Die Wahlen in Mexiko und die politischen Aufgaben der Arbeiterklasse

Von Bill Van Auken
2. Juli 2018

Aus den Bundeswahlen in Mexiko am Sonntag ergeben sich entscheidende Fragen für die mexikanische und internationale Arbeiterklasse.

Nach sechs Jahren korrupter und brutaler Herrschaft der PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) unter Präsident Enrique Peña Nieto ist Mexiko von allgegenwärtiger Gewalt, beispielloser sozialer Ungleichheit und extrem hoher Arbeitslosigkeit geprägt. Zudem lebt die Mehrheit der Bevölkerung in tiefer Armut.

Von 1929 bis 2000 war die Herrschaft der PRI unangefochten, doch mittlerweile ist sie so verhasst, dass sie mit einem „Technokraten“ namens José Antonio Meade zur Wahl angetreten ist, der nicht einmal Mitglied der Partei ist. In den Umfragen liegt er an dritter Stelle, und es ist durchaus möglich, dass die PRI auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene im ganzen Land unterliegt.

Ricardo Anaya, der Kandidat der rechten PAN (Partei der Nationalen Aktion), die seit der Jahrtausendwende mehrfach die Macht von der PRI übernommen hat, gilt allgemein als Repräsentant des korrupten Bestechungssystems. Als ehemaliger Vorsitzender der mexikanischen Abgeordnetenkammer war er selbst für dieses System verantwortlich.

Angesichts der massiven Ablehnung, die den beiden traditionellen Regierungsparteien aus der Bevölkerung entgegenschlägt, gehen nahezu alle Umfragen davon aus, dass der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, mit einem historisch beispiellosen Vorsprung siegen wird. Obrador tritt bereits zum dritten Mal als Präsidentschaftskandidat an, diesmal für die Partei MORENA (Bewegung für Nationale Erneuerung).

Der Wahlsieg von López Obrador wird keinen Ausweg aus der derzeitigen Krise bieten, sondern sie weiter verschärfen und neue Gefahren für die mexikanische Arbeiterklasse mit sich bringen. Eine MORENA-Regierung wird die Forderungen der Massen nach einem Ende der sozialen Missstände, die López Obrador zynisch ausgenutzt hat, früher oder später verraten.

Zweifellos gibt es in der Bevölkerung beträchtliche Illusionen in López Obrador, genannt AMLO. Der 64-jährige Berufspolitiker begann seine Karriere in der PRI. Anschließend wechselte er zur PRD (Partei der Demokratischen Revolution), für die er zweimal zur Präsidentschaftswahl antrat. Später gründete er MORENA, nachdem die PRD stark nach rechts gerückt war und im Jahr 2012 Peña Nietos „Pakt für Mexiko“ unterzeichnet hatte. Mit diesem Pakt wurden der mexikanische Arbeitsmarkt, das Bildungssystem sowie die Energie-, Finanz- und Telekommunikationsbranchen für Privatisierungsmodelle und „Marktreformen“ geöffnet.

Die Abschlussveranstaltung von AMLOs Wahlkampf am Mittwochabend im vollbesetzten Azteca-Stadion in Mexiko-Stadt veranschaulichte den scharfen Widerspruch zwischen den Illusionen der Bevölkerung der wirklichen Klassenposition und des politischen Programms von López Obrador.

López Obrador kündigte an, die früheren Regierungsparteien würden die Wahl verlieren, versprach aber, es werde „keine Repressalien“ geben. Das bedeutet, niemand wird für die Verbrechen der letzten sechs Jahre bestraft werden, auch nicht für das Verschwinden und die mutmaßliche Ermordung von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa sowie für zahllose Massaker der staatlichen Sicherheitskräfte und für die allgegenwärtige Korruption, mit der AMLO Wahlkampf gemacht hat.

Er versprach: „Wir werden eine Einigung anstreben, so gut wir das eben können.“ Tatsächlich werden bereits rechte ehemalige PRI- und PAN-Funktionäre in AMLOs Schattenkabinett aufgenommen. Auf diese Weise kann die arbeiterfeindliche Politik, die die beiden Parteien über Jahrzehnte betrieben haben, fortgesetzt werden.

Obrador signalisierte seine Bereitschaft zu einem Dialog und einer Einigung mit US-Präsident Donald Trump, der wegen seines unverhohlenen Rassismus gegen Mexikaner, der Verfolgung von Immigranten und der Forderung, Mexiko solle bis zu 15 Mrd. Dollar für den Bau einer Grenzmauer zahlen, in Mexiko der am zweitgehasste Mann nach Peña Nieto ist. AMLO erklärte, er werde Trump die Schaffung einer „Allianz für den Fortschritt [Alliance for Progress]“ vorschlagen, vergleichbar mit dem Hilfsprogramm, das 1961 von US-Präsident Kennedy eingeführt worden war, um Lateinamerika enger an den US-Imperialismus zu binden und linksnationalistische Revolutionen wie in Kuba zu verhindern.

Je näher López Obrador dem Wahlsieg am 1. Juli kam, desto weiter rückte er nach rechts. Gleichzeitig schloss ihn die herrschende Oligarchie Mexikos in die Arme, die ihn früher als Demagogen verurteilt und ihm unterstellt hatte, er wolle Mexiko in ein zweites Kuba oder Venezuela verwandeln.

Carlos Slim, der reichste Mann Mexikos und ehemals reichste Mann der Welt, warnte vor kurzem sogar, falls AMLO die Wahl nicht gewinnen sollte, drohe dem Land wirtschaftliche Instabilität.

Im März hatte der Kandidat von MORENA bei einem Auftritt vor den Vorsitzenden der großen mexikanischen Banken angekündigt, er werde die „Eigentumsverhältnisse“ in Mexiko respektieren und plane keine „Enteignungen oder Verstaatlichungen“. Er beschwor seine Treue zur „Marktwirtschaft“ und versprach, seine Politik werde den Bankensektor „in keiner Weise beeinträchtigen.“

Auch seine Berater haben sich von seiner früheren Kritik an der Privatisierung des bisher staatlichen Energiesektors und seiner Öffnung für internationale Energiekonglomerate distanziert. Sie versprachen, dass alle diesbezüglichen Verträge respektiert würden.

Die Märkte haben sich bereits auf den Sieg von López Obrador eingestellt und sehen in ihm offenbar keine Gefahr für die Interessen des mexikanischen und des Weltkapitalismus.

Der Generaldirektor der mexikanischen Börse José Oriol Bosch erklärte: „Diese Stabilität wirkt vielleicht überraschend. Manche Menschen suchen immer das Haar in der Suppe, aber auf den Märkten ist zu sehen, dass das Land für diesen Prozess bereit ist.“

Nachdem er sich in den letzten Monaten mit den Vorständen der großen internationalen Banken wie Citigroup Inc. und JPMorgan Chase & Co. getroffen hat, blickt auch die Wall Street einem Sieg von AMLO ähnlich optimistisch entgegen.

Angesichts der tiefen Krise und der erbitterten Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse Mexikos lässt sich nicht ausschließen, dass die Wahl 2018 nicht durch die Wähler entschieden wird, sondern durch Wahlbetrug. So war es zuletzt im Jahr 1988, als die PRI dem eigentlichen Sieger Cuauhtémoc Cárdenas den Wahlsieg gestohlen hatte, um ihren Kandidaten Carlos Salinas an die Macht zu bringen.

Das Wahljahr 2018 war mit 120 ermordeten Politikern das gewalttätigste in der Geschichte Mexikos. Hintergrund ist eine allgegenwärtige Welle der Gewalt, der im gleichen Zeitraum 8.000 Menschen zum Opfer fielen. Mindestens 35.000 weitere gelten als vermisst.

Letztes Jahr wurde ein Gesetz zur inneren Sicherheit verabschiedet, das den Präsidenten ermächtigt, faktisch das Kriegsrecht zu verhängen und das Militär auch im Inland einzusetzen. Der Versuch, auf diesem Wege einen Präsidenten einzusetzen, könnte in der labilen Lage in Mexiko allerdings zu gewaltsamen sozialen Unruhen führen.

Die internationale Arbeiterklasse hat bittere Erfahrungen mit bürgerlichen Parteien wie MORENA gemacht, die sich aus begüterten Schichten des Kleinbürgertums rekrutieren und in links tönenden Phrasen „Hoffnung“ und „Veränderungen“ versprechen. Nördlich der mexikanischen Grenze haben die amerikanischen Arbeiter diese Erfahrung mit dem Demokraten Barack Obama hinter sich, der von den Pseudolinken als „Präsident des Wandels“ gefeiert wurde. Kaum war er an der Macht, betrieb er jedoch eine Politik, die zur Ausweitung des Kriegs, zur Beschleunigung der Umverteilung von unten nach oben und zu Massenabschiebungen auf Rekordniveau führte.

Darauf folgte im Jahr 2015 der Wahlsieg von Syriza in Griechenland. Die Partei wurde von kleinbürgerlich-linken Parteien auf der ganzen Welt unterstützt und gewann die Wahl mit dem Versprechen, die von der EU durchgesetzten Austeritätsmaßnahmen zu beenden. Doch nur wenige Monate später kapitulierte sie und setzte sich über ein Referendum hinweg, in dem sich eine klare Mehrheit gegen die Kürzungspolitik aussprach. In aller Brutalität setzte Syriza die Kürzungen um, die von den internationalen Banken gefordert wurden.

Es besteht eine auffallende Ähnlichkeit zwischen den Wahlkämpfen von Syriza und MORENA. Syriza bildete nach der Wahl von 2015 eine Koalition mit der rechten nationalistischen Partei Unabhängige Griechen, die eine immigrantenfeindliche Politik vertritt, die griechisch-orthodoxe Kirche unterstützt und offen Antisemitismus propagiert.

AMLOs Partei MORENA tritt bei der Wahl am Sonntag als Teil einer Koalition an, der auch die rechte Partei der Sozialen Bewegung (PES) angehört. Diese besteht hauptsächlich aus evangelikalen Christen und positioniert sich im Wahlkampf gegen die Gleichberechtigung von Homosexuellen, gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Abtreibung.

Diese bemerkenswerte Symmetrie ist keineswegs ein Zufall. In beiden Fällen ist das Bündnis dieser angeblich „linken“ bürgerlichen Kandidaten mit rechtsextremen Parteien ein unverkennbares Signal an das herrschende Establishment, dass man diesen Kandidaten die Verteidigung der Interessen des nationalen und ausländischen Kapitals anvertrauen kann, notfalls auch im Bündnis mit der extremen Rechten.

MORENA und AMLO repräsentieren die Interessen des Kapitalismus. Es ist auffallend, dass López Obrador die erbitterten Kämpfe der mexikanischen Arbeiter und Unterdrückten, z.B. gegen die Erhöhung der Energiekosten, und die Lehrerstreiks oder den anhaltenden Kampf von Opfern staatlicher Gewalt nicht einmal in Worten unterstützt.

López Obrador bedient sich einer besonders billigen Form des Populismus. Er verspricht einen Kampf gegen Korruption, garantiert jedoch gleichzeitig den Korrupten Straffreiheit und stellt geringe Verbesserungen bei den sozialen Hilfsprogrammen für die Armen in Aussicht. Man kann sicher sein, dass seine Regierung auf Druck der Arbeiterklasse nicht mit Zugeständnissen reagieren wird, sondern mit brutalen Angriffen zur Verteidigung der Interessen der Finanzelite, die sich hinter AMLO gestellt hat.

Die akute Krise in Mexiko und das Fehlen einer unabhängigen politischen Alternative für die Arbeiterklasse verdeutlicht, wie dringend eine neue revolutionäre Führung aufgebaut werden muss, d.h. eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Diese muss die Kämpfe der mexikanischen Arbeiterklasse mit denen der Arbeiter in den USA und auf dem ganzen Kontinent vereinen und dem Kapitalismus ein Ende setzen.

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