Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen
26. Juni 2018

Die amerikanische Navy bereitet sich auf die Errichtung ausgedehnter Internierungslager für über 120.000 undokumentierte Einwanderer vor. Das geht aus einem internen Text hervor, der am 22. Juni dem Magazin Time zugespielt wurde. Demnach gibt es in Nord- und Südkalifornien, wo die meisten Einwanderer wohnen, Pläne für gewaltige Lager mit jeweils fast 50.000 Unterkünften. 25.000 Personen sollen zunächst auf Militärbasen in Alabama interniert werden.

Die Kapazität der neuen Einrichtungen würde der Gesamtzahl der Japaner und Amerikaner japanischer Abstammung entsprechen, die während des Zweiten Weltkriegs inhaftiert worden waren. Schon am 21. Juni hatte das Verteidigungsministerium wissen lassen, dass das Militär Internierungslager auf vier Armeestützpunkten in Texas und in Arkansas einrichtet, um 20.000 Kinder von Immigranten aufzunehmen.

Die Errichtung von Militärgefangenenlagern auf amerikanischem Boden markiert einen beunruhigenden Schritt in der Geschichte der USA. Diese Lager sind nicht allein für Einwanderer vorgesehen, sondern auch für streikende Arbeiter, Demonstranten gegen Polizeigewalt und alle, die sich den Bedingungen von Ausbeutung, Krieg und Diktatur widersetzen. Der Aufbau eines Polizeistaats richtet sich gegen die gesamte Arbeiterklasse.

Die Komplizenschaft der kapitalistischen Medien zeigt sich daran, dass weder NBC, ABC noch CBS die Pläne für Konzentrationslager der Marine in ihren Nachrichtensendungen am Freitagabend bekannt gaben.

Das interne Dokument sieht „provisorische und spartanische“ Zeltlager für 25.000 undokumentierte Migranten vor, die bald bezugsfertig sein können, während Massenunterkünfte später folgen werden. Die 25.000 Plätze sollen in den nächsten Wochen an zwei Marineflugplätzen nahe Mobile (Alabama) eingerichtet werden: in dem Navy Outlying Field Wolf bei Orange Beach und in dem Navy Outlying Field Silverhill. Die Betriebskosten für sechs Monate werden auf 233 Millionen Dollar geschätzt.

Die Navy-Experten schlagen eine Zeitleiste von 60 Tagen vor, in denen die erste Phase des Zeltaufbaus abgeschlossen sein wird und 5.000 Häftlinge aufgenommen werden können. Danach könnte die Kapazität um 10.000 Plätze pro Monat erweitert werden.

In dem Dokument wird auch der Bau von zwei Internierungslagern in Kalifornien vorgeschlagen, in denen jeweils bis zu 47.000 inhaftierte Einwanderer untergebracht werden können. Die eine Anlage befindet sich auf dem ehemaligen Gelände der Marine-Gefechtsstation Concord, in der Nähe von San Francisco, und die andere in Camp Pendleton, der größten Marinebasis der Nation an der kalifornischen Küste zwischen San Diego und Los Angeles.

In dem Memo wird außerdem vorgeschlagen, eine unbestimmte Anzahl von undokumentierten Arbeitern auf einem Marine-Flughafen bei Yuma (Arizona), direkt an der mexikanischen Grenze, festzuhalten.

Die stellvertretende Navy-Beauftragte für Energie, Einrichtung und Umwelt, Phyllis Bayer, hat das Dokument verfasst und zur Unterzeichnung durch den Marineminister Richard Spencer vorgelegt. Sie geht davon aus, dass im Rahmen der „Null-Toleranz“-Politik der Trump-Regierung viele tausende Migrantenfamilien inhaftiert werden.

Diese Politik wurde im April verkündet, und sie bezichtigt alle Migranten, die von der Einwanderungsbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) festgenommen werden, des so genannten Verbrechens der „illegalen Einreise“.

Die Enthüllungen unterstreichen die Tatsache, dass Trumps Kehrtwende bei der Familientrennung nicht etwa bedeutet, dass er sich davon verabschiedet hätte, Einwanderer zu kriminalisieren und sie zu Hunderttausenden festzunehmen, um sie gefangen zu setzen und abzuschieben. Ein Dekret, das Trump am 20. Juni unterzeichnet hat, sieht die unbefristete Inhaftierung von Einwanderern, einschließlich Kindern, vor.

Die Veröffentlichung detaillierter Pläne für den Bau von Militärgefängnissen in den westlichen und südlichen Bundesstaaten, die eine große Anzahl von undokumentierten Arbeitern aufnehmen sollen – Arbeiter, die nur versuchen, der Gewalt und Verwüstung zu entkommen, die der amerikanische Imperialismus in Mittelamerika angerichtet hat – stellt eine neue Etappe beim Übergang der herrschenden Klasse zu autoritären Herrschaftsformen dar.

Dies bestätigt die Warnungen der World Socialist Web Site zum Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September 2001, als der „Kriegs gegen den Terror“ begann. Damals schrieben wir, dass das Konzentrationslager in Guantanamo nur der Auftakt zu ähnlichen Einrichtungen und Massenrepression innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten selbst sein würde.

Die Pläne haben Vorläufer in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten. Auf dem Höhepunkt der Iran-Kontra-Affäre 1986–1987, einer illegalen und verfassungswidrigen Verschwörung von Reagans Weißem Haus mit der CIA, wurde der Geheimplan namens Operation Rex 84 aufgedeckt. Rex 84 sah für den Fall eines US-Krieges gegen Nicaragua vor, die Verfassung auszusetzen, das Kriegsrecht auszurufen, eine parallele Regierung aus Generalstab und Geheimdienst zu errichten und politische Gegner zu inhaftieren.

An einem Kongress-Hearing zur Iran-Kontra-Affäre versuchte der Demokratische Kongressabgeordnete Jack Brooks aus Texas am 13. Juli 1987, Oliver North, der in die Verschwörung verwickelt war, über Rex 84 zu befragen (North hatte Operation Rex 84 mit ausgearbeitet). Der folgende Wortwechsel ist ein anschauliches Beispiel für die Rolle der Demokratischen Partei bei der Vertuschung der geheimen Vorbereitungen der US-Regierung und ihres militärischen Geheimdienstes auf Massenunterdrückung und Diktatur.

BROOKS: Colonel North, waren Sie bei Ihrer Arbeit im NSC [Nationaler Sicherheitsrat] nicht auch damit beauftragt, an Plänen für die Kontinuität der Regierung im Falle einer größeren Katastrophe zu arbeiten?

BRENDAN V. SULLIVAN (North‘ Anwalt): Herr Vorsitzender?

SENATOR DANIEL K. INOUYE (Demokrat aus Hawaii): Ich glaube, dass diese Frage einen sehr sensiblen und geheimen Bereich berührt, daher möchte ich Sie bitten, das nicht zu erwähnen.

BROOKS: Ich war besonders besorgt, Herr Vorsitzender, weil ich in den Zeitungen von Miami und mehreren anderen [Zeitungen] gelesen habe, dass es einen Plan gibt, der von derselben Agentur entwickelt wurde, einen Krisenplan für den Notfall, der die amerikanische Verfassung aussetzen würde. Und ich war tief besorgt darüber und fragte mich, ob das der Bereich war, in dem er gearbeitet hatte. Ich glaube, das war es, und ich hätte gern, dass er das bestätigt.

INOUYE: Ich möchte Sie höflichst bitten, diese Angelegenheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht anzusprechen. Wenn wir uns darauf einlassen wollen, kann ich eine Exekutivsitzung arrangieren.

Was Donald Trump betrifft, so begleitet er die repressive Eskalation der Regierung gegen Einwanderer mit einer Reihe faschistischer Schimpftiraden. Er versucht damit, die rückständigsten und reaktionärsten Schichten zu mobilisieren und noch umfassendere Angriffe auf die demokratischen Rechte zu rechtfertigen.

Am 20. Juni behauptete Trump vor einer Versammlung in Minnesota, dass die Vereinigten Staaten von Einwanderern „überrannt“ würden. Seine Regierung werde sie „zum Teufel jagen“.

Am Freitagmorgen schrieb er auf Twitter: „Wir müssen eine starke südliche Grenze aufrechterhalten. Wir können nicht zulassen, dass unser Land von illegalen Einwanderern überrannt wird, während die Demokraten ihre erfundenen Geschichten von Trauer und Traurigkeit erzählen und hoffen, dass es ihnen bei den Wahlen helfen wird.“

Die Demokraten erheben keine Einwände gegen den Bau militärischer Gefangenenlager für Einwandererfamilien. Im Gegenteil, sie setzen sich konsequent dafür ein, die Mittel für die „Grenzsicherung“ aufzubringen und die Zahl der ICE- und CBP-Beamten zu erhöhen, während sie die reaktionäre Mär verbreiten, dass eingewanderte Arbeiter die Arbeitsplätze gefährden und die Löhne der einheimischen Arbeitskräfte drücken würden.

Senat-Minderheitenführer Charles Schumer ging auf den Bericht darüber, dass 20.000 Immigranten auf Armeestützpunkten festgehalten werden sollen, nur vom Standpunkt der „Machbarkeit“ ein. Am 21. Juni distanzierte sich Schumer auf Twitter von der Vorstellung, dass Demokraten für offene Grenzen eintreten würden. „Das Einwanderungsgesetz beider Parteien, das aus meiner Feder stammt, sah 40 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit vor“, prahlte Schumer.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag erklärte Nancy Pelosi, Leiterin der Demokraten im Kongress: „Die Demokraten haben die volle Verantwortung für die Sicherung unserer Grenzen übernommen. Wir wissen, dass das eine Verantwortung ist, und wir tragen sie.“

Die Demokratische Partei befürwortet Krieg und bekämpft die Einwanderer. Sie wird nichts unternehmen, um den Bau militärischer Gefangenenlager und die Errichtung eines Polizeistaats in den USA zu verhindern.

Dieser Aufgabe muss sich die Arbeiterklasse annehmen. Sie muss sich erheben, um ICE und CBP abzuschaffen und alle inhaftierten Einwanderer zu befreien. Sie muss für das Recht aller Arbeiter einstehen, in dem Land ihrer Wahl mit vollen Bürgerrechten zu leben und zu arbeiten.

Siehe auch: „Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!“

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