Bundesregierung weist US-Sanktionen gegen Russland scharf zurück

Von Johannes Stern
17. Juni 2017

Die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA drohen in offene Gegnerschaft umzuschlagen. Am Donnerstag veröffentlichte das Auswärtige Amt eine ungewöhnlich scharfe Pressemitteilung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) gegen die Außen- und Wirtschaftspolitik der USA.

Republikaner und Demokraten hatten am Mittwoch im US-Senat nahezu geschlossen, mit 97 zu 2 Stimmen für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der Senat begründete die Maßnahmen als Strafe für die angebliche Einmischung der russischen Regierung in den US-Wahlkampf, die Annexion der Krim und die Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der überparteiliche Gesetzentwurf sei „das Sanktionspaket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Gabriel und Kern wiesen das Vorgehen des US-Senats brüsk zurück. Beim verabschiedeten Gesetzesentwurf gehe es in Wirklichkeit „um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt“, so die beiden sozialdemokratischen Politiker. Das gehe aus dem Text „in bemerkenswerter Offenheit hervor“. Ziel sei es, „Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern“.

Seit 2014 hätten Europa und die USA zwar „Seite an Seite und in enger partnerschaftlicher Abstimmung auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine geantwortet“. Nicht akzeptieren könne man „allerdings die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen!“ Europas Energieversorgung sei „eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“

Gabriel und Kern warnen weiter: „Politische Sanktionsinstrumente sollten nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden.“ Europäischen Unternehmen „auf dem US-Markt mit Bestrafungen zu drohen“, wenn diese sich z.B. an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringe „eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“.

Am Freitag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel explizit hinter ihren Außenminister. Es gebe „ganz große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem Text der Erklärung Gabriels“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Es ist, vorsichtig gesagt, ein eigenwilliges Vorgehen des US-Senats.“ Es sei befremdlich, dass bei der Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ins Visier gerate. „Das darf nicht sein“, betonte Seibert.

Das überparteiliche Vorgehen des US-Senats und die heftige Reaktion der Bundesregierung darauf machen deutlich, dass sich die Konflikte zwischen Deutschland und den USA nicht einfach wegen des neuen US-Präsidenten Donald Trump verschärfen, sondern tiefe objektive Ursachen haben. 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion brechen die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten, die im 20. Jahrhundert zu zwei Weltkriegen geführt haben, wieder offen auf.

Merkel hatte bereits nach dem G-7 Gipfel vor drei Wochen in einem Münchener Bierzelt das Bündnis mit den USA, das in der Nachkriegszeit die Grundlage für die deutsche Außenpolitik bildete, zur Disposition gestellt. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei,“ erklärte sie und leitete daraus die Forderung ab: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ und „selber für unsere Zukunft kämpfen“.

Seitdem arbeitet die Bundesregierung systematisch am Ausbau ihrer globalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Nachdem Anfang des Monats der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang und der indische Premierminister Narendra Modi in Deutschland zu Gast waren und Merkel in der letzten Woche Argentinien und Mexiko besuchte, veranstaltete die Bundesregierung Anfang dieser Woche einen großen Afrika-Gipfel in Berlin.

In dem Maße wie die deutsche Regierung daran geht, „die Räume, die Amerika frei macht, zu nutzen“ (Gabriel), wachsen die Spannungen mit Washington. Bereits in der letzten Woche kritisierte Gabriel das von der US-Regierung unterstützte Vorgehen Saudi-Arabiens gegen Katar, das vor allem auch auf den Iran zielt. In einer Erklärung nahm Gabriel das Emirat in Schutz und warnte vor einer „Trumpisierung des Umgangs miteinander“. Die „jüngsten gigantischen Rüstungsdeals des amerikanischen Präsidenten Trump mit den Golfmonarchien“ verschärften „das Risiko einer neuen Aufrüstungsspirale“. Das sei „eine völlig falsche Politik, und sicher nicht die Politik Deutschlands“.

Gabriels Statements gegen die USA haben nichts mit Pazifismus zu tun. Ihm geht es nicht um „Frieden“, sondern die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus, die in immer stärkerem Widerspruch zu denen der USA geraten. Während die Vereinigten Staaten unter Trump wieder zunehmend auf Kriegskurs gegen Teheran gehen, strebt die Bundesregierung die weitere Öffnung des Landes an, um im Nahen und Mittleren Osten neue Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft und Investitionsmöglichkeiten für deutsches Kapital zu erschließen.

Das gleiche gilt für Russland. Die Bundesregierung hat 2014 zwar gemeinsam mit den USA den rechten Putsch gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt und Kampftruppen an der russischen Grenze stationiert, aber einen offenen Krieg mit Russland um die Ukraine abgelehnt. Gabriel prahlt in seinem aktuellen Buch „Neuvermessungen“ damit, dass „stellvertretend für Europa Deutschland und Frankreich mit dem Friedensabkommen von Minsk erstmals einen eskalierenden Konflikt zwar nicht gelöst, aber doch massiv eingedämmt“ hätten – und zwar „ohne die USA“.

Washington sei damals „kurz davor“ gewesen, „Waffen in die Ukraine zu liefern“, berichtet der Außenminister. „Mit der zynischen Idee, dass Russland zwar militärisch nicht zu besiegen, aber bei hohem ‚Blutzoll‘ schneller zu Friedensverhandlungen zu bewegen sei. Aus dem Krieg in der Ukraine wäre ein Krieg um die Ukraine geworden.“ Europa sei jedoch „erwachsen genug“ gewesen, „um das vorherzusehen und Deutschland und Frankreich für sich handeln zu lassen“.

Nach dem Brexit, der Wahl von Trump und dem Wahlsieg des pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich fühlt sich Berlin anscheinend „erwachsen“ genug, um sich verstärkt von den USA abzunabeln und den schrittweisen Aufbau einer europäischen Armee unter deutscher Führung voranzutreiben.

„Europas Sicherheit liegt in Europas eigener Verantwortung“, betont Gabriel in seinem Buch. „Wir müssen außen- und sicherheitspolitisch strategie- und handlungsfähig werden, denn wir sind es noch nicht ausreichend. Dazu gehört, dass wir unsere europäischen Interessen definieren und unabhängig von den USA artikulieren. Dieser Eigensinn erfordert in gewissem Maße auch die Emanzipation von Weichenstellungen, die in Washington vorgenommen werden.“

Und weiter: „Wer eigene Ziele hat, sollte aber auch die Fähigkeiten entwickeln, sie zu erreichen. Die EU muss sich stärker als sicherheitspolitische Macht verstehen. Unsere Verteidigungshaushalte müssen darauf eingestellt werden. Die Ausrüstungen der europäischen Armeen müssen modernisiert, operativ einsetzbar und auf die militärischen Aufgaben neu orientiert werden.“

Gabriels erklärtes Ziel ist der Aufbau einer veritablen europäischen Streitmacht, die in der Lage ist, ihre globalen Interessen auch unabhängig von der Nato und den USA und notfalls gegen letztere durchzusetzen. Es gehe nicht „nur darum, mehr Waffen anzuschaffen. Es geht darum, die Rüstungsindustrie in Europa stärker zu integrieren und die Kräfte zu bündeln. Es geht darum, eine gemeinsame europäische Sicherheitsidentität zu schaffen, die über immer stärker integrierte Strukturen den Weg zur europäischen Armee eröffnet.“

Diese Politik, die von allen deutschen Parteien – von der CDU/CSU über die SPD und die Grünen bis zur Linkspartei – unterstützt wird, hat eine unausweichliche Logik. Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führt die zunehmende Rivalität zwischen den imperialistischen Mächte um Rohstoffe, Absatzmärkte und geostrategische Einflusszonen wieder in einen großen Krieg, wenn die internationale Arbeiterklasse nicht mit ihrer eigenen, unabhängigen sozialistischen Strategie eingreift.