Berliner Polizei erhält mobile Wachen

Von Sven Heymanns
30. Juni 2018

Am gestrigen Freitag hat die Berliner Polizei mit dem Einsatz mobiler Polizeiwachen begonnen. Insgesamt fünf solcher Wachen sollen zukünftig an vermeintlichen Kriminalitätsschwerpunkten – das heißt insbesondere an belebten Plätzen und in sozialen Brennpunkten – eingesetzt werden. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt damit einen Beschluss um, auf den sich die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke bereits im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.

Die Einrichtung der mobilen Wachen ist ein weiterer Schritt des rot-rot-grünen Senats auf dem Weg, die „Hauptstadt der Armut“ einer umfassenden Kontrolle der Sicherheitskräfte zu unterwerfen und sozialen Widerstand und Protest im Keim zu ersticken. Die Aufrüstung der Berliner Sicherheitsbehörden, die bis 2016 unter CDU-Innensenator Frank Henkel vonstattenging, verschärfen SPD, Grüne und Linke nun mit immer weiter reichenden Maßnahmen.

Etwa 500.000 Euro kostet die Einrichtung von fünf Mercedes Sprinter-Wagen, die als Basis jeder mobilen Wache dienen. Sie sind vollständig ausgerüstet mit einem System zum Zugriff auf das polizeiinterne Informationssystem, Funkeinrichtung, Arbeitstisch, Klimaanlage und Standheizung. Außerdem können, nach außen weithin sichtbar, Stehtische und eine Markise aufgebaut werden.

Jeweils drei Polizeibeamte sollen in jeder mobilen Wache Dienst tun, die täglich für sechs Stunden zum Einsatz kommt. Darüber hinaus sollen sich auf den jeweiligen Plätzen auch weitere Polizeibeamte auf Fußstreife bewegen. Jede der sechs Berliner Polizeidirektionen erhält eine mobile Wache zugewiesen. Ausgenommen davon ist die Polizeidirektion 3 (Mitte), die am Alexanderplatz bereits über eine eigens eingerichtete Wache verfügt.

Wo die mobilen Wachen platziert werden, entscheiden die einzelnen Direktionen. Die ersten Wachen wurden gestern am Nollendorfplatz, vor dem Staaken-Center im Bezirk Spandau, im Märkischen Viertel in Reinickendorf, an der Warschauer Brücke und vor dem S-Bahnhof Schöneweide platziert. Andere Standorte sind bereits angekündigt, darunter das als sozialer Brennpunkt bekannt Kottbusser Tor, der Görlitzer Park sowie mehrere Standorte im von Migranten geprägten Stadtteil Neukölln.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Maßnahme. Es stehe „außer Frage, dass wir mehr Kolleginnen und Kollegen auf die Straße bringen müssen, und es spricht für den Innensenator, dass er Dinge nicht nur ankündigt, sondern sie auch umsetzt“, erklärte Christian Hanisch, Vorstandsmitglied der Berliner GdP. Neben der neu eingerichteten Wache am Alexanderplatz und mehr als tausend Beförderungen seit Regierungsantritt sei die Einrichtung der mobilen Wachen die dritte „wirklich greifbare Veränderung“.

Hanisch kritisierte allerdings, das Ziel des rot-rot-grünen Senats, mehr Polizeipräsenz in den öffentlichen Raum zu bringen, könne nur erreicht werden, wenn zugleich auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werde.

Dabei hat die Regierung aus SPD, Grünen und Linkspartei bereits vor geraumer Zeit einen scharfen Law-and-Order-Kurs eingeschlagen. Im Februar dieses Jahres gelangte das neue interne Sicherheitskonzept der Berliner Polizei an die Öffentlichkeit, das unter dem Titel „Sicher leben in Berlin“ eine massive Aufrüstung der Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt vorsieht. Etwa 100 Millionen Euro sollten nach Auskunft des Innensenats aus dem Haushaltsüberschuss in die innere Sicherheit fließen. Allein für den Doppelhaushalt 2018/19 seien über 800 neue Stellen bei der Polizei vorgesehen, darunter 150 beim Landeskriminalamt (LKA). Im März wurde dann bekannt, dass das neue Anti-Terror-Zentrum der Berliner Polizei mit seinem Umzug nach Tempelhof deutlich ausgebaut werden soll.

Der Einsatz der Sicherheitskräfte richtet sich dabei immer sichtbarer direkt gegen die Bevölkerung der Hauptstadt. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Bundespolizei Freitags und Samstags zwischen 20 Uhr und sechs Uhr morgens gezielt mehrere S-Bahnhöfe auf der Berliner Stadtbahn als Waffenverbotszone deklariert und durchgängig Fahrgäste und Passanten auf eventuellen Waffenbesitz kontrolliert.

Das Konstrukt der Waffenverbotszone ermöglichte es der Polizei, jegliche Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen. Als Waffe oder gefährlicher Gegenstand gelten dabei selbst Alltagsgegenstände wie etwa Schraubenzieher. Bei dem Einsatz seien insgesamt 91 Straftaten registriert worden, darunter allerdings nur 24 wegen des Verstoßes gegen das Waffenverbot, ansonsten 67 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Es ist absehbar, dass die Polizeibehörden häufigere und schärfere Kontrollen durchführen werden.

In anderen Städten, wie in Mannheim, ist man inzwischen dazu übergegangen, die wichtigsten öffentlichen Plätze per Videokamera zu überwachen und die Aufnahmen mittels künstlicher Intelligenz auswerten zu lassen. Auch Berlins Innensenator Geisel fordert mehr Videoüberwachung, was bisher jedoch am Widerstand von Grünen und Linkspartei scheitert. Die Linke hatte im Berliner Wahlkampf 2016 gefordert, man sollte stattdessen mehr Polizeipräsenz auf der Straße erreichen, sowie eine „fundierte Ausbildung und Ausstattung“ der Sicherheitskräfte und die Einstellung von „mehr Polizistinnen und Polizisten“ angemahnt.

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