Der zynische Versuch der Linken, sich als „Friedenspartei“ zu präsentieren

Von Johannes Stern
18. April 2018

Nach dem Luftangriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf Syrien versucht sich die Linkspartei als Kriegsgegnerin darzustellen. Sie bemüht sich, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern, um die wachsende Antikriegsstimmung breiter Bevölkerungsschichten aufzufangen und zu verhindern, dass sich eine machtvolle Antikriegsbewegung entwickelt.

Unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien veranstaltete die Führung der Linkspartei einen sogenannten „Friedensspaziergang zu den Botschaften der Atommächte Frankreich, Großbritannien, Russland und USA“. Für den heutigen Mittwoch ruft sie unter dem Motto „Nein zum Krieg“ zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. „Deeskalation ist das Gebot der Stunde!“, heißt es auf dem Plakat. Unter den angekündigten Rednern befinden sich die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Während die Linkspartei versucht, sich als „Friedenspartei“ zu gerieren, zeigt eine genauere Analyse ihrer politischen Linie, dass sie das Ziel der Bundesregierung und anderer europäischer Mächte, die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad durch ein pro-westliches Marionettenregime zu ersetzen, voll unterstützt.

Nach den Militärschlägen vom Wochenende stellte sich die Führung der Linkspartei ausdrücklich hinter die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Bundesregierung angestrebte „politische Lösung“, die darauf abzielt, durch Druck auf Russland und den Iran einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen. Er wünsche sich, „dass die Initiative“ Macrons „auf fruchtbaren Boden fällt“, erklärte Bartsch in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk. Nun sei es an der Zeit, zu „verhandeln“. Das dies „am Ende ohne Assad sein wird, das scheint mir unbestritten“, fügte er hinzu.

Die Bombenangriffe kritisierte Bartsch zwar als „völkerrechtswidrig“, sprach sich aber nicht prinzipiell dagegen aus. Stattdessen wiederholte er die Propaganda, mit der sie vorbereitet worden waren. Chemiewaffen seien „völlig ungeheuerlich und mit das Schlimmste, was man machen kann“, erklärte er. Seine Kritik an den Militärschlägen beschränkte sich darauf, dass sie nicht zielführend seien. Er frage „sich bei den Bomben: Was haben sie denn im Ergebnis gebracht?“

Am Dienstag wiederholte Bartsch in einem Pressestatement, er wolle „zunächst noch einmal klar und deutlich festhalten, dass für die Linke selbstverständlich jeder Chemiewaffeneinsatz völlig inakzeptabel ist. Das gehört aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ Derartige Einsätze dürfte aber erst durchführt werden, wenn „klar ist, wer wofür die Verantwortung trägt“.

Die Haltung der Linkspartei gegenüber dem Vorgehen der USA deckt sich weitgehend mit jener der Bundesregierung, wobei die Linke darauf drängt, die imperialistischen Interessen Deutschlands selbstbewusster und unabhängiger von den USA zu verfolgen.

Bartsch lobte die Bundesregierung, es sei „vernünftig, dass sich Deutschland an einer militärischen Operation nicht beteiligt“ habe, bezeichnete es aber als „inakzeptabel“, dass sie die Aktion politisch unterstützt habe. Insbesondere zeigte er sich „sehr enttäuscht von dem bisherigen Agieren von (Außenminister) Heiko Maas“. Dieser versuche, „eine Korrektur in der Außenpolitik“ durchzuführen, „die keine Gute für die Sozialdemokratie“ sei. Es sei falsch, „ohne jede kritische Sicht an der Seite der Amerikaner zu stehen.“

Dagegen lobte die Linke Maas‘ Vorgänger Sigmar Gabriel, der schon früh erklärt hatte, man müsse die Präsidentschaft Trumps als Chance begreifen, eine aggressivere deutsche Außenpolitik zu entwickeln. Gabriel hatte die US-Politik schärfer als Maas kritisiert und sich versöhnlicher gegenüber Russland gezeigt. Nun schrieb Sahra Wagenknecht am Wochenende auf Twitter: „Wessen Interessen verfolgt Maas eigentlich? Hätte nicht gedacht, dass ich mir mal #Gabriel zurück wünsche.“

Gabriel selbst hat den Angriff auf Syrien in einem Beitrag für den Tagesspiegel nicht nur als „richtig und notwendig“ bezeichnet. Er hat auch seine Forderung nach „einer gemeinsamen europäischen Strategie in den unterschiedlichen Feldern internationaler Politik“ bekräftigt, und zwar mit Blick auf Russland, die Türkei, Afrika, China – „und auch mit Blick auf die USA“.

Es überrascht nicht, dass die Linkspartei diesen Kurs unterstützt. Bereits im vergangenen November hatte sich Bartsch hinter Gabriels vielbeachtete außenpolitische Grundsatzrede beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung in Berlin gestellt und im ARD-Hauptstadtstudio erklärt: „Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Deutschland einen anderen Kurs in der USA-Politik gehen will. Es ist höchste Zeit, dass das Duckmäusertum gegenüber den Vereinigten Staaten aufhört, dass Deutschland selbstbewusst eine Rolle in der Welt, im europäischen Rahmen, spielen will… Also klar und deutlich: Wir unterstützen Sigmar Gabriel und würden uns wünschen, dass das schnell Regierungspolitik wird.“

Im Syrienkrieg war Die Linke von Anfang an Kriegspartei und hat die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen Imperialismus verteidigt. Bereits vor dem offiziellen Beginn des deutschen Kriegseinsatzes im Dezember 2015 unterstützte sie die pro-imperialistische syrische Opposition und machte sich für ein aggressiveres deutsches Eingreifen stark.

So hatten im Dezember 2012 führende Figuren der Linkspartei, darunter die Bundesvorsitzende Katja Kipping und der Stellvertretende Vorsitzende Jan Van Aken, zusammen mit Vertretern von CDU, SPD und Grünen einen Aufruf mit dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur „humanitären Intervention“ in dem Land aufrief. Die Erklärung war von der Gruppe Adopt a Revolution (AaR) initiiert worden, mit der die Linkspartei bis heute zusammenarbeitet. Erst am 26. Februar war die verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Christine Buchholz, gemeinsam mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, auf einer AaR-Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin aufgetreten.

Im April 2014 hatten mehrere Bundestagsabgeordnete der Linken – darunter Bartsch selbst – für die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer gestimmt, um syrische Chemiewaffen zu zerstören. Und im Oktober 2014 hatten 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf mit dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der die Bundesregierung zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufrief. Seitdem arbeitet die Linkspartei eng mit kurdisch-nationalistischen Milizen zusammen, die im Norden Syriens als Bodentruppe für die USA agieren.

Die heutige Kundgebung der Linkspartei dient nicht dazu, diese pro-imperialistischen Intrigen zu beenden, sondern sie fortzusetzen. Mit Michel Müller, dem früheren stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, und Ute Finckh-Krämer, Referentin im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, befinden sich zwei führende Vertreter der Regierungspartei SPD unter den angekündigten Sprechern. Kurz davor findet im Bundestag, ebenfalls auf Initiative der Linken, eine „Debatte zur aktuellen Lage in Syrien“ statt, in der die herrschende Klasse ihre Kriegsstrategie diskutieren und ausarbeiten wird.

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