Demokratie in Deutschland

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten

Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018

Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.

„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018

Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.

Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 25. Mai 2018

Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel

Von Christopher Lehmann, 24. Mai 2018

Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.

Süddeutsche Zeitung schürt Kampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Von Peter Schwarz und Mike Head, 17. Mai 2018

Die Süddeutsche Zeitung erschien am Mittwoch mit zwei Artikeln über Julian Assange, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die amerikanische Justiz vorzubereiten.

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.

Sächsische Regierung plant Polizeistaat

Von Christopher Lehmann, 15. Mai 2018

Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2018

Das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) ist in der deutschen Geschichte seit dem Nazi-Regime beispiellos.

Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018

Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018

Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.

Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018

Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.

Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 4. Mai 2018

Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.

Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018

Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.

Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

Von Gregor Link, 30. April 2018

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.

Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand

Von Marianne Arens, 28. April 2018

Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.

Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018

Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.

Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen

Von Marianne Arens, 21. April 2018

Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.

Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster

Von Christoph Vandreier, 9. April 2018

Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.

Puigdemont aus Gefängnis entlassen

Von Ulrich Rippert, 7. April 2018

Am Donnerstagabend entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.

Bayern reaktiviert den Radikalenerlass

Von Justus Leicht, 5. April 2018

Die Bezirksregierung von Oberbayern hat einem Lehreranwärter eine Referendar-Stelle verwehrt, weil er bis zum Frühjahr 2017 Mitglied der Studierenden- und Jugendorganisation der Linkspartei war.

Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern

Von Ulrich Rippert, 4. April 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hält das Auslieferungsersuchen der spanischen Regierung für zulässig und hat Haftbefehl für Carles Puigdemont beantragt.

Neues Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 3. April 2018

Ab 2020 sollen im neuen Anti-Terror-Zentrum in Berlin-Tempelhof mehrere Eliteeinheiten eng zusammenarbeiten. Es ist ein weiterer Schritt im Aufbau eines Überwachungs- und Polizeistaates.

Jeder zweite Flüchtling klagt erfolgreich gegen Asylablehnung

Von Martin Kreickenbaum, 31. März 2018

Verwaltungsgerichte korrigieren fast jeden zweiten Asylentscheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen ungeachtet will die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen.

Berlin: Rot-Rot-Grün baut Abschiebegefängnis

Von Carola Kleinert, 31. März 2018

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin bereitet die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses vor. Sie unterstützt damit die extrem rechte Politik der neuen Großen Koalition unter Innenminister Horst Seehofer, der Asylbewerber grundsätzlich in Lager sperren will.

Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor

Von Peter Schwarz, 30. März 2018

Liefert die Bundesregierung Puigdemont an die spanische Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand schaffen.

Die Große Koalition und die Rückkehr des deutschen Polizeistaats

Von Johannes Stern, 28. März 2018

Die Verhaftung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Sonntag hat gezeigt, wie weit der Aufbau eines Polizeistaats in Deutschland und Europa fortgeschritten ist.

Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats

Von Peter Schwarz, 27. März 2018

Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.

SGP fordert sofortige Freilassung von Carles Puigdemont

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. März 2018

Die Festnahme Puigdemonts durch deutsche Behörden ist ein juristischer Willkürakt, wie er autoritäre Regime kennzeichnet.

Warum verteidigt die taz den rechtsextremen Ideologen Baberowski?

Von Christoph Vandreier, 24. März 2018

Die langjährige taz-Redakteurin Edith Kresta hat sich für die Überwindung von „moralischem Sektierertum“ gegenüber rechtsradikalen Positionen und gegen die Stigmatisierung fremdenfeindlicher Vorurteile ausgesprochen.

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Hohe Haftstrafen im Prozess gegen die Gruppe Freital

Von Dietmar Henning, 9. März 2018

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Mitglieder der „Gruppe Freital“, die Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner verübt hatte, wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu langen Haftstrafen.

Die taz verteidigt den rechtsextremen Professor Baberowski

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 5. März 2018

Die Titelstory der taz am wochenende wirft den IYSSE vor, ihre Kritik an dem rechtsextremen Historiker Jörg Baberowski stelle eine Gefahr für die „Meinungsfreiheit“ an den Universitäten dar.

Nordrhein-Westfalen verschärft Sicherheitsgesetze

Von Elisabeth Zimmermann, 1. März 2018

Die CDU-FDP-Koalition in NRW hat den Einsatz von elektronischen Fußfesseln, eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die Ausrüstung der Polizei mit Elektroschockpistolen (Tasern) beschlossen.

Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein

Von Marianne Arens, 22. Februar 2018

In Mannheim wird eine neue Art von Videoüberwachung installiert, die bei „untypischem“ Verhalten automatisch Alarm auslöst.

Filmregisseur Michael Haneke kritisiert #MeToo-Bewegung

Von Katerina Selin, 16. Februar 2018

Trotz der Einschüchterung und Medienhysterie wehren sich immer mehr Künstler und Kulturschaffende gegen die undemokratische MeToo-Jagd.

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Von Katerina Selin, 15. Februar 2018

Als am 6. und 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, tagte unweit des Regierungsviertels der 21. Europäische Polizeikongress.

Youtube zensiert Anti-AfD-Video

Von Johannes Stern, 7. Februar 2018

Am vergangenen Donnerstag sperrte YouTube für mehrere Stunden ein Anti-AfD-Video des linken und sozialistischen Kanals „Analyse der Politik“.

Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern

Von Marianne Arens, 3. Februar 2018

Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf

Von Katerina Selin, 3. Februar 2018

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.

Alle Parteien binden AfD in die parlamentarische Arbeit ein

Von Christoph Vandreier, 25. Januar 2018

Sämtliche Fraktionen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss des Bundestags, dem Haushaltsausschuss, zu überlassen.

Der Fall Kristina Hänel: 155.000 unterschreiben Petition zur Verteidigung der Ärztin

Von Verena Nees, 18. Januar 2018

Ende November wurde die Gießener Ärztin zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Website sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen in ihrer Praxis bereitgestellt hatte.

Zeit und SPD werben für MeToo-Hexenjagd

Von Verena Nees, 12. Januar 2018

Die „MeToo-Kampagne“ hat Deutschland erreicht. Die Ausgabe der Zeit der letzten Woche beschuldigt den bekannten Fernsehregisseur Dieter Wedel (75), Schauspielerinnen sexuell belästigt und sogar gewaltsam zu Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.

NetzDG: Twitter zensiert Satiremagazin Titanic

Von Johannes Stern, 8. Januar 2018

Das deutsche Zensur-Gesetz ist Bestandteil einer umfassenden weltweiten Kampagne zur Kontrolle des Internets, die sich vor allem gegen linke und progressive Websites richtet.

Deutschland: Gesetz zur Internetzensur tritt in Kraft

Von Johannes Stern, 3. Januar 2018

Das NetzDG ist Bestandteil einer internationalen Offensive zur Zensur des Internets, die vor allem auf die Unterdrückung linker und sozialistischer Opposition zielt.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat organisiert brutale Abschiebung vor Weihnachten

Von Carola Kleinert, 3. Januar 2018

Am 15. Dezember wurde die Familie Ajazaj in Berlin-Lichtenrade um drei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und nach Albanien abgeschoben.

War der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eine „Geheimdienstoperation mit tödlichem Kollateralschaden“?

Von Dietmar Henning, 23. Dezember 2017

Neue Dokumente erhärten den Verdacht, dass der Attentäter Anis Amri von Geheimdiensten und Polizei gedeckt wurde.

Hamburg: Polizei stellt G20-Demonstranten an den öffentlichen Pranger

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2017

Fünf Monate nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in einer rechtswidrigen Aktion die Fotos und Videos von hunderten Demonstrationsteilnehmern ins Netz gestellt.

Wurde Oury Jalloh getötet, um andere Morde zu vertuschen?

Von Martin Kreickenbaum, 9. Dezember 2017

Ein Staatsanwalt hatte die Vermutung, dass der Asylbewerber aus Sierra Leone 2005 in einer Dessauer Polizeizelle getötet wurde, um Ermittlungen wegen zwei weiteren unaufgeklärten Todesfällen zu verhindern.

Wie Reinhard Gehlen den BND zum Staat im Staat aufbaute

Von Wolfgang Weber, 9. Dezember 2017

Der Süddeutschen Zeitung (SZ) sind über 100.000 Seiten Dokumente des ehemaligen Chefs des Bundesnachrichtendienstes Reinhard Gehlen zugespielt worden, die die bedrohliche Rolle des BND in der deutschen Innenpolitik belegen.

Frankfurt Airport: Demonstration gegen Abschiebungen

Von unseren Korrespondenten, 8. Dezember 2017

Am Mittwochabend sind erneut 20 Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden. Eine Demonstration am Flughafen Frankfurt forderte eine Bleiberecht für alle.

Bundesweite Razzien gegen G20-Demonstranten

Von Johannes Stern, 6. Dezember 2017

Während in Berlin versucht wird, eine rechte Regierung ins Amt zu hieven, bemüht sich die Polizei, die Mär von der „linksextremen“ Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg wieder zu beleben.

BGH setzt rechtsradikalen Oberleutnant Franco A. auf freien Fuß

Von Dietmar Henning, 30. November 2017

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Bundeswehroffizier aufgehoben, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, Waffen hortete und eine Liste vermuteter hochrangiger Anschlagsziele besaß.

Fremdenfeindliche Messerattacke auf Bürgermeister von Altena

Von Marianne Arens, 30. November 2017

Die Messerattacke ist das Ergebnis des flüchtlingsfeindlichen Klimas, das die Berliner Parteien und die Medien geschaffen haben.

Mildes Urteil im Fall Schlecker

Von Marianne Arens, 29. November 2017

Die Schlecker-Frauen waren 2012 nicht nur mit dem Unternehmer Schlecker und dem Insolvenzverwalter, sondern auch mit der Verdi Gewerkschaft konfrontiert, die sie unter Druck setzte, nicht gegen die Kündigungen zu klagen.

NSU-Prozess: Nebenkläger kritisieren Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz

Von Justus Leicht und Dietmar Henning, 21. November 2017

Beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München halten nun die Nebenkläger, die Anwälte der Opfer und ihrer Angehörigen, ihre Schlussplädoyers.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier, 20. November 2017

Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.

Neue Ermittlungen belegen, dass Oury Jalloh ermordet wurde

Von Marianne Arens, 18. November 2017

Vor zwölf Jahren verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau. Neue Ermittlungsergebnisse belegen, dass er sich nicht selbst getötet haben kann.

Wie die Grünen Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen

Von Anna Rombach, 17. November 2017

Die Sendung „Kontraste“ zeigte, wie die Grünen im schwarz-grün regierten Hessen Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie „freiwillig“ ausreisen.

Geheimdienst mischt sich in Jamaika-Gespräche ein

Von Peter Schwarz, 16. November 2017

Vertreter von BND und Bundeswehr pochen auf höhere Rüstungsausgaben, einen Konfrontationskurs gegen Russland und die rücksichtslose Abwehr von Flüchtlingen.

Landgericht Hamburg: Baberowski darf der Geschichtsfälschung bezichtigt werden

Von Christoph Vandreier, 9. November 2017

Der rechtsradikale Humboldt-Professor ist mit dem Versuch gescheitert, der Sozialistischen Gleichheitspartei gerichtlich zu verbieten, ihm „Geschichtsfälschung“ vorzuwerfen.

Wurde der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von einem V-Mann angestiftet?

Von Dietmar Henning, 24. Oktober 2017

Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts mit engem Kontakt zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri soll für Anschläge mit einem LKW geworben haben.

Sonderbericht zu Anis Amri belastet Polizei

Von Dietmar Henning, 18. Oktober 2017

Nach der Vorstellung des Abschlussberichts eines Sonderermittlers zum Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt dauerte es keine 24 Stunden, bis alle Parteien forderten, Polizei und Geheimdienste zu stärken.

Generalbundesanwalt stellt Spionage-Ermittlungen gegen NSA ein

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 12. Oktober 2017

Die massenhafte Bespitzelung deutscher Staatsbürger und Millionen Unverdächtiger durch amerikanische, britische und deutsche Geheimdienste wird keine juristischen Folgen haben.

Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum war Rechtsterrorismus

Von Dietmar Henning, 9. Oktober 2017

Obwohl drei Gutachten die rechtsextremen Motive des Attentäters, der 2016 in München neun Menschen umbrachte, bestätigen, sprechen die Behörden weiterhin vom Amoklauf eines Mobbing-Opfers.

Bundesregierung unterstützt gewaltsame Unterdrückung Kataloniens

Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2017

Die Bundesregierung unterstützt den brutalen Kurs der spanischen Regierung, weil sie sich selbst auf die Unterdrückung sozialer und politischer Opposition vorbereitet.

Verfahren gegen HRE-Vorstand Funke eingestellt

Verantwortliche für Bankenkrise bleiben ungeschoren

Von Ute Reissner, 4. Oktober 2017

Jahrelang hat die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen den Vorstand der Immobilienbank Hypo Real Estate hingezogen und die Klage verschleppt. Nun wurde das Verfahren gänzlich eingestellt.

Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?

Von Dietmar Henning, 3. Oktober 2017

Im Prozess gegen den Salafistenprediger Abu Walaa sind neue Hinweise aufgetaucht, dass ein bezahlter Informant des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen am Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz beteiligt war.

Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS

Von Katerina Selin, 23. September 2017

Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Die Linke als Polizeistaatspartei

Von Christopher Hosang, 18. September 2017

Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.

Neue Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von unseren Korrespondenten, 13. September 2017

Am gestrigen Dienstagabend hat Deutschland erstmals seit Mai wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, obwohl die Sicherheitslage dort schlimmer ist denn je.

SEK-Einsatz auf Antifa-Demo: Polizist trägt offen Symbol der rechtsextremen Szene

Von Sven Heymanns, 8. September 2017

Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei.

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

Von Peter Schwarz, 7. September 2017

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.

Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei

Von Peter Schwarz, 5. September 2017

Wie Merkel und Schulz im „TV-Duell“ sprachen sich am Montag auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus.

documenta 14: Zensur macht auch vor Kunst nicht halt

Von Sybille Fuchs, 2. September 2017

Auf der diesjährigen documenta in Kassel gerieten zwei Kunstwerke in den Brennpunkt öffentlicher Angriffe, die das Schicksal von Flüchtlingen und Exilanten zum Thema haben.

BKA sammelt rechtswidrig Millionen Daten

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2017

Das Bundeskriminalamt speichert illegal Millionen Datensätze und führt offenbar eine „schwarze Liste“ über Journalisten und politische Aktivisten, die es als linksextrem einstuft.

SGP verurteilt Verbot von „linksunten.indymedia“

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 30. August 2017

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit und schafft einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition.

Drakonisches Urteil gegen G20-Demonstranten

Von Katerina Selin, 30. August 2017

Ein 21-jährigen Mann aus den Niederlanden wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er zwei leere Glasflaschen gegen einen Polizisten geworfen und sich der Festnahme widersetzt habe.

Polizist und Anwalt planten Ermordung linker Politiker

Von Sven Heymanns, 29. August 2017

Obwohl bei den Beschuldigten Listen mit Politikern und Flüchtlingsorganisationen gefunden wurden, sind beide weiterhin auf freiem Fuß.

De Maizière verbietet Medienportal „linksunten.indymedia.org“

Von Johannes Stern, 26. August 2017

Ein Schwerpunkt der mittlerweile nicht mehr abrufbaren Veröffentlichungen der Medienplattform bestand im Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus.

Demonstranten blockieren Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Spandau

Von Katerina Selin, 21. August 2017

Am Samstag blockierten rund 1500 Demonstranten erfolgreich einen Demonstrationszug von etwa 700 Neonazis, die Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß an seinem 30. Todestag ehren wollten.

Der Law-and-Order-Wahlkampf der SPD

Von Peter Schwarz, 17. August 2017

Martin Schulz nutzte einen Auftritt bei RTL, um sich als Hardliner zu präsentieren, der sich in Fragen der inneren Sicherheit von niemandem überbieten lässt.

G20-Gipfel in Hamburg: Die Mär von der „linksextremen“ Gewalt

Von Justus Leicht, 15. August 2017

Einen Monat nach den Auseinandersetzungen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg fällt die offizielle Darstellung der Ereignisse durch Polizei, Medien und Politik in sich zusammen.

De Maizières neue Polizeizentrale in Berlin

Von Verena Nees, 12. August 2017

Am Mittwoch hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine zentrale Bundespolizeibehörde in Berlin eingeweiht. Sie soll die Einsätze von Spezialeinheiten der Bundespolizei im In- und Ausland koordinieren.

Facebook baut neues Zensur-Zentrum auf

Von Christoph Vandreier, 11. August 2017

Der Internetkonzern Facebook wird im Herbst ein neues Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern in Essen einrichten. Die Zahl der Mitarbeiter in Deutschland, die für die Kontrolle und Zensur der Inhalte zuständig sind, wird damit fast verdoppelt.

Ein Brief an die Nachdenkseiten über Googles Zensur der WSWS

Von Johannes Stern, 9. August 2017

Die WSWS schrieb am Montag einen Brief an die Nachdenkseiten, die über Googles Zensur linker Webseiten berichtet hatten, aber die Angaben der WSWS in Zweifel zogen.

Berlin: Warum musste Slavissa D. sterben?

Von Silas Kozi und Andy Niklaus, 9. August 2017

Am 19. Juli stürzte Slavissa D. aus dem vierten Stock in den Tod, weil die Polizei einen falschen Haftbefehl vorzeigte.

Deutschland schiebt wieder Flüchtlinge nach Griechenland ab

Von Martin Kreickenbaum, 8. August 2017

Erstmals seit 2011 sollen wieder Flüchtlinge aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben, obwohl ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung droht.

Google-Zensur der WSWS wurde mit deutschen Regierungskreisen abgestimmt

Von Johannes Stern, 3. August 2017

Anfang April nahm Ben Gomes, Chefingenieur für die Suchmaschinen bei Google, an einem Treffen der Rundfunkkommission der Länder in Berlin teil, um Googles neuen Zensur-Algorithmus mit hochrangigen deutschen Regierungsvertretern abzustimmen.

Nach Nepal abgeschobene Bivsi Rana kann nach Duisburg zurückkehren

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2017

Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass das 14-jähruge Mädchen, das am 29. Mai von Beamten der Duisburger Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus geholt und nach Nepal abgeschoben worden war, mit ihren Eltern nach Duisburg zurückkehren kann.

Gewalttaten in Hamburg und Konstanz: Politiker rufen nach schnellerer Abschiebung und Präventivhaft

Von Justus Leicht, 31. Juli 2017

Das Blut der Opfer der Gewalttaten von Hamburg und Konstanz ist kaum getrocknet, die Hintergründe der Taten noch nicht aufgeklärt, schon überbieten sich Politiker der großen Parteien in rechter Demagogie.

Bayern führt zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für Gefährder ein

Von Sven Heymanns, 22. Juli 2017

Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der bayerische Landtag am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitlich unbegrenzten Gewahrsam für vermeintliche Gefährder vorsieht.

Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Von Dietmar Henning, 21. Juli 2017

Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag mit, dass die Auskunftsverweigerung der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu den Hintergründen des Oktoberfest-Attentats teilweise das Informationsinteresse des Bundestags und seiner Fraktionen verletzt habe.

G20-Proteste: Gewalt im Schanzenviertel wurde systematisch aufgebauscht

Von Sven Heymanns, 20. Juli 2017

Die Behauptungen von Politikern, Polizei und Medien, am Rande des G20-Gipfels sei es zu einer neuen Qualität linksextremer Gewalt gekommen, erweisen sich bei einer faktischen Überprüfung als völlig unhaltbar.

Polizei schützt Neonazi-Konzert trotz massenhafter Straftaten

Von Christoph Vandreier, 19. Juli 2017

Offensichtlich fühlten sich die Rechtsextremisten durch die Kampagne ermutigt, die nach dem G20-Treffen in Hamburg von allen Parteien gegen linke Proteste geführt worden war.

De Maizière fordert Fußfesseln und Meldeauflagen für Gefährder

Von Sven Heymanns, 19. Juli 2017

Die Forderung des Innenministers, so genannten „Gefährdern“ Fußfesseln anzulegen und Meldeauflagen durchzusetzen, ist ein weiterer Vorstoß zur Abschaffung demokratischer Rechte in Deutschland.

Schulz' Deutschlandplan – Die SPD rückt weiter nach rechts

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2017

Seit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg appelliert die SPD immer offener an extrem rechte und militaristische Elemente, die sich bislang an der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) orientierten.

Nach den Protesten in Hamburg

SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf

Von Johannes Stern, 15. Juli 2017

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.