Spanische Regierung kündigt Einsetzung eines Militärregimes in Katalonien an

21. Oktober 2017

Am Donnerstag kündigte die spanische Regierung an, sie werde am heutigen Samstag Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden, um Kataloniens Autonomie auszusetzen. Diese Entwicklung ist ein politischer Wendepunkt und eine eindringliche Warnung, nicht nur für die Arbeiter in Spanien, sondern auch in Europa und der ganzen Welt.

Die herrschende Klasse eines zentralen westeuropäischen Landes kündigt einen Kurswechsel zu autoritären Herrschaftsformen an und wird dabei von der Europäischen Union und Washington unterstützt. Durch die Anwendung von Artikel 155 würde Madrid erstmals seit 1978 und dem Ende des, von Francisco Franco während des Spanischen Bürgerkriegs von 1936-1939 geschaffenen, faschistischen Regimes eine gewählte katalanische Regierung suspendieren. Unter Einsatz der Polizei und gepanzerter Infanterieeinheiten würde sie dann eine neue Regionalverwaltung einsetzen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont eine Frist bis zum Donnerstag um 10:00 Uhr morgens gesetzt. Bis dahin sollte er eine Antwort auf die Frage geben, ob Katalonien durch das „Ja“ im Referendum vom 1. Oktober seine Unabhängigkeit erklärt hat.

Puigdemont verneinte die Frage nicht ausdrücklich, weil dies zum Zusammenbruch seiner eigenen Regierung führen könnte. Allerdings machte er deutlich, dass er mit seiner Rede am 10. Oktober nicht die Unabhängigkeit der Region erklärt hatte und rief Madrid zu Gesprächen auf: „Ich habe vorgeschlagen, die Auswirkungen des Referendums auszusetzen. Dies habe ich getan, um günstige Bedingungen für einen Dialog zu schaffen.“ Allerdings warnte er: „Wenn die spanische Regierung weiterhin den Dialog ablehnt und auf Unterdrückung setzt, könnte das katalanische Parlament, sobald es dies als opportun ansieht, eine Abstimmung über eine formelle Unabhängigkeitserklärung durchführen, die sie am 10. Oktober nicht durchgeführt hat.“

Rajoy ignorierte diese Antwort und erklärte in einer kurzen Verlautbarung, die geforderte klare Antwort von Puigdemont sei ausgeblieben. Weiter hieß es: „Daher wird die spanische Regierung als nächstes Artikel 155 der Verfassung anwenden, um in der Region Katalonien wieder Recht und Gesetz herzustellen.“ Am Samstag werde sich der spanische Ministerrat treffen, um Maßnahmen auszuarbeiten, die vom spanischen Senat genehmigt werden müssen. Letzterer muss auch die Anwendung des Artikel 155 absegnen.

Die Wende hin zu einem Militär- und Polizeistaat in Spanien ist nicht nur eine Anklage gegen die spanische herrschende Elite sondern gegen die gesamte Europäische Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärten nach ihrer Ankunft in Brüssel zum zweitägigen EU-Gipfel ausdrücklich ihre Unterstützung für Rajoys Angriffe auf demokratische Rechte. Merkel sagte: „Wir unterstützen die Position der spanischen Regierung“ und Macron versprach, das Gipfeltreffen werde eine „Botschaft der Einheit zugunsten Spanien“ aussenden.

Nachdem das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Wähler am 1. Oktober mehr als 800 Menschen ins Krankenhaus befördert hatte, sperrte Madrid Websites der katalanischen Separatisten, erwog ein Verbot katalanischer Parteien und verhaftete die beiden Politiker Jordi Sanchez und Jordi Cuixart. Daraufhin kam es in Barcelona zu Protesten mit hunderttausenden Teilnehmern.

Madrid erwägt auch die Anwendung von Artikel 116 der Verfassung, durch den über ganz Spanien der Ausnahmezustand verhängt würde. Damit würden von der Verfassung geschützte Prozessrechte, das Streikrecht, das Recht auf Privatsphäre, die Bewegungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt werden.

Die amtierende Volkspartei (Partido Popular, PP) arbeitet mit Unterstützung der Sozialistischen Partei (Partido Socialista Obrero Español, PSOE) und der katalanischen Ciudadanos (Bürgerpartei) daran, eine Diktatur aufzubauen und bekennt sich offen zu ihren Wurzeln im Franco-Regime. Dabei werden sie von Berlin und Paris gedeckt. Die Regierung organisierte Proteste für die Einheit Spaniens, an denen auch die Nachfolgeorganisation der von Franco gegründeten Falange-Partei teilnahm. Später drohte ein Sprecher der Regierung Puigdemont sogar mit dem Tod, indem er erklärte, Puigdemont könnte „enden“ wie Lluis Companys, der katalanische Ministerpräsident der 1930er. Dieser wurde 1940 unter dem Franco-Regime erschossen.

Madrid und die EU benutzen die Krise in Katalonien als Vorwand, um Polizeistaatsmaßnahmen umzusetzen, die gegen die Bevölkerung insgesamt vorbereitet werden. In ganz Europa und Amerika fordern Regierungen jeder Coleur Internetzensur, betreiben umfassende elektronische Überwachung und setzen Militär oder militarisierte Polizeieinheiten ein, um Widerstand im Inneren zu unterdrücken.

Die Ereignisse in Spanien sind ein klares Anzeichen dafür, dass solche Methoden auch gegen politischen Massenprotest angewandt werden können und auch werden – so wie gegen die friedliche Mobilisierung breiter Teile der katalanischen Bevölkerung zur Teilnahme an dem Referendum am 1. Oktober.

Die Ereignisse in Spanien wurzeln in einer extremen Krise des kapitalistischen Systems in Europa und der Welt. Sie sind das Ergebnis eines Vierteljahrhunderts eskalierender imperialistischer Kriege, Wirtschaftskrisen und kapitalistischer Austerität. Während Trump mit der Vernichtung Nordkoreas droht, die endlosen Kriege der USA zu Konfrontationen mit Russland und China eskalieren und ein Weltkrieg droht, versuchen die führende Teile der europäischen Bourgeoisie verzweifelt, die EU in einen unabhängigen Militärblock mit einer „europäischen Armee“ zu verwandeln.

Die militärische Aufrüstung richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterklasse. Seit der Finanzkrise von 2008 haben die wachsende soziale Ungleichheit und Massenarbeitslosigkeit bei Dutzenden Millionen Menschen in ganz Europa immer größere soziale Wut ausgelöst. Laut der diesjährigen europaweiten Umfrage „Generation What“ würde sich mehr als die Hälfte der europäischen Jugend an einem „großen Aufstand“ beteiligen – in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien sind es über 60 Prozent.

Führende europäische Politiker machen deutlich, dass sie das katalanische Referendum in diesem Kontext als unzumutbare Bedrohung für die militärische und politische Stellung des europäischen Imperialismus ansehen. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker warnte, die Sezession Kataloniens könnte zu einem „Dominoeffekt“ und einer EU führen, die „in 15 Jahren aus 98 Staaten bestehen wird“. Später ging auch der Grünen-Politiker und ehemalige Außenminister Joschka Fischer auf das Thema ein. Der Titel der Kolumne lautete „Europas Angreifer von innen“.

Fischer betonte, der katalanische Sezessionismus würde die Fähigkeit des europäischen Imperialismus gefährden, seine globalen Rivalen in Amerika und Asien herauszufordern, die der EU größenmäßig überlegen sind. Er schrieb: „Es wäre eine historische Absurdität, wenn die Mitgliedstaaten der EU im 21. Jahrhundert in eine Phase der Sezession und Desintegration einträten, in einer Zeit also, in der angesichts der neuen globalen Größenordnungen - China, Indien und die USA zeigen es - die Europäer mehr Integration brauchen, um ihre Zukunft zu sichern.“

Das ist eine Warnung für die Arbeiter: die EU wird nicht einschreiten, um die PP-Regierung zur Wahrung demokratischer Rechte zu drängen, wie es Podemos behauptet, um die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Die EU stellt sich aufgrund ihrer imperialistischen Erwägungen hinter Rajoys Versuche, das Erbe des Franquismus wieder zu legitimieren und eine Diktatur aufzubauen.

Die Arbeiterklasse in Katalonien und dem Rest Spaniens, ganz Europa und der Welt muss aktiv werden. Es existiert eine tiefe, historisch verwurzelte Opposition gegen autoritäre Herrschaftsformen, Krieg und Austerität. Doch diese objektiv bestehende Opposition muss zu einem bewussten, vereinten politischen Kampf für den Sozialismus, die Machtübernahme der Arbeiterklasse in ganz Europa und für den Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entwickelt werden.

Die wichtigste Aufgabe ist es, die Arbeiterklasse unabhängig politisch zu mobilisieren. Die Arbeiter müssen gewarnt sein, dass die Pro-Unabhängigkeitsfraktion der katalanischen Bourgeoisie um Puigdemont eine Einigung mit der EU anstrebt und den Arbeitern mit Feindseligkeit gegenübersteht. Eine sozialistische Bewegung muss unabhängig von allen Teilen der spanischen und katalanischen Bourgeoisie aufgebaut werden.

Doch die Arbeiterklasse muss auch das brutale Vorgehen in Katalonien, welches Madrid vorbereitet, kategorisch ablehnen. Die Einheit der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive kann nur im Kampf gegen Rajoys Versuche aufgebaut werden, Spaniens territoriale Integrität mit Waffengewalt zu verteidigen.

Die Parole der Arbeiter Europas muss sein: Nein zu Diktatur und Militärherrschaft in Spanien! Keine spanischen Truppen in Katalonien! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Alex Lantier

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