Konflikte über Ceta vertiefen Krise der EU

Von Jordan Shilton
28. Oktober 2016

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada, das am Donnerstag in Brüssel unterzeichnet werden sollte, hängt in der Schwebe und könnte scheitern, weil zwei von Belgiens vier Regionen Änderungen verlangen.

Am 14. Oktober beschloss das Regionalparlament der französischsprachigen Wallonie, der belgischen Bundesregierung zu verbieten, dem Handelsabkommen zuzustimmen. Die Region Brüssel lehnt eine Zustimmung ebenso ab. Die Wallonie will negative Auswirkungen für ihre Landwirtschaft abwenden, wenn sie gegen Importe aus Kanada konkurrieren muss, einem der führenden landwirtschaftlichen Exporteure der Welt.

Es geht aber auch um andere Fragen, wie die tief sitzenden Differenzen zwischen den herrschenden französisch- und flämischsprachigen Eliten Belgiens und um die Sorge, dass Ceta die Macht der Großkonzerne zugunsten der kapitalistischen Nationalstaaten stärken könnte.

Am Montag gab der belgische Premierminister Charles Michel bekannt, dass seine Regierung das Abkommen nicht unterzeichnen könne. Daran konnten auch Verhandlungen in letzter Minute am Wochenende nichts ändern, bei denen EU-Vertreter die Belgier unter Druck zu setzen versuchten, doch noch zu unterzeichnen. Sie baten Kanada, die Bemühungen nicht vorzeitig aufzugeben, das Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen.

Vergangenen Freitag verließ die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland den Verhandlungstisch und erklärte, die EU sei nicht in der Lage, die erforderlichen Unterschriften aller EU-Mitgliedsländer beizubringen. Bevor sie am Samstag nach Kanada abreiste, mäßigte Freeland nach Gesprächen mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz ihre Bemerkungen und sagte, Kanada habe getan, was es konnte und der Ball liege jetzt im Feld der EU.

Am Mittwoch hielt EU-Ratspräsident Donald Tusk die Hoffnung am Leben, dass die Unterzeichnung doch noch stattfinden könnte, und der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte, er werde trotz Allem am Donnerstag nach Brüssel reisen. Aber bis am späten Mittwochabend war es in Verhandlungen zwischen den Regionalverwaltungen und der Bundesregierung Belgiens noch nicht gelungen, eine Zustimmung zu Ceta zu erreichen, obwohl die Parteien angeblich eine Formel entwickelt hatten, die es Belgien oder seinen Regionen erlauben würde, das Abkommen mit der Einschränkung zu unterzeichnen, es jederzeit wieder verlassen zu können.

Ceta ist wie das Freihandelsabkommen, das mit der EU und den Vereinigten Staaten verhandelt wird, ein reaktionäres Projekt, um die Profite der Wirtschaft durch die Abschaffung von Zöllen zu erhöhen und Konzernen beispiellose Möglichkeiten zu geben, juristische Schritte gegen Staaten zu unternehmen, die politisch gegen ihre Interessen handeln. Diese Handels- und Investitionsabkommen bedrohen auch verbliebene Arbeitsschutzregelungen, Lohngarantien, Umweltschutzbestimmungen und Verbraucherrechte.

Unabhängig davon, ob das Abkommen schließlich doch noch geschlossen wird, haben die Konflikte um Ceta wieder einmal die weit fortgeschrittene Auflösung der EU gezeigt.

Führende EU-Politiker sehen die aktuelle Sackgasse als inakzeptabel an. Bernd Lange, der sozialdemokratische Vorsitzende des Handelsausschusses des Europaparlaments, spricht gegenüber Spiegel Online von „einem weiteren Schritt zur Zerstörung der EU“.

Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei im europäischen Parlament und enge Verbündete von Kanzlerin Merkel, forderte eine Einschränkung des Mitspracherechts der Nationalstaaten in Außenhandelsfragen. Er erklärte am Dienstag, das Recht von regionalen und nationalen Parlamenten, solche Übereinkünfte zu blockieren, habe „nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun“.

Ihnen geht es nicht nur um Ceta, sondern auch um die Folgen, die die Verzögerung auf die Fähigkeit der EU hat, größere Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und China abzuschließen. Ein Erfolg bei TTIP erscheint jetzt schon recht zweifelhaft, weil führende Politiker wie der französische Präsident Francois Hollande und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verhandlungen aufgrund tiefgehender transatlantischer Gegensätze für gescheitert erklärt haben.

Verschiedene offizielle Papiere, die seit der Brexit-Abstimmung veröffentlicht wurden, machen klar, dass Frankreich und besonders Deutschland entschlossen sind, ihre Interessen durch die EU aggressiver zu vertreten. Das bezieht sich sowohl auf den Abschluss von Handelsvereinbarungen, wie auch auf eine von Washington unabhängige Außenpolitik. Merkel sagte, die Frage sei, wie Deutschland seine wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, außenpolitischen und sicherheitspolitischen Interessen im Umfeld globalen Wettbewerbs zum Tragen bringen könne.

Diese Agenda wurde am Mittwoch im Europaparlament von Tusk zusammengefasst. Er erklärte, die globale Position Europas werde beschädigt, wenn es nicht gelinge, ein Handelsabkommen mit Kanada zu erzielen, „dem am meisten europäischen Land außerhalb Europas und engen Freund und Verbündeten.“

In ähnlicher Weise bezeichnete Spiegel Online die Blockade Cetas durch die Wallonie als „das vielleicht größte Debakel in der Geschichte seiner Außenhandelspolitik“.

Trudeau sprach Anfang des Monats ähnliche Warnungen aus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Manuel Valls bezeichnete er Ceta als „fortschrittlich“ und sagte: „In dieser post-Brexit Situation gibt es viele Fragen über die Nützlichkeit Europas. Wenn es Europa nicht gelingt, dieses Abkommen unter Dach und Fach zu bringen, dann ist das ein klares Zeichen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt.“

Das Scheitern von Ceta wäre auch für die kanadische herrschende Elite ein herber Rückschlag, die peinlich darauf bedacht ist, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Europa und Asien auszubauen. Kanadas Wirtschaft gehört zu den am meisten vom Handel abhängigen. Aber beide großen Handelsabkommen, an denen Ottawa mitarbeitet, Ceta und die von den USA geführte Trans Pacifik Partnership (TPP) befinden sich in rauen Gewässern.

Die Herrschende Klassen auf der ganzen Welt greifen zunehmend zu protektionistischer Politik. In diesem Zusammenhang droht der kanadischen Bourgeoisie nach der Präsidentschaftswahl in den USA auch noch eine Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Der Republikaner Donald Trump steht zwar an der Spitze der Angriffe auf NAFTA, aber auch die Demokratin Hillary Clinton hat Vorbehalte gegen das Vertragswerk angemeldet.

Die ehemalige konservative Regierung von Stephen Harper nahm die Ceta-Verhandlungen in der Hoffnung auf, Europa zu einem wichtigen Markt für kanadische Landwirtschaftsprodukte und für kanadisches Öl zu machen. Dieses Ziel rückte in greifbare Nähe, als nach dem vom Westen unterstützten Putsch im Februar 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, und die geopolitischen Spannungen zwischen Moskau und der Nato explosive Formen annahmen.

Trudeaus Liberale führten Ceta fort und gaben ihm zumindest in der Öffentlichkeit eine höhere Priorität als der TPP. Nach der Brexit-Abstimmung im Juni argumentierten Teile der kanadischen Wirtschaft, dass Ceta umso wichtiger sei, weil Großbritannien keinen verlässlichen Zugang zu den europäischen Märkten mehr bieten werde.

Herrschende Kreise Großbritanniens betrachten die Krise der Ceta-Verhandlungen ebenfalls mit zunehmender Sorge. Anhänger des Brexit pflegten immer auf das kanadisch-europäische Handelsabkommen als Beispiel für ein mögliches Modell für die künftigen britisch-europäischen Beziehungen zu verweisen. Aber die Ceta-Verhandlungen dauerten sieben Jahre und könnten jetzt noch scheitern.

Die Financial Times bemerkte am Dienstag, dass verschärfter Druck nationaler Parlamente für mehr Mitsprache bei Handelsvereinbarungen bedeutet, dass Länder wie Großbritannien, die ein Abkommen mit der EU zu schließen versuchen, „vor einer großen Herausforderung stehen“.

James Moore schrieb im Independent über die möglichen Fallstricke in Handelsgesprächen zwischen Großbritannien und der EU: „Vielleicht werden die Spanier Sand ins Getriebe streuen, um in der Frage von Gibraltar Dinge in Bewegung zu bringen. Man könnte es auch den Polen nicht Übel nehmen, wenn sie sich hartleibig geben, wenn man bedenkt, wie Großbritannien ihre Bürger behandelt, die hier leben. Und die Franzosen könnten auf die Idee kommen, wegen der Obstruktionspolitik Großbritanniens in der Vergangenheit einiges zurückzuzahlen.“

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