Drei Jahre seit Syrizas Referendum über die Sparpolitik der EU in Griechenland

7. Juli 2018

Vorgestern war der dritte Jahrestag des Referendums, das die Syriza-Regierung in Griechenland über die Sparpolitik der Europäischen Union (EU) angesetzt hatte. Dass Syriza das millionenfache „Nein“ mit Füßen trat, war eine strategische Erfahrung der Arbeiterklasse, die heute, da sich immer mehr Arbeiter in Europa und weltweit gegen Sozialabbau zur Wehr setzen, besondere Bedeutung gewinnt.

Syriza kam im Januar 2015 an die Regierung, nachdem es im gesamten öffentlichen Sektor ein Jahr lang immer wieder zu Streiks gekommen war. Beschäftigte der Hafengesellschaften und Rundfunkanstalten sowie Studenten hatten gegen die von der EU diktierten Kürzungen protestiert, durch die ihr Lebensstandard seit dem Wall-Street-Crash von 2008 um über 30 Prozent gesenkt worden war.

Syriza („Koalition der radikalen Linken“) hatte versprochen, das Sparpaket der EU abzuschaffen, die Beziehungen zur EU neu zu verhandeln und das Leben der Menschen im Rahmen der EU und des Kapitalismus zu verbessern. Sechs Monate später war diese Perspektive gescheitert. Die EU verlangte neue einschneidende Kürzungen und drohte, andernfalls Griechenland die Kredite zu sperren und das Land in den Bankrott zu treiben. Premierminister Alexis Tsipras setzte für den 5. Juli 2015 ein Referendum über die Sparpolitik der EU an.

Die folgenden Ereignisse waren eine bittere Lehre, dass der einzige Ausweg für die Arbeiterklasse darin besteht, einen revolutionären Kampf um die Macht zu führen. Es wurde völlig klar, dass die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt durch eine unüberwindbare Kluft von all den antimarxistischen Parteien getrennt ist, die sich wie Syriza auf wohlhabende Mittelschichten und auf Theorien der Postmoderne sowie der Geschlechter- und Identitätspolitik stützen.

Die Arbeiterklasse machte durch das Referendum deutlich, dass sie bereit war zu kämpfen. Sie widerstand der Medienpropaganda für ein „Ja“, wonach ein Votum gegen die EU-Bankenrettungen eine Katastrophe nach sich ziehen würde: den Bankrott des Staates und der Banken und den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Trotz dieser Drohungen sagten über 61 Prozent „Nein“ zur Sparpolitik.

Die Syriza-Regierung reagierte mit einem Verrat an dem Referendum, das sie selbst organisiert hatte. Tsipras erklärte, dass es keinen Bruch mit der EU geben werde und dass er sich mit den anderen Kürzungsparteien, der sozialdemokratischen PASOK und der rechten Nea Dimokratia zusammensetzen werde. Weniger als eine Woche später unterzeichnete er einen Gesetzentwurf, der Kürzungen in Höhe von 13 Mrd. Euro bei Renten, Löhnen und der Gesundheitsversorgung sowie die Privatisierung von Häfen und Flughäfen vorsah.

Die Arbeiterklasse fand sich in einer politischen Falle wieder, in die sie die Pseudolinke gelockt hatte. Nachdem sie eine Partei gewählt hatte, die sich als „links“ ausgab, sah sie sich einer Regierung gegenüber, die entschlossen war, eine rechtsgerichtete Sparpolitik zu verhängen, demokratische Rechte anzugreifen und imperialistische Kriege zu unterstützen.

Das Referendum basierte auf Lügen. Tsipras hatte gesagt, er wolle durch ein „Nein“ seine Verhandlungsposition gegenüber der EU stärken: „Unser Ziel ist es, dass dem Referendum Verhandlungen folgen, für die wir besser gerüstet sind.“

Als Tsipras begann, drakonische Kürzungen durchzusetzen, gaben die Anhänger Syrizas weltweit zu, dass er das Referendum zynisch als Trick benutzt hatte.

Der britische Pablist Tariq Ali, Verbündeter der spanischen Podemos und der französischen Nouveau parti anticapitaliste, schrieb: „Es ist hier kein Geheimnis mehr, dass Tsipras und sein innerer Kreis ein ,Ja‘ oder ein sehr knappes ,Nein‘ erwarteten ... Warum hat Tsipras überhaupt ein Referendum abgehalten? ,Er ist so hart und ideologisch‘, beschwerte sich Merkel bei ihren Beratern. Schön wär‘s. Es war ein kalkuliertes Risiko. Er ging von einem Sieg des ,Ja‘-Lagers aus und plante, zurückzutreten und die Regierung an Handlanger der EU zu übergeben.“

Syrizas Finanzminister Yanis Varoufakis, der schon während der Referendumskampagne erklärte, er werde im Falle eines ,Ja‘ gern zurückzutreten, schildert in seinem jüngsten Buch Adults in the Room, wie Syriza in der Nacht ihres angeblichen Sieges von Angst, Schrecken und Wut ergriffen wurde.

Varoufakis beschreibt, wie er in der Nacht nach dem Referendum in die Residenz des Premierministers kam: „In der Villa Maximos war es kalt wie in einem Leichenschauhaus, und die Stimmung war so freudig wie auf einem Friedhof.“ Er traf Tsipras, der an frühere Hinrichtungen griechischer Politiker erinnerte. Laut Varoufakis warnte Tsipras, „dass so etwas wie ein Staatsstreich stattfinden könnte, und er sagte mir, dass der Präsident der Republik, Stournaras, die Geheimdienste und die Mitglieder unserer Regierung ,in Bereitschaft‘ seien.“

Mit dieser kaum verhüllten Drohung – wenn er es versäume, das EU-Diktat durchzusetzen, könnten sich Teile seiner eigenen Regierung dem ersten Militärputsch in Griechenland seit dem von der CIA unterstützten Staatsstreich von 1967 anschließen, der die faschistische Obristenjunta an die Macht brachte – schwenkte Tsipras auf die Kürzungspolitik ein.

Dieser historische Verrat bestätigte die Warnungen, die das Internationale Komitees der Vierten Internationale (IVKI) bereits vor Syrizas Machtübernahme herausgegeben hatte. Allein das IKVI warnte, dass Syriza sich bald als erbitterter Feind der Arbeiter erweisen werde. Diese Einschätzung basierte auf den Lehren aus dem jahrzehntelangen Kampf der Trotzkisten gegen die stalinistischen Parteien und die staatskapitalistischen Gruppen, wie etwa die International Socialist Organisation in den USA, deren griechische Vertreter sich vollständig in Syriza integrierten und sie als „unersetzlich“ und „Voraussetzung für den endgültigen Sieg der gesamten Linken und unseres Volkes“ bezeichneten.

Als Tsipras sein Amt antrat, schrieb das IKVI: „Doch für die arbeitende Bevölkerung wäre eine Syriza-Regierung kein Ausweg aus der Krise. Sie stellt im Gegenteil eine enorme Gefahr dar. Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, keine Arbeiter-, sondern eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt. Ihre Politik wird bestimmt von Gewerkschaftsbürokraten, Akademikern, Selbständigen und Parlamentsfunktionären, die ihre Privilegien verteidigen wollen, indem sie die soziale Ordnung bewahren.“

Während pseudolinke Organisationen rund um die Welt das von Tsipras einberufene Referendum als Bestätigung dafür begrüßten, dass er und Syriza einen Kampf führen würden, warnte die World Socialist Web Site in einer Erklärung vom 27. Juni 2015, dass es „ein reaktionärer Betrug ist, der darauf abzielt, der Plünderung Griechenlands durch die Banken auf Kosten der Arbeiter und breiter Teile der Mittelschicht eine demokratische Legitimation zu verleihen“.

Daran muss auch im Nachhinein kein Wort geändert werden. Seitdem hat Syriza einen strammen Rechtskurs eingeschlagen. Die Regierung verhängte Sozialkürzungen in Milliardenhöhe und lieferte Waffen an Saudi-Arabien, mit denen dieses einen blutigen, von den USA unterstützten Krieg im Jemen führt. Sie hat auf Geheiß der EU nicht nur Gesetze gegen Streiks erlassen, sondern auch „Hotspot“-Gefangenenlager eingeführt, in denen Tausende von Flüchtlingen, die vor Kriegen in Syrien und im Irak geflohen sind, unter schlimmsten Bedingungen hausen.

Mit ihrem Jubel über Syriza zeigten die pseudolinken Parteien, dass sie an der Regierung eine ähnliche Politik betreiben würden. Und tatsächlich ist Syrizas engster Verbündeter, Podemos, in Spanien mittlerweile die Hauptstütze einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die den Kurs ihrer konservativen Vorgängerin fortsetzt: die Sparpolitik, die militärische Aufrüstung und die Inhaftierung katalanischer politischer Gefangener.

Als das IKVI die griechischen Arbeiter vor Syriza warnte, kämpfte es zugleich für den Aufbau einer revolutionären Alternative. Die Erfahrung von Syriza hat gezeigt, dass nur eine Rückkehr zu den Traditionen der bolschewistischen Partei und der Russischen Revolution vom Oktober 1917 eine tragfähige Strategie für die Arbeiterklasse darstellen kann. In einer Erklärung mit dem Titel Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland betonte das IKVI, dass sich die Arbeiterklasse nicht verteidigen kann, „indem sie neue ,linke‘ Regierungen wählt.

Nur eine wirklich revolutionäre Politik, welche die Arbeiterklasse in Griechenland und international im Kampf mobilisiert, bietet eine Perspektive. Das erfordert einen direkten Angriff auf die kapitalistische Klasse, die Beschlagnahme ihres Vermögens, der großen Banken und der Produktionsstätten, um sie unter die demokratische Kontrolle der Arbeiter zu stellen, sowie die Errichtung von Arbeiterstaaten überall in Europa und der Welt. Solche Kämpfe erfordern den Aufbau marxistischer Parteien, die der Arbeiterklasse eine politische Führung geben und einen schonungslosen Kampf gegen Parteien wie Syriza führen.“

Dies ist die grundlegende Lehre aus der Syriza-Erfahrung. So kriminell die politische Bilanz von Syriza auch sein mag, sie dient bis heute als Vorbild für eine Vielzahl von pseudolinken Organisationen in Europa, den USA und international, die auf einen Wink der herrschenden Klasse hin sofort einen ähnlichen Verrat begehen würden.

Der einzige Weg vorwärts besteht darin, wirklich revolutionäre marxistische Parteien aufzubauen, um der Arbeiterklasse im kompromisslosen Kampf gegen pseudolinke Parteien wie Syriza eine politische Führung zu geben. Jetzt geht es darum, in Griechenland, in ganz Europa und international Sektionen des IKVI aufzubauen.

Alex Lantier

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