EU-Flüchtlingsgipfel gescheitert

Von Alex Lantier
26. Juni 2018

Am Samstag verbot die italienische Regierung dem deutschen Hilfsschiff Lifeline mit 234 Flüchtlingen an Bord, an der italienischen Küste anzulegen. Gleichzeitig verschärfen sich die Konflikte innerhalb der Europäischen Union (EU). Das Rettungsschiff befand sich am Sonntag noch immer in den Gewässern westlich von Malta. Es erhielt von dem Inselstaat zwar Notrationen von Nahrungsmitteln und Wasser, durfte aber mit den Flüchtlingen nicht auf dessen Staatsgebiet anlegen. Inzwischen hat auch die spanische Regierung eine Aufnahme des Schiffes abgelehnt.

Erst vor zwei Wochen hatte Rom das französische Rettungsschiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord abgewiesen, die ohne ausreichend Nahrung und Wasser weiterfahren mussten. Jetzt sind die Flüchtlinge auf der Lifeline, unter denen sich vierzehn Frauen und vier Kleinkinder befinden, als Geiseln dem Diktat der EU-Mächte ausgeliefert.

Dies ist nur ein Beispiel für das Grauen, das sich im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen abspielt. Verantwortlich dafür sind die Bemühungen der EU, den Flüchtlingsstrom abzuwehren und den Menschen, die über Libyen vor den Kriegen im Nahen Osten und Afrika nach Europa fliehen wollen, das Recht auf Asyl zu verweigern. Letzten Donnerstag berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk, dass innerhalb von drei Tagen 220 Flüchtlinge in diesen Gewässern ertrunken sind.

Am Sonntag fingen Schiffe der libyschen Küstenwache, die von der EU unterstützt wird, zwei Schiffe mit 460 Flüchtlingen ab, darunter 110 Frauen und 70 Kinder. Sie wurden zuerst auf einen Marinestützpunkt nahe Tripolis gebracht, und danach in ein Flüchtlingslager in der Stadt al-Chums. Dieses Lager besteht seit dem Nato-Krieg von 2011, durch den die libysche Regierung zu Fall gebracht und das Land in einen Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden islamistischen Milizen gestürzt wurde. Human Rights Watch (HRW) erwähnte das Lager schon in einem Bericht von 2014, laut dem die von der Nato unterstützten libyschen Behörden Asylsuchende mit „schweren Auspeitschungen, Schlägen und Elektroschocks“ foltern.

Die Krise in den Gewässern im zentralen Mittelmeerraum entlarvt unwiderlegbar die Barbarei der EU, deren Mitgliedsstaaten eine drastische Verschärfung der Angriffe auf Zuwanderer in ganz Europa und dem Mittelmeer planen. Der rechtsextreme italienische Innenminister Matteo Salvini hat nicht nur die Abschiebung von hunderttausenden Migranten aus Italien angekündigt, sondern auch begonnen, sämtliche Sinti und Roma im Land zu erfassen und zu zählen. Die Folge dieses Schritts könnte die Massenausweisung der Sinti und Roma aus dem Land sein.

Am Sonntag scheiterte in Brüssel ein Mini-Gipfel zur Frage der Immigration, der als Vorbereitung auf das Treffen des Europäischen Rats am 28. und 29. Juni dienen sollte. Die versammelten Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Die führenden Vertreter der EU und die Regierungschefs beleidigten sich gegenseitig angesichts der Flüchtlingskrise.

Im Vorfeld versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen in das Ergebnis dieser Gipfeltreffen herunterzuspielen. Sie erklärte, es sei keine Einigung zwischen allen EU-Mächten zum Thema Migration zu erwarten und bezeichnete den Mini-Gipfel als „nicht mehr und nicht weniger als ein Arbeits- und Beratungstreffen“. Sie warnte außerdem, es werde am Donnerstag und Freitag auf der Ebene der 28 Mitgliedsstaaten keine Lösung für das gesamte Paket der Migrationsfragen geben. Weiter erklärte sie, die einzelnen EU-Staaten könnten sich stattdessen auf „bi-, tri- oder sogar multinationale Absprachen“ einigen.

Tatsächlich hätte der Mini-Gipfel beinahe nicht stattgefunden und endete schließlich ohne Einigung. Vor zwei Wochen war der G7-Gipfel krachend gescheitert, da US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen die Schlusserklärung eingelegt hatte, die von den EU-Mächten unterstützt wurde. Jetzt steht die EU angesichts der zunehmenden nationalistischen und fremdenfeindlichen Konflikte zwischen ihren Großmächten selbst am Rande des Zusammenbruchs.

Letzten Endes nahmen nur sechzehn der 28 Mitgliedsstaaten der EU an dem Mini-Gipfel teil. Die Gruppe der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik) boykottierten das Treffen, um gegen die Möglichkeit zu protestieren, dass die EU dort beschließen könnte, Flüchtlinge in ihre Länder zu schicken. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte drohte mit seiner Abwesenheit, nachdem letzte Woche der Entwurf einer Erklärung für den Gipfel in Umlauf gekommen war.

Diese Erklärung wurde vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, unterstützt und forderte eine massive Ausweitung der EU-Grenzpolizei Frontex. Hierbei handelt es sich um Merkels bevorzugte Strategie, um Immigranten zurückzudrängen und ihre Ankunft in Europa zu verhindern. Merkels Regierung steht derzeit unter starkem Druck ihres Innenministers Horst Seehofer, der angedroht hat, sich ihrer Autorität zu widersetzen und einseitig Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, um bereits in Europa angekommene Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland zu hindern.

Conte stellte einen, wie er es formulierte, „völlig neuen Vorschlag“ namens „Mehrphasen-Strategie für eine europäische Migrationslösung“ vor. Er behauptete, dieser Vorschlag würde das Dubliner Übereinkommen zur Behandlung von Asylfällen vollständig hinfällig machen. Das Dubliner Übereinkommen sieht vor, dass Flüchtlinge in der EU von dem ersten Mitgliedsstaat aufgenommen werden müssen, in dem sie ankommen. Wegen dieser Vorgabe war Italien für eine hohe Zahl von Migranten aus Afrika verantwortlich, denen Frankreich und andere EU-Staaten die Einreise verweigerten.

Gleichzeitig ergoss die italienische Regierung einen üblen Schwall von Beleidigungen über die Flüchtlinge an Bord der Lifeline. Salvini bezeichnete hunderte von verzweifelten Menschen, die auf dem Schiff gefangen sind, als „Menschenfleisch.“

Die Besatzung der Lifeline erklärte daraufhin in einer Twitter-Botschaft: „Sehr geehrter Herr Matteo Salvini, wir haben kein Fleisch an Bord, sondern Menschen. [...] Wir laden Sie herzlich ein, sich zu überzeugen, dass es sich um Menschen handelt, die wir vor dem Ertrinken gerettet haben. Kommen Sie, Sie sind willkommen!“ Das kleine Schiff signalisierte außerdem seine Hoffnung, es könne sich mit dem riesigen dänischen Containerschiff Alexander Maersk treffen, das ihm besseren Schutz gegen schwere Stürme bieten würde.

Mehrere Staats- und Regierungschefs der EU versuchten, sich gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen für Angriffe auf Flüchtlinge zu überbieten. Der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderten „geschlossene Haftzentren“ in Europa, die faktisch Konzentrationslager wären.

Daraufhin attackierte Salvini Macron für seine Heuchelei und forderte Frankreich auf, mehr zu tun. Er klagte: „In den letzten vier Jahren sind 650.000 Menschen in Italien angekommen, 430.000 haben Flüchtlingsstatus beantragt. 170.000 angebliche Flüchtlinge leben momentan in Hotels, Gebäuden und Wohnungen. Die Kosten liegen bei über fünf Milliarden Euro. Wenn das für den arroganten Präsidenten Macron kein Problem ist, dann möge er seine Beleidigungen unterlassen und Großzügigkeit demonstrieren, indem er die zahlreichen französischen Häfen öffnet und aufhört, Männer, Frauen und Kinder [an der französisch-italienischen Grenze bei Ventimiglia] zurückzuschicken.“

Macron schloss jedoch jede Änderung an seiner Politik aus, die u.a. eine drastische Einschränkung des Asylrechts und die Ausweisung von Sinti und Roma aus Frankreich beinhaltet. Stattdessen drohte er mit Sanktionen gegen EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Diese Drohung richtet sich offenbar nicht nur gegen die Visegrad-Staaten, sondern auch gegen Italien. Er erklärte dazu, Frankreich „lässt sich von niemandem belehren.“

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz wiederum warnte, sollte Seehofer Grenzkontrollen einführen, um Flüchtlingen den Weg nach Deutschland zu versperren, werde er das gleiche in Österreich tun.

Letzten Endes konnten sich die Regierungen auf dem EU-Migrationsgipfel nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, Juncker und die Europäische Kommission zogen ihren Entwurf einer Resolution zurück. Conte erklärte daraufhin, er sei „wirklich zufrieden“ mit dem Ergebnis.

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