USA wollen Nordkorea atomare Abrüstung aufzwingen

Von Peter Symonds
22. Dezember 2017

Erneut hat der Nationale Sicherheitsberater der USA, H.R. McMaster, mit einem Angriff auf Nordkorea gedroht, um das Land daran zu hindern, sein Atomarsenal weiter zu entwickeln. McMaster erklärte, die Zeit werde knapp. Diese jüngste Drohung mit einem Krieg, der katastrophale Folgen hätte, unterstreicht die aggressive Botschaft der nationalen Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, die diese Woche veröffentlicht wurde. Sie verdeutlicht die Bereitschaft des US-Imperialismus, militärische Gewalt anzuwenden, um seine globale Dominanz zu verteidigen.

Auf CBS erklärte McMaster am Dienstag, dass die USA zwar an einer „friedlichen Lösung“ der Konfrontation mit Nordkorea interessiert seien, jedoch weiterhin „alle Optionen auf dem Tisch liegen“, wie Präsident Trump bereits erklärt hatte.

„Wir müssen bereit sein, die Entnuklearisierung Nordkoreas, wenn nötig auch ohne die Kooperation des Regimes, durchzusetzen“, warnte McMaster. Der Nationale Sicherheitsberater sagte am Montag auf PBS, dass Trump ihn angewiesen habe, „weiter an einer militärischen Option zu arbeiten, für den Fall, dass wir davon Gebrauch machen müssen.“

Mit einer friedlichen Lösung meint die Trump-Regierung nichts weniger als die völlige Kapitulation Nordkoreas vor den Forderungen der USA, sein Atomarsenal aufzugeben und immer schärferen Kontrollen zuzustimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, drängt Washington auf Sanktionen, die immer drakonischer werden.

„Wir versuchen wirklich den maximalen Druck auf Nordkorea auszuüben, um Kim Jong-un davon zu überzeugen, dass das eine Sackgasse ist“, erklärte McMaster auf CBS. Die USA drängen darauf, dass „alle Länder jeglichen Handel mit Nordkorea einstellen“. Damit würde praktisch eine Wirtschaftsblockade verhängt, die selbst eine Kriegshandlung wäre.

McMaster schloss Gespräche mit Nordkorea aus. US-Außenministers Rex Tillerson hatte in der vergangenen Woche angeboten, zu Gesprächen ohne Vorbedingungen mit nordkoreanischen Vertretern zusammenzutreffen. Dazu befragt, erklärte McMaster: „Der Präsident hat sehr deutlich erklärt, dass jetzt nicht die Zeit für Gespräche mit Nordkorea ist.“ Tillerson zog sich in der vergangenen Woche schnell zurück und betonte, dass Verhandlungen erst beginnen könnten, wenn Nordkorea sein „bedrohliches Verhalten“ beende.

Die USA haben gemeinsam mit Südkorea und anderen Ländern Manöver durchgeführt, die einer Generalprobe für einen Krieg mit Nordkorea gleichkamen. Vergangene Woche nahmen in einer weiteren provokativen Machtdemonstration hunderte Spezialeinheiten an der Übung „Warrior Strike“ teil, um eine militärische Intervention in Nordkorea zum Zugriff auf Pjöngjangs Atomwaffen zu üben.

Unter dem Druck Washingtons haben die UN bereits praktisch alle Exporte Nordkoreas verboten und die Lieferung von Öl an das Regime in Pjöngjang begrenzt. Diese Woche hat die Trump-Regierung gefordert, zehn weitere Schiffe, die angeblich die Blockade gegen Nordkorea umgangen haben, auf die schwarze Liste der UN zu setzen. Zusätzlich verhängten die USA einseitige Sanktionen nicht nur gegen Pjöngjang, sondern auch gegen Einzelpersonen und Organisationen aus anderen Ländern, z.B. Russland und China.

Diese lähmenden Sanktionen sollen zu einer wirtschaftlichen und politischen Krise in Pjöngjang führen, die die USA und ihre Verbündeten dazu nutzen könnten, einen Regimewechsel in Nordkorea herbeizuführen. Die Manöver, die eine militärische Interventionen in Nordkorea simulieren, sind Teil eines gemeinsamen strategischen Plans, des OPLAN 5015, der Präventivschläge auf zentrale Ziele und die gezielte Tötung der nordkoreanischen Führung, sogenannte „Enthauptungsschläge“, vorsieht.

Kurz nach der Rückkehr von seinem Besuch in China schlug der südkoreanische Präsident Moon Jae-in in einem Interview mit NBC News am Dienstag vor, dass die USA in der Zeit vor den Olympischen Winterspielen in Südkorea im kommenden Februar vorläufig militärische Manöver einstellen sollten. Im Gegenzug solle Nordkorea seine Nuklear- und Raketentests aussetzen. Solche Schritte, sagte Moon, wären dabei „hilfreich, eine günstige Atmosphäre für Dialog zwischen Nord- und Südkorea sowie zwischen den USA und Nordkorea zu schaffen.“

Der Vorschlag ähnelt dem so genannten Freeze-for-Freeze-Plan, den China befürwortet. Der Plan sieht eine Pause amerikanisch-südkoreanischer Manöver im Austausch für den Stop nordkoreanischer Atom- und Raketentests vor. Washington hat den Vorschlag wiederholt abgelehnt, der seiner Strategie des „maximalen Drucks“ auf Nordkorea widerspricht. Während Moon erklärte, in Washington werde sein Vorschlag geprüft, sagte Tillerson, ihm sei von einer Pause bei militärischen Manövern nichts bekannt.

Die USA haben keineswegs die Absicht, ihre provokativen Manöver vor der Winterolympiade abzusagen. Vielmehr denken sie sogar darüber nach, kein Team von Athleten zu schicken. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte Anfang des Monats auf Fox News erklärt, es sei eine „offene Frage“, ob amerikanische Athleten an den Spielen teilnehmen würden. Zur Begründung führte sie Sicherheitsbedenken an.

Trump-Vertreter warnten, die Zeit werde knapp, einen Krieg zu verhindern. McMaster erklärte Anfang des Monats, dass die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen den USA und Nordkorea „mit jedem Tag zunimmt“. Diese Woche erklärte er, die USA müssten „dringend handeln“, wenn Handelssanktionen etwas bewirken sollten.

Nach zahlreichen Ultimaten an Nordkorea muss die Trump-Regierung ihre Drohungen wahrmachen. Das nicht zu tun, würde ihre Glaubwürdigkeit international untergraben und wäre ein schwerer politischer Schlag für Trump. McMaster erklärte diese Woche: „Wir können dieses Risiko nicht tolerieren. Wenn Nordkorea die Atombombe hat, wen wollen wir dann noch daran hindern, sie sich auch zu beschaffen?“

Nordkorea hat bereits deutlich gemacht, dass es nicht die Absicht hat, nachzugeben. Laut einem Bericht der Washington Post habe der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Jeffrey Feltman, Pjöngjang dazu gedrängt, die im Jahr 2009 geschlossenen Kanäle für militärische Kommunikation wieder zu öffnen, den USA Gesprächsbereitschaft zu signalisieren und UN-Resolutionen umzusetzen. Feltman hatte Anfang Dezember Nordkorea besucht. Seine Vorschläge seien entweder zurückgewiesen worden oder Nordkorea habe erklärt, dass diese derzeit nicht angemessen seien.

Das nordkoreanische Regime ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es sein Nukleararsenal weiterentwickeln muss, um eine US-Aggression zu verhindern. Es hat schon in der Vergangenheit auf das Schicksal der Regime in Libyen und im Irak hingewiesen, die angegriffen wurden, obwohl sie mit den USA zu einer Übereinkunft über „Massenvernichtungswaffen“ gekommen waren.

Feltman überreichte dem nordkoreanischen Außenminister Ri Yong Ho offenbar eine Kopie des Buchs Die Schlafwandler. Wie Europa in den Weltkrieg zog des Historikers Christopher Clark, um zu unterstreichen, wie gefährlich die Situation ist. Clarks Analyse hat ihre Schwächen. Richtig ist aber, dass die Großmachtrivalitäten heute, genauso wie 1914, zu einem verheerenden Krieg führen können. Die Entschlossenheit der USA, ihre globale Vorherrschaft zu erhalten, hat dafür gesorgt, dass die koreanische Halbinsel am Rand eines Krieges steht. Jeder Zwischenfall könnte einen Konflikt auslösen, der leicht atomar bewaffnete Mächte wie Russland und China mit hineinziehen könnte.

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