Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth
27. Dezember 2017

Die Trump-Regierung hat diesen Monat dem Verkauf von tödlichen Verteidigungswaffen aus amerikanischer Produktion im Wert von 41,5 Millionen Dollar an die Ukraine zugestimmt. Das ist das größte Geschäft seit 2014, als der Kongress ähnliche Verkäufe gebilligt hatte. Seit dem von Faschisten organisierten und den USA unterstützten Putsch, der die heutige Regierung an die Macht brachte, gibt es heftigen Widerstand pro-russischer Separatisten in den östlichen Provinzen des Landes. Der jüngste Waffenhandel stellt eine Eskalation in dem fast vierjährigen Krieg in der Ukraine dar, der weiterhin Opfer kostet und immer noch einer der Krisenherde zwischen den USA und Russland ist.

Der jüngste Verkauf, über den zuerst in der Washington Post berichtet und der von Präsident Donald Trump abgesegnet wurde, erlaubt den Verkauf von M107A1 Scharfschützengewehren, von Munition für großkalibrige Maschinengewehre sowie dazugehörige Ersatzteile und Zusatzmaterial. Mit dieser Munition kann die M107A1 besonders effektiv gegen leicht gepanzerte Fahrzeuge und Stellungen eingesetzt werden.

Der Bericht über Trumps Entscheidung, tödliche Waffen an Kiew zu verkaufen, wurde laut der Nachrichtenagentur TASS von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als eine „Sackgassenentscheidung“ verurteilt, die zu „weiterem Blutvergießen führen wird“.

Die Trump-Regierung soll am 13. Dezember die Vorsitzenden einiger Kongressausschüsse über die Entscheidung unterrichtet haben, sie wurde jedoch nicht öffentlich bekannt gegeben. Die Waffenlieferungen werden in jedem Fall dazu beitragen, die Spannungen in der Region zu erhöhen und die Möglichkeit eines Kriegs zwischen den USA und Russland vergrößern, den größten Nuklearmächten der Welt.

Die Obama-Regierung unterstützte die nationalistische Kampagne im Februar 2014, um den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen, nachdem dieser sich von der Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union zurückgezogen hatte. Der Kreml beantwortete den Sturz Janukowitschs mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten im Osten und dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Dem ging eine Volksabstimmung voraus, in der sich die Bevölkerung der mehrheitlich russisch sprechenden Halbinsel mit großer Mehrheit für diesen Schritt aussprach.

Mit der Unterstützung Washingtons entsandte Kiew das Militär und offen faschistische Milizen in den Osten, um jeden Widerstand gegen das gerade installierte pro-westliche Regime des viele Milliarden schweren Oligarchen Petro Poroschenko zu unterdrücken.

Seit April 2014 wurden in den Kämpfen mehr als 10.000 Soldaten und Zivilisten getötet und nahezu 25.000 verwundet. Mehr als zwei Millionen Ukrainer wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Eine angebliche militärische Intervention Russlands in der Ostukraine wurde zuerst unter Obama und heute unter Trump dazu benutzt, die provokative Aufrüstung der USA und der Nato in ganz Osteuropa und den baltischen Staaten zu rechtfertigen.

Schätzungsweise 4.000 amerikanische Soldaten sind aktuell an der Westflanke Russlands in einem System permanenter Rotation stationiert. Diese Maßnahme wurde von der Obama-Regierung initiiert, um die „russische Aggression“ im Auge zu behalten. Hinzu kommen Hunderte Soldaten der Nationalgarde der US-Armee, die in die westliche Ukraine geschickt wurden, um die Ausbildung des ukrainischen Militärs zu unterstützen.

Prominente republikanische Kritiker Trumps im Kongress lobten die Entscheidung des Präsidenten, Waffen an Kiew zu liefern, und ermunterten ihn, noch weiter zu gehen.

„Ich begrüße die Berichte, wonach die Regierung den lange überfälligen Schritt unternommen hat, den Verkauf tödlicher Verteidigungswaffen zu genehmigen, um dem ukrainischen Volk zu helfen, sich gegen russische Aggression zu verteidigen“, erklärte Senator John McCain aus Arizona, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Senats in einem Tweet. „Das kann aber nur der erste Schritt sein“, fuhr er fort. „Ich fordere den Präsidenten auf, zusätzliche Verkäufe defensiver Waffen zuzulassen, darunter auch panzerbrechende Munition.“

Der Senator aus Tennessee, Bob Corker, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Senats, ließ erklären, dass die Ausstattung der Ukraine mit amerikanischen Waffen „Ausdruck unserer langjährigen Zusammenarbeit mit der Ukraine gegen die andauernde russische Aggression ist“.

Das jetzige Waffengeschäft ist zwar kleiner als das, welches Anfang des Jahres von Verteidigungsminister General James Mattis und Vertretern des Außenministeriums geplant worden war. Ursprünglich war auch der Verkauf von panzerbrechenden Raketen vom Typ Javelin und von Flugabwehrraketen vorgesehen. Es öffnet jedoch die Schleusen für weitaus größere Waffen, die Kiew bereits verlangt und vom Kongress gefordert werden.

„Wir haben mit der Lieferung tödlicher Waffen den Rubikon überschritten und ich sage voraus, dass mehr kommen wird“, sagte ein hoher Kongressvertreter der Washington Post. Das Verteidigungsbudget für 2018, welches Trump am 12. Dezember unterzeichnet hat, erlaubt der US-Regierung die Lieferung „tödlicher Verteidigungswaffen“ im Wert von bis zu 500 Millionen Dollar an die ukrainische Regierung.

Schon die Obama-Regierung hatte öffentlich darüber gesprochen, in gleichem Umfang tödliche Waffen zu liefern. Sie distanzierte sich jedoch von diesem Vorhaben und lieferte ausschließlich nicht-tödliche militärische Ausrüstung, um u.a. die Bedenken Deutschlands, Frankreichs und anderer europäischer Länder zu zerstreuen, die gegen eine Waffenlieferung waren. Die europäischen Mächte, die einen beträchtlichen Teil ihrer Erdgaslieferungen von Russland beziehen, vor allem Deutschland und Frankreich, haben seitdem versucht, in dem Ukraine-Konflikt einen Waffenstillstand zu vermitteln und gleichzeitig ein pro-europäisches Regime in Kiew zu halten.

Die Entscheidung über die Waffenlieferung folgt auf die öffentliche Bekanntgabe Anfang Dezember, dass das Kabinett des liberalen kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kommerziellen kanadischen Waffenhändlern erlaubt habe, tödliche Waffen an Kiew zu verkaufen. Der konservative Abgeordnete James Bezan sagte gegenüber Reportern, dass die Entscheidung auch panzerbrechende Javelin Raketen umfasse.

Neben Washington unterstützt vor allem auch die Regierung in Ottawa das Poroschenko Regime, zunächst unter dem konservativen Ministerpräsidenten Stephen Harper und jetzt unter Trudeau. Als Teil der Operation UNIFIER sind 200 kanadische Soldaten in der Westukraine und nehmen dort an einer militärischen Ausbildungsmission teil. Die Regierung der Liberalen gab kürzlich bekannt, dass die militärische Mission bis mindestens März 2019 dauern werde.

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