Raketen angegriffen.
Autostreik in Gefahr: GM und Gewerkschaft bereiten Ausverkauf vor
Von Tom Hall, 14. Oktober 2019
Die Autogewerkschaft UAW hat die Streikenden vier Wochen lang isoliert. Nun will sie den Ausstand zu den Bedingungen von General Motors beenden.
Die Auflösung der UdSSR und der „Unipolare Moment“ des US-Imperialismus
Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2019
Diesen Vortrag hielt Bill Van Auken am 25. Juli 2019 an der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA). Van Auken nimmt in der Redaktion der World Socialist Web Site eine führende Stellung ein.
Gewerkschaftstag: IG Metall fordert Bündnis mit Regierung und Industrie gegen Arbeiter
Von Dietmar Gaisenkersting, 12. Oktober 2019
Vom Gewerkschaftstag der IG Metall geht der Appell an die Herrschenden aus, sich des gewaltigen Apparates der Gewerkschaft zu bedienen, um die notwendigen Angriffe auf die Beschäftigten vorzubereiten und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.
Türkische Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien verschärft Krise in Washington
Von Bill Van Auken, 12. Oktober 2019
Trumps Zustimmung zur türkischen Invasion wird von seinen republikanischen Verbündeten und dem US-Militär vehement verurteilt.
Türkei beginnt Offensive gegen kurdische Kräfte in Syrien mit Unterstützung der USA
Von Alex Lantier, 11. Oktober 2019
In einem etwa 100 Kilometer breiten Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze wurden Städte, militärische und zivile Ziele von türkischen Flugzeugen und Artillerie angegriffen.
Nationalisten siegen bei Parlamentswahl im Kosovo
Von Markus Salzmann, 11. Oktober 2019
Nach der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regierungswechsel kommen.
„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft
Von Clara Weiss, 11. Oktober 2019
Die Gefahr weiterer Atomunglücke ist äußerst real. Sie kann jedoch nur vor dem Hintergrund des neuen internationalen nuklearen Wettrüstens verstanden werden.
Ecuador: Präsident zieht sich angesichts wachsender Massenproteste aus Hauptstadt zurück
Von Andrea Lobo, 10. Oktober 2019
Angesichts eines anhaltenden Streiks und der massiven Mobilisierung der indigenen Bevölkerung hat Moreno den beispiellosen Schritt unternommen, seine Regierung von Quito nach Guayaquil zu verlegen.
Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung
Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2019
Die Demokraten haben sich ganz bewusst dafür entschieden, ihre Opposition gegen Trump auf eine völlig reaktionäre und antidemokratische Grundlage zu stellen: Unterstützung der Geheimdienste und des amerikanischen Imperialismus.
Massiver Stellenabbau bei Deutscher Bank und Commerzbank
Von Gustav Kemper, 10. Oktober 2019
Mit dem Abbau von 22.300 Stellen bereiten sich die Deutsche Bank und die Commerzbank auf weitere Fusionen im Bankensektor vor.
Busstreik im Saarland geht weiter
Von Marianne Arens, 10. Oktober 2019
Seit über zwei Wochen streiken die Busfahrer im Saarland für bessere Löhne und gegen ihre Ausbeuterbedingungen.
Die Wahl der SPD-Spitze und der Niedergang der Sozialdemokratie
Von Ulrich Rippert, 9. Oktober 2019
Ein Blick auf die Kandidatenliste für den SPD-Parteivorsitz macht deutlich, welche soziale Schicht in dieser Partei den Ton angibt und welch reaktionäres Programm sie vertritt.
Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien
Von Alex Lantier und Ulaş Atesci, 9. Oktober 2019
Trump hat die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im Nato-Krieg für einen Regimewechsel in Syrien waren, ihrem Schicksal überlassen.
US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China
Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019
Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.
Über hundert Todesopfer bei Protesten im Irak
Von Bill Van Auken, 8. Oktober 2019
Bei den Massenprotesten der letzten Woche sind laut offiziellen Angaben mehr als 6.100 Menschen verwundet worden.
„Defender 2020“: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor
Von Gregor Link, 7. Oktober 2019
Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Es handelt sich um den größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren.
Ecuador: Massenverhaftungen und Militäreinsatz gegen landesweiten Streik
Von Andre Lobo, 7. Oktober 2019
Als Reaktion auf die Proteste, die durch eine massive Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst wurden, hat die Moreno-Regierung einen 60-tägigen nationalen Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär gegen Demonstranten eingesetzt und demokratische Rechte ausgesetzt.
Hongkongs Regierungschefin benutzt Notstandsgesetz gegen Protestbewegung
Von Ben McGrath, 7. Oktober 2019
Die herrschenden Klassen in Hongkong und Peking bereiten die Niederschlagung der seit Monaten andauernden Demonstrationen für demokratische Grundrechte vor.
Continental: 20.000 Arbeitsplätze und sechs Werke bedroht
Von Marianne Arens, 5. Oktober 2019
Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental greift mit dem angeblich größten Umbau der Betriebsgeschichte die Belegschaft frontal an.
Algerien: Gefängnisstrafen für hohe Generäle und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Louisa Hanoune
Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 5. Oktober 2019
Im Gerichtsverfahren wurden hat die historischen Verbrechen der angeklagten Militärs vertuscht und ein Präzedenzfall für die Unterdrückung des Kampfs der Arbeiter gegen das blutige algerische Militärregime geschaffen.
Im Nahen Osten breiten sich Demonstrationen und Streiks trotz der Todesopfer im Irak weiter aus
Von Bill Van Auken, 4. Oktober 2019
Die Zahl der Todesopfer im Irak ist auf mindestens neun gestiegen, nachdem die Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Massenproteste gegen Arbeitslosigkeit und den Niedergang der Lebensbedingungen vorgegangen sind.
Parteitag der Tories: Premierminister Johnson propagiert seine Brexit-Vorschläge und einen politischen Kurs à la Margaret Thatcher
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Johnson betonte in seiner Rede, dass er den Brexit endlich durchziehen will und stellte seine politische Agenda vor, die Sky News als „Wahlprogramm“ bezeichnete.
DIW-Studie: Extrem ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland
Von Elisabeth Zimmermann, 4. Oktober 2019
In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, die ärmere Hälfte der Bevölkerung dagegen nur 1,3 Prozent.
Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.
Wall Street finanziert General Motors:
Gewerkschaft United Auto Workers versucht, streikende Arbeiter auszuhungern
Von Jerry White, 3. Oktober 2019
Der Streik bei GM hat bereits breite Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen und den Konzern hart getroffen. Er kann jedoch nur Erfolg haben, wenn die streikende Belegschaft den Kampf selbst in die Hand nimmt und der Gewerkschaft die Kontrolle entzieht.
Daimler-Arbeiter: „IG Metall ist Handlanger des Managements“
Von K. Nesan, 3. Oktober 2019
Mercedes-Benz-Arbeiter unterstützen den Streik der General-Motors Belegschaft und teilen aus eigener Erfahrung ihr Misstrauen gegenüber der Rolle der Gewerkschaft.
„The 1619 Project“: New York Times veröffentlicht rassistische Geschichtsfälschung
Teil 2
Von Niles Niemuth und Tom Mackaman und David North, 3. Oktober 2019
Das „Projekt 1619“ der New York Times verklärt Rassismus und Rassenkonflikte zur maßgeblichen Triebkraft der Geschichte.
„The 1619 Project“: New York Times veröffentlicht rassistische Geschichtsfälschung
Teil 1
Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“
Von Andre Damon, 2. Oktober 2019
US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen.
Saarland: Busfahrer streiken, Stahlarbeiter demonstrieren gegen Stellenabbau
Von Marianne Arens, 2. Oktober 2019
Im Saarland streiken die Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe nun schon seit über einer Woche. Mehrere tausend Stahlkocher demonstrierten in Dillingen und Völklingen gegen Stellenabbau.
Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) preist Seehofer und die CDU
Von Johannes Stern, 1. Oktober 2019
Sollte es für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr geben, schließt Ramelow auch eine Zusammenarbeit mit der rechten Thüringer CDU nicht aus.
Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar
Von Patrick Martin, 1. Oktober 2019
Nichts an der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten ist demokratisch.
Österreich: Massive Verluste für rechtsradikale FPÖ
Von Markus Salzmann, 30. September 2019
Nach der Parlamentswahl vom Sonntag kann die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowohl mit der FPÖ, der SPÖ oder den Grünen eine Regierungskoalition bilden.
Ägypten: Demonstrationen gegen al-Sisi trotz brutaler Unterdrückung
Von Bill Van Auken, 30. September 2019
Nachdem innerhalb einer Woche bereits etwa 2.000 Menschen verhaftet wurden, riegelten Polizei und Sicherheitskräfte Kairo hermetisch ab.
Perspektiven
USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen
13. Dezember 2019
Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.
Freiheit für Assange und Manning!
Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
Von Oscar Grenfell, 10. Dezember 2019
Die Unterzeichner erklären: „Als Journalisten und Journalistenorganisationen, die an Menschenrechte, Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit glauben, fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“
Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019
Im Interview mit der WSWS geißelt Melzer die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion des Rechtstaates.
WSWS-Interview mit WikiLeaks-Herausgeber Kristinn Hrafnsson
„Wenn Julian auf diese Teufelsinsel jenseits des Atlantik verschleppt wird, ist sein Leben verloren“
Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“
Pamela Anderson verteidigt Julian Assange: „Journalismus ist kein Verbrechen!“
Stoppt die Auslieferung von Julian Assange!
CIA-Spionage gegen Assanges Anwälte zeigt kriminellen Charakter der Operation gegen den WikiLeaks-Gründer
Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange
Von Chris Marsden, 27. November 2019
Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.
Offener Brief von Ärzten: Julian Assange „könnte im Gefängnis sterben“
Ärzte fordern dringende medizinische Behandlung, um Julian Assanges Leben zu retten
Für eine weltweite Kampagne gegen die Überstellung von Julian Assange an die USA!
Baut ein Globales Verteidigungskomitee auf!
Erklärung der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site
Um die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten zu verhindern und ihm seine Freiheit zurückzugeben, ist eine internationale Massenbewegung notwendig.
Spendenaufruf
Ein Aufruf von David North, Chefredakteur der WSWS
Spendet für die World Socialist Web Site!
Kampf gegen Krieg und Militarismus
„Afghanistan-Papers“: Verbrechen eines Krieges, der auf Lügen basiert
Von Bill Van Auken, 11. Dezember 2019
In der Washington Post veröffentlichte Dokumente belegen das Scheitern des Kriegs in Afghanistan und die Lügen, mit denen der Krieg über 18 Jahre gerechtfertigt wurde.
Amerikas Folterer und ihre Mitverschwörer müssen angeklagt werden
Von Tom Carter, 10. Dezember 2019
Fünf Jahre nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über CIA-Folter sind die grausigen Zeichnungen in dem Dokument der Seton Hall Law School darüber, „Wie Amerika foltert“, eine eindringliche Anklage gegen das gesamte politische Establishment der USA.
NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten
Von Alex Lantier, 6. Dezember 2019
Auf dem NATO-Gipfel, der diese Woche in London stattfand, brachen explosive handels- und militärpolitische Konflikte zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten offen aus.
Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 30. November 2019
Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.
Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung
Schäubles Griff nach der Weltmacht
Geleakte E-Mail über angeblichen Chemiewaffenangriff entlarvt: Die Angriffe auf Syrien 2018 basierten auf Lügen
Von Niles Niemuth, 26. November 2019
Laut dem Memo eines Whistleblowers hat der Bericht der OPCW vom Juli 2018 über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Duma die Untersuchungsergebnisse von Ermittlern verfälscht, um den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf syrische Regierungstruppen zu rechtfertigen.
Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!
Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien
Nein zum türkischen Militärangriff auf Syrien!
Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?
Von Andre Damon, 25. November 2019
Milliarden Dollar wurden ausgegeben, um die gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen und einen Bürgerkrieg anzuzetteln, der Tausende Menschenleben gekostet hat. Dies kam in den Impeachment-Anhörungen vor dem US-Kongress ans Licht.
IYSSE
Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin
Asten verteidigen kritische Studierende gegen rechte Angriffe
Von unseren Reportern, 30. November 2019
Auf einer von den IYSSE initiierten Veranstaltung protestierten am Donnerstag Vertreter von Asten und Studierende gegen rechte und militaristische Lehre und gegen rechte Angriffe.
Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft
Nach Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski: Rechte Kampagne gegen kritische Studierende
Studierendenparlament der Humboldt-Universität unterstützt Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski
Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes
Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!
Studierende stoppen rechtsradikalen Think-Tank für Diktaturforschung an der Humboldt-Universität
Stoppt die Zensur sozialistischer Standpunkte durch den StuRa der Uni Leipzig
Rechte Gefahr
Maaßens faschistisches Manifest
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 27. November 2019
Hans-Georg Maaßen, der von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete, hat in der Weltwoche einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, den man nur als faschistisches Manifest bezeichnen kann.
Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt
Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.
Hamburg: Rot-grüner Senat erzwingt Vorlesung von AfD-Gründer Lucke mit Polizeigewalt
Von Christoph Vandreier und Johannes Stern, 31. Oktober 2019
Die Ereignisse von Hamburg werfen ein Schlaglicht auf die gefährlichen Entwicklungen in Deutschland. Mit Polizeigewalt wird rechte Lehre gegen den Widerstand von Studierenden durchgesetzt, die nicht akzeptieren wollen, dass sie von rechtsextremen Professoren indoktriniert werden.
Wie kann die rechte Gefahr gestoppt werden?
Christoph Vandreier präsentiert „Warum sind sie wieder da?“ auf der Frankfurter Buchmesse
Von unseren Reporter, 22. Oktober 2019
„Der Rechtsruck kommt weder aus dem Osten noch von der Mehrheit der Bevölkerung, sondern von oben, von den herrschenden Eliten“ – Christoph Vandreier, Autor von „Warum sind sie wieder da?“, auf der Frankfurter Buchmesse.
Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019
Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.
Landtagswahl in Thüringen: Ramelows rechte Regierungspolitik stärkt faschistische AfD
Die Wahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox
Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat
Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk
30 Jahre Mauerfall
„30 Jahre Mauerfall – Eine marxistische Einschätzung“
Veranstaltungen der SGP in Stuttgart, Dresden und Frankfurt am Main
Von unseren Korrespondenten, 28. November 2019
Die Sozialistischen Gleichheitspartei führt gegenwärtig eine Veranstaltungsreihe zum Ende der DDR durch. Sie begann am 9. November in Berlin, wurde in Stuttgart, Dresden und Frankfurt am Main fortgesetzt und endet am kommenden Samstag in München.
Sozialistische Gleichheitspartei
Erfolgreiche Veranstaltung zum Jahrestag des Mauerfalls
Rede zum Mauerfall: Pompeo setzt Kreuzzug gegen Russland und China fort
Von Bill Van Auken, 12. November 2019
In einer heuchlerischen Rede, in der er sich auf einen weltweiten Kreuzzug der „Freiheit“ berief, drohte Pompeo mit einem globalen Krieg seitens der USA.
30 Jahre seit dem Fall der Mauer
Von Peter Schwarz, 9. November 2019
Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.
Das Ende der DDR
Von Peter Schwarz, 5. November 2019
In diesen Tagen jähren sich die Ereignisse, die zur Auflösung der DDR führten, zum dreißigsten Mal. Diese Ereignisse sind heute so wenig verstanden wie damals.
Die kleinbürgerliche Opposition
Dieser Text stammt aus dem Buch „Das Ende der DDR“ und beschreibt die entscheidenden Wochen im Herbst 1989.
Der Aufstand wird abgewürgt
Dieser Text stammt aus dem Buch „Das Ende der DDR“ und zeigt, wie die Modrow-Regierung und der Runde Tisch im Winter 1989/90 die Weichen für die Einführung des Kapitalismus stellten.
Kunst & Kultur
„Shusenjo: The Main Battleground of The Comfort Women Issue“ von Dezaki Miki
Ein Film über Kriegsverbrechen und Geschichtsrevisionismus in Japan
Von Isabel Roy, 30. November 2019
Der Film des japanisch-amerikanischen Regisseurs handelt von den sogenannten „Trostfrauen“, die in japanischen Kriegsbordellen des Zweiten Weltkrieges zwangsprostituiert wurden, und den Kontroversen darüber.
„Die Ungewollten“ – 80 Jahre seit der Irrfahrt der St Louis
„Und der Zukunft zugewandt“ – ein Film über die stalinistischen Wurzeln der DDR
100 Jahre Bauhaus: „Die neue Zeit“
Theater gegen Rechts mit Ödön von Horváth
69. Berlinale: „Gott existiert, ihr Name ist Petrunija“ – eine Satire zwischen Zorn und Melancholie
Vierte Internationale
Socialist Equality Party kandidiert bei den britischen Parlamentswahlen: Nein zu Sozialkürzungen, Militarismus und Krieg! Freiheit für Julian Assange! Für Klassenkampf und sozialistischen Internationalismus!
Von der Socialist Equality Party (GB), 7. November 2019
Die Socialist Equality Party tritt bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember an, um einen politischen Kampf gegen Sparpolitik, autoritäre Herrschaft, Militarismus und Krieg zu führen.
Grußbotschaft
Dem sri-lankischen Trotzkisten Nanda Wickremesinghe zum Achtzigsten
Von David North, 28. Oktober 2019
Wickremasinghe, der am 15. Oktober 80 Jahre alt wurde, ist ein Gründungsmitglied der sri-lankischen Sektion des IKVI.
Auftaktversammlung der sri-lankischen SEP zur Präsidentschaftswahl
Von unseren Korrespondenten, 28. Oktober 2019
Wie die Redner erklärten, ist die Socialist Equality Party die einzige Partei, die ein internationales sozialistisches Programm für die Arbeiterklasse und die Armen vertritt.
Sri-lankischer Präsidentschaftskandidat der SEP gibt Pressekonferenz
Socialist Equality Party (Sri Lanka) nimmt an Präsidentschaftswahlen teil
Aktuelle Kommentare
Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)
Von Nick Beams, 12. Dezember 2019
Volckers Finanzpolitik im Namen der amerikanischen Kapitalistenklasse hat nicht nur in den USA, sondern weltweit soziales Elend und den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen zu verantworten.
Trump streicht Lebensmittelhilfe
Von Kate Randall, 7. Dezember 2019
Vergangenen Mittwoch kündigte die Trump-Regierung eine rechtliche Neuregelung an, durch die rund 700.000 Menschen unmittelbar die Unterstützung durch das staatliche Lebensmittelhilfe-Programm verlieren.
Fiat Chrysler-Arbeiter sind mit der korrupten UAW-Gewerkschaft konfrontiert
Von Jerry White, 5. Dezember 2019
Die Einschnitte, die den Autoarbeitern bei GM und Ford auferlegt wurden, hat die UAW durchgesetzt, die sich von den Konzernen systematisch bestechen lässt.
Obama torpediert Sanders Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten
Von Patrick Martin, 3. Dezember 2019
Die Mehrheit der Demokratischen Partei will verhindern, dass das Thema soziale Ungleichheit im Wahlkampf auch nur ansatzweise zur Sprache kommt.
Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen
Von Bill Van Auken, 28. November 2019
Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.
Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus
Von Patrick Martin, 22. November 2019
In den Impeachment-Anhörungen wurde vor allem deutlich, wie verbrecherisch sich der amerikanische Imperialismus gegenüber weniger mächtigen Nationen wie der Ukraine verhält.
Untersuchung des Wall Street Journal bestätigt:
Google betreibt schwarze Liste, um Websites zu zensieren
Von Andre Damon, 19. November 2019
Ein am Freitag veröffentlichter Bericht bestätigt viele der zentralen Vorwürfe der World Socialist Web Site aus dem Jahr 2017, dass Google bestimmte Websites gezielt zensiert.
Das Impeachmentverfahren gegen Trump und die US-Politik in der Ukraine
Von Patrick Martin, 18. November 2019
Die öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren haben eine bittere Schlammschlacht innerhalb der herrschenden Elite der USA ans Licht gebracht, die durch das Scheitern ihrer antirussischen Politik in der Ukraine ausgelöst wurden.
Nicht einen Cent mehr für Steuern: Bloomberg und US-Oligarchen bestimmen das Gesetz
Von Barry Grey, 15. November 2019
Die amerikanische Finanzoligarchie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den bloßen Gedanken, einen Teil ihres Vermögens aufgeben zu müssen, um für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen und eine lebenswerte Umwelt zu bezahlen.
Der US-gestützte Putsch in Bolivien
Von Bill Van Auken, 14. November 2019
Der von den USA unterstützte Staatsstreich in Bolivien wurde durch die politische Feigheit und den Verrat der Morales-Regierung und ihrer regierenden MAS-Partei ermöglicht.
US-Demokraten fordern Internetzensur
Wer soll entscheiden, was im Netz „Lüge“ ist?
Von Andre Damon, 10. November 2019
Die Kampagne der US-Demokraten für Internetzensur zielt darauf ab, politische Opposition und Dissens zum Schweigen zu bringen. Das Ganze wird in demagogische Vorwürfe gegen Facebook verpackt, mit „Desinformation“ Profit zu machen.
Die Korruption der US-Autogewerkschaft: ein guter Grund für Aktionskomitees
Von Tom Hall, 9. November 2019
Die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat den mehrwöchigen Streik bei General Motors abgewürgt und versucht nun, einen miserablen Tarifvertrag bei Ford durchzudrücken. Und das Ganze, während der Gewerkschaftsvorsitzende nachweislich Beitragsgelder veruntreut hat.
Dow Jones bricht neue Rekorde – trotz globalem Abschwung
Von Nick Beams, 8. November 2019
Während die Wachstumsraten der globalen Wirtschaft sinken, steigen die Aktienkurse stark an. Dies zeigt den Klassencharakter der Zentralbanken. Sie versorgen die Finanzelite mit einem unbegrenzten Zufluss an Geld, während sich die Lebensbedingungen der Arbeiter immer weiter verschlechtern.
Zweierlei Amtsenthebungsverfahren
Von Barry Grey und Andre Damon, 4. November 2019
Am Donnerstag fasste das US-Repräsentantenhaus den offiziellen Beschluss, die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fortzuführen. Im Lichte der Ereignisse, die sich nun in Washington abspielen, lohnt es sich, einen Blick zurück zu werfen auf das Verfahren vor 45 Jahren, das zum Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon führte.
Twitter stoppt politische Werbung: Ein neuer Schritt zur Zensur des Internets
Von Andre Damon, 2. November 2019
Der Schritt von Twitter ist eine Kapitulation vor den Forderungen der Demokratischen Partei und der Medien, dass Technologieunternehmen politische Aussagen unter dem Deckmantel des „Faktenchecks“ aggressiver zensieren müssen.
Die Boeing-Abstürze und der kriminelle Charakter des amerikanischen Kapitalismus
Von Bryan Dyne, 1. November 2019
Bei den Anhörungen im US-Senat und Repräsentantenhaus in dieser Woche bestätigte Boeing-Vorstandschef Dennis Muilenburg, dass er von den Gefahren der 737 Max 8 wusste. Dennoch stellte kein einziger Abgeordneter oder Senator die Forderung auf, dass Muilenburg strafrechtlich verfolgt wird.
Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak
Von Andre Damon, 30. Oktober 2019
Ob Baghdadi ein Feind der Vereinigten Staaten, ein CIA-Asset oder beides war, eines ist sicher: Der Aufstieg des IS war ein Nebeneffekt des kriminellen Handelns von verschiedenen US-Regierung über vier Jahrzehnte hinweg.
Der Mord an Baghdadi und Washingtons Krise im Nahen Osten
Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2019
Die gezielte Ermordung des ISIS-Führers wurde politisch so geplant, dass die Kritik innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse und ihres Militär- und Geheimdienstapparats an Trumps Syrienpolitik abgelenkt wird.
Von Chile bis zum Libanon: Offensive der Arbeiterklasse breitet sich weltweit aus
Von Bill Van Auken, 26. Oktober 2019
In der vergangenen Woche wurde deutlich, dass die weltweiten Klassenkämpfe in ein neues Stadium treten. Massenproteste brachten zwei scheinbar grundsätzlich verschiedene Länder zum Stillstand. Und doch verbinden Chile und den Libanon dieselben Missstände, die in der historischen und systemischen Krise des globalen Kapitalismus verwurzelt sind.
Der Polizeimord an Isiah Murrietta-Golding
Von Tom Carter, 28. Oktober 2019
Die epidemische Polizeibrutalität in den USA, die die volle Unterstützung des Staates genießt, ist das Ergebnis eines sozialen und wirtschaftlichen Systems, das in einer tiefen Krise steckt.
Die New York Times, China und die Rückkehr der „Gelben Gefahr“
Von Andre Damon, 23. Oktober 2019
Die New York Times widmet eine ganze Seite der bösartigen Hetze gegen China und der Warnung vor einer „gefährlichen und wachsenden Bedrohung“ durch den „aggressiven kommunistischen Staat“.
Der Streik bei GM und der globale Klassenkampf
Von Marcus Day, 22. Oktober 2019
Der Streik von 48.000 Arbeitern bei General Motors ist Teil eines Ausbruchs des Klassenkampfs in den Vereinigten Staaten und weltweit.
Weltweite Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
US-Notenbank verewigt „quantitative Lockerung“
Von Nick Beams, 21. Oktober 2019
Das globale Finanzsystem hängt am Tropf von ultrabilligem Geld. Die bloße Andeutung einer Reduzierung der Zufuhr könnte eine Krise auslösen.
Internationaler Klassenkampf
Blutbad in Bagdad
Von Bill Van Auken, 20. November 2019
Kaum ein Wort in den Medien über den Tod von mehr als 330 unbewaffneten Demonstranten in den Straßen der irakischen Hauptstadt.
Autoarbeiter brauchen eine sozialistische und internationalistische Strategie im Kampf gegen GM und die Autokonzerne
Von Jerry White, 26. September 2019
Wenn die Autokonzerne und die Wall Street darauf bestehen, dass sie sich die elementarsten Rechte der Arbeiter nicht leisten können, ist das nicht ein Argument dafür, weitere Einschnitte zu akzeptieren, sondern den Kapitalismus abzuschaffen.
Der Streik bei General Motors in den USA ist in Gefahr
Von Marcus Day, 24. September 2019
Während der einwöchige Streik der Arbeiter von General Motors in den USA die Unterstützung von Arbeitern auf der ganzen Welt gefunden hat, arbeitet die Gewerkschaft UAW an einer Strategie, ihn so schnell wie möglich abzuwürgen.
Proteste in Ägypten erschüttern al-Sisis blutige Militärdiktatur
Von Johannes Stern, 23. September 2019
Die Demonstrationen in Ägypten rufen Erinnerungen an die revolutionären Massenproteste wach, die Anfang 2011 den langjährigen Diktator Hosni Mubarak zu Fall brachten.
„Wir werden uns nicht unterwerfen, und wir werden nicht klein beigeben“
Hunderte Autoarbeiter diskutieren bei Onlineveranstaltung über Streik bei GM und eine globale Strategie
Von Marcus Day und Evan Blake, 23. September 2019
Mehr als 300 Arbeiter aus den USA, Mexiko, Kanada und anderen Ländern beteiligten sich am zweiten Onlineforum des WSWS Autoworker Newsletter. Viele äußerten ihren Wunsch, den Streik bei GM auszuweiten.
Streik der General-Motors-Arbeiter in den USA
Ford-Arbeiter in Köln dringen auf internationale Zusammenarbeit
Von Dietmar Gaisenkersting, 21. September 2019
Die Ford-Arbeiter in Köln sind wie ihre Kollegen in den USA nicht nur mit den internationalen Konzernen konfrontiert, sondern auch mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten, die vorgeben ihre Interessen zu vertreten.
Opel-Arbeiter unterstützen GM-Streik in den USA
Daimler-Benz-Arbeiter unterstützen streikende Autobauer von GM und rechnen mit Konzernleitung und IG Metall ab
GM-Streik stößt auf große Unterstützung bei Arbeitern in Deutschland
Der Streik bei General Motors: Klassenkampf vs. reaktionäre Identitätspolitik
Mehring Verlag
Vorwort zur türkischen Ausgabe von Verteidigung Leo Trotzkis
Trotzkis Schicksalsjahre auf Prinkipo: 1929–1933
Von David North, 5. Oktober 2019
Dieses Vorwort verfasste der Autor von Verteidigung Leo Trotzkis für die türkische Ausgabe, die vor Kurzem erschienen ist.
„Die russische Revolution und das unvollendete zwanzigste Jahrhundert“ – Vorwort zur türkischen Ausgabe
Von David North, 13. September 2019
„Die Russische Revolution und das unvollendete zwanzigste Jahrhundert“ ist jetzt auch auf Türkisch erhältlich.
Leipziger Buchmesse
Mehring Verlag präsentiert Neuauflage von „Das Erbe, das wir
verteidigen“
Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor
Geschichte
80 Jahre Zweiter Weltkrieg: Steinmeiers Schweigen über den Holocaust
Von Peter Schwarz, 4. September 2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau die Juden und den Holocaust mit keinem Wort erwähnt.
Steinmeier und das Nazi-Massaker von Fivizzano
Gründe, Folgen und Lehren des Zweiten Weltkriegs
Von David North, 2. September 2019
Im Folgenden veröffentlichen wir einen Vortrag, der ursprünglich am 5. Oktober 2009 an der San Diego State University in Kalifornien gehalten wurde.
80 Jahre seit Ausbruch des Zweiten Weltkriegs
Von Bill Van Auken, 1. September 2019
Die offizielle Zeremonie zum barbarischsten Ereignis der Weltgeschichte ist eine Feier genau der Art von Militarismus und Nationalismus, die seinerzeit den Ausbruch des Krieges begleitete.
SEP (US)
Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale
Von David North, 10. August 2019
Diesen Vortrag hielt David North zur Eröffnung der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA) am 21. Juli 2019. North ist nationaler Vorsitzende r der SEP und leitet die internationale Redaktion der World Socialist Web Site.
SGP
Sozialistische Gleichheitspartei beantwortet Schriftsatz des Verfassungsschutzes
Von Peter Schwarz, 8. August 2019
Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem als „verfassungsfeindlich“ stigmatisiere, heißt es in der Antwort der SGP.
Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!
Sozialistische Gleichheitspartei, 23. Juli 2019
Der Verfassungsschutz hat mit einem 56-seitigen Schriftsatz auf die Sozialistische Gleichheitspartei geantwortet, die gegen ihre Beobachtung geklagt hat. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens.
Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz
Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Sozialistische Gleichheitspartei geht rechtlich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor
Kommentare
Warum lehnen die Medien Fragen über Jeffrey Epsteins Tod als „Verschwörungstheorien“ ab?
Von Patrick Martin, 14. August 2019
Ob ein Mord an jemandem, der zu viel über andere wusste, oder ein Selbstmord unter höchst zweifelhaften Umständen – Jeffrey Epsteins Tod ist das Ergebnis einer Verschwörung.
Trumps Razzien auf Einwanderer in Mississippi und die Schützenhilfe der Demokraten
Von Patrick Martin, 10. August 2019
In Mississippi mussten diese Woche hunderte traumatisierte Kinder miterleben, wie ihre Eltern weggeschleppt und in Abschiebelager verbracht wurden.
Trump in El Paso: Der Täter kehrt an den Tatort zurück
Faschistische Gewalt, Identitätspolitik und Rassismus
Hinter dem Massaker von El Paso
Rassismus, die Klassenfrage und die Gefahr des Faschismus
Der faschistische Angriff in Gilroy: Die politischen Hintergründe der Massenschießereien in den USA
Die politische Strategie hinter Trumps rassistischer Hetze gegen Baltimore
Generalstreik in Hongkong: Arbeiterklasse betritt die Bühne der Proteste
Von Peter Symonds, 8. August 2019
Die Massenproteste in Hongkong, die seit mehr als zwei Monaten andauern, sind Teil des Wiederauflebens des internationalen Klassenkampfs.
US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert
Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC
Von Oscar Grenfell, 3. August 2019
Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.
US-Zentralbank senkt Zinsen – Wall Street verlangt noch mehr
Von Nick Beams, 2. August 2019
Die Entscheidung der Federal Reserve (Fed) macht deutlich, dass die Überflutung des Finanzsystems mit ultrabilligem Geld, die von den Zentralbanken zu Gunsten der Finanzoligarchie organisiert wird, der „neue Normalzustand“ ist.
Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson
Von Chris Marsden, 31. Juli 2019
Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.
Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juli 2019
Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.
Trotz Debakel bei Anhörung von Sonderermittler Mueller:
Demokraten fordern härteres Durchgreifen gegen „fremde Einmischung“
Von Andre Damon, 27. Juli 2019
Die Anhörung des ehemaligen Sonderberaters Robert Mueller vor dem Kongress, inszeniert in der Hoffnung auf eine Wiederbelebung ihrer diskreditierten anti-russischen Kampagne, flog den Demokraten am Mittwoch um die Ohren.
Massenproteste in Puerto Rico
Von Eric London, 25. Juli 2019
Über 500.000 Menschen – mehr als ein Sechstel der gesamten Bevölkerung Puerto Ricos – gingen am Montag auf die Straße.
Die faschistische Strategie von Donald Trump
Von Eric London, 18. Juli 2019
Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.
Faschisten im Weißen Haus
Trump startet Razzien gegen Einwanderer:
US-Demokraten unterstützen Massendeportationen
Trumps Razzien verströmen den Gestank des Faschismus
Trump droht, das Oberste Gericht in Fragen des Zensus zu missachten
Die USA auf dem Weg zur Präsidialherrschaft
Europawahl
Gelbwesten zur Europawahl
Von unseren Reportern, 4. Juni 2019
Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“
Europawahl im Osten Deutschlands: AfD trotz Stimmenverlusten stärkste Kraft
Von Martin Nowak, 4. Juni 2019
Während die Medien den starken Zuwachs der AfD gegenüber der Europawahl 2014 hervorhoben, hat auch sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 deutlich verloren.
Die Europawahl und die Rückkehr des Klassenkampfs
Von Alex Lantier, 31. Mai 2019
Die Europawahl hat gezeigt, dass das politische Establishment vollkommen diskreditiert ist und den wachsenden Forderungen der Arbeiterklasse nach einem politischen Wandel feindlich gegenübersteht.
Nach der Europawahl: EU-Gipfel schachert um Spitzenposten
Von Peter Schwarz, 30. Mai 2019
Am Dienstag versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, um über die zukünftige Führungsriege der Europäischen Union zu beraten.
Europawahl: Le Pens neofaschistische Bewegung liegt in Wahlumfragen vorn
Von Will Morrow, 23. Mai 2019
Genau wie im Rest der Welt profitieren auch in Frankreich rechtsextreme Kräfte von der sozialen Wut über die Kriegs-, Austeritäts- und Polizeistaatspolitik der sozialdemokratischen Regierungen.
Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019
Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen
Von Gregor Link, 29. Mai 2019
Die Linkspartei wird zurecht nicht als Opposition zur rechten Politik der Großen Koalition, sondern als Teil davon wahrgenommen.
Konservative und Sozialdemokraten brechen bei den Europawahlen ein
Von Alex Lantier, 27. Mai 2019
In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern Europas konnten diese Parteien, die einst ein Duopol bildeten, das das Parlament dominierte, nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen.
Stimmt gegen Nationalismus und Krieg! Wählt SGP!
Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2019
Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf, bei den Europawahlen am Sonntag der SGP ihre Stimme zu geben und damit ein deutliches Zeichen gegen Nationalismus und Krieg und für eine sozialistische Perspektive zu setzen.
Video: Kundgebung „Freiheit für Julian Assange“ in Berlin
Von unseren Reportern, 21. Mai 2019
Am Samstag rief die Sozialistische Gleichheitspartei zu einer Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange vor die britische Botschaft in Berlin. An dem Protest nahmen über 300 Arbeiter und Jugendliche teil.
Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg
Erfolgreiche Wahlveranstaltung der SGP in Berlin
Von unserem Reporter, 20. Mai 2019
Führende Vertreter der SGP und ihrer europäischen Schwesterparteien sprachen ausführlich zur politischen Situation und zu zentralen Fragen des sozialistischen Programms der Vierten Internationale.
Video: Die Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange
Von Chris Marden
Video: Die Krise des Kapitalismus und die historischen Prinzipien der SGP
Von Ulrich Rippert
Video: Eine sozialistische Perspektive gegen den Aufstieg der extremen Rechten
Von Christoph Vandreier
Video: Die Kriegsgefahr und die Bilanz des IKVI
Von Peter Schwarz
Internationale Online-Maikundgebung 2019
Eröffnungsbericht zur Internationalen Online-Maikundgebung
Die Wiederkehr des Klassenkampfs und der Kampf für den Sozialismus
Von David North, 7. Mai 2019
Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede von David North zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.
Die Verfolgung von Assange und Manning ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse
Von Oscar Grenfell
Grüße an Arbeiter und Jugendliche in China zum 100. Jahrestag der Bewegung des vierten Mai
Von Peter Symonds
Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa
Von Christoph Vandreier
Die französischen „Gelbwesten“ und das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfs
Von Alex Lantier
Die Verteidigung Venezuelas und der Kampf für den Sozialismus in Lateinamerika
Von Bill Van Auken
Imperialistischer Krieg, der Aufschwung der Arbeiterklasse im Nahen Osten und Nordafrika, und die Strategie der permanenten Revolution
Von Keith Jones
Das Programm des IKVI trifft auf eine neue Welle von Arbeiterkämpfen
Von Wije Dias
Der Klassenkampf in den USA und der Kampf gegen Krieg
Von Niles Niemuth
Die Zukunft liegt im Sozialismus
Von Joseph Kishore
In der Nacht vom 4. auf den 5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine jährliche internationale Online-Maikundgebung mit Rednern und Teilnehmern aus der ganzen Welt. Die vollständige Kundgebung kann hier angesehen werden.
Maifeiertag 2019: Das Wiederaufleben des Klassenkampfes und der Kampf für Sozialismus
Von Joseph Kishore und David North, 2. Mai 2019
Sicherheit und die Vierte Internationale
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 4
Von Eric London, 17. April 2019
Die vierteilige Serie untersucht, wie die Socialist Workers Party (SWP) ab 1947 Informationen vertuschte, die die Rolle von Sylvia Callen, der persönlichen Sekretärin des langjährigen Parteichefs James P. Cannon, als stalinistische Agentin aufdecken.
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 3
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt.
Teil 2
Eine „beispielhafte Genossin“: Sylvia Callen, stalinistische Agentin, 40 Jahre lang von der Socialist Workers Party (USA) gedeckt
Teil 1
Neuerscheinung im Mehring Verlag
„Warum sind sie wieder da?” – Einleitung
In diesem Monat ist im Mehring Verlag das Buch „Warum sind sie wieder da?“ erschienen. Es untersucht, wie die Voraussetzungen für die Rückkehr der extremen Rechten geschaffen wurden. Wir dokumentieren hier die Einleitung.
Geschichte
100 Jahre seit der Gründung der Kommunistischen Internationale
Von Peter Schwarz, 18. März 2019
Vor 100 Jahren, vom 2. bis 6. März 1919, tagte in Moskau der Gründungskongress der Dritten, Kommunistischen Internationale.
Geschichte der Vierten Internationale
Aus dem Arsenal des Trotzkismus
Der politische Bericht von David North an das Internationale Komitee der Vierten Internationale, 11. Februar 1984
Von David North, 13. Februar 2019
Vor genau 35 Jahren legte David North, damals Nationaler Sekretär der Workers League (Vorgänger der Socialist Equality Party), auf einer Sitzung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale eine Kritik an der britischen Workers Revolutionary Party vor, weil diese zentrale theoretische Konzeptionen und programmatische Prinzipien des Trotzkismus aufgegeben hatte.
Arbeitskämpfe
Die Europawahl und die Wiederkehr des Klassenkampfs
Von Ulrich Rippert, 26. April 2019
Auf die wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.
Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten
Von unseren Reportern, 8. April 2019
Am Samstag protestierten in Berlin rund 40.000 Menschen gegen dramatisch steigende Mieten. Die Forderung nach Enteignung von Immobilienunternehmen stand im Zentrum der Demonstration und stieß unter Arbeitern und Jugendlichen auf enorme Unterstützung.
Für die entschädigungslose Enteignung der Miethaie!
Das Wiederaufleben des Klassenkampfes in Polen
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. April 2019
Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes von General Wojciech Jaruzelski, der der Restauration des Kapitalismus den Weg ebnete, sind polnische Lehrer landesweit in den Streik getreten.
VW, Ford, GM, Hyundai, Kia
Jobmassaker in der globalen Autoindustrie
Von Jerry White, 16. März 2019
Der kürzlich angekündigte Abbau bei VW ist Teil eines laufenden Jobmassakers, das darauf abzielt, die Raffgier der Finanzoligarchie zu befriedigen.
Lehrerstreiks breiten sich über fünf Kontinente aus
Von Eric London, 8. März 2019
Die Streikbewegung der Lehrer erstreckt sich von Bamako bis Buenos Aires und von Sacramento bis nach Sao Paulo und zeigt so den internationalen Charakter des Klassenkampfs.
Der weltweite Kampf der Lehrerinnen und Lehrer
Von Jerry White, 27. Februar 2019
Auf der ganzen Welt stehen Lehrer ganz vorne im Kampf gegen jahrzehntelange Sparmaßnahmen und eine soziale Ungleichheit, wie es sie seit den 1920er Jahren nicht mehr gegeben hat.
Zehntausende streiken in Berlin gegen schlechte Arbeitsbedingungen
Von unseren Reportern, 14. Februar 2019
Am Mittwoch beteiligten sich in Berlin zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik. Über 10.000 Menschen marschierten zum Brandenburger Tor.
Der internationale Aufschwung im Kampf der Arbeiterklasse 2019
Von Niles Niemuth, 13. Februar 2019
In diesem Jahr kommt es zu einem Wiederaufleben des Klassenkampfes, der die objektive Einheit der Arbeiter in allen Teilen der Welt zum Ausdruck bringt.
Autoarbeiter demonstrieren in Detroit gegen GM-Werksschließungen und Entlassungen
“Die Autoarbeiter werden nicht die Vergessenen des 21. Jahrhunderts!”: Pressekonferenz wirbt für Demonstration gegen die Schließung von Autowerken in Detroit
Der für Arbeitskämpfe zuständige WSWS-Redakteur Jerry White sprach am Dienstag auf einer Pressekonferenz vor der GM-Konzernzentrale in Detroit über die Demonstration gegen Massenentlassungen in der Autoindustrie, die an diesem Wochenende stattfinden wird.
Video: Amazon-Arbeiterin aus Texas unterstützt die streikenden Arbeiter in Matamoros
„An die Arbeiter, die in Matamoros streiken: Wir hier in den Vereinigten Staaten hören euch und unterstützen euch.“ Teilt das Video und helft mit, die Zensur des Matamoros-Streiks in den Medien zu durchbrechen.
Streik in Matamoros am Scheidepunkt: Mexikanische Regierung ordnet Niederschlagung an
Streik in den mexikanischen Maquiladoras weitet sich aus
Arbeiter berichten über Gründung von Streikkomitees
Streikende aus Mexiko marschieren an die US-Grenze und appellieren an amerikanische Arbeiter
Streiks in Mexiko: Die Antwort der Arbeiterklasse auf die kapitalistische Reaktion an der US-mexikanischen Grenze
Kämpft gegen die Entlassungen bei Ford! Bildet Aktionskomitees, um die Arbeiter in ganz Europa zu vereinen!
Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK) und Parti de l’égalité socialiste, 15. Januar 2019
Die Arbeiterklasse darf das „Recht“ der Konzerne nicht akzeptieren, Werke zu schließen, ganze Stadtgebiete und das Leben Zehntausender Arbeiter zu zerstören.
Ford plant Werksschließungen und Tausende von Entlassungen in Europa
Ein bedeutender Schritt nach vorn: Autoarbeiter-Versammlung in Detroit beschließt Bildung von Aktionskomitees
Wichtige Erklärungen
Die Strategie des internationalen Klassenkampfs und der politische Kampf gegen die kapitalistische Reaktion im Jahr 2019
Von James Cogan, Joseph Kishore und David North, 5. Januar 2019
Das Jahr 2019 beginnt mit einem explosiven Gemisch aus geopolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen. Zur Verteidigung des kapitalistischen Systems zieht die herrschende Klasse weltweit ultrarechte und neofaschistische Politiker und Organisationen heran. Nur durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine internationale sozialistische Strategie können Diktatur und Krieg abgewendet werden.
Der globale Klassenkampf im Jahr 2019
Von Joseph Kishore, 17. Januar 2019
Das Jahr 2019 beginnt mit einer Welle von Streiks, Demonstrationen und anderen Formen des Klassenkampfes auf der ganzen Welt.
Novemberrevolution
Hundert Jahre seit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts
Von Peter Schwarz, 15. Januar 2019
Luxemburg und Liebknecht mussten sterben, damit die Revolution, die sich im November wie ein Lauffeuer über ganz Deutschland verbreitet hatte, nicht wie in Russland zum Sturz des Kapitalismus führte.
Christoph Vandreier (SGP): 100 Jahre seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Von Christoph Vandreier, 15. Januar 2019
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), spricht am 100. Jahrestag zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Berlin.
100 Jahre Novemberrevolution in Deutschland
Novemberrevolution 1918: Steinmeier verteidigt Bündnis von SPD und Reaktion
Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Staat feiern „100 Jahre Sozialpartnerschaft“
Nachruf
Halil Celik, ein Kämpfer für den Sozialismus (1961–2018)
Von Peter Schwarz, 2. Februar 2019
Am 31. Dezember 2018 starb Halil Celik, der Gründer und Leiter der Gruppe Sosyalist Eşitlik, die in der Türkei das Internationale Komitee der Vierten Internationale unterstützt, im Alter von 57 Jahren an einem Krebsleiden. Dieser Nachruf gibt einen Überblick über sein Leben.
Zum Gedenken an Halil Celik (1961-2018)
"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen
Frankreich: 13. Demonstration der „Gelbwesten“ gegen soziale Ungleichheit und Polizeibrutalität
Von Anthony Torres, 12. Februar 2019
Nachdem die Nationalversammlung das reaktionäre „Anti-Randale-Gesetz“ verabschiedet hatte, durch das die Polizei Proteste ohne Gerichtsurteil verbieten kann, fanden zum 13. Mal „Gelbwesten“-Demonstrationen statt. Es kam erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Frankreich:
Gelbwesten protestieren gegen Polizeigewalt
Zum Start von Macrons „nationaler Debatte“ intensivieren die Gelbwesten ihre Proteste
Macrons „große nationale Debatte“: Eine Falle für die Gelbwesten in Frankreich
Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei
Von Isabel Roy und Johannes Stern, 15. Januar 2019
Wagenknechts Versuch, sich plötzlich als Kritiker oder gar Gegner von Macron darzustellen, ist ein Hohn. Überall wo die Linkspartei mitregiert, kürzt sie genauso wie die französische Regierung, schiebt brutal ab und vertritt eine Politik der inneren Aufrüstung.
Frankreich: „Gelbwesten“-Protestbewegung wächst auch 2019 weiter an
Frankreich
Polizei verhaftet Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet
Proteste der französischen „Gelbwesten“ entlarven arbeiterfeindliche Rolle der Neuen Antikapitalistischen Partei
Frankreich: Zweite „Gelbwesten“-Versammlung in Commercy
Parti de l’égalité socialiste organisiert in Paris Veranstaltung zu den „Gelbwesten“-Protesten
Von unserem Reporter, 19. Dezember 2018
Zu der Veranstaltung kamen mehrere Dutzend Teilnehmer, darunter mehrere „Gelbwesten“ und Mitglieder der tamilischen Gemeinde von Paris.
Die Gelbwesten: Eine Bewegung der Arbeiter gegen soziale Ungleichheit
Von unseren Reportern, 11. Dezember 2018
In diesem Video erklären Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Paris ihre Forderungen und rufen zu internationaler Unterstützung auf.
Wie weiter im Kampf der „Gelbwesten“?
Die Proteste in Frankreich und der globale Klassenkampf
Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Macron!
Massenproteste in Frankreich: Eine neue Etappe des internationalen Klassenkampfs
Sri Lankas Prime TV News berichtet über Pressekonferenz mit David North
David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, sprach am 1. Oktober auf einer Pressekonferenz in Colombo über seine Vorträge anlässlich des achtzigsten Jahrestages der Vierten Internationale.
80 Jahre seit der Gründung der Vierten Internationale
Von David North, 3. September 2018
Die Gründung der Vierten Internationale am 3. September 1938 war ein historisches Ereignis mit großer Aktualität.
78 Jahre seit der Ermordung Leo Trotzkis
Ein historischer Fund
Manuskripte der Linken Opposition in der Sowjetunion von Anfang der 1930er Jahre entdeckt
SEP
„Wenn ihr mit unserer Analyse übereinstimmt, müsst ihr entscheiden, was ihr tut.“
David North spricht über die Gefahr des Faschismus
23. April 2019
North, der Chefredakteur der World Socialist Web Site, rief eine Versammlung von Studenten und Arbeitern an der Wayne State University zum Aufbau der Socialist Equality Party auf, um gegen Faschismus und Kriegsgefahr zu kämpfen.
Resolution des Fünften Parteitags der SEP (USA)
Die Wiederkehr des Klassenkampfs und die Aufgaben der Socialist Equality Party (US)
Socialist Equality Party (US), 20. August 2018
Diese programmatische Resolution wurde vom 5. Parteitag der Socialist Equality Party (US), der vom 22. bis zum 27. Juli 2018 stattfand, einstimmig verabschiedet.
Eröffnungsbericht an den Fünften Parteitag der Socialist Equality Party (US)
Von David North, 6. August 2018
Mit diesem Bericht von David North, dem nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party (USA), wurde der fünfte nationale Parteitag der SEP vom 22. bis 27. Juli 2018 eröffnet.
Internationales Komitee der Vierten Internationale
Socialist Equality Party (USA) hält 5. Parteitag ab
4. August 2018
Der Parteitag war sowohl vom Inhalt als auch von der Form her ein wichtiger politischer Meilenstein für die amerikanische SEP und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.
Große Koalition
Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf
Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 31. Juli 2019
Je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Iran vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen.
Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee
Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2019
Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden.
Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 22. Juli 2019
Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.
Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor
Von Gregor Link, 22. Mai 2019
Die Afrika-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen.
Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs
Von Johannes Stern, 18. Mai 2019
Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.
Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela
Von Johannes Stern, 2. Mai 2019
In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag explizit hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt.
Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz
Von Peter Schwarz, 18. April 2019
Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.
Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali
Von Johannes Stern, 4. April 2019
Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.
Parteien und Medien solidarisieren sich mit der AfD
Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 12. Januar 2019
Die Attacke auf den Vorsitzenden der Bremer AfD Frank Magnitz wird von allen Bundestagsparteien und den Leitmedien benutzt, um ihre Solidarität mit der rechtsextremen Partei zu erklären.
Finanzminister Olaf Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei“
Von Marianne Arens, 9. Januar 2019
Obwohl laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Deutschland bereits 13,7 Millionen Menschen arm sind, kündigt der sozialdemokratische Vizekanzler weitere soziale Angriffe an.
Neues Jahr: Deutsche Leitmedien fordern beschleunigte Aufrüstung
Von Peter Schwarz, 5. Januar 2019
Eine Mischung aus Angst und Aggression prägt die Kommentare der deutschen Leitmedien zum Neuen Jahr.
Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern
Von Johannes Stern, 29. Dezember 2018
Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat, nutzt sie nun die Perspektivlosigkeit und schiere Verzweiflung junger Menschen, um Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.
Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf
Von Johannes Stern, 11. Dezember 2018
Die Vergrößerung der Panzereinheiten ist Bestandteil einer umfassenden militärischen Aufrüstung.
Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg
Faschistische Horden marodieren durch Dortmund
Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten
Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht
Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge
Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung
Neuer Traditionserlass der Bundeswehr: Heldengedenken, Militarismus und Krieg
Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats
Kampf gegen Internetzensur
Facebook: Der globale Zensor
Von Andre Damon, 31. Dezember 2018
In diesem Jahr haben Google, Facebook und Twitter die Internet-Zensur verstärkt. Diese Unternehmen haben sich in Zensoren verwandelt, die alles kontrollieren, was ihre Nutzer sagen, tun und denken.
Krieg, Zensur und die Erfindung von „Fake News“
Facebook zensiert linke Medien: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge
Frankreich: Gesetz gegen „Fake News“ verleiht dem Staat uneingeschränkte Zensurbefugnis
Spanien: Facebook baut „Wahrheitsministerium“ in Barcelona auf
Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets
Youtube zensiert Anti-AfD-Video
Aus Facebook wird Policebook
Sozialismus und der Kampf gegen Internetzensur
Interview mit WSWS-Chefredakteur David North in Chris Hedges' „On Contact“
1. Februar 2018
Für ein internationales Bündnis gegen Internetzensur
Offener Brief der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site an sozialistische, linke, progressive und Antikriegs-Websites, Organisationen und Aktivisten
25. Januar 2018
Die US-amerikanische Regierung hat in enger Zusammenarbeit mit Google, Facebook, Twitter und anderen mächtigen Technologiekonzernen Mechanismen eingeführt, die den Internetzugang zu sozialistischen, progressiven und Antikriegs-Websites massiv einschränken. Ähnliche repressive Methoden werden auch von anderen kapitalistischen Regierungen in Europa und weltweit eingesetzt.
International Amazon Workers Voice
25 Jahre Amazon: Ein Konzern, geschaffen aus Parasitismus und Ausbeutung
Von Tom Carter, 9. Juli 2019
Die Technologie und Infrastruktur hinter dem kometenhaften Aufstieg von Amazon, der seinem Gründer das höchste Privatvermögen aller Zeiten beschert hat, muss in den Dienst der Weltbevölkerung gestellt werden.
Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa
Von unseren Reportern, 26. November 2018
In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.
Amazon Spanien: Polizei greift Streikende an
Jeff Bezos 150-facher Milliardär
Amazon Prime Day: Gewerkschaften unterlaufen Streiks in Europa
Fünf Jahre Warnstreiks bei Amazon – Zeit für eine Bilanz
Streiks bei Amazon in Spanien und Deutschland
Amazon: Totalüberwachung im neuen Werk Winsen
Amazon: Körperliche Schwerstarbeit und digitale Überwachung
Ein Besuch im Amazon-Streiklokal in Rheinberg
Ein Arbeiter berichtet über die Arbeitsbedingungen bei Amazon Leipzig
Streikende Amazon-Arbeiter unterstützen Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit
Video: Streikende Amazon-Arbeiter sprechen mit der WSWS
Sozialistische Gleichheitspartei startet den Newsletter International Amazon Workers Voice
Sozialistische Gleichheitspartei, 25. Mai 2017
Der Newsletter wird eine Oppositionsplattform für Amazon-Arbeiter sein, diktatorische Arbeitsbedingungen entlarven, Arbeiter mit dem Sozialismus bekannt machen und Nachrichten und Analysen der Weltpolitik bringen.
Video: Wie können Amazon-Arbeiter zurückschlagen?
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