Nato-Gipfel: transatlantische Spannungen und Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert
13. Juli 2018

Die Bilanz des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel lautet: wachsende transatlantische Spannungen und beschleunigte militärische Aufrüstung.

Bereits vor seinem Eintreffen in Brüssel hatte US-Präsident Donald Trump mehrfach betont, die Militärausgaben der Nato-Länder müssten deutlich schneller als bisher geplant und in weit größerem Umfang erhöht werden. Vor allem Deutschland müsse mehr für das Verteidigungsbündnis bezahlen. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass die Bundesregierung ihrer „verteidigungspolitschen Verantwortung“ nicht nachkomme und ihre Sicherheit von den USA bezahlen lasse, wetterte Trump.

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen (beide CDU) antworteten, Deutschland leiste bereits einen wichtigen Beitrag im Bündnis und werde diesen in Zukunft noch weiter steigern. Beide betonten – mehr oder weniger diplomatisch verbrämt – die Bundesregierung lasse sich weder die Höhe noch die Orientierung der Verteidigungsausgaben von anderen vorschreiben, sondern entscheide das selbst.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“, sagte er. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in Europa, wir erleben Veränderungen im europäisch-amerikanischen Verhältnis.“ Das Verhalten der USA solle den Europäern daher Anlass sein, „uns über die Stärkung des europäischen Standbeins in der Nato mehr Gedanken zu machen“.

Mit anderen Worten: Die Zustimmung zu einer beschleunigten militärischen Aufrüstung verbindet Berlin vor allem mit einer Stärkung deutscher und europäischer Eigenständigkeit.

In ihrer Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens betonte Kanzlerin Merkel nochmal, dass die Bundesregierung ihre Pläne für eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorantreiben wird. Am Donnerstagabend sagte sie: „Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir wissen, dass wir mehr tun müssen und das ja auch seit geraumer Zeit tun die Trendwende ist längst eingeleitet.“ Die veränderte Sicherheitslage „nach dem Angriff auf die Ukraine und durch die Annexion der Krim“ habe das erforderlich gemacht.

Hinzu kämen „weitere Herausforderungen, wie wir sie in Syrien und im Irak mit dem IS und anderen terroristischen Gefahren sehen“. Alle europäischen Verbündeten hätten auf dem Gipfel noch einmal deutlich gemacht, dass sie „diese neue Sicherheitslage annehmen und darauf mit Verstärkung und Modernisierung der eigenen Streitkräfte reagieren. Deutschland tut dies auch.“

Die Bundesregierung nutzt Trumps Forderungen, um die eigenen Kriegspläne voranzutreiben und die Rückkehr des deutschen Militarismus gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Die Nato-Tagung war von einem wahren Trommelfeuer für mehr Panzer, Raketen, Kriegsschiffen und Jagdbombern in den Medien begleitet.

Dabei geben wieder die Zeitungen, die sich früher als „liberal“ bezeichneten, aber bereits seit 2014 für eine außenpolitische Wende und militärische Aufrüstung einsetzen, den Ton an. Am Mittwoch früh veröffentlichte Die Zeit einen Kommentar zum Auftakt des Nato-Gipfels unter der Überschrift „Zwei Prozent – aus eigenem Interesse“. Der frühere stellvertretende Chefredakteur Matthias Naß schreibt darin: „Deutschland sollte mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Nicht, weil der US-Präsident es fordert, sondern weil sich Europa stärker auf sich selbst verlassen muss.“

Trump sei „wie in Kanada“ beim G7-Gipfel „auf Krawall aus“, schreibt Naß und betont, dass sich die Bundesregierung davon nicht beeindrucken lassen soll. Er zitiert die Aussagen der Verteidigungsministerin, die in Washington vorgerechnet habe, dass die beschlossene Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024, verglichen mit 2014, eine Steigerung um 80 Prozent in zehn Jahren bedeutet und durchaus beachtlich sei.

„Den Vorwurf der Trittbrettfahrerei braucht sich die deutsche Politik nicht gefallen zu lassen“, schreibt Naß. Dennoch müsse die Bundesregierung mehr für die Verteidigung tun. „Europa wird sich in Zukunft mehr auf die eigenen Kräfte stützen müssen – und niemand sollte die Hoffnung hegen, das könnte für die größte Wirtschaftsmacht der EU billiger werden“, so Naß.

Der Zeit-Artikel entsprach im Wesentlichen der Zusammenfassung des Standpunkts des regierungsnahen Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Diese hatte kurz zuvor ein Strategiepapier unter der Überschrift „Es geht nicht um Trump: Die Nato braucht mehr deutsches Engagement“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Nicht wegducken. Es ist jetzt wichtig, dass nicht der Streit über Trump das Narrativ dieser Krisensitzung prägt, sondern die Anforderungen aus der Allianz.“

Das Sicherheitsumfeld „die prekäre Lage im Baltikum und Polen“, die wachsende „Instabilität im südlichen Mittelmeerraum und die „unzureichende Ausstattung der Nato selbst“ sei Grund genug für ein stärkeres deutsches Engagement. Die Bundesregierung sei nur dann glaubwürdig, wenn sie „die Bereitschaft für noch höhere Militärausgaben in Aussicht“ stelle.

Mit unverhohlenem Zynismus schreibt der Leiter der Abteilung Transatlantische Beziehungen der DGAP, Henning Riecke, die Regierung solle „Tramps Ausfälle“ als Chance betrachten und nutzen. Denn „sie haben die Debatte über die Verteidigungsausgaben in die Öffentlichkeit gerückt“. Die Bundesregierung solle „konkrete Beispiele der sich verschlechternden Sicherheitslage“ anführen und damit für höhere Militärausgaben werben.

Teil dieser Aufrüstungskampagne ist eine endlose Serie von medialen Klageliedern über den schlechten Zustand einer Armee, der es an Ausrüstung, Bewaffnung und Personal fehle. Auch hier spielt Die Zeit eine führende Rolle. Am vergangen Dienstag veröffentlichte sie einen Artikel von Thomas Wiegold unter dem Titel „Truppe am Limit“. Wiegold ist einer der Hauptpropagandisten der Bundeswehr und betreibt den Blog „Augen geradeaus“.

Der Nato-Gipfel hat einen regelrechten Rüstungswettlauf eingeleitet, der in direktem Zusammenhang zur rapiden Verschärfung der kapitalistischen Krise und wachsenden Handelskriegsmaßnahmen steht. Seit die Bundesregierung vor vier Jahren erklärte, sie werde sich künftig verstärkt in alle wichtigen Krisenherde der Welt einmischen und eine Wende in Richtung Großmachtpolitik vollzog, findet eine systematische Aufrüstung statt.

Jedes Jahr wurde seitdem mehr Geld ausgegeben als der Armee zu Beginn des Jahreshaushalts zugewiesen worden war. Das Ergebnis waren umfassende Neuanschaffungen, unter anderem 181 Schützenpanzer, 51 Radpanzer, 31 Kampfhubschrauber, 16 Transportflugzeuge, zwei U-Boote und 1800 weitere militärische Fahrzeuge.

Zusätzlich zu dieser Aufrüstung wurden schon jetzt Rüstungsinvestitionen mit einem Gesamtvolumen von 31 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. In den Planungen des Verteidigungsministeriums wurde bereits festgelegt, dass in den nächsten vier Jahren mindestens weitere 129 Radpanzer, fünf neue Tankflugzeuge, 15 Marine-Hubschrauber, 50.000 Schutzwesten, über 33.000 moderne digitale Funkgeräte und mehr als 70 geschützte Kräne ausgeliefert werden.

Ziel ist es, die Bundeswehr zu einer voll einsatzfähigen Interventions- und Angriffsarmee aufzurüsten und zugleich die „Europäische Verteidigungs-Union“ voranzutreiben, die Deutschland dominieren will. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds wird zudem erstmals Geld aus dem europäischen Budget für das Militär ausgegeben.

Die Großmachtpläne der Bundesregierung werden von allen Bundestagsparteien unterstützt. Insbesondere die Linkspartei hat sich in den vergangenen Monaten als besonders aggressive Vertreterin einer von den USA unabhängigen Politik des deutschen Imperialismus hervorgetan.

Diese Allparteienkoalition für Großmachtpolitik bestätigt, was die Sozialistische Gleichheitspartei Anfang des Jahres zur Bildung der Großen Koalition schrieb. Anfang Februar erklärte sie, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sei die „Grundlage für die rechteste deutsche Regierung seit dem Fall der Nazi-Diktatur“. Er sei „das Ergebnis einer Verschwörung von Banken und Wirtschaftsverbänden, Militärs, Geheimdiensten und bürgerlichen Parteien, die seit viereinhalb Monaten abgeschirmt von der Öffentlichkeit verhandeln und intrigieren, um eine rechte Regierung an die Macht zu bringen… Diese rechte Verschwörung kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms gestoppt werden.“

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