Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann

Von Ulrich Rippert
27. September 2018

Zwei Tage nachdem sich die Regierung hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt hat, verliert Bundeskanzlerin Merkel einen ihrer engsten poltischen Gefolgsleute. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.

Kauder, der die Unionsfraktion seit 13 Jahren führt, spielte eine Schlüsselrolle dabei, die Abgeordneten hinter der Kanzlerin auf Linie zu halten. Sowohl Merkel wie auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatten sich vor der Abstimmung noch einmal für Kauder stark gemacht. Kauder sei ein Garant für Stabilität und Kontinuität erfolgreicher Parlaments- und Regierungsarbeit, betonte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Dennoch verlor Kauder die Wahl. Bei der geheimen Abstimmung erhielt der bisher relativ unbekannte Ralph Brinkhaus 125 Stimmen, Kauder dagegen nur 112. Medienkommentare schrieben von einem „Misstrauensvotum gegen Merkel“, „Kanzlerdämmerung“ und dem nahen Ende der Regierung.

Merkel selbst sprach von einem normalen demokratischen Vorgang, der allerdings zu einer enttäuschenden Abstimmungsniederlage geführt habe. Gleichzeitig kündigte sie an, dass sie auch mit dem neuen Fraktionschef eng zusammenarbeiten werde. Auch der neu gewählte Brinkhaus wies Putschpläne weit von sich und betonte, auch er strebe eine enge Zusammenarbeit mit der Kanzlerin an.

Doch die Beschwichtigungsversuche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Abwahl des Merkel-Vertrauten eine politische Zäsur bedeutet. Volker Kauder, der dem religiös, konservativen Sozialflügel der Union angehört, wurde nicht umsonst als Merkels „rechte Hand“ bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende hatte ihn 2004 zum Generalsekretär und 2005 zum Fraktionsvorsitzenden gemacht. Er setzte ihre Politik in der Fraktion durch und hatte sie auch in den vergangen Jahren gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik verteidigt.

Brinkhaus gehört dem Wirtschaftsflügel der Union an und hat bisher als einer der Vizefraktionschefs vor allem im Hintergrund gearbeitet. Ähnlich wie die ursprünglichen Gründer der AfD lehnt er finanzielle Zugeständnisse zugunsten des Euro ab. Im Frühsommer stand er kurzzeitig im Rampenlicht, als er sich zum Wortführer eines abwartend-skeptischen Kurses gegenüber den Europaplänen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron aufschwang.

Schon dass Brinkhaus gegen den Kandidaten der Parteivorsitzenden antrat, ist in der Geschichte der CDU ungewöhnlich. Eine Rebellion der Abgeordneten gegen den eigenen Kanzler oder die Kanzlerin hatte es in dieser Form bisher noch nie gegeben. Der Hauptgrund dafür sind die verheerenden Umfragewerte der Unionsparteien. Sowohl in den nationalen Umfragen wie in jenen für die Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die im Oktober stattfinden, verzeichnen CSU und CDU bisher nie dagewesene Tiefstwerte. Dasselbe gilt für ihren Koalitionspartner, die SPD.

Dieser Absturz in den Umfragen ist ein Ergebnis der wachsenden Opposition gegen den rechten Kurs der Großen Koalition. Ihre Politik der inneren und äußeren Aufrüstung, ihre unmenschlichen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre arbeiterfeindliche Sozialpolitik stoßen in breiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Ihr Festhalten an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz verteidigte, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Seither demonstrieren in zahlreichen deutschen Städten immer wieder Tausende gegen Rechtsextremismus.

Die Auflehnung der Unionsabgeordneten gegen Merkel ist allerdings keine Anpassung an die wachsende Opposition der Bevölkerung. Im Gegenteil, sie werfen Merkel vor, dass sie das reaktionäre Programm der Regierung nicht energisch genug gegen diesen Widerstand vorantreibt und immer wieder zögert.

Vor allem die Wirtschaftsverbände, führende Militärs und Funktionäre des Sicherheitsapparats üben einen wachsenden Druck auf die Regierung aus. Sie waren Anfang des Jahres eng an der Ausarbeitung des Koalitionsvertrages beteiligt. Seitdem betonen sie immer wieder, dass die Vereinbarungen und Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages nicht rigoros genug umgesetzt werden.

Erst vor wenigen Tagen beklagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, dass die Bundesregierung viel zu viel mit sich selbst beschäftigt sei, anstatt endlich die geplanten Maßnahmen zur Liberalisierung der Wirtschaft in Angriff zu nehmen. Hinter den Kulissen üben auch führende Vertreter der Bundeswehr massiven Druck aus, die beschlossene Aufrüstung schneller als bisher umzusetzen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von Kauders Nachfolger Brinkhaus zu verstehen, es passe kein Blatt zwischen ihn und Merkel. Brinkhaus steht uneingeschränkt hinter dem reaktionären Programm der Großen Koalition, will aber mehr Unabhängigkeit für die Fraktion, damit diese die Regierung antreibt, es konsequenter in die Tat umzusetzen.

Bereits in den vergangen Wochen war deutlich geworden, dass sich die Großen Koalition auf extrem rechte Elemente im Staatsapparat und auf die AfD stützt, um ihre sozialen und politischen Angriffe durchzusetzen. Mit ihrer Entscheidung, trotz seiner engen Verbindung zur AfD am diskreditierten Verfassungsschutzchef Maaßen festzuhalten, hatte sie ein Signal an die AfD-Anhänger im Staatsapparat gesendet, dass sie von der Regierung unterstützt werden.

Der Wechsel an der Spitze der Unions-Fraktionsführung verstärkt dieses Signal. Unter dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung rückt die Koalition enger zusammen und die rechtesten Elemente geben den Ton an. Die SPD sprach gestern der Bundeskanzlerin demonstrativ ihr Vertrauen aus und wies jene in ihren Reihen, die von einer Schwächung der Kanzlerin sprachen, scharf zurück. SPD-Chefin Nahles erklärte, es komme nun darauf an, die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Regierung fortzusetzen und sich auf die politischen Sachfragen zu konzentrieren.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Er bemängelte, die „Dauerkrise dieser Regierung“ sei „nicht gut für das Land und nicht gut für Europa“, äußerte sich positiv zum Koalitionsvertrag, der „schöne Überschriften“ enthalte, aber „zaghaft umgesetzt“ werde, und kritisierte, die Regierungskrise trage zur „Verunsicherung der Bevölkerung“ bei.

Gleichzeitig werden mit dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion die Weichen für zukünftige Koalitionen mit der AfD gestellt, was die Union bisher – zumindest offiziell – noch ausgeschlossen hat. Schon jetzt bestimmt die AfD, insbesondere in der Flüchtlingsfrage, weitgehend die Regierungspolitik.

Nur einen Tag nach dem Führungswechsel in der Bundestagsfraktion kündigte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen Christian Hartmann an, dass es von ihm kein Nein zu einer Koalition mit der AfD geben werde. Hartmann, ein langjähriger Polizist, war am selben Tag wie Brinkhaus gegen den Vorschlag des sächsischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden.

Diese Frage könnte nach den beiden Landtagswahlen im Oktober akut werden. In Bayern verlieren die CSU mit Sicherheit und in Hessen die Koalition aus CDU und Grünen aller Voraussicht nach ihre Mehrheit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die CSU und die hessische CDU nach der Wahl auf die AfD zugehen und die Rechtspartei in eine Koalition einbinden. AfD-Chef Gauland kommt aus Hessen und übte in der rechten Dregger-CDU 40 Jahre lang eine führende Funktion aus, bevor er zur AfD wechselte.

Die Einbindung einer offen rechtsradikalen Partei in die Regierung wäre eine krasse Eskalation des Rechtsrucks und würde Krieg gegen Flüchtlinge, Linke und die gesamte Arbeiterklasse bedeuten. Aber sie liegt vollständig auf der Linie der Politik der Großen Koalition, die das rechte Programm der AfD schon jetzt in die Tat umsetzt.

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