Macron, die Europäische Union und der Aufstieg der extremen Rechten

19. April 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron hielt am Dienstag vor dem Europäischen Parlament eine abstoßende Rede. Während in Frankreich Eisenbahner und Studenten für die Verteidigung ihrer Rechte auf die Straße gingen und in Syrien die Trümmer der Häuser weggeräumt wurden, die Macron vier Tage zuvor völkerrechtswidrig hatte bombardieren lassen, spielte sich der französische Präsident in Straßburg als Anwalt der Demokratie auf.

Er beschwor in düsteren Farben ein Europa, in dem „die illiberale Faszination täglich wächst“, „eine Form des europäischen Bürgerkriegs zurückkehrt“ und „unsere nationalen Egoismen manchmal wichtiger erschienen als das, was uns gegenüber dem Rest der Welt vereint“. Die Antwort auf den „Autoritarismus, der uns überall umgibt“, so Macron, sei „die Autorität der Demokratie“. Er wolle “nicht zu einer Generation der Schlafwandler gehören“, sondern zu einer Generation, „die standhaft entschieden hat, ihre Demokratie zu verteidigen“, sagte er unter Applaus.

Die Verkörperung dieser Demokratie ist für Macron die Europäische Union, die ein „auf der Welt einmaliges demokratisches Modell“ darstelle. Die „europäische Identität“, behauptete er, sei „mehr als eine auf die Freiheit bedachte Demokratie“, sie sei „eine weltweit einmalige Kultur, die die Leidenschaft für Freiheit, den Sinn für Gleichheit und das Eintreten für Vielfalt der Ideen, Sprachen und Landschaften miteinander vereint“.

Was für ein Betrug! In Wirklichkeit ist die Politik Macrons und der Europäischen Union der Hauptgrund, weshalb rechtsextreme Parteien in Europa Zulauf erhalten. Mit der Abwehr von Flüchtlingen, der Abschottung der EU-Außengrenzen, dem Ausbau des Polizei- und Überwachungsapparats und der Rückkehr zum Militarismus bereiten sie der fremdenfeindlichen, nationalistischen und autoritären Politik der Rechtsextremen den Boden.

Macron hat seine „Leidenschaft für Freiheit“ unter Beweis gestellt, indem er den Ausnahmezustand dauerhaft gesetzlich verankerte und ohne jegliche demokratische Legitimation einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien befahl, der das Risiko eines nuklearen Weltkriegs in sich barg. Seinen „Sinn für Gleichheit“ stellt er zur Schau, indem er die sozialen Errungenschaften zerschlägt, die sich die französische Arbeiterklasse über Jahrzehnte erkämpft hat.

Das Spardiktat der Europäischen Union, für das Macron als ehemaliger Investmentbanker und französischer Finanzminister eine direkte Mitverantwortung trägt, hat dazu geführt, dass rechtsextreme Parteien auch in Teilen der Arbeiterklasse Unterstützung finden konnten. Die Arbeiterklasse erlebt die EU nicht als Verkörperung von Demokratie und Freiheit, sondern als gnadenlose Volltreckerin der Interessen der Reichen und Banken.

Weil Sozialdemokraten, Gewerkschaften und pseudolinke Parteien, wie die griechische Syriza, den Sparkurs bedingungslos unterstützen und exekutieren, können sich die Rechtsextremen als Gegner des korrupten Establishments gebärden und soziale Verzweiflung in nationalistische Kanäle lenken.

In Frankreich ist der Front National auf diese Weise zweitstärkste Partei geworden, in Deutschland ist mit der AfD erstmals seit 1945 eine rechtsradikale Partei in den Bundestag eingezogen, in Österreich sitzt die rechtsextreme FPÖ in der Regierung, in Italien verfügen die xenophobe Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung über eine parlamentarische Mehrheit und in Polen, Ungarn und Tschechien befinden sich ultranationalistische Parteien an der Macht.

Als Folge gleicht Europa wie vor hundert Jahren einem nationalistischen Tollhaus. Die Reform der Europäischen Union, die Macron unter diesen Bedingungen anstrebt, hat nichts mit Demokratie, Freiheit und Gleichheit zu tun. Sie zielt darauf ab, Europa in eine Festung, einen Polizeistaat und eine militärische Großmacht zu verwandeln, die von Frankreich und Deutschland dominiert wird. Zu diesem Zweck arbeitet er eng mit der Großen Koalition in Berlin zusammen, der rechtesten deutschen Regierung seit 1945.

Die Stimmung in der europäischen Arbeiterklasse ist dagegen vorwiegend links. Das zeigen die militanten Kämpfe der Eisenbahner und Studenten in Frankreich, das Ausmaß der Warnstreiks in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst Deutschlands, die immer wieder aufflammenden Generalstreiks in Griechenlands, die Zunahme von Arbeitskämpfen in Osteuropa sowie viele andere Streiks und Proteste.

Doch diese Militanz findet keinen politischen Ausdruck. Die Sozialdemokraten, Linksparteien und Gewerkschaften sowie eine Vielzahl pseudolinker Tendenzen in ihrem Umfeld tun alles, um sie einzudämmen, zu ersticken und auszuverkaufen. So hat die deutsche Gewerkschaft Verdi soeben den Tarifkampf von 2,3 Millionen Beschäftigte des Öffentlichen Diensts abgewürgt und einen miserablen Tarifvertrag mit einer Rekordlaufzeit von 30 Monaten unterschrieben, um der Regierung in den nächsten zweieinhalb Jahren den Rücken freizuhalten.

Die kommende Periode wird von heftigen Klassenkämpfen und zunehmendem Widerstand gegen Krieg und staatliche Repression geprägt sein. Doch diese Kämpfe benötigen eine politische Perspektive. Sie können nur erfolgreich sein, wenn die Arbeiterklasse mit den Gewerkschaften sowie den sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien bricht, sich international zusammenschließt und den Kampf gegen Sozialabbau und Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbindet. Nur auf diese Weise können die sozialen Angriffe zurückgeschlagen und der Aufstieg der Rechten gestoppt werden.

Für diese Perspektive kämpfen das Internationale Komitee der Vierten Internationale und ihre Sektionen, die Sozialistischen Gleichheitsparteien. Sie lehnen die Europäische Union und den Nationalismus gleichermaßen ab und treten für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa ein.

Peter Schwarz

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