Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier
17. Juni 2017

Die britische Premierministerin Theresa May reiste am Dienstag zu einem Treffen mit dem neu gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Die Begegnung fand im Vorfeld der Eröffnung offizieller Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien über die Bedingungen des britischen Austritts aus der EU statt. Vertreter Deutschlands und Frankreichs nutzten die Gelegenheit, London zu signalisieren, dass sie bereit sind, wenn die britische Regierung die Brexit-Abstimmung revidieren und wieder eine engere Allianz mit den restlichen EU-Mächten eingehen möchte.

Der Erste, der sich in dieser Hinsicht äußerte war der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Die britische Regierung hat erklärt, dass sie am Brexit festhalten will“, sagte Schäuble gegenüber Bloomberg News, als Macron sich auf den Besuch Mays vorbereitete. „Wir akzeptieren diese Entscheidung“. Aber sollten die Briten „ihre Entscheidung ändern, dann würden sie natürlich auf offene Türen stoßen.“

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit May sagte der französische Präsident ebenfalls, dass „die britische Bevölkerung die Entscheidung getroffen hat, die EU zu verlassen, und ich akzeptiere diese Entscheidung“. Er meinte jedoch, dass „die Tür offen bleibt, solange die Brexit-Verhandlungen nicht beendet sind… wenn die Gespräche einmal begonnen haben, dann müssen wir uns darüber klar sein, dass ein Zurück viel schwieriger sein wird.“

May ist durch den Verlust der absoluten Mehrheit ihrer konservativen Partei in den Parlamentswahlen der letzten Woche erheblich geschwächt. Sie sagte, sie habe Macron versichert, dass „der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen eingehalten wird und sie nächste Woche beginnen“. Sie äußerte sich jedoch nicht zu Forderungen innerhalb der herrschenden britischen Elite, auch aus Reihen der Torys, eine „weiche“ Strategie für den Brexit zu verfolgen, um engere Beziehungen zur EU zu behalten.

May und Macron diskutierten auch Pläne für verstärkte die Zensur sozialer Medien und drohten Unternehmen, die nicht bereit sind, Posts zu entfernen, die als radikal oder terroristisch erachtet werden.

Diese Vorschläge zeigen, wie verzweifelt die rivalisierenden europäischen Staaten manövrieren, um die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung einzudämmen. Gleichzeitig entfaltet sich nach Trumps erster Reise nach Europa zwischen der EU und Washington ein heftiger Streit, der sich auch auf die britische Außenpolitik bezieht.

Berlin und Paris begreifen den Rückschlag, den May durch die jüngsten Wahlen erlitten hat, als ein Zeichen wachsenden Widerstands der Bevölkerung gegen Kürzungspolitik und Nationalismus in Großbritannien. Sie hoffen, London durch eine Kombination von Drohungen und Anreizen zu überzeugen, die schwindenden britischen Hoffnungen auf ein Bündnis mit Trump aufzugeben und sich stattdessen auf die Seite Europas zu stellen. Das könnte durch eine Art weichen Brexit oder möglicherweise auch einen Ausstieg aus dem Brexit überhaupt erfolgen. Gleichzeitig hoffen sie so, den Widerstand in der Bevölkerung gegen ihre eigenen reaktionären militaristischen und Sparpläne in ganz Europa einzugrenzen.

Schäuble sagte, er habe mit seinem britischen Kollegen, dem Schatzkanzler Philip Hammond über die britischen Wahlen diskutiert. Er sagte: „Vom ersten Tag an waren wir einer Meinung, dass der Brexit eine Entscheidung der britischen Wähler ist, die wir zu akzeptieren haben. Aber wir wollen den potentiellen Schaden minimieren und den gegenseitigen Nutzen maximieren.“ Nach dem Gespräch mit Hammond meinte Schäuble, er gehe davon aus, dass man im Vereinigten Königreich darüber „nachdenkt“, dass junge Wähler Jeremy Corbyn von der Labour Party unterstützt hätten, weil diese Partei „mehr auf Distanz zum Brexit“ gehe.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg meint hierzu, dass Schäuble gewisse „Parallelen“ zur Situation in Frankreich sehe. Dort habe die Bevölkerung Macron gewählt, obwohl seine Austeritätspolitik und die militärische Allianz mit Berlin ebenso wie der permanente Ausnahmezustand weitgehend abgelehnt werden. Das Wahlergebnis sei in erster Linie auf die Ablehnung der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen zurückzuführen, die einen Ausstieg Frankreichs aus dem Euro will. Allgemein wird auch in den herrschenden Kreisen erwartet, dass diese Politik in Frankreich auf heftigen sozialen und explosiven Widerstand in der Arbeiterklasse treffen wird.

Schäuble machte seine Bemerkungen, nachdem etliche konservative britische Politiker, darunter die ehemaligen Premierminister David Cameron und John Major auf eine Strategie für einen „weichen Brexit“ drängen. Major nannte die Pläne für einen harten Brexit „zunehmend unerträglich“, während Cameron May aufforderte, sich wegen ihrer Brexit-Strategie „offener mit den anderen Parteien“ zu beraten.

Während Schäuble und Macron begrenzt an der Aussicht festhalten, zu einem Übereinkommen mit London zu kommen, fahren andere EU-Politiker, wie auch der Brexit-Unterhändler der EU Michel Barnier, fort, London mit harten wirtschaftlichen Konsequenzen für die Brexit-Abstimmung zu drohen.

In einem Interview über seine Brexit-Strategie gegenüber Le Monde, sagte Barnier: „Wir werden ohne Aggressivität, ohne Wunsch nach Revanche oder Bestrafung, aber auch ohne Naivität vorgehen. Wie werden unsere künftigen Beziehungen zu London sein? Wir sind auf jede Option vorbereitet, auch darauf, ‘kein Abkommen’ zu erzielen, worüber sich britische Politiker regelmäßig auslassen.“ Barnier fügte hinzu, dass die Option „kein Abkommen“ dem britischen Handel mit Europa ganz besonders schaden würde.

Schäubles und Macrons Vorschläge für einen weichen Brexit unterstreichen, dass alle Fraktionen der britischen Bourgeoisie in der Debatte über den Brexit gleichermaßen reaktionär sind. Die Teile, die für den harten Brexit sind, sind offen nationalistisch und entschlossen, Schutzregelungen zu streichen und die Arbeiter anzugreifen. Diejenigen, die einen weichen Brexit oder ein Verbleiben in der EU befürworten, stehen ebenfalls für aggressive Austeritätspolitik und Militarismus, wie sie die EU verfolgt.

Entscheidend ist, wie die Socialist Equality Party (Großbritannien) in ihrer Forderung nach einem aktiven Boykott des Brexit-Referendums im letzten Jahr betont hat, sich von allen bürgerlichen Lagern zu distanzieren und eine unabhängige, revolutionäre und sozialistische Perspektive für die Arbeiterklasse zu formulieren. Zweifellos kann dies nur durch einen Kampf zur Vereinigung der britischen Arbeiter mit der Arbeiterklasse in ganz Europa geschehen – für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Aufseiten der kapitalistischen Klassen Europas kommt es andererseits immer rücksichtsloser zu geopolitischen Auseinandersetzungen. Die Rüstungsausgaben steigen überall, was neue Kriege in Europa ankündigt. Die Situation ist umso explosiver, als führende deutsche Politiker, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel, eine unabhängige europäische Außen- und Militärpolitik gegen die von der Regierung Donald Trumps fordern.

Seit der Wahl Macrons in Frankreich hat Berlin in Paris einen Verbündeten an der Seite, um eine von Deutschland dominierte EU als Welt-Hegemonialmacht gegen die Vereinigten Staaten zu bilden.

Einige der Berechnungen hinter Macrons Außenpolitik wurden kürzlich in einem Interview in Le Point mit Dominique Moisi dargelegt, dem geopolitischen Berater des Think Tanks Institut Montaigne. Er forderte Macron auf, unverzüglich und eng mit Berlin zusammenzuarbeiten, da „Trump sein größter Glücksfall“ sei. Moisi stellte ein umfassendes Programm für die globale Hegemonie Europas vor und sagte voraus, dass sich alles sehr rasch verändern wird, wenn „die Vereinigten Staaten sich zurückziehen und ihr Niedergang sich beschleunigt,.“

Moisi begrüßte Macrons Vorgehen auf dem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im letzten Monat, weil er „als erster Wladimir Putin mitteilte: ‘Genug mit dem Unsinn! Fangen wir mit der Arbeit an.’ Darauf haben wir gewartet.“ Er fügte hinzu, dass Macrons Ernennung des früheren Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian zum Außenminister „autoritäre Regierungen und gewisse wichtige Partner wie General al-Sisi in Ägypten und die Saudis“ beruhigen werde.

Auch wies er auf die raschen Verbesserungen der Verbindungen der EU zu China auf Kosten der USA hin: „Dank Trump sehen wir zum Ausgleich Bündnisse, deren Implikationen noch nicht vollständig begriffen werden. Das ist nicht nur in der Frage des Klimas der Fall, wo sich die Chinesen ganz und gar mit den Europäern verbünden. Nachdem es nicht mehr vorhersehbar ist, wie sich die Vereinigten Staaten verhalten, hat China keine andere Möglichkeit als sich Europa zuzuwenden. China wünscht vor allem Stabilität. Peking ist zweifellos gezwungen, Verantwortung zu übernehmen, und früher als erwartet zum Polizisten Asiens werden.“