Trump-Regierung will mehr Einwandererkinder ins Gefängnis stecken

Von Eric London
20. Juni 2018

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Die Trump-Regierung bereitet sich darauf vor, dass noch deutlich mehr Kinder von Einwanderern inhaftiert und von ihren Familien getrennt werden. Regierungsvertreter sagten gegenüber dem Washington Examiner, die Regierung plane eine Aufstockung der Gefängniskapazitäten für Kinder bis August auf 30.000. Pro Tag können damit weitere 250 Minderjährige in Haft genommen werden.

Dies kommt zusammen mit neuen Berichten von der Grenze. Norma Pimentel repräsentert die katholischen Wohltätigkeitsorganisationen im Rio Grande Valley und sagte der World Socialist Web Site: „Sie versuchen, die Kapazität in den Zeltstädten zu erhöhen, damit niemand freigelassen wird. Das ist ihr Ziel, und das werden wir wahrscheinlich sehr bald erleben. Es gibt andere Orte, an denen provisorische Lager aufgebaut werden. Ich habe gehört, dass sie die Zahl weiter erhöhen."

Ministerin für Heimatschutz (DHS) Kirstjen Nielsen kehrte gestern Nachmittag unerwartet nach Washington zurück, um eine Pressekonferenz zu geben. Im faschistischen Duktus sagte sie, dass Berichte über Grausamkeiten nur Gerüchte seien. Das eigentliche Problem sei, dass „die Grenze von denen überrannt wird, die kein Recht haben, sie zu überschreiten“.

Kinder würden „gut versorgt“, log sie und nannte es „beleidigend“, dass jeder Reporter die Politik als unmenschlich bezeichnet. Die Trennung von Familien ist ihrer Aussage nach „keine umstrittene Idee“. Gestern früh gab sie über Twitter bekannt, Opposition gegen die Politik sei das Ergebnis von „falschen Berichten“ durch „Presse & Interessengruppen". Dies sei „unverantwortlich und unproduktiv“ und „muss aufhören“.

Trump reagierte auf den wachsenden Widerstand, indem er migrierende Eltern in einer Reihe von Montagmorgen-Tweets verteufelte. Unter anderem schrieb er: „Kinder werden von den schlimmsten Verbrechern der Welt als Mittel benutzt, um in unser Land einzureisen.“

Auf einer Pressekonferenz mit Militärvertretern sagte Trump später: „Die Vereinigten Staaten werden kein Migrantenlager sein und sie werden kein Flüchtlingslager sein, nicht unter meiner Führung“.

Zig Millionen Menschen in den USA und weltweit betrachten die Vereinigten Staaten zunehmend als Schurkenstaat, dessen Außen- und Innenpolitik vollkommen kriminell ist.

Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen Zeid Ra'ad Al Hussein prangerte die US-Regierung jüngst in seinem Bericht zur globalen Menschenrechtslage an. Er berief sich dabei auf eine Erklärung des US-Kinderärzteverband American Association of Pediatrics, die die Trennung von Kindern von ihren Eltern, gefolgt von der Inhaftierung als „staatlicher Kindesmissbrauch“ verurteilt. Hussein sagte: „Es ist skrupellos, wenn ein Staat versucht, Eltern abzuschrecken, indem er Kinder in solcher Art missbraucht. Ich fordere die Vereinigten Staaten auf, die Praxis der gewaltsamen Trennung von Kindern und Eltern unverzüglich zu beenden.“

Parallel dazu werden neue Details über die brutale Behandlung von Einwanderern in den schon existierenden Einrichtungen bekannt. Christina Garcia von der Migrationsberatung Las Americas Immigrant Advocacy Center sagte gegenüber der WSWS, dass die Regierung den Eltern nicht sagt, wo die Kinder untergebracht sind und ihnen das Recht verweigert, miteinander zu kommunizieren. „Es ist wirklich beängstigend zu sehen, dass immer mehr dieser Haftanstalten entstehen“, sagte sie. „Ihr Ziel ist es, sie an der Kapazitätsgrenze zu belegen. Es ist unklar, wann diese Kinder und Eltern freigelassen werden, es kann Monate dauern. Wir haben Fälle, wo Mütter wochenlang nicht wissen, wo ihre Kinder sind.“

Ruben Garcia, der die gemeinnützige Organisation Annunciation House im texanischen El Paso leitet, sagte gegenüber der WSWS: „Wir helfen einer Mutter, deren 14-jähriger Sohn ihr weggenommen wurde, als sie wegen illegaler Grenzüberschreitung verfolgt wurde.“

Ihm zufolge dauerte es monatelang, bis die Mutter die Freilassung aus der Haft in Texas erreichte. Ihr Sohn war in ein Gefängnis in Chicago gebracht worden. „Der Sohn war aufgebracht“, sagte er. „Er wusste nie, was passierte. Die Beamten gaben ihm keine Auskunft darüber, ob oder wann er seine Mutter wiedersehen würde. Sie konnte ihn nicht anrufen und er konnte sie nicht anrufen.“

Garcia sagt auch, dass Einwanderern das Recht auf Asyl abgesprochen wird: „Sie verweigern den Menschen sogar die Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Ich kenne einen Vater mit einem 16-jährigen Sohn, die der Gewalt entkommen sind. Sie versuchten dreimal, bei den Behörden Asyl zu beantragen und wurden abgewiesen. Zoll und Grenzschutz sind wie ein Staat im Staate.“

Christina Garcia berichtete eine ähnliche Geschichte von einer Mutter, die ein ganzes Jahr lang von ihrem Kind getrennt war. „Neben der Trennung ist der eigentliche Alptraum die Verweigerung der Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Es gibt Gerüchte, dass dies eine neue Politik von oben ist, die Menschen daran hindern soll, Asyl zu beantragen.“

Ministerin Nielsen log auf der gestrigen Pressekonferenz, als sie sagte,Berichte über die Verweigerung von Asylanträgen seien „nicht wahr“.

Bilder vom Wochenende vertieften die Scham und das Entsetzen über die Inhaftierung von Kindern in Käfigen. Ein Bild zeigt ein kleines Kind mit der Nummer 47.

In einer Tonaufnahme, die heimlich aus einem Gefangenenlager geschmuggelt wurde, hört man Grenzsoldaten, die sich über weinende Kinder lustig machen. Sie rufen „Mama, Papa“ und „Bitte schieb meinen Papa nicht ab!“

In einem weiterer Bericht über ein vierjähriges Kind heißt es, dass das Wachpersonal die Windel nicht wechselte und das Kind ältere mitinhaftierte Kinder bitten musste, die volle Windel abzunehmen.

Die Regierung veröffentlichte sorgfältig ausgewählte Fotos und Videos aus Abschiebegefängnissen für Kinder und glaubt offensichtlich, dass ihre eigenen Bilder (die nur ältere Jungen in den saubersten Einrichtungen zeigen, die Spannungen mindern. Dieser Plan ging nach hinten los. Millionen Menschen reagieren voller Entsetzen auf das „offizielle“ Filmmaterial, das Dutzende von Kindern in Käfigen unter Ersthilfedecken zeigt.

Es gibt Anzeichen dafür, dass sich massiver Widerstand zusammenbraut. Eine gestern veröffentlichte Umfrage zeigte, dass 66 Prozent der Amerikaner gegen die Politik der Familientrennung sind, und nur 17 Prozent glauben, dass die Einwanderung eingedämmt werden soll. Der Anteil der Menschen, die gegen das Bleiberecht von Einwanderern in den USA sind, hat sich seit 2014 fast halbiert, von 35 Prozent auf 19 Prozent.

In zig Städten gab es spontane Demonstrationen. Die meisten waren nicht von der Demokratischen Partei organisiert worden. Kleine Gruppen fahren von einer Haftanstalt zur nächsten, um zu protestieren. In mindestens einem Fall hat die von der Demokratischen Partei unterstützte Organisation Women’s March zur gleichen Zeit zum Protest aufgerufen, um spontanen Demonstrationen der Bevölkerung vorzubeugen.

Die Demokratische Partei ist entsetzt über die Aussicht auf Massendemonstrationen und hat eine Reihe von Kongressabgeordneten entsandt, um mit symbolischen Protesten gegen die Politik der Regierung die Entstehung einer echten Protestbewegung zu unterbinden. Hillary Clinton und Michelle Obama, deren Ehemänner als US-Präsidenten beide Massenabschiebungen durchgesetzt haben und persönlich für die Trennung von Millionen Familien verantwortlich sind, forderten zusammen mit Laura Bush zynisch, dass Trump die Zwangstrennungen stoppen solle. Vierzehn demokratische Kongressabgeordnete versammelten sich in einer Einrichtung in Südkalifornien, und bezeichneten die Familientrennung als „skrupellos“.

Die Demokraten hoffen, ihre eigene aktive Rolle bei der Einrichtung von Internierungslagern für Einwanderer im ganzen Land zu vertuschen, in denen auch Kinder festgehalten werden, darunter Tausende getrennt von ihren Eltern. Die meisten Lager, in denen Kinder derzeit untergebracht sind, wurden unter Barack Obama errichtet, einschließlich der großen Einrichtungen in Dilley und Karnes City in Texas. Ein Bericht der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union vom vergangenen Monat beschreibt den weit verbreiteten physischen, sexuellen und psychischen Missbrauch von inhaftierten Kindern durch Mitarbeiter der Zoll- und Grenzschutzbehörde in Obamas Amtszeit.

Allein von Mitte 2014 bis Mitte 2016 ließ Obama 127.000 „Familieneinheiten“ festnehmen, wie es in der Behördensprache heißt, d.h. Eltern und ihre Kinder. Im Jahr 2009 sagte Obamas Heimatschutzminister Jeh Johnson vor einem Senatsausschuss, dass er einen „schnellen Abschiebeprozess“ durchführe und dass „es Erwachsene gibt, die ihre Kinder mitgebracht haben. Auch hier ist unsere einfache Botschaft an diese Gruppe: Wir werden euch zurückschicken.“

Im August 2016 berichtete die Washington Post „über den Milliarden-Dollar-Plan der [Obama-] Regierung, zentralamerikanische Asylbewerber fernzuhalten“ Folgendes: „Nach Ansicht des Gesetzgebers und von Regierungsvertretern können die Vereinigten Staaten die Zuzugswelle nur verringern, wenn sie keine Milde gegenüber Asylbewerbern erkennen lassen. Johnson hat die Zustimmung des Weißen Hauses, um die Inhaftierung von Familien von Asylbewerbern in bislang nicht gekanntem Ausmaß auszuweiten, Das ist Teil einer ‚aggressiven Abschreckungsstrategie‘, wie er es nennt. Er hat die Einwanderungsbehörde angewiesen, hierfür Wege zu finden.“

„Es ging darum, ein neues Niveau zu erreichen“, sagte Christian Marrone, Johnsons damaliger Stabschef. „Wir mussten Maßnahmen ergreifen, um die Flut aufzuhalten.“

Trump hat diese Politik nun auf eine qualitativ neue Ebene der Brutalität gebracht. Proteste zur Verteidigung von Einwanderern müssen jedoch unabhängig von und in Opposition zu beiden Parteien stattfinden, die für die Herrschaft des Terrors verantwortlich sind.

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