„America First“: Trump stellt nationale Sicherheitsstrategie vor

Von Bill Van Auken
20. Dezember 2017

Am Montag stellte US-Präsident Donald Trump die neue nationale Sicherheitsstrategie seiner Regierung unter dem Motto „America First“ vor. Das 55-seitige Dokument beschreibt auf unverhohlene Weise die Vorbereitungen auf einen neuen Weltkrieg.

Es ist unklar, ob Trump das Dokument überhaupt gelesen hat. Seine Ansprache war im Wesentlichen eine aufgewärmte Wahlkampfrede, mit der er seinen Sieg und die Amtseinführung 2017 feierte und seine gesamte „America First“ und „Make America Great Again“-Rhetorik wiederholte. Unter anderem redete er vom Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, vom härteren Durchgreifen gegen Immigranten, vom Austritt aus Handels- und Klimaschutzabkommen sowie von der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Das Ganze trug er flach und mit monotoner Gleichgültigkeit vor.

Die scharfen Angriffe gegen Migranten lassen vermuten, dass Trumps faschistischer Chefberater Stephen Miller der Autor der Rede ist. Trump beschwor die amerikanische „Kultur“ und ihre „Werte“. Er kündigte an: „Wir werden uns wehren, wir werden uns für unser Land erheben, wie wir uns noch nie erhoben haben.“

Trump stellte die fast einjährige Amtszeit seiner Regierung als eine wirtschaftliche Wende für die USA dar. Diese zeige sich vor allem in den Aktienkursen, die am Montag zum 85. Mal seit seinem Wahlsieg einen Rekordstand erreicht hatten. Er versprach, dass sich dieser Trend durch die bevorstehenden Steuersenkungen für Konzerne und Reiche sowie durch Deregulierungen noch fortsetzen würde.

Die faschistische Ideologie in Trumps Rede war kaum zu überhören. Er warf früheren Präsidenten vor, sie hätten die „vergessenen“ amerikanischen Bürger verraten und schwor, die Wirtschaft durch den Aufbau des Militärs und der amerikanischen Rüstungsindustrie zu sanieren.

Zum Schluss seiner Rede erklärte Trump: „Unser Wille ist erneuert, unsere Zukunft zurückerobert, unsere Träume sind wiederhergestellt. Jeder Amerikaner muss zu dieser großen nationalen Anstrengung seinen Teil beitragen.“

Der Inhalt des Dokuments besteht im Wesentlichen aus Forderungen nach der Vorbereitung auf eine neue Ära von Großmachtkonflikten und Weltkrieg. Es geht zwar auf Trumps Steckenpferde ein, wie die Militarisierung der Grenze und die Jagd auf Immigranten, und beschwört amerikanischen Nationalismus, doch im Wesentlichen drückt es die Ansichten der Kabale von aktiven und ehemaligen Generälen aus, die die Außenpolitik der USA bestimmen. Zu dieser Gruppe gehören u.a. der Nationale Sicherheitsberater General H.R. McMaster, Verteidigungsminister General James „Mad Dog“ Mattis und Trumps Stabschef General James Kelly.

Berichten zufolge hat McMaster die Hauptrolle in der Ausarbeitung des Dokuments gespielt. Letzte Woche äußerte er bei einer Konferenz der britischen Denkfabrik Policy Exchange, welche Stoßrichtung seine Botschaft hat: „Die Geopolitik ist mit voller Kraft zurück, nachdem wir in der Zeit nach dem Kalten Krieg Urlaub von der Geschichte gemacht haben.“

Die USA haben in dem Vierteljahrhundert, seitdem die Sowjetunion von der stalinistischen Bürokratie 1991 aufgelöst wurde, ununterbrochen Kriege geführt. Nichtsdestotrotz unterstellen McMaster und die anderen Generäle in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, Washington sei bislang nicht aggressiv genug aufgetreten. Deshalb drängen sie auf eine bisher beispiellose Verschärfung des amerikanischen Militarismus mit dem Ziel, das Land auf einen globalen Krieg gegen die Atommächte China und Russland vorzubereiten.

In dem Dokument werden China und Russland als „revisionistische Mächte“ und „feindliche Konkurrenten“ bezeichnet, die versuchen, „eine Welt zu schaffen, die den Werten und Interessen der USA entgegen steht“. Weiter heißt es: „China und Russland stellen Amerikas Macht, Einfluss und Interessen in Frage und versuchen, Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu beeinträchtigen.“

Und weiter: „Angesichts dieser Konkurrenz sind die USA gezwungen, die Politik der letzten zwei Jahrzehnte zu überdenken. Sie basierte auf der Annahme, dass die Einbindung von Rivalen und ihre Aufnahme in internationale Institutionen und den Welthandel sie in gutartige Akteure und vertrauenswürdige Partner verwandeln würde. Diese Prämisse hat sich größtenteils als falsch erwiesen.“

Das Dokument schildert Pläne für den Handelskrieg und empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen für die Binnenwirtschaft, die alle darauf abzielen, durch Steuersenkungen, Deregulierung und „Einschränkungen der Staatsausgaben“ Vermögen von der Arbeiterklasse an die Wall Street umzuverteilen. Die Hauptforderung ist jedoch eine uneingeschränkte Aufrüstung des Militärs.

Die Kriege der USA in den letzten sechzehn Jahren haben die amerikanische Wirtschaft insgesamt fast sechs Billionen Dollar gekostet, und Washington gibt weiterhin mehr für sein Militär aus als die nächsten acht Staaten zusammen. Trotzdem behauptet das Dokument, die US-Kriegsmaschinerie sei gefährlich unterfinanziert und leide an Personalmangel.

Weiter heißt es: „Seit den 1990ern erlaubten sich die USA ein großes Maß an strategischer Selbstzufriedenheit. Statt die militärischen Kapazitäten angesichts der Gefahren für unsere nationale Sicherheit zu erhöhen, wurde die Größe unseres Militärs dramatisch verringert... Statt wichtige Kapazitäten auszubauen, legten die Joint Force eine fast zehn Jahre lange 'Anschaffungspause' ein, während der die Beschaffung neuer Waffensysteme stark eingeschränkt war.“

Wie das Dokument andeutet, ist die „Pause“ vorbei. Eine militärische Aufrüstung sei notwendig, um die Versuche Chinas und Russlands abzuwehren, „ihren Einfluss im regionalen und globalen Maßstab zu behaupten.“

„Heute verfügen sie über militärische Kapazitäten, mit denen sie Amerika in Krisenzeiten den Zugang zu wichtigen Wirtschaftsgebieten verweigern und in Friedenszeiten diesen stark einschränken können. Kurz gesagt, sie stellen unsere geopolitischen Vorteile in Frage und versuchen, die internationale Ordnung in ihrem Sinne zu ändern.“

Das Dokument erklärt, das Pentagon müsse ausreichend militärische Kapazitäten haben, um dem Feind den Erfolg zu verwehren und sicherzustellen, „dass Amerikas Söhne und Töchter nie einem ebenbürtigen Gegner gegenüberstehen“.

Gleichzeitig heißt es darin, nach dem Krieg sei die falsche Vorstellung entstanden, alle Kriege würden „in kurzer Zeit, aus großer Distanz und mit minimalen Opfern geführt und gewonnen“. Im Umkehrschluss will man nun darauf vorbereiten, dass es längere und größere Kriege gibt und Verluste bei amerikanischen Soldaten, wie es sie nach dem Zweiten Weltkrieg nie gegeben hatte.

„Um die militärische Übermacht zu erhalten, müssen die USA wieder innovative Potenziale entwickeln, unsere Streitkräfte wieder für größere Krieg einsatzfähig halten und sie so weit ausbauen, dass sie in ausreichend großem Maße und lange genug operieren können, um in einer ganzen Reihe von Szenarios siegreich zu bleiben. Die Vereinigten Staaten müssen die jüngsten Entscheidungen rückgängig machen, die Größe der Joint Force zu verringern, sie ausbauen und gleichzeitig modernisieren und ihre Bereitschaft gewährleisten.“

Das Dokument fordert eine deutliche Erhöhung der Truppenstärke, betont aber auch die Stärkung des amerikanischen Potenzials zur Führung eines Atomkriegs. „Die USA müssen glaubhafte Abschreckungs- und Sicherheitskapazitäten wahren, die unsere nukleare Triade und die im Ausland stationierten Kapazitäten bieten. Beträchtliche Investitionen sind geboten, um das US-Atomarsenal und seine Infrastruktur zu erhalten. Dies ist notwendig, um in den kommenden Jahrzehnten auf Gefahren für die nationale Sicherheit zu reagieren.“

Danach fordert das Dokument faktisch, das Risiko eines Atomkriegs in Kauf zu nehmen: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Gegner die Drohung mit nuklearer Eskalation oder ein anderes unverantwortliches Verhalten im Zusammenhang mit Atomwaffen benutzen, um die USA, unsere Verbündeten und Partner zu nötigen. Die Angst vor einer Eskalation wird die USA nicht daran hindern, unsere wichtigsten Interessen und die unserer Verbündeten und Partner zu verteidigen.“

Die Nationale Sicherheitsstrategie muss als eindringliche Warnung verstanden werden. Im Jahr 2002 veröffentlichte die Regierung von George W. Bush ein ähnliches Dokument, das sich für „Präventivkriege“ aussprach. Nur ein Jahr später überfielen die USA den Irak und begannen einen Angriffskrieg, der auf Lügen basierte. Das jetzt veröffentlichte Dokument befürwortet einen Weltkrieg, der mit Atomwaffen geführt wird.

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