Trump-Abe-Gipfel von Krieg und innerer Krise überschattet

Von Peter Symonds
19. April 2018

US-Präsident Donald Trump und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe treffen sich am kommenden Wochenende zum Gipfel in Trumps Mar-a-Lago-Club in Florida. Das Spitzentreffen findet vor dem Hintergrund der jüngsten US-geführten Luftschläge gegen Syrien und scharfer geopolitischer Spannungen in Asien statt. Die beiden Männer brüsten sich zwar mit guten persönlichen Beziehungen, doch mehren sich die Konfliktherde in wichtigen Fragen des Handels und in ihrem Verhältnis zu Nordkorea.

Abe und Trump stehen beide an der Spitze von zutiefst unpopulären rechten Regimes. Beide versuchen, Nationalismus und Militarismus zu schüren, um von einer politischen und Wirtschaftskrise abzulenken. Die zwei langjährigen militärischen Verbündeten sind gleichermaßen entschlossen, China in Schach zu halten, doch sie gehen dabei immer unterschiedlichere Wege.

Trumps jüngste Drohungen mit Handelskriegsmaßnahmen gegen Beijing sind für Japan nicht ohne Gefahren, denn das Land ist stark von China als seinem wichtigsten Handelspartner abhängig. Allerdings richten sich Trumps Handelskriegsmaßnahmen nicht ausschließlich gegen China, sondern auch gegen Japan und andere Länder, die einen Handelsüberschuss mit den USA verzeichnen.

Zweifelsohne wird Abe von Trump verlangen, dass Japan von den jüngsten amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde. Die Strafzölle haben Japan und andere Verbündete aufgebracht, insbesondere weil sie mit „nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet wurden. Trump nahm allerdings eine deutlich drohende Haltung gegen Japan ein und behauptete, Abe lache sich ins Fäustchen und amüsiere sich nach dem Motto: „Kaum zu glauben, wie lange wir die Vereinigten Staaten schon über den Tisch ziehen können“ – „Damit ist es jetzt aber vorbei“, so Trump.

Trump unterlief die wirtschaftliche Agenda Abes vom ersten Tag seiner Amtszeit an, als er die Trans Pacific Partnership (TPP) kippte, in die der japanische Ministerpräsident viel politisches Kapital investiert hatte. Das Weiße Haus ging zweifellos davon aus, dass die TPP zusammenbrechen werde. Aber Japan nutzte die Gelegenheit und baute die Vereinbarung in einen Block um, in dem es als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt die führende Rolle spielen wollte. Da fuhr Trump Abes Plänen erneut in die Parade und gab bekannt, dass die USA der TPP womöglich wieder beitreten könnten.

In der Konfrontation der Trump-Regierung mit Nordkorea stand Abe bisher unerschütterlich an der Seite des Präsidenten. Er unterstützte dessen kriegslüsterne Drohungen, man werde das Regime in Pjöngjang „vollkommen zerstören“, und pflichtete seiner Behauptung bei, dass Gespräche nur Zeitverschwendung seien. Abe profitierte von der angeblichen „nordkoreanischen Bedrohung“, um die eigene militaristische Agenda voranzubringen, sein Land zu remilitarisieren und alle juristischen und verfassungsmäßigen Hindernisse für den Einsatz der Armee zu beseitigen. Er verfolgt damit die strategischen und wirtschaftlichen Interessen des japanischen Imperialismus.

Zuletzt hat Trump Abe erneut ein Bein gestellt, als er im März aus heiterem Himmel bekannt gab, er werde sich mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un treffen. Zur gleichen Zeit, als Abe in den USA eintraf, brachten die Medien Schlagzeilen über bevorstehende direkte Gespräche mit Nordkorea auf „allerhöchster Ebene“. Über den Sinn und Zweck dieser Verhandlungen gibt es bereits scharfe Differenzen mit Trumps designiertem Außenminister, dem CIA-Chef Mike Pompeo. Dieser ließ bei Bestätigungsanhörungen im Kongress durchblicken, dass die USA ein nuklear bewaffnetes Nordkorea akzeptieren könnten, so lange es keine Langstreckenraketen besitze. Ein solcher Deal würde Japan, das in Reichweite nordkoreanischer Mittelstreckenraketen liegt, allerdings im Regen stehen lassen.

Und das sind noch nicht alle Themen, die auf dem Abe-Trump-Gipfel für scharfe Spannungen sorgen könnten. Hinzu kommt, dass beide Regierungschefs um ihr politisches Überleben kämpfen müssen. Trump steht in schärfstem Konflikt mit Teilen des politischen Establishments, des Militärs und der Geheimdienste der USA, weil er angeblich gegen Russland zu nachgiebig sei. Vor allem wird von ihm eine härtere Gangart in Syrien mit weiteren Militärangriffen erwartet. Gleichzeitig steht er einer wachsenden Widerstandswelle der Arbeiter und der Jugend gegenüber und ist mit massiven Lehrerstreiks konfrontiert.

Abe steht nicht weniger unter Druck. Dabei geht es um zwei Skandale. Bei dem einen steht der Vorwurf der Begünstigung eines ultranationalistischen Unternehmers im Raum, dem die Regierung das Grundstück für einen Kindergarten überlassen hatte. Im anderen Fall geht es um den Bau eine Veterinär-Fakultät. Am 14. April strömten 30.000 bis 40.000 Menschen im Zentrum von Tokio zusammen. Zu weiteren Protesten kam es in kleineren Städten, und die Forderung nach Abes Rücktritt wurde laut. Seine Umfragewerte stürzen ab. Abes Mentor, Ex-Premierminister Junichiro Koizumi, erklärte diese Woche: „Die Situation wird immer gefährlicher.“ Er gehe davon aus, dass Abe möglicherweise Ende Juni zurücktreten müsse.

Unabhängig von dem unmittelbaren Ausgang des Abe-Trump-Gipfels wird der Streit in den amerikanisch-japanischen Beziehungen weiter schwelen und könnte zu Konflikten und Konfrontation führen. Der aggressive Nationalismus der beiden Führer ist nicht ihrer jeweiligen Persönlichkeit geschuldet, sondern ist Ausdruck der tiefen Krise des globalen Kapitalismus, der auf einen dritten Weltkrieg zutreibt.

In seinem historischen Niedergang bereitet sich der US-Imperialismus auf Auseinandersetzungen mit jedem Rivalen vor, der ihm im Weg steht. Auch in einem Vierteljahrhundert pausenloser Kriege im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien ist es ihm nicht gelungen, seine globale Hegemonie zu festigen. Die nationale Verteidigungsstrategie des Pentagons vom Januar 2018 verdeutlicht die strategische Wende. Wie es dort heißt, sei die „strategische Konkurrenz zwischen den Staaten“ – und nicht der „Terrorismus“ – jetzt die Hauptsorge der nationalen Sicherheit. Zwar wurden unter dem Stichwort der „strategischen Konkurrenz“ hauptsächlich China und Russland genannt, aber auch langjährige Verbündete wie Japan könnten ins Visier geraten.

Japan steht vor einem ähnlichen historischen Dilemma. Jahrzehntelang war es eine technologische Supermacht und die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber 2010 wurde es von China auf den dritten Platz verdrängt. Seine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Position hat sich seitdem weiter verschlechtert. Das hat in den herrschenden Kreisen Japans zu einer intensiven Diskussion geführt, wie ein weiterer Abstieg zu verhindern sei. Shinzo Abes aggressive Remilitarisierung entspricht der Antwort des ultranationalistischen Flügels auf diesen Abstieg. Dieser Flügel der herrschenden Klasse hat die Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg nie verwunden und seine Verantwortung für Kriegsverbrechen nie akzeptiert. Er trägt schwer an der Tatsache, dass Japan in Asien hinter den USA die zweite Geige spielt.

Das Hauptziel der USA und Japans auf dem Gipfel wird zweifellos darin bestehen, China in Schach zu halten und letztlich ihren imperialistischen Interessen unterzuordnen. Aber die heutigen Verbündeten könnten in nicht allzu ferner Zukunft wieder zu erbitterten Feinden werden. Weder die Regierung in Tokio noch die in Washington hat vergessen, dass die beiden Länder von 1941 bis 1945 im Pazifik einen brutalen Krieg um die Vorherrschaft in Asien geführt haben, der Millionen Menschenleben kostete.

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