Erdogan gewinnt türkische Wahlen mit geschrumpfter Mehrheit

Von Halil Celik
27. Juni 2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahlen am Sonntag mit 52,3 Prozent der Stimmen gewonnen. Frühere Vorhersagen, dass er die absolute Mehrheit nicht erreichen und in der zweiten Runde gegen den führenden Oppositionskandidaten antreten könnte, bewahrheiteten sich nicht.

Sein Hauptkonkurrent Muharrem Ince von der „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) erhielt 30,7 Prozent der Stimmen. Selahattin Demirtas, der inhaftierte Führer der prokurdischen Volkspartei (HDP), erhielt 8,3 Prozent. Meral Aksener von der rechtsextremen „Guten Partei“ erhielt 7,4 Prozent der Stimmen.

Bei den Parlamentswahlen verzeichnete Erdogans regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) erhebliche Verluste. Im Vergleich zur letzten Wahl im November 2015 sank ihre Unterstützung von 49,5 Prozent auf 42,4 Prozent. Sie sicherte sich 293 von 600 Sitzen im türkischen Parlament. Allerdings behält sie die Kontrolle aufgrund ihrer Koalition mit der faschistischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), die 50 Sitze gewann. Die „Volksallianz“ von AKP und MHP gewann insgesamt 53,7 Prozent der Stimmen.

Die wichtigste Oppositionspartei, die CHP, hat 146 Sitze gewonnen. Mit 22,7 Prozent der Stimmen erhielt sie 2,6 Prozent weniger als im Jahr 2015. Die rechtsextreme „Gute Partei“, der Hauptverbündete der CHP in der „Allianz der Nation“, gewann 44 Sitze und 10 Prozent der Stimmen. Die gesamte CHP-geführte „Allianz der Nation“ erhielt rund ein Drittel der Stimmen.

Der HDP hat die Hürde von 10 Prozent für die parlamentarische Vertretung deutlich überschritten. Mit 67 Sitzen und 11,6 Prozent der Stimmen ist sie die drittgrößte Partei im türkischen Parlament, mit mehr Delegierten als die beiden rechtsextremen nationalistischen Parteien MHP und „Gute Partei“.

Das verbesserte Ergebnis der HDP ist hauptsächlich auf ihren Erfolg in den kurdischen Gebieten zurückzuführen, wo sie die stärkste Partei ist und wo Demirtas die meisten Präsidentschaftsstimmen erhielt, zusammen mit ihrer Unterstützung von pseudolinken, liberalen und sozialdemokratischen Nicht-HDP-Wählern, die sie unterstützten, um eine AKP-Mehrheit im Parlament zu verhindern. Hätte die HDP die 10-Prozent-Hürde unterschritten, hätte die AKP zwischen 50 und 60 zusätzliche Sitze erhalten, weil sie die einzige andere Partei mit starker Unterstützung in den kurdisch besiedelten südöstlichen Gebieten des Landes ist.

Die Wahl spiegelt eine zunehmende Polarisierung des Landes wider. Die an das Ägäische Meer angrenzenden städtischen Gebiete, darunter die Metropolen Istanbul und Izmir, sowie ein Teil der Hauptstadt Ankara stimmten für die CHP, die südöstlichen Gebiete für die HDP und der gesamte Rest des Landes mit einer klaren Mehrheit für die AKP.

Die Wahlen waren ursprünglich für November 2019 geplant. Inmitten eines eskalierenden Krieges im Nahen Osten und eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der zu einem starken Kursverlust der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar und dem Euro geführt hat, beschloss Erdogan jedoch, in Erwartung einer wachsenden Opposition gegen seine Regierung eine vorgezogene Neuwahl durchzuführen. Er kalkulierte auch, dass er die nationalistische Stimmung inmitten der laufenden Militäroperationen gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak nutzen könnte.

Mit der Wahl am 24. Juni tritt die neue Verfassung in Kraft, die im April 2017 in einem Referendum verabschiedet wurde. Sie errichtet ein Präsidialregime, das Erdogan mehr Befugnisse einräumt, als den Präsidenten der USA und Frankreichs eingeräumt werden. Erdogan wird gleichzeitig Staatsoberhaupt und offizieller Führer der AKP sein. Er wird die Kabinettsminister, den Generalstabschef, die Rektoren der Universitäten und einige der höchsten Richter ernennen.

Es gab keinen Mangel an Abstimmungsunregelmäßigkeiten. Diese kamen jedoch nicht auf eine Größenordnung, die das Ergebnis verändert hätte. Nach ersten Warnungen vor einem möglichen Wahlbetrug, der vor allem durch die große Diskrepanz zwischen den Berichten der Nachrichtenagentur Anadolu und den Zahlen der Oppositionsparteien hervorgerufen wurde, akzeptierten diese die Ergebnisse als fair. Vor den Wahlen hatte die „Allianz der Nation“ die „Plattform für faire Wahlen“ gegründet, zu der auch die HDP und einige Gewerkschaften gehörten, um „möglichen Wahlbetrug zu verhindern“.

Der Wahlerfolg von Erdogan und seiner AKP ist hauptsächlich auf den Bankrott und den arbeiterfeindlichen Charakter der Opposition zurückzuführen. Trotz Erdogans Bündnis mit der faschistischen MHP, einer eskalierenden Unterdrückung der Opposition und einer konformen Medienlandschaft erlitt die AKP einen deutlichen Stimmenrückgang.

Seit einem gescheiterten Staatsstreich am 15. Juli 2016 befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Rund 150.000 Beamte und Soldaten wurden entlassen und mehr als 50.000 Menschen wurden inhaftiert. Hunderte von kritischen Journalisten und Akademikern wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben.

Die Wahlen vom 24. Juni haben das wachsende Misstrauen und die Wut der Arbeiter gegen die etablierten Parteien offenbart. Während die AKP Stimmen verlor, konnten ihre pro-NATO- und pro-EU-Gegner keine andere Lösung für die sich verschärfende wirtschaftliche und politische Krise des türkischen Kapitalismus anbieten, als Erdogans militaristische und arbeiterfeindliche Agenda zu verschärfen, die von Ince mit pseudodemokratischen populistischen Appellen versehen wurde.

Die Wahlen vom 24. Juni haben auch den proimperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter der pseudolinken Gruppen offenbart, die sich dafür eingesetzt haben, die wachsende Opposition hinter der CHP und der HDP zu kanalisieren. Sie taten ihr Möglichstes, um die Opposition der Arbeiterklasse hinter der CHP-geführten „Allianz der Nation“ und der HDP aufzustellen. Es besteht kein Zweifel, dass dieselben pseudolinken Gruppen, die versucht haben, die Arbeiterklasse und die Jugend hinter die bürgerliche Opposition zu bringen, mit extremer Feindseligkeit gegenüber Arbeitern reagieren werden, die die kapitalistische Herrschaft herausfordern.

Die Wahlen vom 24. Juni haben große Auswirkungen auf die Arbeiterklasse nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten Nahen Osten.

In ihrer Erklärung die im Vorfeld der Wahlen veröffentlicht wurde, schrieb die Gruppe Sosyalist Esitlik (Sozialistische Gleichheit) der Türkei:

„Vor dem Hintergrund der Verwicklung der Türkei in den imperialistisch geführten Krieg und die Wirtschaftskrise im Nahen Osten stellt sich die entscheidende Frage nach einer politischen Perspektive für die Arbeiterklasse. Das Blutvergießen im Irak und in Syrien und die Kriegsdrohungen gegen den Iran, die Drohungen der AKP, die PKK-Führung „auszurotten“ (die den Bürgerkrieg in den kurdischen Gebieten der Türkei anheizen) und der Kapitalabfluss, der den Zusammenbruch der Lira antreibt, schließen eine stabile und friedliche Entwicklung aus. Enorme Schocks und Krisen stehen bevor, in die die Arbeiterklasse eingreifen wird.“

Es sind nicht die Fraktionen der herrschenden Klasse, die von den kleinbürgerlichen Gegnern Erdogans unterstützt werden, sondern die türkische Arbeiterklasse, die in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitern des Nahen Ostens, der USA und Europas gegen den Kurs auf imperialistischen Krieg und seine verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, einschließlich der autoritären Herrschaftsformen in der Türkei, kämpfen wird.

Während die europäischen und anderen imperialistischen Mächte eindeutig einen Sieg der bürgerlichen Opposition befürwortet hätten, begannen sie sofort, eine neue Vereinbarung mit Erdogan zu suchen.

In einer Rede vor seinen Anhängern am späten Sonntag versicherte Erdogan ihnen, dass es keinen Rückzug von seinem Bestreben geben werde, die Türkei in ein „angesehenes, ehrenwertes und einflussreiches Land in allen Teilen der Welt“ zu verwandeln. Sein Hauptkonkurrent, der Ince der CHP, räumte erst am Montag seine Niederlage ein und warnte davor, dass das türkische Präsidialsystem unter Erdogan „sehr gefährlich“ sei.

Ebenfalls am Montag veröffentlichte der türkische Industrie- und Wirtschaftsverband (TUSIAD), der die wichtigsten Konzerne des Landes vertritt, eine Erklärung, in der er zu Versöhnung und Reformen aufrief, darunter „ein vernünftiges Wirtschaftsprogramm und finanzielle Disziplin“, d.h. weitere Sparmaßnahmen und eine verstärkte Ausbeutung der Arbeiterklasse. Der TUSIAD betonte auch die Notwendigkeit einer „Beschleunigung des Anpassungsprozesses an die Europäische Union“.

Bei seiner täglichen Pressekonferenz in Brüssel äußerte der Sprecher der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, die Hoffnung, „dass die Türkei ein engagierter Partner der Europäischen Union in wichtigen Fragen von gemeinsamem Interesse wie Migration, Sicherheit, regionale Stabilität und Terrorismusbekämpfung bleibt“.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin, die Bundeskanzlerin freue sich auf eine weiterhin konstruktive und Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung zum beiderseitigen Vorteil.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der indonesische Präsident Joko Widodo und Ilham Aliyev aus Aserbaidschan gratulierten Erdogan zu seinem Wahlerfolg.

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